LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

(1)

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Riemann, Fraktion der CDU

Haushaltsreste 1997 bis 2003 und

ANTWORT

der Landesregierung

Vorbemerkung

Aus haushaltsrechtlicher Sicht muss zwischen Minderausgaben/-einnahmen und Aus- gabe/Einnahmeresten unterschieden werden.

Ausgabeermächtigungen stehen grundsätzlich nur für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung. Die am Ende eines Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommenen Ausgabe- ermächtigungen (Minderausgaben) können unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 bis 4 LHO in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Daraus folgt, dass nicht jede Ausgabeermächtigung, die im Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen wurde, auch im Folgejahr verfügbar bleibt. Erst die im Verfahren nach § 45 Abs. 3 LHO besonders zu bildenden Ausgabeermächtigungen werden als Ausgabereste bezeichnet.

Einnahmereste werden im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich nur

dann gebildet und in das Folgejahr übertragen, wenn während des Haushaltsjahres Ausgaben

aufgrund zweckgebundener Einnahmen (von dritter Seite zur Verfügung gestellte Haushalts-

mittel) getätigt worden und die Einnahmen dafür bis zum Ende des Haushaltsjahres noch

nicht eingegangen sind. Der Einnahmerest darf aber nur in den Fällen ins Folgejahr

übertragen werden, in denen mit dem Eingang der Einnahmen im nächsten Haushaltsjahr

gerechnet werden kann.

(2)

Ist dies nicht der Fall, liegt eine nicht genehmigte Haushaltsüberschreitung vor, die als solche in der Landeshaushaltsrechnung nachgewiesen werden muss. Bei allen anderen Einnahme- titeln, bei denen das Gesamt-Ist

¹

geringer ausfällt als das Gesamt-Soll

²

handelt es sich um Mindereinnahmen.

1. Welche finanziellen Ansätze sind von 1997 bis 2003 nicht in das jeweils folgende Haushaltsjahr übertragen worden (bitte tabellarisch, nach Einzelplänen und Kapiteln geordnet titelweise angeben)?

Das erbetene Zahlenmaterial für das Jahr 2001 wurde bereits mit Drucksache 4/118 vom 18.12.2002, für das Jahr 2002 mit Drucksache 4/793 vom 29.09.2003 und für das Jahr 2003 mit Drucksache 4/1277 vom 11.08.2004 vorgelegt. Für die Beantwortung der Frage bezüglich der Jahres 1997 bis 2000 hat das Finanzministerium die als Anlagen beigefügten Tabellen zusammengestellt. Grundlage der ermittelten Zahlen sind - wie in den Auflistungen der Jahre 2001 bis 2003 - die in der „Zentralrechnung“ für das jeweilige Haushaltsjahr ausgewiesenen Minderausgaben (Differenz zwischen Gesamt-Ist und Gesamt-Soll) für alle übertragbaren Investitionsausgaben (Hauptgruppen 7 und 8). Für die Jahre 1997 bis 2000 wurden die nur manuell zu bereinigenden Minderausgaben aufgrund tatsächlich geringer eingegangener zweckgebundener Einnahmen sowie Minderausgaben, die im Rahmen der Aufstellung der jeweiligen Haushaltsrechnungen gegebenenfalls zur Deckung von Mehrausgaben herange- zogen wurden, in den Zusammenstellungen nicht berücksichtigt. Sie sind demzufolge in den Übersichten noch enthalten. Deshalb ist die Summe der ausgewiesenen Minderausgaben für die jeweiligen Jahre überzeichnet.

Die Summe der auf dieser Grundlage ermittelten Minderausgaben in den Haushaltsjahren 1997 bis 2000, die einzelplanweise Auflistung sowie eine titelweise Übersicht sind als Anlage 1 für das Haushaltsjahr 1997 , als Anlage 2 für das Haushaltsjahr 1998, als Anlage 3 für das Haushaltsjahr 1999 und als Anlage 4 für das Haushaltsjahr 2000 beigefügt.

1 entspricht kassenmäßigem Ist des jeweiligen Haushaltsjahres einschließlich des in das Folgejahr übertragenen Haushaltsrestes.

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2. Welche übertragenen Haushaltsreste wurden zwischen 1997 und 2003 mehrfach in das jeweils folgende Haushaltsjahr übertragen (bitte tabellarisch, nach Einzelplänen und Kapiteln geordnet titelweise angeben; titelspezifische Übertragungen über mehrere Haushaltsjahre hinweg sind mit dem jeweiligen Übertragungsvolumen kenntlich zu machen)?

Bei der Beantwortung der Frage 2 wird davon ausgegangen, dass diejenigen konkreten Ausgabereste aufgelistet werden sollen, die über mindestens zwei Jahre hinweg wiederholt gebildet worden sind. Die haushaltsrechtliche Ermächtigung dafür ergibt sich aus § 45 Abs. 2 LHO. Einnahmereste werden bei der Beantwortung nicht berücksichtigt, da dafür keine gesetzlich fixierte zeitliche Beschränkung gegeben ist.

Bei Sammeltiteln und fortlaufenden Maßnahmen gebildete Ausgabereste aus Vorjahren werden regelmäßig zu Beginn des laufenden Jahres kassenwirksam. Bei eventuellen Minderausgaben bei den Haushaltsansätzen dieser Titel im laufenden Haushaltsjahr können erneut Haushaltsreste gebildet werden, die im Folgejahr verfügbar sind. Diese Ausgabereste sind regelmäßig sowohl inhaltlich als auch betragsmäßig nicht gleichzusetzen mit den Ausgaberesten aus dem Vorjahr.

Bei der Beantwortung werden daher nur diejenigen Ausgabereste des Einzelplanes 12

„Hochbaumaßnahmen des Landes“ - da dort typischerweise die Baumaßnahmen in

Einzeltiteln veranschlagt werden - berücksichtigt, die nach Wegfall des Titels bzw. Abschluss

von Baumaßnahmen noch über mindestens zwei Jahre als Ausgaberest gebildet wurden. Die

Übersicht ist in Anlage 5 dargestellt.

(4)

Anlage 1 Haushaltsjahr 1997

Übersicht über die Minderausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 nach Einzelplänen

Minderausgaben

Epl. Bezeichnung Hauptgruppen 7 und 8

in DM

1 2 3

01 Landtag -77.403,01

02 Landesrechnungshof -36.445,15

03 Ministerpräsident -Staatskanzlei- -80.889,29

04 Innenministerium -4.851.186,80

05 Finanzministerium -4.203.481,29

06 Wirtschaftsministerium -132.856.099,50

07 Kultusministerium -29.709.887,58

08 Ministerium für Landwirtschaft und Naturschutz -51.966.923,73

09 Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der

Europäischen Union -1.155.064,23

10 Sozialministerium -44.082.275,19

11 Allgemeine Finanzverwaltung 0,00

12 Hochbaumaßnahmen des Landes -52.334.802,59

13 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt -92.700.784,07

Summe -414.055.242,43

(5)

Übersicht über die Minderausgaben bei Titeln der Hauptgruppe 7 und 8 Epl. Kap. TG

/MG Titel Zweckbestimmung Minderausgaben

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

01 0101 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -1.468,73 01 0101 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -33,00

01 0101 813 01 Erwerb von Kunstgegenständen -6.351,00 01 0101 59 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen sowie Maschinen für die Datenverarbeitung -41.272,90 01 0101 59 812 03 Einführung eines DV-unterstützten Informationssystems

