Archiv "Beschluss zu vertraglichen Änderungen des Kapitels U des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch die Partner der Bundesmantelverträge bzw. AG Ärzte/Ersatzkassen mit Wirkung zum 1. Juli 2002" (29.03.2002)

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31. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1198

1198* Humangenetische Beratung und Begutachtung im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach 10.5 der Richtlinien über künstliche Be- fruchtung bei evidentem geneti- schen und/oder teratogenen Risiko mit Erhebung aller relevanten anamnestischen Daten und detail- lierter Analyse des Stammbaums über mindestens drei Genera- tionen, ggf. in mehreren Sitzungen, ggf. einschließlich körperlicher Un- tersuchung. Quantifizierung des Ri- sikos durch Einbeziehung der Er- gebnisse weitergehender (zum Bei- spiel zyto- und/oder molekularge- netischer) Untersuchungen und/

oder durch Berechnung in- dividueller Wahrscheinlichkeiten.

Abfassung eines wissenschaftlich begründeten humangenetischen Gutachtens, ggf. einschließlich einer zusätzlichen schriftlichen Zu- sammenfassung für den oder die Begutachtete(n), einmal im Repro- duktionsfall . . . 2560 32. Neuaufnahme einer Anmerkung hin- ter der Leistung nach der Nr. 1198 Die Leistungen nach den Nrn. 1196 bis 1198 sind im Behandlungsfall nicht neben- einander und nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 74, 75, 171 bis 173 berech- nungsfähig. Sie sind im Fall der Partnerbe- ratung nur einmal berechnungsfähig.

33. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1199

1199* Chromosomenanalyse aus Lym- phozyten einschließlich vorange- gangener Kultivierung im Zusam- menhang mit einer Maßnahme nach 10.5 der Richtlinien über künstliche Befruchtung, einmal im Reproduktionsfall . . . 3500

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Beschluss

zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss

gemäß § 87 Abs. 3 SGB V in der 74. Sitzung

(schriftliche Beschlussfassung) Teil C

mit Wirkung zum 1. Juli 2002 1. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 451

Der Bewertungsausschuss hat in seiner 47.

Sitzung am 13. Juni 1996 die Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 451 in den EBM beschlossen (Veröffentlichung im Deut- schen Ärzteblatt, Heft 26 vom 28. Juni 1996).

Die amtliche Veröffentlichung im Deut- schen Ärzteblatt enthielt einen redaktio- nellen Fehler in der Leistungslegende zu Nr. 451. Anstelle der Formulierung „Lo- kal- oder Leitungsanästhesie . . .“ – hätte der Bewertungsausschuss die Legende zu Nr. 451 mit dem Wortlaut „Infiltrations- oder Leitungsanästhesie . . .“ beschließen müssen.

Mit dem jetzigen Beschluss des Bewer- tungsausschusses wird die Beschlussfas- sung aus der 47. Sitzung vom 13. Juni 1996 mit Wirkung zum 1. 7. 2002 entsprechend korrigiert.

2. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 2960

2960* Denervation der kleinen Wirbelge- lenke (z. B. Facettendenervation), je Bewegungssegment . . . 700 3. Aufnahme einer Anmerkung hinter Nr.

2960

Interventionelle Maßnahmen, die nach- weislich eine Denervation der kleinen Wir- belgelenke je Bewegungssegment bewir- ken, sind nach Nr. 2960 abzurechnen. ✮

1. Neuaufnahme eines 5. Abschnitts in das Kapitel U

5. Pauschalerstattung für Sach- und Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extra- korporalen Blutreinigungsverfahren

Eine Behandlungswoche ist jede Ka- lenderwoche, in der ein überwiegender Anteil der wöchentlichen Dialysen (das heißt zwei von drei Hämodialysetagen oder vier von sieben Peritonealdialyseta- gen) durchgeführt wurde.

Beschluss

zu vertraglichen Änderungen des Kapitels U des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch die Partner der Bundesmantelverträge bzw. AG Ärzte/Ersatzkassen

mit Wirkung zum 1. Juli 2002

7270* Pauschalerstattung für Sachkosten bei Durchführung von Hämodialy- sen, CAPD, CCPD als Zentrums- bzw. Praxisdialyse, Heimdialyse oder zentralisierte Heimdialyse, einschließ- lich Sonderverfahren (zum Beispiel Hämofiltration, Hämodiafiltration), je Behandlungswoche, bis

zum 30. 6. 2003 . . . 580,00 A ab dem 1. 7. 2003 bis zum 31. 12. 2003 . . . 550,00 A ab dem 1. 1. 2004 . . . 520,00 A Die Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 7270 und 7273 enthalten alle Sachkosten, einschließlich Dialyse- gerät, Dialysator, Schlauchsysteme, Infusionslösungen, am Dialysetag verabreichte Heparine, Aufberei- tungs- und Entsorgungsmaßnahmen sowie Sprechstundenbedarf. Nicht enthalten sind die Kosten für Arznei- mittel, insbesondere Erythropoetin, Vitamin- oder Mineralstoffpräparate.

Die Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil A, 4. finden keine Anwendung.

Die Berechnung der Sachkosten- pauschalen nach den Nrn. 7270 und 7273 setzen eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zu den Blutrei- nigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Soweit die Partner der Gesamtver- träge eine im wirtschaftlichen Er- gebnis mit dieser Regelung ver- gleichbare niedrigere Erstattungs- höhe der Kosten für nichtärztliche Dialyseleistungen vereinbart haben, werden diese Vereinbarungen so lange fortgeführt, wie sie den in Nr.

7270 zum jeweiligen Zeitpunkt gül- tigen Betrag unterschreiten.

Wird im Rahmen einer Feriendialyse während des Ferienaufenthaltes am Ferienort nur eine Hämodialyse ab- gerechnet, sind 40 % der Höhe der Pauschalerstattung nach der Nr. 7270 berechnungsfähig. Die Leistung ist nach Maßgabe der Kassenärztlichen Vereinigung zu kennzeichnen.

7271* Zuschlag zu der Pauschalerstattung nach der Nr. 7270 für die Infektions- dialyse (bei Patienten mit Hepatitis B oder Hepatitis C, mit HIV-Infekti- on, mit MRSA-Infektion) . . 30,00 A 7272* Zuschlag zu der Pauschalerstat- tung nach der Nr. 7270 für die in- termittierende Peritonealdialyse (IPD) . . . 300,00 A 7273* Pauschalerstattung für Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen entsprechend der Leistung nach der Nr. 7270 für die Dialyse bei Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, je Behandlungswoche . . . .830,00 A

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Hinweis:

Sowohl die Beschlussfassungen des Bewertungsausschusses (73. und 74.

Sitzung) als auch die damit zusam- menhängenden vertraglichen Änderun- gen des BMÄ und der E-GO befinden sich im schriftlichen Unterschriftsver- fahren.

Die Bekanntgabe erfolgt somit vorbehaltlich der endgültigen Unterzeichnung durch die jeweiligen Vertragspartner und vorbehaltlich der entsprechenden Änderungen der Richtlinien beziehungsweise der vertraglichen Vereinba- rungen.

