Sozialversicherung 1995
Beiträge
ti^ii • West
Beitragsbemessungsgrenzen st DM/Monat
1 451
Rentenvers.
bei 18,6%
Beitragssatz Krankenvers. bot West 13,2/0s1 13,
Beitragssatz*
Pflegeversi cherung
tz 1%
Beitragssa Arbeitslosenvers.
rb bei 6,5%
Beitragss atz SionzsiagIveerssichaem run
Höchstbeiträge Ost
DMMat
1.190
772
59 507
624 48 418
2.280
Durchschnittswerte Stand: 1.7.1994 Quelle: BMA
Ab 1995 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
Insgesamt sind 1995 in Westdeutschland höhere (um rund 70 DM) monatliche Gesamt-Höchstbeiträge zur Sozialversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeit- geberanteil) möglich, in Ostdeutschland nimmt der Höchstsatz um rund 200 DM monatlich zu. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
94 10 06
©imu POLITIK
NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Honorarstreit:
KV Sachsen ruft das Schiedsamt an
DRESDEN. Die Ver- handlungen zwischen der Kassenärztlichen Vereini- gung Sachsens und dem Verband der Angestellten- und Arbeiter-Ersatzkassen (VdAK) über die Festset- zung der Gesamtvergütung für 1993 sind gescheitert. Die KV Sachsen hat deshalb be- schlossen, das Schiedsamt in dieser Frage anzurufen.
Ausgangspunkt für die honorarpolitische Auseinan- dersetzung war die Weige- rung des VdAK, die volle Steigerung der Grundlohn- summe von 16,5 Prozent bei der Festsetzung der Gesamt- vergütung zu berücksichti- gen. Die Ersatzkassen behar- ren auf einem Abschlag bei der Mitgliederentwicklung um 2,6 Prozent. Nach Dar- stellung der KV Sachsen be- deutet dieser Abschlag eine Honorareinbuße von rund 10.3 Millionen DM. JM
Wohngemeinschaft geschlossen
BERLIN. Anfang Okto- ber wurde die Wohngruppe für schwerstpflegebedürftige altersverwirrte — vorwiegend demente — Patienten am Neukölln-Kreuzberger Her- mannsplatz auf Anweisung der Berliner Senatsverwal- tung für Soziales geschlos- sen. Begründung: Die seit dem 20. Juni 1994 betriebene Wohngemeinschaft (WG) sei ein Kleinstheim. Es fehle dafür aber zum Beispiel ein Aufzug bis zur ersten Etage und ein Schmutzraum.
Von den sieben Bewoh- nern der WG (Untermietver- träge) hatten sich fünf durch die intensive Zuwendung und häusliche-familiäre At- mosphäre auffallend gebes- sert, insbesondere erfolgte eine psychische Stabilisie- rung. Deswegen haben be- handelnde Ärzte die Schließung kritisiert.
Das Konzept der WG war mit den Verbänden ausführ- lich diskutiert und seinerzeit einstimmig befürwortet wor- den. Der Personalschlüssel lag bei 1:1, jeder Bewohner hatte ein eigenes Zimmer mit eigenen Möbeln und Bil- dern. Die Kosten je Patient und Tag: betrugen 280 DM.
Heute leben alle Bewoh- ner, auch die beiden Selbst- zahler, in Heimen. Hier liegt der Personalschlüssel bei 1:3,5 bis 1:10, die Kosten be- laufen sich auf 136 bis ca. 200 DM pro Patient und Tag. AW
Überlegungen zur Kontrolle der
ärztlichen Fortbildung
BREMEN. In Nieder- sachsen wird zur Zeit disku- tiert, ob die Weiterbildungs- bezeichnung nur noch von Ärztinnen und Ärzten ge- führt werden darf, die sich regelmäßig fortbilden. Ange- regt hat die Debatte die Bre- mer Senatorin für Gesund- heit, Jugend und Soziales, Irmgard Gaertner, und zwar mit einem Schreiben an ihre SPD-Länderkollegen und -kolleginnen.
Darin führte sie bereits im Spätsommer aus, daß „die
überwiegende Mehrheit der Ärzte" sich sicherlich konti- nuierlich im Fachgebiet fort- bilde. Bei einer kleinen An- zahl sei dies jedoch sicher nicht in genügendem Maß der Fall. Im Zuge der Novel- lierung des Bremischen Heil- berufsgesetzes erwäge sie deshalb, „das Fortbestehen der Anerkennung zum Füh- ren einer Weiterbildungsbe- zeichnung davon abhängig zu machen, ob Nachweise über Fortbildungsveranstaltungen vorgelegt werden".
Die Ärztekammer Nie- dersachsen hat inzwischen dem sie informierenden nie- dersächsischen Sozialmini- sterium ihre Auffassung dar- gelegt. Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Ulrich Kirchhoff schreibt in seinem Brief un- ter anderem: „Wenn auch Leben und Gesundheit zu den wichtigsten Rechtsgü- tern gehören, gibt es bislang keine Veranlassung, von be- dauerlichen Einzelfällen ab- gesehen, der Ärzteschaft grundsätzlich Defizite in der qualifizierten Berufsausü- bung vorzuhalten." In- nerärztlich habe man bislang auf Fortbildungsnachweise verzichtet, "weil der damit verbundene Aufwand in kei- ner vernünftigen Relation zum Ergebnis steht". th
Sächsischer Ärztetag:
Vergangenheit ist noch nicht bewältigt
DRESDEN. „Es ist uns zweifelsohne gelungen, in vier Jahren harter Arbeit ei- ne stabile Kammerstruktur aufzubauen, dies in einer Zeit, in der uns allein die Be- geisterung über die errunge- ne Einheit Deutschlands Kraft schenkte. Wir haben in vier Jahren das nachvollzo- gen, wozu westdeutsche Kammern vierzig Jahre Zeit hatten." Diese Einschätzung äußerte Prof. Dr. med. Heinz Diettrich, Präsident der Sächsischen Landesärzte- kammer, beim 4. Sächsischen Ärztetag in seinem Rechen- schaftsbericht. Seine Rede ist im Ärzteblatt Sachsen doku- mentiert.
Diettrich sprach weiter- hin das Thema „Vergangen- heitsbewältigung" an und er- innerte an die konstituieren- de Kammerversammlung vor vier Jahren. Alle Beteiligten seien seinerzeit bei der Wahl von Ausschuß-Mitgliedern kompromißlos mit Belaste- ten umgegangen. Auch wich- tige Mitarbeiter des Öffent- lichen Dienstes seien von der Gauck-Behörde überprüft worden, und in den meisten Fällen wurden Konsequen- zen gezogen.
Dennoch gebe es keine Vergangenheitsbewältigung:
"Der Rechtsstaat mit seinem Grundgesetz läßt es nicht zu, alle Ärzte der gleichen Über- prüfung zu unterziehen. Vie- le dieser belasteten Kollegen haben in der Niederlassung ihren Platz gefunden, ohne daß sie behelligt wurden, ob- wohl von einigen ernsthaft Rechenschaft zu fordern wä- re", sagte Diettrich.
Diettrich bedauerte, daß viele Ärztinnen und Ärzte nicht mehr für die Kreis- und Landeskammerwahlen kan- didieren wollen. Gründe dafür seien häufig die extre- me Arbeitsbelastung nach der Niederlassung und die Unzufriedenheit mit der Ta- rif- und Punktwertentwick- lung. th Deutsches Ärzteblatt 91, Heft 45, 11. November 1994 (25) A-3073