„Planaufstellung“ -28.277,38

02 0201 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -36.184,45

02 0201 59 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -260,70

03 0301 896 01 Zuschüsse für Restaurierungsarbeiten der Gedenkstätte

Auschwitz -10.771,63

03 0301 59 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen- ständen

-70.115,00 03 0302 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen

-2,66

04 0401 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -62,53

ständen (Arsenal) -1.299,22

ständen (Stellingstr.) -24.175,11

04 0401 812 22 Erweiterungen der zentralen Telekommunikationsanlage -282.333,21 04 0401 02 812 21 Beschaffung von IT-Technik -18.614,68 04 0401 02 812 23 Beschaffung spezieller Fachtechnik -5.682,00 04 0401 58 812 24 Beschaffungen für landeseinheitliche IT-Verfahren -35.000,00 04 0401 59 812 03 Beschaffungen für Datenverarbeitung des Innenministeriums -42.473,16 04 0401 59 812 12 Beschaffungen für das Landesvermessungsamt -29.189,20 04 0401 59 812 13 Beschaffungen für das Statistische Landesamt -4.019,11 04 0401 59 812 19 Beschaffungen für die Fachhochschule für öffentliche

Verwaltung und Rechtspflege

-49.235,44 04 0401 59 812 25 Beschaffungen für die Landesanstalt Personendosimetrie und

Strahlenschutzausbildung

ständen -93.020,42

04 0404 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -2.966,51 04 0404 01 883 02 Zuweisungen an besondere Einrichtungen des Brandschutzes

gemäß § 15 FAG -489.547,58

04 0404 01 883 03 Zuweisungen des Landes an Kreise und Gemeinden für

Investitionen -353.971,28

ständen -7.683,29

04 0405 883 01 Aufbau des friedensmäßigen Katastrophenschutzes -9.357,11 04 0406 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -431.275,06

(6)

Epl. Kap. TG /MG

Titel Zweckbestimmung Minderausgaben

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

04 0406 811 02 Neubau von Wasserschutzpolizeibooten -657.258,82

04 0406 811 03 Erwerb von Hubschraubern -927,50

ständen -374.699,15

04 0406 812 04 Erwerb von Fernmeldegeräten -486.062,70 04 0406 812 05 Erwerb von Maschinen und Geräten für Kraftfahrzeugwerk-

stätten

-16.405,21 04 0406 812 06 Erwerb von Geräten für das Landeskriminalamt -11.938,24 04 0406 812 08 Erwerb von Verkehrsüberwachungsanlagen -48.411,33 04 0406 812 11 Erwerb von Waffen und waffentechnischem Gerät -67.966,06 04 0406 812 12 Erwerb von kriminal- und fototechnischem Gerät -23.837,79 04 0406 812 13 Erwerb von Geräten für den Umweltschutz -529,53 04 0406 812 16 Beschaffung von ärztlichem Gerät -9.023,89 04 0406 812 17 Erwerb von Geräten für die Bereitschaftspolizei - SEK -17.286,52 04 0406 812 18 Erwerb von Geräten für Funkstreifenwagen -25.322,05 04 0406 813 01 Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung -40.821,55 04 0410 04 812 04 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -320.804,10

ständen -48.525,56

ständen -276,00

04 0412 821 01 Grundstockrückfinanzierung -11.888,83 04 0413 01 883 01 Investitionszuschüsse an Kreise und kreisfreie Städte zur

Herrichtung von Übergangswohnheimen für Aussiedler

-114.000,00 04 0413 02 883 02 Investitionszuschüsse an Kreise und kreisfreie Städte zur

Herrichtung von Übergangswohnheimen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge

-309.473,70

04 0413 03 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -21.500,00 04 0413 03 821 01 Grundstockrückfinanzierung Liegenschaften Schlagresdorf,

Schlagbrügge und Horst

ständen -13.000,00

05 0501 891 05 Zuschuss für Investitionen an die Liegenschaftsverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft des Landes Mecklenburg- Vorpommern mbH (LVVG)

-2.967.620,95

05 0501 58 812 02 Erwerb von ADV-Geräten -179.058,95 05 0501 59 812 03 Erwerb von ADV-Geräten -55.260,75

ständen

-85.174,34 05 0503 812 02 Erweiterung und Ersatzbeschaffung von Fernsprechanlagen -896,81 05 0503 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen für die Landesfinanzschule -55.000,00 05 0503 59 812 07 Erwerb von ADV-Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs-

gegenständen für ADV-Arbeitsplätze für die Landesfinanz- schule

-1.389,50

05 0503 59 812 08 Erwerb von ADV-Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- gegenständen für ADV-Arbeitsplätze für die Oberfinanz- direktion und die Finanzämter

-78.930,72

(7)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

05 0504 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen- ständen

-7.588,90 05 0504 59 812 03 Erwerb von Datenverarbeitungsgeräten -28.655,31 05 0505 761 01 Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwendung bei mit Altlasten

kontaminierten Liegenschaften des Allgemeinen Grundvermögens

-326.674,62

ständen -2.485,75

05 0505 883 01 Zuweisungen an den Landkreis Nordwestmecklenburg für Baumaßnahmen im Schloss Wiligrad

-3.019,07 05 0505 01 812 04 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -354.000,00

05 0505 59 812 05 Erwerb von ADV-Geräten -3.695,86

ständen -123,22

05 0506 59 812 02 Erwerb von EDV-Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs-

gegenständen -37.621,38

ständen -134,48

ständen, Informationsmittel -882,73

06 0602 01 862 03 Darlehen an die Seehafen Wismar GmbH für laufende

Aufwendungen und Investitionen in die Infrastruktur -138.000,00 06 0602 01 891 11 Zuschuss für Investitionen an die Flughafen Parchim-

Mecklenburg GmbH

-42.500,00 06 0602 02 887 02 Investitionszuschüsse für überbetriebliche Berufsbildungs-

stätten -729.180,18

06 0602 03 883 01 An Gemeinden und Gemeindeverbände für den Bau öffentlicher Infrastruktureinrichtungen im Bereich des Fremdenverkehrs

-509.753,28

06 0602 04 892 03 Investitionszuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe und freie Berufe einschließlich Existenzgründungen

-3.021.383,00

06 0602 09 892 14 Förderung der Umwelttechnologien und Energietechniken insbesondere der Umstellung auf zukunftsträchtige Produkte und Verfahren

-1.009.000,53

06 0602 77 883 77 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -54.080,00 06 0602 81 812 81 Erwerb von Geräten, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegen-

ständen zur Durchführung des Programms KMU

-820,82 06 0602 82 891 82 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Programm INTERREG -6.597.430,00

06 0602 82 892 82 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

- Programm INTERREG -1.405.660,00

06 0603 02 883 02 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für

Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GA -32.362.820,00 06 0603 02 893 02 Zuschüsse an Sonstige für Infrastrukturmaßnahmen im

Rahmen der GA -7.768.812,00

06 0603 03 892 03 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen aus Mitteln des EFRE

-45.408.172,00 06 0604 753 01 Deckenerneuerung auf Landesstraßen -16,38

(8)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

06 0604 799 02 Kosten für Leistungen von Architekten und Ingenieuren für Landesstraßen

-19,75 06 0604 812 01 Erwerb von Maschinen und Geräten -81.122,84 06 0604 812 13 Erwerb und Einbau von Fernsprechanlagen zum Anschluss an

das Autobahnfernmeldenetz

-127.823,76 06 0604 812 18 Erwerb und Einbau von Telefonanlagen für die Straßenbau-

ämter, das Landesamt und die Straßen- und Autobahnmeiste- reien

-8.040,71

06 0604 59 812 02 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen einschließlich

Software -178,33

06 0604 61 811 61 Erwerb von Dienstfahrzeugen -26,04 06 0604 61 812 61 Erwerb von Maschinen und Geräten -30.445,04