Anmerkung:

Im Zusammenhang mit den EBM-Än- derungen, insbesondere im Zusammen- hang mit der Aufnahme der neuen Lei- stungen, werden Bundesempfehlungen zur Vergütung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen beschlossen.

Weiterhin sind entsprechende ergän- zende Änderungen der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren, der Bun- desmantelverträge und der Richtlinien über künstliche Befruchtung erforderlich.

Diese Änderungen werden in Kürze in einer der nächsten Ausgaben des Deut- schen Ärzteblattes bekannt gegeben. ✮

Beschlüsse

des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses in der 215. Sitzung vom 19. 3. 2002:

1. Aufhebung des Interpretationsbeschlusses Nr. 40 mit Wirkung zum 1. Juli 2002 2. Aufhebung des Interpretationsbeschlusses Nr. 54 mit Wirkung zum 1. Juli 2002

Einleitung

Wie kaum ein anderes Thema dominiert die Diskussion um die potenzielle Re- duktion der Brustkrebsmortalität moder- ne Gesundheitssysteme. Dieses Ziel wird durch die Optimierung der folgenden drei Bereiche angestrebt: Früherken- nung, Diagnostik (sog. „kurative Mam- mographie“) und Therapie des Mamma- karzinoms. In allen drei Feldern werden in der Gesetzlichen Krankenversiche- rung weitreichende Änderungen in An- griff genommen, über die hier berichtet werden soll.

Früherkennung

Früherkennungsuntersuchungen wenden sich an Gesunde, weshalb hier besonders hohe Ansprüche an den Nutzen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der immer gleichzeitig vorhandenen Risiken zu fordern sind.

Seit den siebziger Jahren haben alle gesetzlich versicherten Frauen Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherken-

nung von Brustkrebs (Palpation der Brust). Diese umfasst im Gegensatz zu vielen anderen modernen Gesundheits- systemen nicht die Mammographie, und dies, obwohl diese wie kaum eine andere diagnostische Methode in randomisier- ten, kontrollierten Screeningstudien mit relevanten Outcomeparametern unter- sucht wurde. Auch wenn in jüngster Zwei- fel an der Validität der zugrunde liegenden Studien hinsichtlich der erzielten Morta- litätsreduktion geäußert wurden, so zeigen diese und weitere Untersuchungen, dass durch eine schlüssig organisierte Ver- knüpfung von frühzeitigem Erkennen und leitliniengestützter, standardisierter Therapie bestehende Ressourcen zielge- richteter eingesetzt und Patientinnen ih- rer Krankheit entsprechend angemesse- ner (nämlich frühzeitiger, schneller und erfolgversprechender) behandelt werden können. Die Erfahrungen in den bevölke- rungsbezogenen Mammographie-Scree- ning-Programmen in Europa verdeutli- chen, dass als eine Kernvoraussetzung für zu erzielenden Erfolge die Einrichtung von selbststeuernden, interdisziplinär und intersektoral arbeitenden Ablaufstruktu-

ren gelten muss. Ob dieser, in andere Ge- sundheitssystemen realisierte Nutzen auch im spezifischen Kontext der Gesetz- lichen Krankenversicherung realisiert werden kann, ist Gegenstand von drei Modellversuchen, die in Bremen, Wiesba- den und Weser-Ems schon begonnen wurden und in Kürze um mindestens eine weitere Region ausgedehnt werden. Die Zwischenergebnisse dieser Modellregio- nen werden zeitnah ausgewertet und die- nen der Vorbereitung für eine flächen- deckende Früherkennung, mit deren Ein- führung ab 2003 gerechnet wird. Wie die Modellversuche soll das flächendeckende Früherkennungsprogramm die strengen, ständig aktualisierten Europäischen Leit- linien zur Brustkrebsfrüherkennung er- füllen. Eine kontinuierliche Evaluation ist integraler Bestandteil des Programms.

So genannte kurative Mammographie Für die Diagnostik des Mammakarzinoms stehen zahlreiche diagnostische Verfah- ren zur Verfügung, wobei als Goldstan- dard der bildgebenden Verfahren nach wie vor die Mammographie gilt. Obwohl seit Jahrzehnten in die Gesetzliche Krankenversicherung eingeführt, gilt das Potenzial dieser Untersuchungsmethode noch nicht als ausgeschöpft, mit anderen Worten: der Nutzen der Mammographie kann weiter optimiert werden, und dies bei gleichzeitiger Reduzierung der mit der Durchführung verbundenen Risiken (insb. Strahlungsbelastung, falschnegative und falschpositive Befunde).

Unter kurativer Mammographie (in Abgrenzung zur Screening-Mammogra- phie) wird die Röntgenuntersuchung der Brust bei Patienten mit abklärungsbe- dürftigem Verdacht verstanden, wobei dieser Verdacht nicht immer ein Karzi- nom begründen muss, sondern auch andere krankhafte Veränderungen der Brust- drüse zum Inhalt haben kann. Eine Mam- mographie ist deshalb dann in der Ver- tragsärztlichen Versorgung abrechnungs- fähig, wenn sich aus der Anamnese, den Beschwerden und/oder der klinischen Untersuchung ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung der Brust ergibt. Er- wähnt werden sollte, dass Brustkrebser- krankungen in der unmittelbaren Ver- wandtschaft (1. Grades) der Patientin ebenfalls die Durchführung einer „kurativen“ Mammographie begründen können.

Die Nutzenmaximierung der Mammo- graphie lässt sich in erster Linie durch eine suffiziente Qualitätssicherung erreichen.

Qualitätssichernde Maßnahmen sind kei- neswegs neu und sind bereits seit längerer Zeit etabliert. Beispielsweise wird durch die bestehende Qualitätssicherungsver-

Mitteilungen

Aktuelle Maßnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung zur Verbesserung der Früherkennung und

Diagnose von Brustkrebs

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einbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie der Zugang zur Abrechnung von Mammographieleistungen geregelt, durch die Röntgenverordnung sind Gerätean- forderungen und der Umgang mit der Mammographie definiert (beispielsweise Vermeidung von Doppeluntersuchun- gen). Diese Maßnahmen sind essenziell für eine qualitätsgesicherte Mammogra- phie, reichen jedoch vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Untersuchungen und den Erfahrungen anderer Gesundheitssy- steme alleine nicht mehr aus. Die Ver- tragspartner der Bundesmantelverträge haben deshalb stringente Qualitätssiche- rungsregelungen vereinbart (siehe nach- folgende Bekanntmachung „Änderungen der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V“), die innovative Elemente wie die Rezertifizierung und die kontinuierliche Evaluation der Qualitätssicherungsmaß- nahmen umfassen. Wesentlich ist dabei auch, dass bei Nichterfüllen der vorgegebenen Kriterien die Abrechnungsgeneh- migung entzogen wird.

