Spektrum der Woche Aufsätze -Notizen BLICK ÜBER DIE GRENZEN
ÖSTERREICH
Krach in Graz
Österreichs Ärztekammerpräsi- dent Dr. Richard Piaty, Chefarzt in Graz, hat sein Mandat im Öster- reichischen Bundesrat, das er für die Österreichische Volkspartei in- nehatte, nach einem heftigen Streit mit dem Chef der steiri- schen Landesregierung, Landes- hauptmann Krainer (auch ÖVP), niedergelegt. Piaty protestiert da- mit gegen eine Aktion der Landes- regierung, die den Anteil des Staa- tes an den Privathonoraren der Chefärzte in den steirischen öf- fentlichen Krankenhäusern erhö- hen will, und zwar gestaffelt.
Bisher müssen die Chefärzte 55 Prozent ihrer Privateinnahmen an die Krankenhausträger abführen.
Dieser Prozentsatz soll von einer gewissen Höhe ab bis auf 80 Pro- zent gesteigert werden — schließ- lich bis auf 100 Prozent. Wenn ein Arzt mehr an Privathonoraren ein- nimmt, wird der überschießende Betrag vollständig vom Staat ab- geschöpft, allerdings an nachge- ordnete Ärzte umverteilt. Auch bei der geplanten Erhöhung ist vorge- sehen, daß ein Teil umverteilt wird, insgesamt sollen aber natürlich die Bilanzen der Krankenhäuser verbessert werden.
Dr. Piaty hat nichts gegen die Um- verteilung. Aber er meint zum ei- nen, daß die Gesamtsumme der den Ärzten zufließenden Privatho- norare unverändert bleiben solle.
Zum anderen handle es sich bei Privathonoraren um Geld, das pri- mär den Ärzten gehöre, und inso- fern dürfe es gar nicht öffentlich- rechtlich verwaltet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es in Österreich üblich ist, daß die Kran- kenhäuser direkt bei den Privat- versicherungen ihrer Patienten li- quidieren und ihren Anteil vor der Weiterleitung an die Ärzte gleich einbehalten. Landeshauptmann Krainer bestreitet aber den privat- rechtlichen Charakter dieser Li- quidationen: Für ihn macht es kei- nen Unterschied, ob Geld aus ei-
ner Sozialversicherung oder aus einer Privatkrankenkasse stammt.
Vor allem daran entzündete sich nun auch der politische Streit: Dr.
Piaty wirft seinem Parteifreund vor, er habe „Herrschaftsallüren", verhalte sich, als ob es „eine rot- schwarze Einheitspartei" gebe, und es sei zu fragen, ob die SPÖ oder die ÖVP sozialdemokrati- scher sei — im „roten" Wien werde jedenfalls am privaten Charakter der Privathonorare bisher nicht gezweifelt. bt
Früher in Pension
Einen neuen Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jungärzte geht die Ärztekammer für Nieder- österreich: Die Kammer setzt schrittweise das Pensionsalter für niedergelassene wie für Kranken- hausärzte von zur Zeit 65 auf 60 Jahre herab. Zugleich werden bis- herige Zusatzprämien für Ärzte, die länger praktizieren, gestri- chen, um keinen Anreiz mehr da- für zu geben. Von 1983 bis 1987 wird das Alter, ab dem der Kam- mer-Wohlfahrtsfonds Pensionen zahlt, jeweils um ein Jahr gesenkt.
Erst nach Einsatz einer EDV-Anla- ge war es möglich zu errechnen, daß der Wohlfahrtsfonds eine Ver- doppelung der Zahl der Pensions- anwärter fünf Jahre lang verkraf- ten kann, ebenso die Verlänge- rung der Pensionszeiten: Durch- schnittlich beträgt die Lebenser- wartung von 60jährigen Ärzten in Niederösterreich noch 12 Jahre, die der niederösterreichischen Arztgattinnen von 57 Jahren sogar 19 Jahre. Bis zum Jahr 1990 muß man zwar einen Teil der Rückla- gen angreifen, dann aber wird sich die Tendenz umkehren. Die Auf- sichtsbehörde muß noch zustim- men. Problematischer sind Ver- handlungen mit den Krankenkas- sen: Sie zahlen nach gegenwärti- gem Recht eine Treueprämie, wenn ein Kassenvertragsarzt mit 65 Jahren in Pension geht. Ob die Kassen eine Herabsetzung des Pensionsalters mitmachen, ist
noch offen. bt
GROSSBRITANNIEN
Weiterhin umstritten:
Datenschutz, Privatsektor
Schon kurz nach der Unterhaus- wahl im Juni 1983 zeigt sich, daß der Datenschutz und die Haltung der Regierung Thatcher gegen- über dem Privatsektor im Gesund- heitswesen weiterhin Hauptthe- men der gesundheitspolitischen Diskussion sein werden.