06 0604 62 752 62 Neubau von Landesstraßen -13,08

06 0604 62 821 62 Erwerb von Grundstücken -46,44

06 0604 63 752 63 Um- und Ausbau von Landesstraßen -6.482,85

06 0605 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -43.000,00 06 0605 812 01 Erwerb von Eich- und Prüfgeräten -36.153,58

06 0605 812 02 Ausstattung von Diensträumen -0,49

06 0605 59 812 04 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen einschließlich

Software -2.204,71

06 0606 65 883 65 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verbesserung des ÖPNV nach dem GVFG

-10.956.000,00 06 0606 65 891 65 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen zur

Verbesserung des ÖPNV nach dem GVFG -11.000.000,00 06 0606 65 892 65 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur

Verbesserung des ÖPNV nach dem GVFG -10.000.000,00 06 0606 66 883 66 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und

Gemeindeverbände zur Verbesserung des ÖPNV -969.304,00 06 0606 66 891 66 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen zur

Verbesserung des ÖPNV

-173.954,00 06 0606 66 892 66 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur

Verbesserung des ÖPNV -200.000,00

06 0606 68 891 68 Kostenbeiträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz an

öffentliche Unternehmen -100.000,00

ständen -68.279,23

ständen -105,00

-4.253,46

07 0701 59 812 23 Erwerb von Geräten -6,07

07 0702 01 863 01 Ausbildungsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförde- rungsgesetz an Studierende

-14.935,80 07 0710 01 893 20 Zuschuss für Investitionen für Forschungseinrichtungen der

Blauen-Liste des Landes -194.419,34

07 0710 01 893 21 Zuschuss für Investitionen für das Institut für Organische

Katalyseforschung Rostock e.V. -65,40

07 0710 01 893 23 Zuschuss für Investitionen für das MPG-Institut für

Plasmaphysik Greifswald -17.916.512,78 07 0710 05 812 02 Ergänzung des Büchergrundbestandes -16.374,91

(9)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

07 0710 05 812 05 Beschaffung von Großgeräten über 150 TDM für das Computer-Investitionsprogramm (CIP)

-17.943,45 07 0710 05 812 06 Beschaffung von Großgeräten für den Wissenschaftler-

Arbeitsplatz (WAP) -8.392,02

07 0710 05 812 07 Planungskosten im Hochschulbereich -1.068.156,35 07 0710 05 893 02 Investitionszuschuss zur Errichtung eines Primärnetzes für

die Universität Rostock -65.000,00

07 0711 812 01 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -942,85

07 0711 61 812 61 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -291.632,83

07 0711 64 812 64 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über 10.000 DM bis 150.000 DM

-20.000,00 07 0711 66 812 66 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -275.716,20

10.000 DM bis 250.000 DM -137.759,58

10.000 DM bis 150.000 DM -300.455,83

10.000 DM bis 150,000 DM -300.000,00

ständen über 10.000 bis 150.000 DM -145,38 07 0712 61 812 61 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM

-1.984.604,80 07 0712 64 812 64 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -15.000,00

5.000 DM bis 250.000 DM -13,75

10.000 DM bis 150.000 DM -36.278,50

07 0716 812 01 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über 10.000 DM bis 150.000 DM

10.000 DM bis 150.000 DM -672.828,88

10.000 DM bis 150.000 DM -30.000,00

07 0718 03 893 02 Zuwendungen des Landes an nicht öffentliche Träger für die

Erhaltung ausgewählter Bau- und Kunstdenkmäler -502.144,00 07 0718 62 893 62 Investitionszuschuss an die Stiftung -1.000,00 07 0718 64 893 64 Investitionszuschuss an die Stiftung -516.024,65 07 0720 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -1.943,00 07 0720 64 812 64 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen

-20.000,00 07 0721 59 812 23 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände -231,74

(10)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

-1.717,95 07 0725 62 893 62 Investitionszuschüsse an freie Träger -43.525,90

07 0728 883 02 Sporthallenprogramm -102.195,02

07 0728 61 883 61 Baumaßnahmen -Sportstättenbau- Breitensport -30.942,32 07 0728 61 893 61 Investitionszuschuss an den Landessportbund -27.741,26 07 0728 62 883 62 Sportstättenbau der Kreise und Gemeinden aus Bundeszu-

wendungen -3.939.580,00

07 0728 62 893 62 Sportstättenbau der Bünde und Vereine aus Bundeszuwen- dungen

-25.000,00 07 0729 61 893 61 Investitionszuschüsse für Kindertagesstätten an freie Träger -151.192,91 07 0735 812 01 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM

-15,25 07 0735 61 812 61 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -4.013,03

10.000 DM bis 150.000 DM -10.258,32

07 0736 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -1.111,58 07 0736 812 01 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -37,06

-991,00 07 0736 89 812 89 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -140.000,00

07 0737 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -2.518,96 07 0737 812 01 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM bis 150.000 DM -9.012,81

-35,00

07 0750 62 812 62 Investitionen -146.967,49

-1.906,19 08 0801 03 812 16 Hard- und Software für das Programm INVEKOS -1.303,54 08 0801 59 812 15 Hard- und Software für das Ministerium -16.973,62 08 0801 64 812 64 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -40.000,00

08 0802 883 01 Förderung von Modellvorhaben im Bereich nachwachsender Rohstoffe einschließlich projektvorbereitende Studien und Gutachten

-70.537,82

08 0802 883 04 Förderung von Fruchtarten außerhalb prämienbegünstigter

Marktfrüchte -855.172,13

08 0802 892 03 Förderung von Investitionen der mobilen Ausbringungstech-

nik im Bereich der Güllebewirtschaftung -14.460,00 08 0802 892 07 Investitionszuschuss an die Landgesellschaft für die

Unterbringung der Fachagentur „Nachwachsende Rohstoffe“ -1.482,82 08 0802 06 821 11 Ankauf von Flächen und Gebäuden für Naturschutzmaß-

nahmen in besonderen Fällen -23.826,59

08 0803 03 862 95 Minderausgaben für Investitionen -14.552.546,00 08 0803 03 891 02 Zuschüsse der Siedlungsgesellschaften für die Betreuung von

Investitionen zur Umstrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen

-11.588,00

(11)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

08 0803 03 892 27 Zuschüsse an landwirtschaftliche Betriebe für Maßnahmen nach dem Agrarkreditprogramm

-50,00 08 0803 04 892 11 Zuschüsse zu Erstinvestitionen gemäß Marktstrukturgesetz -0,31 08 0803 04 892 12 Zuschüsse für Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen

für Obst und Gemüse -6,19

08 0803 04 892 14 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der Schlachthof-

struktur -3,76

08 0803 04 892 15 Zuschüsse zur Strukturverbesserung der Meiereiwirtschaft -1,45 08 0803 04 892 22 Zuschüsse zur Verbesserung der Verarbeitung und

Vermarktung von Getreide, Öl- und Hülsenfrüchten -8,93 08 0803 04 892 25 Zuschüsse für Investitionen im Bereich der Be- und

Verarbeitung von Kartoffeln -2,69

08 0803 04 892 29 Zuschüsse für Investitionen, Zucht- und Nutzvieh -0,12 08 0803 04 892 33 Zuschüsse für Investitionen, Saat- und Pflanzgut -0,77 08 0803 06 882 03 Zuweisungen zur Förderung des forstwirtschaftlichen

Wegebaus -29,75

08 0803 06 887 02 Zuschüsse für waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen

-208,63 08 0803 06 892 08 Zuschüsse an forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