Folgende Hauptinterventionen sollen insbesondere die Qualifikation des beurteilenden Arztes auf hohem Niveau halten und über Feedback Mechanismen zur kontinuierlichen Weiterbildung bei- tragen:

1. Eingangsprüfung

Alle Ärzte, gleich welcher Fachrichtung, die durch die Weiterbildungsordnung zur Durchführung und Befundung von Mam- mographien berechtigt sind, und die künftig Mammographien zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung ab- rechnen wollen, müssen sich einer Ein- gangsprüfung unterziehen. Diese besteht aus der Beurteilung einer Fallsammlung aus 200 Mammographieaufnahmen von 50 Patientinnen, die eine definierte An- zahl benigner und maligner Befunde ent- hält und die für jeden Arzt aus einem Pool von 800 Aufnahmen zusammenge- stellt wird („Prüfsammlung“). Die Prü- fung erfolgt in der jeweiligen Kassen- ärztlichen Vereinigung, wobei höchstens 7 falschpositive und 2 falschnegative Be- funde zulässig sind. Wird diese Eingangs- prüfung nicht bestanden, so ist eine Ab- rechnung der Leistung innerhalb der GKV nicht möglich. Dieser Prüfung müs- sen sich auch diejenigen Ärzte unterziehen, die bereits in der vertragsärztlichen Versorgung mammographisch tätig sind.

2. Kontinuierliche „Rezertifizierung“

Jedes Jahr muss sich der an der ver- tragsärztlichen Versorgung teilnehmende, mammographierende Arzt zu seiner Fortbildung einer Selbstüberprüfung unterziehen, die im alternierenden Wechsel

in der Arztpraxis und in der Kassenärztli- chen Vereinigung stattfindet. Grundlage ist die Beurteilung einer Fallsammlung von Mammographieaufnahmen („Fort- bildungssammlung“), die dem Arzt vorgelegt wird. Entspricht das Ergebnis der Selbstüberprüfung nicht den vorgegebenen Kriterien, kann eine Nachqualifikati- on nach definierten Kriterien erfolgen (u. a. Besuch von geeigneten Fortbildun- gen, Wiederholung der Prüfung mit einer neuen Auswahl von Aufnahmen). Wird auch diese nicht bestanden, verliert der Arzt seine Abrechnungserlaubnis für Mammographien innerhalb der Gesetzli- chen Krankenversicherung.

3. Stichprobenkontrollen

Jeder teilnehmende Arzt ist verpflichtet, stichprobenartig Aufnahmen der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung zu stellen. Die Überprüfungen umfassen die Indikationsstellung und die diagnostische Bildqualität einschließlich der Einstelltechnik. Entsprechen diese Aufnahmen nicht prospektiv festgeleg- ten und dem Arzt bekannten Qualitäts- kriterien, so findet zunächst eine Bera- tung statt. Führt dies nicht zu entsprechenden Verbesserungen, so wird die Ab- rechnungsgenehmigung entzogen.

4. Dokumentation

Die Dokumentation der Mammographie hat in standardisierter und nachvollzieh- barer Weise zu erfolgen.

5. Kontinuierliche Evaluation

Die kontinuierliche Evaluation der Maß- nahmen erfolgt durch die Planungsstelle

„Mammographiescreening“. Nur durch das ständigen Hinterfragen und Beurteilen der in Kraft gesetzten Vereinbarung kann sichergestellt werden, dass das Ziel einer in ihrem Nutzen deutlich gesteigerten Mammographie realisiert werden kann.

Diese Maßnahmen werden zum 1. 4. 2002 in Kraft gesetzt. Zusätzlich wird derzeit durch die Partner der Bundesmantelver- träge erneut geprüft, ob die bestehenden Anforderungen an die apparative Aus- stattung von Mammographiegeräten noch dem Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen oder ggf. Anpassungen erforderlich sind.

Weitere diagnostische Maßnahmen Zahlreiche Verfahren wurden neben der Mammographie entwickelt, um pathologi- sche Veränderungen der Brustdrüse bild- gebend darzustellen. Während sich die Xe- rographie und die Thermographie nicht durchsetzen konnten, hat sich der Ultra-

schall als fester Bestandteil einer umfas- senden Abklärung der Brust etabliert.

Nach sorgfältiger Überprüfung des Nut- zens, der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hat der Bundesaus- schuss der Ärzte und Krankenkassen jetzt auch die Kernspintomographie der weibli- chen Brust zugelassen. Seit 1. 10. 2001 kann diese Untersuchungsmethode bei Pa- tientinnen nach karzinombedingter, brust- erhaltender Operation und bei Patientin- nen mit histologisch gesichertem Mamma- karzinom ohne bekannten Primärherd (sog. CUP-Syndrom) zulasten der GKV durchgeführt werden. Die Einführung wurde von der Veröffentlichung stringen- ter qualitätssichernder Maßnahmen be- gleitet, die unter anderem eine Frequenz- regelung, die obligate Dokumentation der Histologie (bei bioptischer Abklärung des Befundes), die ausgewiesene Spezialisie- rung auf die bildgebende Diagnostik der Brust und eine Indikationssicherung umfassen. Damit steht gerade bei oft schwieri- gen Befundkonstellationen aufgrund nar- biger Veränderungen nach Operation und Bestrahlung eine weitere, nicht invasive Diagnostik im Rahmen der vertragsärztli- chen Versorgung zur Verfügung.

Künftige Perspektiven

Innerhalb der gesetzlichen Krankenversi- cherung kommt der Bekämpfung des Brustkrebses eine prioritäre Bedeutung zu, was nicht zuletzt entsprechenden Aus- druck in der Umsetzung der geschilderten, kostenintensiven Maßnahmen findet. Die- se Maßnahmen können nur Teil einer stän- digen Weiterentwicklung sein, die sowohl neue wissenschaftliche Erkenntnisse beispielsweise aus der Versorgungsforschung oder technische Neuerungen kontinuier- lich berücksichtigen muss. Dazu gehören auch die Bereiche der Patienteninforma- tionen und der psychosozialen Versor- gung, die bislang nur vereinzelt und selten aufeinander abgestimmt im Rahmen der GKV aufgegriffen wurden. Mit der Ent- wicklung der digitalen Mammographie steht die nächste Innovation vor der Ein- führung, deren sinnvolle, evidenzbasierte Einbettung in die bestehenden Maßnah- men der Gesetzlichen Krankenversiche- rung die Abstimmung aller beteiligten Lei- stungs- und Kostenträger erfordert. Nicht zuletzt diese drängenden Beispiele zeigen, dass die bedarfsgerechte, dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechende Versorgung gesetzlich Kranken- versicherter Gegenstand kontinuierlicher Bemühungen sein muss, die, dem Patien- tinnenwohl verpflichtet, unabhängig von Medienaufmerksamkeit, finanziellem und politischem Interesse verfolgt werden. ✮

(4)

Teil I: Änderungen des bestehenden Vereinbarungstextes

(Vereinbarung zur Strahlen- diagnostik und -therapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V, Anlage 3 BMV/EKV)

§ 6 (Mammographie) wird wie folgt ergänzt:

(4) Ärzte, die eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von mammographischen Leistungen in der ver- tragsärztlichen Versorgung beantragen, müssen über den Nachweis der fachlichen Befähigung nach Abs. 1 oder Abs. 2 sowie Abs. 3 hinaus an der Beurteilung der Fallsammlung nach Anlage IV, Ab- schnitt 1 erfolgreich teilgenommen haben. Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Für Ärzte, denen eine Genehmi- gung zur Ausführung und Abrechnung von mammographischen Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung erteilt worden ist, bestehen folgende Auflagen zur Aufrechterhaltung und Weiterent- wicklung der fachlichen Befähigung:

a) Verpflichtung zur Teilnahme an der Selbstüberprüfung nach Anlage IV, Ab- schnitt 2.

b) Überprüfung der ärztlichen Doku- mentation nach Anlage IV, Abschnitt 3.

