Gesetzentwurf zur Psychotherapie in den Ausschüssen
BONN. Das Psychothera- peutengesetz ist im parla- mentarischen Beratungsver- fahren. Ende Juni fand die er- ste Lesung des Gesetzent- wurfs im Bundestag ohne Aussprache statt. Der Ent- wurf der Regierung ist an- schließend zur weiteren Be- ratung an die beteiligten Aus- schüsse überwiesen worden.
Mit dem Psychotherapeu- tengesetz will die Bundesre- gierung den Zugang zu den Berufen des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendpsycho- therapeuten regeln. Außer- dem soll die Einbeziehung dieser Berufsgruppen in die vertragsärztliche Versorgung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden (vgl. DÄ, Heft 22/1997).
Während diese Gesetzes- entwürfe der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, soll die Regelung der Zuzah- lung in einem separaten, zu- stimmungsfreien Gesetz be- schlossen werden. Dieses
Vorhaben kritisierte der SPD- Abgeordnete Horst Schmid- bauer als „Strafzoll für die Seele“. Er wirft der Koalition vor, die Psychotherapie zum
„Luxusgut“ innerhalb einer Zwei-Klassen-Medizin zu entwickeln. Der Koalitions- entwurf werde den Versor- gungsnotstand in der Psycho- therapie nicht beenden. JM
Härtefallregelung zu kompliziert
BENSHEIM. Die Deut- sche Gesellschaft für Versi- cherte und Patienten (DGVP) e.V. hält die in den Neuordnungsgesetzen zur Gesetzlichen Krankenversi- cherung vorgesehenen Här- tefallregelungen für zu kom- pliziert. Die Gesellschaft kri- tisiert, daß die Abrechnung
„einer zweiten Steuererklä- rung“ nahekomme.
Welche Zuzahlungen auf die Patienten zukommen und wie sie errechnen können, ob sie teilweise oder vollständig davon befreit werden, erklärt ein Informationsblatt der DGVP, das sich auch an Ärz- te und Apotheker richtet. Es kann unentgeltlich gegen ei-
nen frankierten Rückum- schlag von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V., Kelten- straße 55, 64625 Bensheim, angefordert werden. EB
Arzneimittelausgaben unter Vorjahresniveau
KÖLN. Die Arzneimittel- ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind in den ersten fünf Monaten die- ses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken.
Nach Angaben der Kas- senärztlichen Bundesvereini- gung (KBV) liegen die Aus- gaben in den alten Bundes- ländern 2,4 Prozent und in den neuen Ländern 1,9 Pro- zent unter Vorjahresniveau.
Auch in Mecklenburg- Vorpommern zeige die Aus- gabenentwicklung im Mai mit minus 3,7 Prozent nach un- ten. Nach Ansicht der KBV haben die dortigen Kranken- kassen eine Zahlenverwechs- lung zum Gegenstand politi- scher Bewertungen gemacht und offensichtlich ohne Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse von „extrem ge- stiegenen Ausgaben für Arz- neimittel“ gesprochen.
Der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Winfried Schorre, forderte die Krankenkassen auf, die Sparanstrengungen der Kassenärzte anzuerken- nen und nicht „mit der Lan- cierung von Fehlinformatio- nen“ Patienten und Ärzte weiter zu verunsichern. SG
BKK für Heilberufe verzeichnet hohen Mitgliederzuwachs
DÜSSELDORF. Die BKK für Heilberufe hat sich im ersten Jahr ihres Beste- hens positiv entwickelt. Wie der BKK-Vorstand Hansjörg Schulten mitteilt, hat die Kas- se mehr als 13 000 Mitglieder hinzugewonnen, rund 11 500 davon aus den Heilberufen.
Bei der Gründung der Be- triebskrankenkasse für Heil- berufe mit Sitz in Düsseldorf war es zu harscher Kritik ver-
schiedener anderer Kassen- verbände, insbesondere der Ersatzkassen, gekommen.
Der Ersatzkassenverband hatte in einem Papier kriti- siert: „Die im Vorfeld von BKK-Gründungen erstellten Beitragsschätzungen sind in der Regel aus Werbegründen viel zu niedrig kalkuliert.“
Wie die BKK für Heilbe- rufe mitteilt, bleibt ihr Bei- tragssatz von 11,9 Prozent
„mindestens bis zum 31. De- zember 1997 stabil“. Für das laufende Jahr erwartet Schul- ten weitere Mitgliederzu- wächse, weil der Gesetzgeber den Versicherten, die von ei- ner Beitragserhöhung betrof- fen sind, ein Sonderkündi- gungsrecht bis zum 31. Juli einräume. JM
Datenschutz auch für Prominente
MÜNCHEN. Die Bayeri- sche Landesärztekammer will berufsrechtlich prüfen lassen, ob Prof. Dr. med. Juli- us Hackethal seine ärztlichen Berufspflichten verletzt hat.
Das geht aus einer Mitteilung der Bayerischen Landesärz- tekammer hervor. Anlaß sind die Presseberichte über die Behandlung des Schauspie- lers Helmut Fischer durch Hackethal. Der Vorstand der Kammer stellt dazu fest, daß auch prominente Patienten unter dem Schutz der ärztli- chen Schweigepflicht stehen.
Zudem unterliege auch der Arzt, der einen prominenten Patienten behandelt, dem be- rufsrechtlichen Werbeverbot.
Hackethal hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei der ausdrückliche Wunsch von Helmut Fischer gewesen, be- stimmte Einzelheiten über seine Krankheit zu publizie- ren. Darüber hinaus bekannt- gewordene Details zu Dia- gnose, Therapie und Kran- kengeschichte des Schauspie- lers seien in boshafter Ab- sicht und unter Verletzung des Berufsgeheimnisses von einem ehemaligen ärztlichen Mitarbeiter veröffentlicht
worden. HK
A-1913 Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 28–29, 14. Juli 1997 (17)
P O L I T I K NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Die Deutsche Haut- und Allergiehilfe e.V. hat ei- ne Informationsbro- schüre zum Thema All- ergieprävention her- ausgegeben, die sich an den behandelnden Arzt richtet. Der Ratgeber kann aufgrund seiner allgemeinverständlichen Form auch an betroffe- ne Patienten weiterge- geben werden. Auf Grundlage des aktuel- len Forschungsstandes werden beispielsweise Empfehlungen gege- ben, wie sich Mütter während und nach der Schwangerschaft nach allergologischen Ge- sichtspunkten richtig
verhalten können. Dabei ist die Allergievorbeugung durch allergenarme Ernährung ebenso Thema wie die Allergenmeidung im Wohnumfeld des Kindes und die Berufswahl. Die Broschüre kann unentgeltlich bei der Deutschen Haut- und Allergiehilfe, Fontanestraße 14, 53173 Bonn, bestellt werden. N