- Investitionen

-0,72 08 0803 11 883 12 Für Maßnahmen des Wegebaus aus dem EAGFL,

Abt. Ausrichtung -1.066.963,21

08 0803 11 883 13 Für Maßnahmen der Dorferneuerung aus dem EAGFL,

Abt. Ausrichtung -2.532.820,67

08 0803 11 892 31 Für Maßnahmen der Marktstrukturentwicklung aus dem

EAGFL, Abt, Ausrichtung -27.501.619,53

08 0803 11 892 32 Für Maßnahmen der Fischerei und Fischwirtschaft aus dem

EAGFL, Abt, Ausrichtung -2.000.000,00

08 0804 811 00 Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen -146,70 08 0804 59 812 02 Erwerb von Hard- und Software -385,65

ständen -4.275,36

08 0806 821 01 Erstattungen an den Grundstock -800.000,00 08 0806 59 812 02 Erwerb von Hard- und Software -1.160,75

ständen -10.000,00

ständen -9.158,32

08 0809 59 812 06 Erwerb von Hardware -1.288,55

08 0810 752 01 Pflanzungen, Pflege und Wegebau -1.144.300,97 08 0810 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -193.212,51 08 0810 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -181.558,40

08 0810 821 01 Ankauf von Grundstücken zur Erhaltung und Mehrung des Waldbesitzes

ständen

-810,45 08 0811 59 812 08 Erwerb von Hard- und Software -4.336,05 08 0812 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -629.000,00

(12)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

ständen

-11.938,72 08 0813 59 812 11 Erwerb von Hard- und Software -328,09 08 0814 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -6.393,88

ständen -33.881,81

ständen -71,00

08 0815 59 812 13 Erwerb von Hard- und Software -501,37 08 0816 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -6.564,29

08 0817 752 01 Pflanzungen, Pflege und Wegebau -120.162,34 08 0817 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -3.021,80 08 0817 63 812 63 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -48.625,88

ständen -10.000,00

09 0901 59 812 17 Ausstattung des Ministeriums, des LJPA, des Amtes für Reha und des Landesbeauftragten Staatssicherheitsunterlagen mit Info-Technik

-1.673,62

09 0901 59 812 18 Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Info-Technik -47.440,78 09 0902 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -89.000,00 09 0902 812 01 Beschaffung von verwaltungseigenen Fernmeldeanlagen -112.203,74 09 0902 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -354.888,53

ständen -3.254,46

09 0903 812 04 Sicherungsanlagen -493.481,20

09 0903 812 05 Beschaffung von Dienstbekleidung -1.796,58

09 0903 812 06 Erstausstattung JVA Waldeck -312,52

ständen -12.012,80

10 1001 59 812 56 Erwerb von Geräten, Hard- und Software -4.315,70 10 1002 883 01 Zuweisungen für Investitionen an die Träger im Bereich des

Rettungsdienstes -2.163.450,00

10 1002 893 05 Medizinische Rehabilitation - Beteiligung des Landes an dem

Modellprojekt des Bundes - Neurozentrum Greifswald -64,00

10 1005 02 893 02 Zuschüsse an Vereine und Verbände - Gefährdetenhilfe - -5.000,00 10 1005 04 883 04 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für

Sonder- und integrative Kindergärten -150.000,00 10 1005 04 893 03 Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege für

Sonder- und integrative Kindergärten

-246.086,00 10 1005 62 893 62 Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege für

Investitionen -37.004,00

(13)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

10 1005 63 883 63 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Pflege- und Behinderteneinrichtungen

-98.586,00 10 1005 63 892 63 Zuschüsse an private Träger für Pflegeeinrichtungen -6.790.000,00 10 1005 63 893 63 Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege für

Pflege- und Behinderteneinrichtungen -7.242.305,00 10 1005 65 883 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und

Gemeindeverbände aufgrund des Landespflegegesetzes -26.000.000,00

10 1013 811 00 Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen -35.000,00 10 1017 02 863 02 Darlehen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge -114.592,00 10 1017 02 863 04 Darlehen an Berechtigte nach § 80 SVG und § 47 ZDG -10.000,00

10 1017 03 863 05 Darlehen - OEG - -10.000,00

10 1017 04 863 03 Darlehen nach dem Bundesseuchengesetz -13.000,00 10 1018 01 862 01 Darlehen an private Unternehmen -AQMV- -211.145,60 10 1018 01 883 01 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und

Gemeindeverbände - AQMV - -200.000,00

10 1018 01 892 01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

- AQMV - -194.441,78

10 1018 01 893 01 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland - AQMV - -16.221,24 10 1019 01 893 01 Investitionszuschüsse an Vereine und Verbände für

Familienferienstätten -540.500,00

12 1201 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -30.688,35 12 1201 812 02 Erwerb von Erstausstattungen des Landtages -65.973,60 12 1202 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -23.000,00 12 1203 711 31 Sanierungsmaßnahmen an der Landesvertretung M-V in

Bonn -368.021,17

12 1204 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Ministeriums

und sonstiger Dienststellen -183.118,10 12 1204 711 05 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Bereich der

Landesfeuerwehrschule -4.462,08

12 1204 711 32 Umbaumaßnahmen in der Polizeiinspektion Ueckermünde -799,84 12 1204 711 33 Umbaumaßnahmen in der Polizeidirektion Rostock,

Blücherstraße 1-3 -24.878,39

12 1204 711 37 Umbauten in der Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Berlin

-51.154,11 12 1204 711 39 Munitionsbergungsdienst Mellenthiner Heide -17.304,55 12 1204 711 42 Polizeistation Karlshagen, Grundinstandsetzung -148.785,54 12 1204 711 46 Polizeiinspektion Güstrow, Umrüstung der Heizungsanlage -6.084,12 12 1204 712 11 Grundinstandsetzung Polizeidirektion Stralsund,

Frankendamm

-36.483,61 12 1204 712 15 Bau der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in

Nostorf bei Boizenburg -400.000,00

12 1204 712 23 Grundinstandsetzung Dienstgebäude Polizeistation Barth -200.000,00 12 1204 821 01 Erwerb Neubau Polizeistation Grevesmühlen -1.543.399,05 12 1204 823 01 Erwerb Autobahnpolizeistation Pomellen/Penkun -783,45 12 1204 01 715 01 Umbau und Grundinstandsetzung der Wohnheime 4 und 9 -60.000,00 12 1204 01 715 02 Umbau und Grundinstandsetzung der Wohnheime 1 und 5 -265.694,90 12 1204 02 715 12 Erneuerung des Wärmeverteilungsnetzes -109.223,72 12 1205 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Ministeriums

und sonstiger Dienststellen

-59.214,72

(14)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

12 1205 711 03 Kleine Neu- ,Um- und Erneuerungsbauten der Oberfinanz- direktion Rostock

-266.746,62 12 1205 711 05 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Landesbau-

ämter

-107.250,59 12 1205 711 07 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Allgemeinen

Sachvermögens -193.914,96

12 1205 711 08 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Objektver-

waltung Neubrandenburg -37.164,96

12 1205 711 31 Rekonstruktion der Fassade nebst Fenstern und den Eingangsbereichen im Finanzamt Waren, Helmut v. Gerlach- Str.

-154.000,00

12 1205 711 33 Verkabelung von Diensträumen für das Datenfernübertra-

gungssystem der Steuerverwaltung -39.682,90 12 1205 711 35 Verkabelung von Diensträumen der Landesbauverwaltung -35.424,02 12 1205 712 05 Abbruchmaßnahmen sowie Herrichtung von Außenanlagen

einschließlich Stellplätzen auf dem Areal Neustrelitz, Töperstr./Tiergartenstr.