Zu § 14:

– Die Worte „§ 14 Genehmigungsver- fahren“ werden durch die Worte „§ 14 Genehmigung und Widerruf“ ersetzt.

– In § 14 (Genehmigungsverfahren) Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Genehmigung für die Ausfüh- rung und Abrechnung mammographischer Leistungen ist zu widerrufen, wenn der Arzt die Auflagen zur Auf- rechterhaltung und Weiterentwicklung der fachlichen Befähigung gemäß § 6 Abs. 5 nicht erfüllt.“

Teil II: Einführung einer Anlage IV:

Beurteilung von Mammogra- phieaufnahmen, Auflagen zur Aufrechterhaltung und Weiter- entwicklung der fachlichen Be- fähigung sowie Anforderungen an die Dokumentation

Abschnitt 1

Beurteilung von Mammographie- aufnahmen

§ 1 Antragstellung

(1) Ärzte, die eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung mammographischer Leistungen in der ver- tragsärztlichen Versorgung erstmals beantragen, erhalten die Genehmigung gemäß

§ 6 Abs. 4 der Vereinbarung nur dann, wenn sie die geforderte Anzahl von Mam- mographieaufnahmen der Fallsammlung zutreffend beurteilt haben. Die übrigen Anforderungen an den Nachweis zur Aus- führung und Abrechnung mammographischer Leistungen bleiben unberührt.

(2) Die Teilnahme an der Beurteilung der Mammographieaufnahmen ist bei der zuständigen Kassenärztlichen Verei- nigung formlos zu beantragen. Die Zulas- sung zur Teilnahme erfolgt erst, wenn der Nachweis über die Erfüllung der Voraus- setzungen nach § 6 Abs. 1 bis 3 der Ver- einbarung erbracht wurde.

§ 2 Fallsammlung

(1) Die zu beurteilenden Mammogra- phieaufnahmen werden in Form einer Fallsammlung vorgelegt. Es dürfen nur Fallsammlungen verwendet werden, welche die in den Absätzen 2 bis 5 festgeleg- ten Anforderungen erfüllen und bei wel- chen die Planungsstelle „Mammogra- phie-Screening“ bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (nachfolgend „Pla- nungsstelle“ genannt) die Erfüllung dieser Anforderungen bestätigt hat.

(2) Die Sammlung besteht aus 200 Mammographieaufnahmen von 50 Pati- entinnen (beide Mammae in jeweils zwei Ebenen). Bei den pathologischen Befun- den in den Mammographieaufnahmen soll es sich um radiologisch kleine bösar- tige oder gutartige Veränderungen han- deln, bei denen keine klinischen Sympto- me im Bereich der Mamma (z. B. Tastbe- fund, Beschwerden) bestanden haben.

Mammographieaufnahmen von Patien- tinnen, bei denen klinische Symptome vorlagen, dürfen nur ausnahmsweise enthalten sein.

(3) Die Sammlung muss 20 bis 29 Kar- zinome oder deren Vorstufen enthalten.

Bei 18 bis 27 Frauen müssen die bösarti- gen Veränderungen einseitig und bei mindestens einer Frau beidseitig sein. In den übrigen Fällen (ohne Karzinomverdacht) müssen drei bis sieben Fälle mit gutartigen Veränderungen enthalten sein.

(4) Die radiologisch auffälligen Befun- de müssen histologisch gesichert sein. Bei Fällen ohne einen radiologischen Befund muss vor Aufnahme in die Fallsammlung eine weitere Mammographie circa zwei Jahre nach der Erstuntersuchung durch- geführt worden sein, welche ebenfalls keine bösartigen oder gutartigen Verände- rungen aufgewiesen hat. Sowohl bei den bösartigen als auch bei den gutartigen Ver- änderungen sollen in der Mammographie- aufnahme typische radiologische Merk- male auf die jeweilige Erkrankung hinweisen. Sowohl die bösartigen als auch die gutartigen Veränderungen müssen in beiden Ebenen erkennbar sein.

(5) Die Röntgenbilder werden in der Fallsammlung als Kopie vorgelegt und müssen technisch einwandfrei sein. Sie dürfen im Hinblick auf die Zuordnung nach § 3 Abs. 3 keine unklaren Fälle bein- halten.

(6) Der Kassenärztlichen Vereinigung wird für jede Prüfung eine Fallsammlung zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Prüfung und Mitteilung der Ergebnis- se an die Teilnehmer wird die Fallsamm- lung an die Planungsstelle zurückgege- ben, variiert und für weitere Prüfungen zur Verfügung gestellt. Dabei sind durch die Planungsstelle Fälle nach dem Zu- fallsprinzip auszutauschen.

(7) Die Planungsstelle muss mindestens 600 Mammographieaufnahmen von 150 Patientinnen (beide Mammae in jeweils zwei Ebenen) vorhalten. Ein Teil dieser Mammographieaufnahmen ist in regelmäßigen Abständen auszutauschen.

Das Nähere zur Variation der Fallsamm- lung nach Abs. 6 und zum regelmäßigen Austausch von Fällen nach Satz 1 legt die Planungsstelle fest.

§ 3

Durchführung und Bestehenskriterien (1) Die Kassenärztliche Vereinigung stellt dem Teilnehmer für die Beurteilung der Mammographieaufnahmen einen geeigneten Lichtkasten (mindestens 2 000 Candela/m² und Iris-Anbauleuchte) und einen Beurteilungsbogen zur Verfügung.

Der zu verwendende Beurteilungsbogen wird von der Planungsstelle entwickelt und den Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung gestellt. Für die Beurteilung der Fallsammlung hat der Teilnehmer selbst eine geeignete Lupe bereitzuhalten.

Bekanntmachungen

Änderungen der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie

gemäß § 135 Abs. 2 SGB V

(5)

(2) Die Beurteilung der Mammogra- phieaufnahmen hat durch den Teilnehmer selbstständig und ohne weitere Hilfen zu erfolgen. Für die Beurteilung stehen dem Teilnehmer maximal sechs Stunden zur Verfügung. Während der Beurteilung soll mindestens ein Vertreter der Kassenärztli- chen Vereinigung anwesend sein.