Eine Gesetzesvorlage zum Daten- schutz konnte vom alten Unter- haus nicht mehr verabschiedet und muß neu eingebracht werden.
Das gleiche gilt für einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf, der unter anderem der Polizei weitge- hende Vollmachten geben sollte, bei Festgenommenen ärztliche Untersuchungen anzuordnen.
Die Vertreterversammlung der Brit- ish Medical Association in Dun- dee hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, daß Ärzte Sozialarbeitern und -behörden keine medizinischen Informatio- nen über ihre Patienten mehr zu- kommen lassen. Hintergrund da- für ist eine neue höchstrichterli- che Entscheidung, nach der ge- wählte Gemeindevertreter das Recht haben, bei den Sozial- und anderen Behörden medizinische Daten über einzelne Bürger einzu- sehen (es kann sich beispielswei- se um Adoptionsfälle handeln oder um die Vergabe von Gemein- dewohnungen an Behinderte). Die BMA hält eine gesetzliche Neure- gelung für dringend erforderlich;
bis dahin will sie anstreben, mit den Verbänden der sozialen Beru- fe gemeinsame Verhaltensregeln auszuarbeiten.
Streitigkeiten über das für Groß- britannien verhältnismäßig „neue"
Thema Datenschutz gehen quer durch die Parteien. Im Unterhaus verlangte eine konservative Abge- ordnete mit Empörung das Ein- schreiten des Sozialministers ge- gen die BMA, die es Ärzten verbie- te, die Eltern zu verständigen, wenn sie einem jungen Mädchen DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Ausgabe A 80. Jahrgang Heft 37 vom 16. September 1983 101
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die Pille verschreiben oder einen Schwangerschaftsabbruch veran- lassen. Die Eltern hätten ein Recht darauf, dies zu erfahren, auch wenn die Patientin dafür ihre Zu- stimmung nicht gibt.
Der wiederernannte Sozialmini- ster Norman Fowler wandte sich in der Debatte über die Regierungs- erklärung in scharfer Form gegen Behauptungen der Opposition während des Wahlkampfes, die Regierung wolle den Staatlichen Gesundheitsdienst zugunsten der privaten Versicherungen verküm- mern lassen.
Die Konservative Regierung werde den Staatlichen Gesundheits- dienst und sein Finanzierungssy- stem beibehalten und ausbauen, sagte Fowler. Er erinnerte daran, daß seit 1978/79 die staatlichen Fi- nanzmittel so erhöht worden sei- en, daß die Leistungen des Ge- sundheitsdienstes real um 7,5 Pro- zent stiegen; die Investitionsmittel wurden um 17 Prozent erhöht. Al-
lein in England würden mehr als 140 Krankenhäuser neu- oder aus- gebaut. Wo es sinnvoll und wirt- schaftlich sei, solle allerdings der Staatliche Gesundheitsdienst mit privaten Einrichtungen zusam- menarbeiten.
Der BMA-Vorstandsvorsitzende Anthony Grabham erklärte in Dun- dee, die BMA würde eine Ausdeh- nung des Privatsektors zu Lasten des Staatlichen Gesundheitsdien- stes nicht zulassen. Ein „natürli- ches Wachstum" des Privatsek- tors dürfe weder behindert noch vom Staat besonders gefördert werden.