-248.928,78

12 1205 712 06 Umbau und Grundinstandsetzung der Liegenschaft

Allgemeines Grundvermögen Schwerin, Jägerweg 2 -85.438,66 12 1205 749 20 Kosten für Leistungen freiberuflich tätiger Architekten und

Ingenieure bei der Erfüllung von Landesbauvorhaben -7.902.903,68 12 1205 812 05 Erwerb von Ausstattungs- und Ausrüstungs- sowie sonstigen

mobilen Gegenständen für das Landesbesoldungsamt

-475.149,00 12 1205 821 12 Zuführung an das Sondervermögen Grundstock -57,34 12 1205 01 711 99 Errichtung und Umbau von Unterkünften für Bauleitungen

und Baubüros -41.422,55

12 1205 01 749 10 Kosten für Leistungen freiberuflich tätiger Architekten und

Ingenieure bei der Erfüllung von Bundesbauvorhaben -10.000.000,00 12 1205 62 711 62 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Unterkünften

für abgesetzte Sachgebiete, Bauleitungen und Baubüros -11.000,00 12 1205 72 712 72 Grundinstandsetzung des Dienstgebäudes -337.279,25 12 1206 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Ministeriums

und sonstiger Dienststellen -124.185,77 12 1206 711 05 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Straßenmei-

stereien

-5.120,26 12 1206 711 35 Neubau einer Streugutlagerhalle in der Straßenmeisterei

Eggesin, Straßenbauamt Neustrelitz -7.648,99 12 1206 711 36 Neubau einer Streugutlagerhalle in der Straßenmeisterei

Stavenhagen, Straßenbauamt Neustrelitz -1,36 12 1206 711 39 Rekonstruktion des Heizhauses und ETU im Straßenbauamt

Neustrelitz -180,98

12 1206 711 44 Rekonstruktion Betriebsgebäude der Straßenmeisterei Martensdorf; Straßenbauamt Stralsund

-27,75 12 1206 711 45 Rekonstruktion der Hofflächen einschl. der Sanierung der

Ver- und Entsorgungsleitungen der Straßenmeisterei Pastow, Straßenbauamt Stralsund

-5,57

12 1206 712 04 Neubau von 2 Streugutlagerhallen im Bereich des Straßenbauamtes Neustrelitz

-14,91 12 1206 712 16 Sanierung des Verwaltungsgebäudes, Straßenbauamt

Stralsund -68.300,00

12 1207 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Ministeriums -3.012,74

(15)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

12 1207 711 21 Bauliche Herrichtung einer Sicherungsverfilmungsstelle beim Vorpommerschen Landesarchiv

-32.000,00 12 1207 01 711 03 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -44.740,17 12 1207 01 711 34 Umbaumaßnahmen Lehrgebäude I für die Juristische

Fakultät, Lichtenhagen, Universität Rostock -52.596,54 12 1207 01 711 35 Sanierung der Sanitärinstallation Klinik für Innere Medizin

Greifswald -51.724,63

12 1207 01 711 37 Rekonstruktion der neurologischen Station, Intensivüber-

wachung -13.398,07

12 1207 01 711 38 Dacherneuerung altes und neues Gartenhaus Kinderklinik,

Universität Greifswald -1.803,80

12 1207 01 711 44 Instandsetzung Wasserpflanzenhaus, Botanischer Garten,

Universität Greifswald -1.071,84

12 1207 01 711 45 Bausicherheitsmaßnahmen, Institut für medizinische Mikrobiologie

-63.756,20 12 1207 01 711 46 Herrichtung des Hauses 3 der Hochschule für Musik und

Theater Rostock -74.666,62

12 1207 01 711 48 Umbau der Physiotherapie in der Kinder- und Jugendklinik

der Universität Rostock -200.000,00

12 1207 01 711 49 Grundinstandsetzung septischer OP-Bereich der Mund-,

Kiefer- und Gesichtschirurgie, Universität Rostock -200.000,00 12 1207 01 711 52 Umbau Haus 11 (ehemalige Tischlerei) -13.601,98 12 1207 02 711 06 Investitionen im Hochschulbereich -7.998,50 12 1207 02 715 01 Umbau Haus 17 zum Gästehaus der FH Stralsund -93.789,43 12 1207 02 812 01 Ersteinrichtung für das Gästehaus Stralsund -0,87 12 1208 711 02 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Forstämter

und Revierförstereien -5.238,50

12 1208 711 03 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in Dienst- und

Landesmietwohnungen -29.382,04

12 1208 711 04 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten an Feuerwach- türmen gemäß (EWG) VO zur Vorbeugung und Verhütung von Waldbränden

-12.533,01

12 1208 711 36 Grundinstandsetzung des Forstamtes Schünhagen -7.000,00 12 1208 711 38 Landesforschungsanstalt Güstrow-Gülzow -292,95 12 1208 711 42 Neubau der Revierförsterei Schlowe -106,27 12 1208 711 54 Baumaßnahmen Forstamt Nossentiner Hütte -41.776,83 12 1209 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -177.629,39 12 1209 711 02 DV-Verkabelung Gerichte, Staatsanwaltschaften,

Justizvollzugsanstalten -17.636,11

12 1209 711 38 Sanierungsarbeiten am Amtsgericht Neubrandenburg -3.858,05 12 1209 711 40 Instandsetzung der Küche in der JVA Neustrelitz -41.623,14 12 1209 711 41 Kleine Baumaßnahmen im Amtsgericht Bergen -959,82

12 1209 711 46 Amtsgericht Strasburg -3.587,00

12 1209 711 47 Herrichtung des Dachausbaus der JAA Wismar -12.761,14 12 1209 711 48 Kleine Baumaßnahmen am Amtsgericht Wolgast -5.306,91 12 1209 711 51 Amtsgericht Gadebusch, DV-Verkabelung -16.651,09 12 1209 712 02 Dienstgebäude Justizministerium -500.000,00

12 1209 712 11 Amtsgericht Bützow -800.000,00

12 1209 712 12 Amtsgericht Greifswald, Oberverwaltungsgericht,

Verwaltungsgericht, Finanzgericht -104.809,44

12 1209 712 53 Landgericht Rostock -158.569,89

12 1209 721 01 Umbau Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in -850.000,00

(16)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

12 1209 821 11 Zuführung an das Sondervermögen Grundstock -96.392,60 12 1209 02 715 11 Allgemeine Sanierungsarbeiten -206.953,23

12 1209 02 715 12 Neubau Pfortengebäude -0,30

12 1209 03 715 21 Errichtung eines Containerbaus -1.800,00 12 1210 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -62.445,01 12 1210 711 32 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Amt für

Arbeitsschutz und technische Sicherheit -Gewerbeauf- sichtsamt- Stralsund

-68.071,42

12 1211 711 01 Zusätzliche Ausgaben für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -1.925.000,00 12 1211 712 02 Zusätzliche Ausgaben für Indexsteigerungen bei großen Neu-,

Um- und Erweiterungsbauten -3.000.000,00 12 1211 721 01 Maßnahmen zur Erfassung und Beseitigung von

Kontaminierungen auf landeseigenen Liegenschaften -8.937.000,00 12 1211 01 715 01 Abbruch- und Entkernungsarbeiten auf der Gesamtliegen-

schaft

-1.636.447,34 12 1211 01 715 02 Erschließungsmaßnahmen -2.500.000,00 12 1211 02 718 01 Kosten für die äußere Erschließung (Landesanteil) des

Bebauungsgebietes Schwerin, Ludwigsluster Chaussee/Am Grünen Tal

-2.000.000,00

12 1212 821 11 Zuführung an den Grundstock -189.710,17 12 1212 11 712 01 Neubau OP-Trakt Klinik für Chirurgie, Schilling-Allee -9.568,45 12 1212 11 712 02 Grundsanierung OP-Urologische Klinik -111.927,09 12 1212 11 712 06 Grundsanierung Haus 45, Orthopädische Klinik -4.000,00 12 1212 11 712 19 Grundsanierung Entwässerung Nervenklinik Gehlsdorf -49.799,73 12 1212 11 712 27 Grundsanierung Hörsaal Klinikum Schillingallee -88.224,01 12 1212 11 812 02 Ersteinrichtung für die Klinik für Innere Medizin