(3) Die Beurteilung der Mammogra- phieaufnahmen ist wie folgt zu treffen:

a) Mammographisch unauffällig oder Verdacht auf gutartige Verände- rungen

b) Verdacht auf bösartige Verände- rungen

Die Beurteilung hat für die linke und rechte Mamma getrennt zu erfolgen.

(4) Die Teilnahme an der Beurteilung war erfolgreich, wenn die Sensitivität und die Spezifität jeweils mindestens 90 % betragen hat sowie höchstens sieben falsche, davon höchstens zwei falschnegative Beurteilungen erfolgt sind.

(5) War die Teilnahme an der Beurtei- lung nicht erfolgreich, kann der Antrag auf eine erneute Teilnahme frühestens nach drei Monaten an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung gerichtet werden.

(6) Die Kassenärztliche Vereinigung informiert den Arzt über das Ergebnis der Beurteilung der Fallsammlung.

§ 4 Fortbildungskurse

Die Kassenärztlichen Vereinigungen bieten den Ärzten, die an der Beurteilung der Fallsammlung teilnehmen wollen, zur Vorbereitung darauf Fortbildungskurse an. Für die Inhalte und Durchführung der Kurse wird empfohlen:

a) Die Kurse sollen unter der Leitung eines in der Mammographie fachkundi- gen Arztes durchgeführt werden, der mindestens die Anforderungen dieser Vereinbarung erfüllt.

b) Die Kurse sollen einen theoretischen und einen praktischen Teil beinhal- ten und aus insgesamt mindestens 2 × 8 Stunden bestehen.

c) Im theoretischen Teil sollen die prüfungsrelevanten Grundlagen in der Mammographie wiederholt werden.

d) Der praktische Teil soll anhand von Mammographieaufnahmen erfolgen. Für höchstens drei Teilnehmer soll jeweils ein Schaukasten zur Verfügung stehen.

e) Die Teilnehmerzahl der Kurse soll 60 nicht überschreiten. Für jeweils 30 Teilnehmer soll mindestens ein in der Mammographie fachkundiger Arzt zur Verfügung stehen.

f) Für die Ärzte soll grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, auch mehrere Kurse hintereinander zu besuchen.

Abschnitt 2

Verfahren zur Fortbildung durch kontrollierte Selbstüberprüfung

§ 5

Beurteilung von Mammographie- aufnahmen

(1) Ärzte, denen eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung mammographischer Leistungen erteilt worden ist, sind verpflichtet, sich weiterhin an einem Verfahren zur Selbstüberprüfung zu beteiligen. Dieses Verfahren kann nicht durch andere Maßnahmen, z. B. der Fort- bildung oder der Teilnahme an Qualitäts- zirkeln, ersetzt werden. Abs. 9 bleibt un- berührt.

(2) Die Selbstüberprüfung erfolgt anhand ausgewählter Mammographieauf- nahmen, welche von der Planungsstelle gemäß § 2 Abs. 1, die hierzu von der Kas- senärztlichen Vereinigung beauftragt ist, dem Arzt bzw. der Kassenärztlichen Ver- einigung zur Verfügung gestellt werden.

Die Planungsstelle hat die Aufgabe, die technischen und organisatorischen Vor- aussetzungen für die Selbstüberprüfung zu schaffen sowie die Durchführung kon- siliarisch zu begleiten. Die mit der Mam- madiagnostik befassten Wissenschaftli- chen Fachgesellschaften und Berufsver- bände sind auf Antrag, der an die Pla- nungsstelle zu richten ist, an der fachlichen Vorbereitung und organisatorischen Durchführung des Selbstüberpüfungs- verfahrens zu beteiligen.

(3) Bei der Zusammenstellung der Fälle soll das Spektrum der mammographisch relevanten Erkrankungen und das zu treffende radiologische Entschei- dungsspektrum berücksichtigt werden.

Die bösartigen Befunde müssen histologisch gesichert sein. Die Röntgenbilder, die in Kopie (Röntgenfilme, gegebenen- falls andere geeignete Medien) zur Verfü- gung gestellt werden, müssen technisch einwandfrei sein. Die Auswahl obliegt der Planungsstelle.

(4) Die Planungsstelle muss mindestens 2 000 Mammographieaufnahmen von 500 Patientinnen (beide Mammae in jeweils zwei Ebenen) vorhalten. Ein Teil dieser Mammographieaufnahmen ist in regelmäßigen Abständen auszutauschen.

Die Fälle, welche dem Arzt nach Abs. 6 einerseits und der Kassenärztlichen Ver- einigung nach Abs. 7 andererseits zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht identisch sein. Jeder Kassenärztlichen Vereinigung bzw. jedem Arzt ist eine variierte Fallsammlung zur Verfügung zu stellen.

Das Nähere zum regelmäßigen Aus- tausch von Fällen und zur Variation der Fallsammlung legt die Planungsstelle fest.

(5) Die Selbstüberprüfung ist in jähr- lichen Abständen durchzuführen, davon jedes zweite Jahr bei der Kassenärztli- chen Vereinigung. Selbstüberprüfungen, welche zwischen dem 10. und 14. Monat nach der letzten erfolgreichen Teilnahme an der Selbstüberprüfung erfolgt sind und gegenüber der Kassenärztlichen Ver- einigung in diesem Zeitraum nachgewiesen wurden, werden anerkannt. Die Teil- nahme an der Selbstüberprüfung nach Abs. 6 ist durch die Vorlage der von der Planungsstelle ausgestellten Bescheini- gung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.

Wird der Nachweis über die Teilnah- me an der Selbstüberprüfung gemäß Sät- zen 1 bis 3 nicht geführt, wird die weitere Genehmigung zur Ausführung und Ab- rechnung von mammographischen Lei- stungen in der vertragsärztlichen Versor- gung von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig gemacht.

Abs. 8 gilt entsprechend.

(6) Für die Durchführung der Selbst- überprüfung beim Arzt gilt Folgendes:

a) Der Arzt meldet sich zur Selbst- überprüfung bei der Planungsstelle an.

Dem Arzt werden 400 Mammographie- aufnahmen von 100 Patientinnen (beide Mammae in jeweils zwei Ebenen), welche von der Planungsstelle innerhalb von 8 Wochen nach Anmeldung zur Verfügung gestellt werden sollen, zur Beurteilung vorgelegt.

b) Der Arzt teilt der Planungsstelle seine Beurteilungen innerhalb der von ihr vorgegebenen Zeit mit. Die Planungs- stelle wertet die Beurteilungen aus und informiert den Arzt zeitnah über die Er- gebnisse. Sie teilt dem Arzt mit, worin ggf. die Mängel bestanden haben, und macht ihm als kollegiale Beratung Vor- schläge, wie diese behoben werden kön- nen. Dem Arzt ist ausreichend Gelegen- heit zu geben, die abweichenden Beurtei- lungen anhand der entsprechenden Mammographieaufnahmen nachzuvoll- ziehen. Darüber hinaus stellt sie dem Arzt auf dessen Wunsch hin Mammogra- phieaufnahmen unter Berücksichtigung der erkannten Mängel zur Verfügung.

c) Die Planungsstelle stellt dem Arzt über die Teilnahme und die Ergebnisse der Selbstüberprüfung eine schriftliche Bescheinigung aus. Der Arzt übersendet der Kassenärztlichen Vereinigung die Be- scheinigung. Die Kassenärztliche Verei- nigung wertet die Bescheinigung aus und stellt fest, ob das Ergebnis den Anforde- rungen der Selbstüberprüfung genügt.

