I 095/2008 FIN 27. August 2008 FIN C
Interpellation
1406 Grivel, Biel (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 31.03.2008
Stellenwert der Unternehmen im Kanton Bern
Im vergangenen Herbst hat die Waadtländer Regierung die 100 Unternehmen eingeladen, die am meisten Steuern zahlen. 92 Unternehmen sind der Einladung nachgekommen.
Diese Unternehmen repräsentieren einen Umsatz von 500 Mrd. Franken und Steuereinnahmen von über 400 Mio. Franken (bei einem Total von 535 Mio. Franken aller juristischen Personen).
Fragen:
1. Wie viel Steuereinnahmen generiert die Gesamtheit aller juristischen Personen im Kanton Bern?
2. Um wie viele Unternehmen handelt es sich dabei?
3. Wie viel Steuereinnahmen generieren die 120 grössten Unternehmen im Kanton Bern?
4. Wäre es denkbar, dass die Finanzdirektion des Kantons Bern ebenfalls eine Veranstaltung, wie sie im Kanton Waadt stattgefunden hat, organisiert?
Antwort des Regierungsrates Vorbemerkung
Der Steuerertrag einer Steuerperiode bei juristischen Personen deckt sich nicht mit dem Steuerertrag eines Kalenderjahres in der Staatsrechnung. Bei ersterem gilt als Steuerperiode das Geschäftsjahr, welches oftmals nicht dem Kalenderjahr entspricht.
Demgegenüber setzt sich der Steuerertrag in der Staatsrechnung aus den Steuerraten des betreffenden Kalenderjahres und den Schlussabrechnungen unterschiedlicher Steuerperioden zusammen. Um für die Beantwortung der vorliegenden Fragen eine möglichst aussagekräftige Grundlage zu erhalten, wurde nachstehend auf die Steuerperiode 2005 abgestellt, da diese einen weit fortgeschrittenen Veranlagungsstand aufweist.
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Zu den einzelnen Fragen
1. Wie viele Steuereinnahmen generiert die Gesamtheit aller juristischen Personen im Kanton Bern?
Für die Steuerperiode 2005 resultierte bei den juristischen Personen ein Ertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern von 423 Mio. Franken.
2. Um wie viele Unternehmen handelt es sich dabei?
Es handelt sich um 27'134 juristische Personen. Davon entfallen 52 Prozent auf personenbezogene Aktiengesellschaften, 28 Prozent auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2 Prozent auf Publikumsgesellschaften und 18 Prozent auf Genossenschaften und übrige juristische Personen (Vereine, Stiftungen etc.).
3. Wie viel Steuereinnahmen generieren die 120 grössten Unternehmen im Kanton Bern?
Die 120 grössten Steuerzahler generieren 280 Mio. Franken Gewinn- und Kapitalsteuern, was zwei Dritteln des Gesamtertrages der juristischen Personen entspricht.
4. Wäre es denkbar, dass die Finanzdirektion des Kantons Bern ebenfalls eine Veranstaltung, wie sie im Kanton Waadt stattgefunden hat, organisiert?
Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass persönliche Kontakte mit Steuerzahlenden dem Steuerklima zuträglich sind und gepflegt werden sollen.
Vorliegend geht es um die Frage, ob ein Treffen mit einem ausgewählten Kreis von Unternehmungen organisiert werden soll, der sich nach der Höhe der bezahlten Steuern bestimmt. Andernorts sind solche Veranstaltungen offenbar auf gute Resonanz gestossen. Solche einmaligen Anlässe sind nicht unproblematisch. Die Steuern der juristischen Personen unterliegen aus verschiedenen Gründen starken periodischen Schwankungen. Die Auswahl der Teilnehmer nach Steuerkraft in einer bestimmten Periode ist deshalb bis zu einem gewissen Grad Zufälligkeiten unterworfen. Bei den nicht Eingeladenen kann dies zu negativen Reaktionen führen, indem sie ihre Nichtberücksichtigung als Zurücksetzung oder fehlende Wertschätzung empfinden.
Der Regierungsrat gibt deshalb gezielten Treffen mit Unternehmen den Vorzug.
Deshalb auch hat er 2007 nach einer mehrjährigen Pilotphase das Key Account Management (KAM) definitiv eingeführt, welches regelmässige Kontakte zu wichtigen Unternehmen im Kanton Bern schafft. Dabei belässt es die nötige Flexibilität zu definieren, welche Unternehmen zu den rund 180 wichtigsten im Kanton Bern gehören.
Das KAM bestimmt eine Kontaktperson aus der Verwaltung und führt regelmässig Veranstaltungen durch, zu denen die Unternehmen und die Kontaktpersonen eingeladen werden. Mit bestimmten grossen Unternehmen pflegt der Regierungsrat überdies zusätzliche Kontakte. Und die Wirtschaftsförderung betreut weiterhin die bestehenden Unternehmen und führt selber – oder gemeinsam mit dem regionalen Netzwerk – regelmässige Veranstaltungen durch (z.B. Berne Cluster day, Wirtschaftsapéro in der Stadt Bern etc.). Damit setzt der Kanton Bern das Anliegen seit langem um, regelmässige Kontakte zur Wirtschaft zu pflegen.
An den Grossen Rat