(Hämatologie) -80.000,00

12 1212 11 812 18 Ersteinrichtung für die OP-Bereiche Augen- und HNO-Klinik -989,30 12 1212 12 715 04 Grundinstandsetzung und Umbaumaßnahmen Fachbereich

Chemie -689,25

12 1212 12 715 05 Containerbau Fachbereich Chemie, Dr.-Lorentz-Weg 12 1212 12 715 08 Fernwärmeanschluss Bücherspeicher Universitätsplatz 12 1212 12 715 13 Umbau Gebäude Schwaansche Straße 12 1212 12 812 12 Ersteinrichtung für den Container Chemie 12 1212 12 812 13 Ersteinrichtung für den Anbau Michaeliskirche 12 1212 12 812 17 Ersteinrichtung für die Bibliothek 12 1212 12 812 44 Ersteinrichtung für das Gebäude Schwaansche Straße 3 12 1212 12 821 09 Grunderwerb Ulmenkaserne -50.000,00 12 1212 13 718 02 Errichtung OP-Container für Kinderchirurgie 12 1212 13 718 06 Umbau der Kinderchirurgie zur Intensivtherapie 12 1212 13 718 16 Neubau Zentralsterilisation, Fleischmannstraße 12 1212 13 812 05 Ersteinrichtung für das Gebäude Anatomie 12 1212 13 812 24 Ersteinrichtung für die Intensivtherapiestation 12 1212 13 812 36 Ersteinrichtung für den Doppelbunkerkomplex 12 1212 14 812 31 Ersteinrichtung für die Universitätsbibliothek 12 1212 14 821 02 Vorsorglicher Grunderwerb Soldtmannstraße 12 1212 14 821 03 Erwerb Falladastraße 2 -22.338,55 12 1212 15 821 05 Vorsorglicher Grunderwerb -1.281.866,59 12 1212 16 728 05 Grundsanierung und Anbau an den „Neubau I“ 12 1212 16 728 24 Sanierung des Sekundärheizleitungssystems -400.000,00 -23.211,81 -36.289,35 -3.135,00 -6,43 -2,26 -2,89 -13.807,96 -41.235,07 -90.464,16 -16.800,00 -371,80 -725,00 -36.414,00 -155.000,00 -33.029,25 -327.519,83

(17)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

12 1212 16 812 48 Ersteinrichtung für die Simulationsanlage -40.500,00 12 1212 16 812 57 Ersteinrichtung für das Lehrgebäude -67,93 12 1212 17 731 03 Umbau des Hauses 2 zur Bibliothek -200.000,00 12 1212 17 731 04 Grundinstandsetzung Haus 4, Labor- und Seminargebäude -518.000,00 12 1212 17 812 52 Ersteinrichtung für das Haus 4 -81,82 12 1213 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Ministeriums

und sonstiger Dienststellen -253.950,25 12 1213 711 34 Dienstgebäude Geologisches Landesamt Schwerin,

Brandschutzmaßnahmen -130.000,00

12 1213 01 715 02 Grundinstandsetzung des Dienstgebäudes -306.116,39 13 1301 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -21.979,86

13 1301 59 812 56 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen- ständen

-2.668,72 13 1301 70 821 70 Rückführung an den Grundstock -13,00 13 1302 751 02 Beseitigung der Sturmflutschäden 1995 an der Ostseeküste -1.613.257,76 13 1302 883 01 Fördermittel für Vorhaben des Immissionsschutzes sowie zur

Minimierung der Kohlendioxydemissionen

-71.024,90 13 1302 03 883 31 Förderung von Wasserversorgungsanlagen -2.930,00 13 1302 03 883 32 Förderung von Abwasseranlagen -10.742.732,02 13 1302 05 892 51 Förderung von Anlagen zur Abfallvermeidung, -verwertung

und -behandlung -139.773,36

13 1302 05 892 52 Förderung der Errichtung von Restabfallbehandlungsanlagen

und Deponien -299.360,68

13 1302 05 892 58 Investitionszuschüsse zur Stilllegung und Gefahrenabwehr

von Deponien -816.599,37

13 1302 06 892 25 Förderung der Rekultivierung stillgelegter Deponien -368.744,95 13 1302 06 892 26 Sanierungsmaßnahmen bei Altlasten sowie Beräumung

devastierter landwirtschaftlicher Flächen -2.113.454,31 13 1302 06 892 29 Maßnahmen im Rahmen der Freistellung von der

Altlastenhaftung -29.703.814,22

13 1302 61 812 61 Gerätebeschaffung zur Ölbekämpfung im Ufer- und Hafenbereich und Ausrüstung der Wasserwehren

-99.884,52 13 1302 62 812 62 Gewässerkundliche Anlagen -36.595,54 13 1302 63 881 63 Investitionen des Bundes und der Küstenländer zur

Ölbekämpfung -835.381,55

ständen -21.687,45

ständen -152.136,72

13 1303 64 821 64 Erwerb von Grundstücken -1.433.054,77

13 1304 812 01 Erwerb von Geräten -775,71

ständen -37.058,77

ständen -2.775,03

ständen -4.183,65

13 1309 02 893 21 Zuschüsse an die Wasser- und Bodenverbände für

Investitionen an Gewässern Zweiter Ordnung -885.086,92

(18)

Epl. Kap. TG /MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

13 1309 04 883 41 An Gemeinden für Abwasseranlagen -11.186.751,52 13 1309 05 752 51 Maßnahmen des Küstenschutzes -33.938,24 13 1310 07 883 01 Zuschüsse für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in

Städten und Dörfern aus Finanzhilfen des Bundes -1.001.400,00 13 1310 07 883 02 Zuschüsse des Landes für Sanierungs- und Entwicklungs-

maßnahmen in Städten und Dörfern

-2.200,00 13 1310 07 883 05 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebau-

lichen Denkmalschutzes aus Finanzhilfen des Bundes -3.400,00 13 1310 07 883 06 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebau-

lichen Denkmalschutzes aus Mitteln des Landes -1.000,00 13 1310 11 863 02 Darlehen für Baumaßnahmen aus Mitteln des Landes

(Programme 1991/1992)

-425.809,45 13 1310 11 863 05 Aufwendungs- und Baudarlehen im 3, Förderungsweg gemäß

§ 88d II, WOBAUG aus Mitteln des Landes (Programm 1993)

-3.055.552,97

13 1310 11 863 06 Aufwendungsdarlehen im 2, Förderungsweg gemäß § 88 II, WOBAUG aus Finanzhilfen des Bundes (Programm 1993)

-1.311.091,84 13 1310 11 863 08 Aufwendungs- und Baudarlehen im 3, Förderungsweg gemäß

§ 88d II, WOBAUG aus Finanzhilfen des Bundes (Programm 1994)

-10.000.000,00

13 1310 11 863 10 Aufwendungs- und Baudarlehen aus Finanzhilfen des Bundes (Programm 1997)

-6.167.000,00 13 1310 11 863 12 Förderung von Eigentumsmaßnahmen im Rahmen einer

erhöhten Wohnungsbauförderung aus Finanzhilfen des Bundes

-37.000,00

13 1310 11 863 13 Förderung von Eigentumsmaßnahmen im Rahmen einer erhöhten Wohnungsbauförderung aus Mitteln des Landes