Soweit in erheblichem Ausmaß wiederholt nicht zutreffende Beurteilungen* er-

* Definition dieser Kriterien siehe Übergangsregelungen (§ 9 Abs. 5)

(6)

folgt sind, fordert die Kassenärztliche Vereinigung den Arzt innerhalb von vier Wochen auf, an einem Kolloquium innerhalb von drei Monaten teilzunehmen.

(7) Für die Durchführung der Selbst- überprüfung bei der Kassenärztlichen Vereinigung gilt Folgendes:

a) Der Arzt meldet sich zur Selbst- überprüfung an. Die Selbstüberprüfung soll innerhalb von acht Wochen nach der Anmeldung erfolgen. Dem Arzt werden 200 Mammographieaufnahmen von 50 Patientinnen (beide Mammae in jeweils zwei Ebenen), welche der Kassenärztli- chen Vereinigung von der Planungsstelle zur Verfügung gestellt wurden, zur Beur- teilung vorgelegt. Für die Beurteilung stehen dem Arzt maximal sechs Stunden zur Verfügung.

b) Die Kassenärztliche Vereinigung wertet die Beurteilungen aus und informiert den Arzt zeitnah über die Ergebnis- se. Sie teilt dem Arzt mit, worin gegebe- nenfalls die Mängel bestanden haben und macht ihm als kollegiale Beratung Vor- schläge, wie diese behoben werden kön- nen. Dem Arzt ist ausreichend Gelegen- heit zu geben, die abweichenden Beurtei- lungen anhand der entsprechenden Mammographieaufnahmen nachzuvoll- ziehen. Darüber hinaus stellt sie dem Arzt auf dessen Wunsch hin Mammogra- phieaufnahmen unter Berücksichtigung der erkannten Mängel zur Verfügung.

c) Soweit mehr als eine bestimmte Anzahl von falsch positiven und falsch negativen Beurteilungen* erfolgt sind, hat der Arzt innerhalb von acht Wochen weitere 200 Mammographieaufnahmen von 50 Patientinnen (beide Mammae in jeweils zwei Ebenen) zu beurteilen. Die nicht zutreffenden Beurteilungen nach Satz 1 und nach Buchstabe a) werden zu einem Ergebnis zusammengefasst. Buch- staben a) und b) gelten entsprechend.

d) Die Kassenärztliche Vereinigung stellt fest, ob das Ergebnis nach Buchsta- be c) Satz 2 den Anforderungen der Selbstüberprüfung genügt. Soweit in erheblichem Ausmaß wiederholt nicht zutreffende Beurteilungen* erfolgt sind, fordert die Kassenärztliche Vereinigung den Arzt innerhalb von vier Wochen auf, an einem Kolloquium innerhalb von drei Monaten teilzunehmen.

(8) Im Rahmen des nach Abs. 6 Buch- stabe c) oder Abs. 7 Buchstabe d) erfor- derlichen Kolloquiums werden dem Arzt 80 Mammographieaufnahmen von 20 Pa- tientinnen (beide Mammae in jeweils zwei Ebenen) zur Beurteilung vorgelegt.

Mindestens die Hälfte dieser Mammo- graphieaufnahmen sind von der zuständi-

gen Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung aus den von der Planungs- stelle zur Selbstüberprüfung vorgesehe- nen Mammographieaufnahmen auszu- wählen. Kann der Arzt im Kolloquium seine fachliche Qualifikation in der Mam- mographie nicht ausreichend belegen, ist wie folgt zu verfahren:

a) Der Arzt ist verpflichtet, an Fort- bildungskursen, die von der Kassenärztli- chen Vereinigung anerkannt sind, teilzunehmen.

b) Nach Abschluss der Fortbildungs- kurse ist die erneute Teilnahme an einem Kolloquium zu beantragen. Dieser An- trag ist innerhalb von vier Monaten nach der Mitteilung über die erfolglose Teil- nahme an dem vorangegangenen Kollo- quium zu stellen. Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an den Fort- bildungskursen nach Buchstabe a) ist mit dem Antrag vorzulegen.

c) Hat der Arzt die Bescheinigung über die Teilnahme an den Fortbildungs- kursen nach Buchstabe a) nicht vorgelegt oder war die Teilnahme an dem Kolloqui- um wiederum erfolglos, ist die Genehmi- gung zur Ausführung und Abrechnung mammographischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit der Mitteilung über die erfolglose Teilnahme zu widerrufen.

d) Nach Widerruf der Genehmigung kann der Arzt frühestens nach Ablauf von sechs Monaten einen Antrag auf eine erneute Teilnahme an dem Kolloquium stellen. Ist dann die Teilnahme an diesem Kol- loquium erfolgreich, erteilt die Kassenärzt- liche Vereinigung die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von mammographischen Leistungen in der ver- tragsärztlichen Versorgung. Wird der An- trag nach Satz 1 innerhalb von 12 Monaten nach dem Widerruf der Abrechnungsge- nehmigung gestellt, müssen die Vorausset- zungen nach § 6 Absätze 1 bis 4 der Verein- barung nicht nachgewiesen werden.

(9) Der Nachweis über die Teilnahme an der Selbstüberprüfung nach Abs. 6 wird auch dann anerkannt, wenn diese nicht durch die Planungsstelle durchge- führt wurde. Voraussetzung ist, dass sie im Rahmen einer Qualitätssicherungsmaß- nahme seitens der einschlägigen Wissen- schaftlichen Fachgesellschaften oder Be- rufsverbände sowie der Ärztekammern oder Kassenärztlichen Vereinigungen er- worben wurde und die Selbstüberprüfung gemäß diesem Abschnitt gleichwertig ist.

(10) Die Gleichwertigkeit gilt als gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Verwendung einer von der Pla- nungsstelle anerkannten Fallsammlung.

Jedem Arzt ist eine variierte Fallsamm- lung zur Verfügung zu stellen.

b) Selbstständige und individuelle Be- urteilung der Fallsammlung durch jeden an der Beurteilung teilnehmenden Arzt

c) Auswertung der Beurteilungser- gebnisse und Ausstellen der Bescheini- gung darüber im Einvernehmen mit der Planungsstelle. In der Bescheinigung muss insbesondere in geeigneter Weise dargelegt werden, wie die jeweiligen Fall- sammlungen variiert werden.

Die der Kassenärztlichen Vereinigung vorgelegte Bescheinigung ist von der Kassenärztlichen Vereinigung der Pla- nungsstelle zum Zweck der Evaluation der Qualitätssicherungsmaßnahme (§ 7) als Kopie zur Verfügung zu stellen.