Inzwischen hat das Sozialministe- rium eine Verkürzung der Arbeits- zeit für Krankenhausärzte ange- kündigt. Ab spätestens Ende des Jahres dürfen jüngere Kranken- hausärzte nur noch höchstens je- de dritte Nacht oder jedes dritte Wochenende arbeiten. Die maxi- male Wochenarbeitszeit, die bis- her manchmal noch 100 Stunden überstieg, wird damit auf 80 Stun- den begrenzt. gb
NIEDERLANDE
Die Raucher
sollen mehr bezahlen
Die niederländische Regierung will prüfen, in welchem Umfang die ständig steigenden Kosten des Gesundheitswesens von den akti- ven Rauchern mitgetragen werden
müssen. Staatssekretär van der Rijden vom Ministerium für Ge- sundheit und Umwelt in Utrecht sagte vor dem Parlament in Den Haag, es solle festgestellt werden, welche Kosten bei der Behand- lung von Lungenkrebs sowie Herz- und Gefäßkrankheiten in Zusam- menhang mit Rauchen gesehen werden müßten. Dann werde die Regierung prüfen, ob künftig die Raucher durch eine erhöhte Ta- baksteuer an den gestiegenen Pflegekosten „beteiligt" werden sollten. Würde man die Tabaksteu- er um etwa 23 Pfennig je Packung Zigaretten erhöhen, würden jähr- lich einige Milliarden Gulden zu- sätzlich „eingespielt", sagte der Staatssekretär. Um diesen Betrag könnte dann der jährliche Staats- zuschuß an die Krankenversiche- rung verringert werden. dpa/EB
GRIECHENLAND
Verstaatlichungs-Versuch
Griechenlands sozialistischer Mi- nisterpräsident Papandreou hat im Athener Parlament einen Ge- setzentwurf zur Reform des Ge- sundheitswesens vorgelegt. Er sieht eine weitgehende Verstaatli- chung vor; die ärztliche Versor- gung soll in der Hauptsache von Ärzten sichergestellt werden, die in den Krankenhäusern angestellt sind. Ob das Projekt verwirklicht werden kann, steht allerdings noch in den Sternen. Zum einen weiß man nicht, woher die Regie- rung das Geld für die Finanzie- rung nehmen soll; zum anderen ist der Versuch, die bestehenden meist berufsständischen Kranken- kassen aufzulösen, am Wider- stand der Betroffenen schon ein- mal gescheitert — und das sogar
zur Zeit der diktatorischen Obri- stenregierung. Und ob bei den no- torischen Unzulänglichkeiten der griechischen Bürokratie ausge- rechnet im Gesundheitswesen ei- ne komplizierte Verwaltungsorga- nisation funktionieren kann, ist — nach Meinung des Athener Korre- spondenten der „Neuen Zürcher Zeitung" — überaus zweifelhaft. bt
SOWJETUNION
60 Rubel
für die Gesundheit
Für „Gesundheitswesen und Kör- perkultur" wurden im sowjeti- schen Staatshaushalt im Jahre 1981 — so berichtet die von der sowjetischen Botschaft in Bonn herausgegebene Zeitschrift „So- wjetunion heute" — 15,243 Milliar- den Rubel ausgegeben. Erläu- ternd heißt es: „Der größte Teil dieser Mittel ist für Behandlungs- und Prophylaxeeinrichtungen (Krankenhäuser, Polikliniken, Für- sorgestellen, Stationen der Ersten Hilfe usw.) bestimmt. Bedeutende Mittel erhalten auch die Epidemie- bekämpfungs- und Desinfizie- rungsstellen sowie die Häuser für hygienische Aufklärung. Die un- entgeltliche medizinische Hilfe, die den Bürgern durch die Verfas- sung der UdSSR garantiert wird, ist eine wichtige soziale Errungen- schaft des Sozialismus."
Es ist etwas schwierig, mit dieser Zahl Vergleiche anzustellen. Auf den Kopf jedes Sowjetbürgers ent- fallen etwa 60 Rubel pro Jahr für
„Gesundheitswesen und Körper- kultur". Das sind nach offiziellem Kurs um die 180 DM; nach dem (realistischeren) Kurs, für den man an Wiener Bankschaltern Rubel kaufen kann, wären es nur 42 DM.
Zum Vergleich: Allein der Auf- wand der gesetzlichen Kranken- kassen in der Bundesrepublik Deutschland beträgt, auf alle Bun- desbürger umgelegt (also auch auf die Privatversicherten), mehr als 1500 DM pro Kopf und Jahr. bt 102 Heft 37 vom 16. September 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A