-2.071.480,00 13 1310 11 863 14 Förderung von Maßnahmen des Siedlungswesens aus

Finanzhilfen des Bundes -55.200,00

13 1310 11 863 15 Förderung von Maßnahmen des Siedlungswesens aus Mitteln

des Landes -519.723,00

13 1310 11 863 19 Aufwendungsdarlehen im 2, Förderungsweg gemäß § 88 d II,

WOBAUG aus Finanzhilfen des Bundes (Programm 1995) -985.711,65 13 1310 11 863 24 Aufwendungsdarlehen im 2, Förderungsweg gemäß § 88 d II,

WOBAUG aus Finanzhilfen des Bundes (Programm 1996) -1.144.006,50 13 1310 11 893 03 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des Neubaus, der

Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen aus Finanzhilfen des Bundes (Programm 1996)

-4.967.000,00

13 1310 11 893 09 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des Neubaues sowie der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen aus Finanzhilfen des Bundes (Programm 1993)

-278.600,00

(19)

Übersicht über die Minderausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 nach Einzelplänen

Minderausgaben

Epl. Bezeichnung Hauptgruppen 7 und 8

in DM

1 2 3

01 Landtag -72.181,00

02 Landesrechnungshof -1.252,72

03 Ministerpräsident -Staatskanzlei- -820,71

04 Innenministerium -2.317.796,04

05 Finanzministerium -1.207.956,62

06 Wirtschaftsministerium -58.160.903,96

07 Kultusministerium -6.707.898,10

08 Ministerium für Landwirtschaft und Naturschutz -38.691.757,11

09 Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäi-

schen Union -615.555,33

10 Sozialministerium -10.791.090,41

11 Allgemeine Finanzverwaltung -62.247.193,74

12 Hochbaumaßnahmen des Landes -52.741.212,04

13 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt -64.306.323,82

Summe -297.861.941,60

(20)

Übersicht über die Minderausgaben bei Titeln der Hauptgruppe 7 und 8 Epl. Kap. TG/

MG Titel Zweckbestimmung Minderausgaben

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

ständen -3.012,58

01 0101 813 01 Erwerb von Kunstgegenständen -50.000,00 01 0102 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -19.168,42

ständen -798,54

ständen -433,56

03 0301 896 02 Zuschüsse für den Bau der internationalen Jugendbegegnungs-

stätte Auschwitz der Aktion Sühnezeichen (IJBS) -782,71 03 0301 896 03 Zuschüsse für die Restaurierung des früheren Gemeindehauses

der Templer in Haifa/Israel -38,00

04 0401 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -186,40 04 0401 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen (Arsenal) -234.564,51

04 0401 02 812 21 Beschaffung von IT-Technik -2.729,91 04 0401 59 812 03 Beschaffungen für Datenverarbeitung des Innenministeriums -63.133,48 04 0401 59 812 12 Beschaffungen für das Landesvermessungsamt -31.279,31 04 0401 59 812 13 Beschaffungen für das Statistische Landesamt -1.609,27 04 0401 59 812 19 Beschaffungen für die Fachhochschule für öffentliche

Verwaltung und Rechtspflege -278,82

ständen

-58.409,21 04 0402 812 02 Kosten für die Einführung von SAPOS in M-V -459,39 04 0403 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen

-62.171,40 04 0403 821 01 Erwerb eines Dienstgebäudes -159.341,70 04 0404 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen

-1.153,40

04 0404 821 01 Grundstockfinanzierung -95.600,00

04 0404 01 883 02 Zuweisungen an besondere Einrichtungen des Brandschutzes gemäß § 15 FAG

-1.214.677,06 04 0405 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -5.454,93 04 0405 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -7.059,65

04 0405 883 01 Aufbau des friedensmäßigen Katastrophenschutzes -15.056,75 04 0405 883 02 Geräte für den Katastrophenschutz -5,47 04 0406 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -43.343,80 04 0406 811 02 Neubau von Wasserschutzpolizeibooten -32.725,22

04 0406 811 03 Erwerb von Hubschraubern -72,20

04 0406 812 03 Erwerb von Fernsprechanlagen -2.084,73 04 0406 812 04 Erwerb von Fernmeldegeräten -44.967,17 04 0406 812 06 Erwerb von Geräten für das Landeskriminalamt -5.402,62

(21)

Epl. Kap. TG/

MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

04 0406 812 08 Erwerb von Verkehrsüberwachungsanlagen -31.781,22 04 0406 812 11 Erwerb von Waffen und waffentechnischem Gerät -17.479,22 04 0406 812 12 Erwerb von kriminal- und fototechnischem Gerät -2.315,17 04 0406 812 13 Erwerb von Geräten für den Umweltschutz -11.004,91 04 0406 812 16 Beschaffung von ärztlichem Gerät -4.623,72 04 0406 812 17 Erwerb von Sondertechnik für Spezialeinheiten -1.582,83 04 0406 813 01 Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung -2.555,45 04 0411 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen

-2.785,78 04 0413 01 883 01 Investitionszuschüsse an Kreise und kreisfreie Städte zur

Herrichtung von Übergangswohnheimen für Aussiedler

-129.797,00 04 0413 03 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -23.528,26

05 0501 891 05 Zuschuss für Investitionen an die Liegenschaftsverwaltungs-

und -verwertungsgesellschaft des Landes M/V mbH (LVVG) -317.500,00 05 0502 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -21.973,51 05 0503 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -177.353,43

05 0503 812 02 Erweiterung und Ersatzbeschaffung von Fernsprechanlagen -20.267,68 05 0503 59 812 08 Erwerb von ADV-Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs-

gegenständen für ADV-Arbeitsplätze für die Oberfinanz- direktion und die Finanzämter

-429.601,43

ständen -2.699,20

05 0505 761 01 Maßnahmen zur Gefahrenabwendung bei mit Altlasten kontaminierten Liegenschaften des allgemeinen Grundver- mögens

-136.050,34

ständen -19.692,63

05 0505 883 02 Wege- und Straßenbaubeiträge für Liegenschaften des

Allgemeinen Grundvermögens -63.440,93

05 0505 59 812 05 Erwerb von ADV-Geräten -535,27

05 0505 61 811 61 Erwerb von Dienstfahrzeugen -5.389,81 06 0601 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -68,46

ständen, Informationsmittel -19.605,76 06 0602 01 831 02 Stammkapital Parchim -12.000,00 06 0602 01 831 03 Beteiligung am Stammkapital der Energieagentur -25.000,00 06 0602 01 862 03 Darlehen an die Seehafen Wismar GmbH für laufende

Aufwendungen und Investitionen in die Infrastruktur -19.000,00 06 0602 02 887 02 Investitionszuschüsse für überbetriebliche Berufsbildungs-

stätten -198.400,00

06 0602 04 862 01 Darlehen für Existenzgründungen -250.000,00 06 0602 04 892 03 Investitionszuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen

sowie Handwerksbetriebe und freie Berufe einschließlich Existenzgründungen

-1.839.875,00

06 0602 09 892 14 Förderung der Umwelttechnologien und Energietechniken insbesondere der Umstellung auf zukunftsträchtige Produkte und Verfahren

-137.590,07

06 0602 81 812 81 Erwerb von Geräten, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegen-

ständen zur Durchführung des Programms KMU -462,44

(22)

Epl. Kap. TG/

MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

06 0602 81 862 81 Darlehen zur Errichtung eines Risikokapitalfonds -Programm KMU-

-1.717.360,00 06 0602 82 883 82 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und

Gemeindeverbände -Programm INTERREG-

-524.395,00 06 0602 82 892 82 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

-Programm INTERREG- -40,00

06 0602 82 893 82 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige -Programm

INTERREG- -83.690,00

06 0603 02 883 02 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsauf- gabe

-884.037,00

06 0603 02 892 02 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen im

Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe -14.348.010,00 06 0603 03 893 03 Zuschüsse an Sonstige für Infrastrukturmaßnahmen aus