Abschnitt 3 Dokumentationen

§ 6

Überprüfung der ärztlichen Dokumentation

(1) Die Überprüfung der ärztlichen Dokumentation umfasst die Qualität der mammographischen Untersuchung mit ihren diagnostischen Informationen sowie die Nachvollziehbarkeit und Schlüs- sigkeit der medizinischen Fragestellung, Indikationsstellung und Befundung.

(2) Die Kassenärztliche Vereinigung fordert vom Arzt innerhalb von 18 Mona- ten nach In-Kraft-Treten der Vereinba- rung die schriftlichen und bildlichen Do- kumentationen 20 abgerechneter Mam- mographien von zehn Patientinnen (beide Mammae in jeweils beiden Ebenen) an.

Bei Ärzten, die nach dem In-Kraft-Treten der Vereinbarung eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von mammographischen Leistungen erteilt bekom- men haben, erfolgt die erstmalige Anfor- derung der Dokumentationen innerhalb von sechs Monaten. Die Überprüfung der ärztlichen Dokumentation des Arztes muss spätestens 24 Monate nach der erfolgreichen Teilnahme an der letzten Überprüfung wiederholt werden.

(3) Die Auswahl der Dokumentatio- nen erfolgt durch die Kassenärztliche Vereinigung auf der Grundlage der Ab- rechnungsunterlagen unter Angabe des Namens der Patientin und des Tages der durchgeführten Mammographie. Der Zeitraum zwischen der Anforderung der Dokumentation und dem Tage, an dem die Mammographie durchgeführt worden ist, soll in der Regel vier Monate nicht überschreiten.

(4) Aus den vorgelegten Mammogra- phiedokumentationen muss hervorgehen:

a) Anamnese

b) Indikation zur Mammographie c) Klinischer Untersuchungsbefund

* Definition dieser Kriterien siehe Übergangsregelungen (§ 9 Abs. 5)

(7)

d) Aufnahmetechnische Bedingungen (z. B. Aufnahmespannung, Empfindlich- keit des Film-Folien-Systems)

e) Beschreibung der auffälligen Bild- inhalte

f) Lokalisation des Befundes (Distanz zur Mammille in mm, Winkel nach dem Uhrzeigerprinzip) und seine Ausdeh- nung

g) Die Befundung ist nach folgendem Schema vorzunehmen:

1. Unauffällig

(Anm.: Es liegen keine Merkmale vor, die auf eine benigne oder maligne Verän- derung hinweisen.)

2. Benigner Befund

(Anm.: Die Veränderung weist typische benigne Merkmale auf.)

3. Wahrscheinlich benigner Befund (Anm.: Die Veränderung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit benigne, aber ein Karzinom ist nicht auszuschließen.)

4. Suspekte Veränderung

(Anm.: Die Veränderung weist keine typischen malignen Merkmale auf, aber ein Karzinom ist nicht auszuschließen.)

5. Hochgradig malignitätsverdächti- ger Befund

(Anm.: Die Veränderung weist typische maligne Merkmale auf.)

h) Ergebnisse der durchgeführten Zu- satzuntersuchungen (Mammasonogra- phie, Spezialaufnahmen, Kernspintomo- graphie, zytologische/histologische Un- tersuchung).

i) Zusammenfassende Beurteilung und Empfehlungen zum weiteren Vorge- hen.

(5) Die Beurteilung der schriftlichen und bildlichen Dokumentation erfolgt einerseits je Aufnahme, soweit es die Pa- rameter der Bildqualität betrifft, sowie andererseits je Mamma, soweit es die Schlüssigkeit der Indikationsstellung, der Mammographiebilder und der Be- fundung betrifft:

Stufe I: (regelgerecht)

1. Brustparenchym vollständig abgebildet:

1.1 Medio-lateral schräge Aufnahme (MLO)

– Pektoralismuskel relaxiert und bis in Höhe der Mamille abgebildet (Posterior- Nipple-Line, „a“ = PNL „a“)

– Pektoralismuskel im richtigen Win- kel (> 20°)

– Mamille im Profil abgebildet (Krite- rium nicht anwendbar, wenn die Mamille sich nicht eindeutig darstellt)

– Inframammäre Falte klar dargestellt 1.2 Cranio-caudale Aufnahme (CC) – Brustparenchym adäquat abgebildet (Posterior-Nipple-Line „b“. Eine ad- äquate Abbildung liegt vor, wenn b > a

⫺15 mm)

– Mamille im Profil abgebildet – Mamille mittig oder nach medial zei- gend

– Axillärer Drüsenkörperanteil bis auf weit laterale Anteile vollständig abgebildet (Die Brust kann leicht nach medial rotiert werden, um eine bessere Abbil- dung des axillären Anteils zu erreichen.

Dies muss jedoch ohne Verlust von me- dialen Brustanteilen geschehen.)

2. Beschriftung

– Patienten-Identifikations-Daten – Beschriftung mit Projektions- und Seitenangabe

– Aufnahmedatum

3. Korrekte Belichtung und Kontrast Geringe Überbelichtung ist akzepta- bel, wenn keine Information verloren geht. (Die Messung der optischen Dichte erfolgt in unklaren Fällen mit einem Den- sitometer im diagnostisch relevanten Be- reich: D_Opt.< 0,6 Unterbelichtung, D_Opt.

> 2,5 Überbelichtung.)

4. Gute Kompression (scharfe Abbil- dung der Drüsenkörperstrukturen und adäquates Aufspreizen des Drüsengewe- bes)

5. Keine Bewegungsunschärfen 6. Keine oder geringe Entwicklungs- und Handhabungsartefakte

7. Keine Hautfalten oder Hautfalten im geringen Umfang

8. Symmetrische oder gering asymmetrische Aufnahmen

(Rechte und linke Brust sollen Spie- gelbilder bei der Betrachtung im Schau- kasten darstellen.)

9. Indikationsstellung, Mammogra- phieaufnahmen und Befundung sind schlüssig.

Stufe II: Eingeschränkt (geringe Mängel):

Die Dokumentation erfüllt die Kriteri- en 2 bis 6 der Stufe I (regelrecht). Für die Kriterien 1, 7, 8 und 9 gilt:

1.1 Medio-lateral schräge Aufnahme (MLO)

– Pektoralismuskel nicht bis in Höhe der Mamille abgebildet (PNL), oder

– Pektoralismuskel nicht im richtigen Winkel abgebildet, oder

– Mamille nicht im Profil abgebildet, oder

– inframammäre Falte nicht klar dargestellt

1.2 Cranio-caudale Aufnahme (CC) – Brustparenchym nicht adäquat abgebildet (b < a – 15 mm),

– Mamille nicht im Profil dargestellt oder größere Anteile des axillären Aus- läufers nicht abgebildet bei mittiger oder medialer Projektion der Mamille.