Mitteln des EFRE -4.303.649,23

06 0604 753 01 Deckenerneuerung auf Landesstraßen -10.409,35 06 0604 799 02 Kosten für Leistungen von Architekten und Ingenieuren für

Landesstraßen -24.121,39

06 0604 812 01 Erwerb von Maschinen und Geräten -21.116,76 06 0604 812 13 Erwerb und Einbau von Fernsprechanlagen zum Anschluss an

das Autobahnfernmeldenetz -447,35

06 0604 812 18 Erwerb und Einbau von Telefonanlagen für die Straßenbau- ämter, das Landesamt und die Straßen- und Autobahnmeiste- reien

-3,78

06 0604 821 11 Rückführung an den Grundstock -204,36 06 0604 59 812 02 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen einschließlich

Software -540,73

06 0604 61 812 61 Erwerb von Maschinen und Geräten -962,91 06 0604 62 752 62 Neubau von Landesstraßen -168,99 06 0604 62 753 62 Maßnahmen an Bahnübergängen gemäß Eisenbahnkreuzungs-

gesetz -276,93

06 0604 63 752 63 Um- und Ausbau von Landesstraßen -7.616.640,33 06 0604 63 821 63 Erwerb von Grundstücken -2.746,04 06 0605 812 01 Erwerb von Eich- und Prüfgeräten -2.405,97 06 0605 812 02 Ausstattung von Diensträumen -129,67 06 0606 65 883 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und

Gemeindeverbände zur Verbesserung des ÖPNV nach dem GVFG

-11.273.000,00

06 0606 65 891 65 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen zur

Verbesserung des ÖPNV nach dem GVFG -4.760.000,00 06 0606 65 892 65 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur

Verbesserung des ÖPNV nach dem GVFG -10.000.000,00 06 0609 752 01 Bauleistungen für bergbauliche Verwahrungsarbeiten -78.475,28 06 0609 59 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -1.329,90

06 0610 812 02 Erwerb von Geräten für die Aufrechterhaltung der Sicherheit

des Luftverkehrs gemäß § 29c LUFTVG -4.500,00 07 0701 812 02 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -1,01

07 0703 893 02 Zuschuss an die Mecklenburgische und die Pommersche -1,00

(23)

Epl. Kap. TG/

MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

07 0718 04 893 06 Zuwendungen an nicht öffentliche Träger zur Sicherung und Erhaltung von Kulturdenkmälern

-21.090,00 07 0720 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen -920,81 07 0720 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen

-80,14 07 0720 64 812 64 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -21.000,00

07 0721 59 812 23 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände -8,12 07 0722 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-

ständen -2.677,28

ständen -17.000,00

ständen -0,61

07 0724 61 812 61 Erwerb von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegen-

ständen -10.004,42

07 0725 893 01 Investitionszuschüsse an freie Träger -30.750,00 07 0727 61 883 61 Investitionszuschüsse für Kindertagesstätten an Kreise und

Gemeinden -6.254,86

07 0728 883 02 Sporthallenprogramm -163.541,93

07 0728 61 883 61 Baumaßnahmen -Sportstättenbau- Breitensport -345.074,87 07 0728 61 893 61 Investitionszuschuss an den Landessportbund -8.208,00 07 0728 62 883 62 Sportstättenbau der Kreise und Gemeinden aus Bundeszuwen-

dungen -449.446,20

07 0750 62 812 62 Investitionen -33,04

07 0750 65 883 65 Zuschüsse für kommunale Schulbauvorhaben einschließlich

Modernisierung und Instandsetzung -1.700.000,00

07 0770 01 893 20 Zuschuss für Investitionen für Forschungseinrichtungen der

Blauen-Liste des Landes -480.950,00

07 0770 01 893 22 Zuschuss für Investitionen für die Außenstelle Neustrelitz des DLR-Forschungszentrums Berlin

-9.059,87 07 0770 05 812 02 Ergänzung des Büchergrundbestandes -79.470,18 07 0770 05 812 05 Beschaffung von Großgeräten über 150,0 TDM für das

Computer-Investitionsprogramm (CIP)

-588,96 07 0770 05 812 06 Beschaffung von Großgeräten für den Wissenschaftler-

Arbeitsplatz (WAP)

-230,35 07 0770 05 812 07 Planungskosten im Hochschulbereich -782.476,90 07 0770 05 893 02 Investitionszuschuss für Primärnetz für die Universität

Rostock -268,80

10,0 TDM -164,52

07 0771 61 811 61 Beschaffung von Messfahrzeugen -6.598,88 07 0771 64 812 64 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10.000 DM -15.000,00

10.000 DM -106.412,05

10.000 DM -539.249,98

10,0 TDM -4.000,00

07 0773 64 812 64 Geräte-, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über -20.000,00

(24)

Epl. Kap. TG/

MG

(in DM)

1 2 3 4 5 6 7

07 0773 71 812 71 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über 10.000 DM

10,0 TDM

-943.822,69 07 0776 61 811 61 Erwerb von Dienstfahrzeugen -11,97 07 0776 74 812 74 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über

10,0 TDM -5.038,40

10,0 TDM bis 150,0 TDM -3,68

10,0 TDM bis 150,0 TDM -9.161,90

10,0 TDM bis 150,0 TDM -18,12

10,0 TDM -699.733,15

ständen -9.020,51

08 0801 821 01 Erstattungen an den Grundstock -372.123,69 08 0801 03 812 16 Hard- und Software für das Programm INVEKOS -4.380,80 08 0801 59 812 15 Hard- und Software für das Ministerium (Informationstechnik) -11.206,19 08 0802 812 01 Erstattung für die Beschaffung und Installation von

Satellitenortungsgeräten für die Fischereiflotte Mecklenburg- Vorpommern

-176.287,00

08 0802 892 01 Förderung von Fruchtarten außerhalb prämiengünstiger

Marktfrüchte -7.200,00

08 0802 892 03 Förderung von Investitionen für die Lagerung und die mobile

Ausbringungstechnik im Bereich der Güllebewirtschaftung -9.180,00 08 0802 892 04 Verbesserung der Bereitstellung forstwirtschaftlicher

Erzeugnisse (Langholz- und Kurzholzrückung, Holzernte u. a.), Landeszuschuss

-26.648,00

08 0802 893 01 Förderung von Modellvorhaben im Bereich nachwachsender Rohstoffe einschließlich projektvorbereitende Studien und Gutachten (Landeszuschuss)

-167.370,00

08 0802 893 05 Zuschuss an den Tierschutzverbund e. V. und anderen Tierschutzorganisationen zur Förderung der Errichtung von Tierheimen

-52,04

08 0802 893 06 Ausgaben zur Förderung der See- und Küstenfischerei, der Fischereihäfen sowie der Binnenfischerei und Aquakultur (FIAF)

-12.108.894,60

08 0802 06 821 11 Ankauf von Flächen und Gebäuden für Naturschutzmaßnah-

men in besonderen Fällen -3.000,00

08 0802 71 891 71 Zuschuss für Investitionen an das FBN -50,00 08 0802 72 891 72 Zuschuss für Investitionen an das Landgestüt -19.000,00 08 0802 73 891 73 Zuschuss des Bundes für Investitionen an das FBN -50,00 08 0803 03 891 01 Zuschüsse der Siedlungsgesellschaften für die Betreuung von

Investitionen bei Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Betriebe

-986,00

08 0803 03 891 02 Zuschüsse der Siedlungsgesellschaften für die Betreuung von Investitionen zur Umstrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen

-7.470,00

08 0803 03 891 03 Zuschüsse an Siedlungsgesellschaften für die Betreuung von

Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen -66,00 08 0803 04 892 10 Zuschüsse zur Verbesserung der Verarbeitungs- und -7.804,03