7. Ausgeprägte Hautfalten

8. Deutlich asymmetrische Aufnah- men

9. Indikationsstellung, Mammogra- phieaufnahmen und Befundung sind ein- geschränkt schlüssig.

Stufe III: Unzureichend (schwerwiegende Mängel):

Die Dokumentation ist unzureichend, wenn sie mindestens einer der folgenden Kriterien zugeordnet wird:

1. Brustparenchym durch suboptimale Einstellung unvollständig abgebildet oder in der medio-lateral schrägen Aufnahme (MLO) Pektoralismuskel nur am Rand er- fasst bzw. in der cranio-caudalen Aufnah- me (CC) Mamille nach lateral abweisend.

2. Unzureichende Beschriftung 3. Fehlbelichtung oder unzureichen- der Kontrast

4. Unzureichende Kompression 5. Unschärfen durch Bewegung 6./7. Artefakte, welche die diagnostische Aussage einschränken (z. B. durch Überlagerung anderer Körperstruktu- ren, Hautfalten)

9. Indikationsstellung, Mammogra- phieaufnahmen und Befundung sind nicht schlüssig.

(6) Die Anforderungen an eine sachgerechte Dokumentation werden erfüllt, wenn

a) nicht mehr als 12 Beurteilungen der Stufe II erfolgt sind und

b) keine Beurteilung der Stufe III erfolgt ist.

(7) Werden die Anforderungen an eine sachgerechte Dokumentation nicht er- füllt, müssen

a) Ärzte, bei denen mindestens 13 Be- urteilungen der Stufe II erfolgt sind, innerhalb von sechs Monaten und

b) Ärzte, bei denen mindestens eine Beurteilung der Stufe III erfolgt ist, innerhalb von drei Monaten

an einer erneuten Überprüfung der ärztlichen Dokumentation teilnehmen.

Zeigt die Überprüfung der Dokumentati- on erneut Mängel, ist die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von mammographischen Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit der Mitteilung über die festgestellten Mängel zu widerrufen.

(8) Ergeben sich z. B. aus mangelnder Kooperation der Patientin, aufgrund be- sonderer morphologischer Strukturen der Mamma oder Spezialaufnahmen (z. B. rein seitliche, medio-laterale, prä- operative Aufnahmen) eingeschränkte Interpretationen der Bilddokumentati- on, gelten diese nicht als Mängel gemäß Abs. 5, soweit die Gründe für diese Män- gel aus der vorgelegten schriftlichen Do- kumentation hervorgehen.

(9) Das Ergebnis der Überprüfung der Dokumentation wird durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung

(8)

dem Arzt innerhalb von vier Wochen mit- geteilt. Der Arzt soll über die bestehenden Mängel informiert und eingehend beraten werden, in welcher Form die Mängel behoben werden können. Die Beratung zur Behebung von technischen Mängeln kann mit Zustimmung des Arz- tes auch am Ort der Leistungserbringung (Arztpraxis etc.) durchgeführt werden.

Abschnitt 4

§ 7

Evaluation der Qualitätssicherungs- maßnahmen

(1) Damit die Partner der Bundesman- telverträge entscheiden können, ob und in welcher Weise die nach dieser Vereinba- rung getroffenen Qualitätssicherungs- maßnahmen weitergeführt werden, sind deren Ergebnisse von der Planungsstelle zu sammeln und jährlich auszuwerten.

(2) In die jährliche Auswertung werden insbesondere einbezogen:

a) Die Ergebnisse der Beurteilung der Fallsammlung nach Abschnitt 1.

b) Die Ergebnisse des Selbstüberprü- fungsverfahrens nach Abschnitt 2 aus den Bescheinigungen, welche den Kassen- ärztlichen Vereinigungen zum Nachweis der Teilnahme vorgelegt wurden.

c) Die Ergebnisse der Überprüfungen der ärztlichen Dokumentationen gemäß Abschnitt 3.

(3) Die Einzelheiten über Ziele und Inhalte der Evaluation legen die Partner der Bundesmantelverträge bis zum 30.

Juni 2002 fest.

Abschnitt 5

In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen

§ 8 In-Kraft-Treten

Die Vereinbarung tritt am 1. April 2002 in Kraft.

§ 9

Übergangsregelungen

(1) Ärzte, die eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung mammographischer Leistungen vor dem In-Kraft-Tre- ten dieser Vereinbarung erhalten haben, behalten diese, wenn sie bis zum 30. Sep- tember 2003 erfolgreich an der Beurtei- lung der Fallsammlung gemäß Abschnitt 1 dieser Anlage teilgenommen haben.

(2) Die Teilnahme an der Beurteilung der Mammographieaufnahmen gemäß Abschnitt 1 dieser Anlage ist bei der zu- ständigen Kassenärztlichen Vereinigung formlos zu beantragen. Die Beurteilung

der Mammographieaufnahmen soll innerhalb von drei Monaten nach Antrag- stellung erfolgen. Die Kassenärztliche Vereinigung teilt dem Arzt das Ergebnis seiner Beurteilung innerhalb von vier Wochen mit.

(3) War die Teilnahme an dieser Beur- teilung nicht erfolgreich, gilt Folgendes:

a) Der Arzt ist verpflichtet, innerhalb von vier Monaten an Fortbildungskursen, die von der Kassenärztlichen Vereini- gung anerkannt sind, teilzunehmen.

b) Der Antrag auf erneute Teilnahme an der Beurteilung der Mammographie- aufnahmen ist innerhalb von vier Mona- ten nach der Mitteilung über die erfolglose Teilnahme zu stellen. Die Bescheini- gung über die erfolgreiche Teilnahme an den Fortbildungskursen nach Buchstabe a) ist mit dem Antrag vorzulegen.

c) Hat der Arzt die Bescheinigung über die Teilnahme an den Fortbildungs- kursen nach Buchstabe b) nicht vorgelegt oder war die Teilnahme an der Beurtei- lung der Mammographieaufnahmen erneut erfolglos, ist die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung mammographischer Leistungen in der ver- tragsärztlichen Versorgung mit der Mit- teilung über die erfolglose Teilnahme zu widerrufen.

d) Der Antrag auf eine weitere Teil- nahme an der Beurteilung der Fallsamm- lung kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung über die vorausgegangene erfolglose Teilnah- me gestellt werden. Ist dann die Teilnah- me an der Beurteilung der Mammogra- phieaufnahmen erfolgreich, erteilt die Kassenärztliche Vereinigung die Geneh- migung zur Ausführung und Abrechnung von mammographischen Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung.

Der 2. und 3. Abschnitt dieser Anlagen bleiben unberührt.

(4) Die schriftliche Bescheinigung über die Teilnahme an der Selbstüber- prüfung nach § 5 Abs. 6 oder Abs. 7 dieser Anlage hat der Arzt der Kassenärztli- chen Vereinigung erstmals innerhalb von 12 Monaten nach seiner erfolgreichen Teilnahme an der Beurteilung der Fall- sammlung nach Abschnitt 1 dieser Anla- ge vorzulegen.

(5) Die Vertragspartner legen bis zum 30. Juni 2002 die Kriterien fest, nach denen

a) Häufigkeit und Ausmaß unzutref- fender Beurteilungen für die Erfolglosig- keit der jeweiligen Selbstüberprüfung oder der Teilnahme an dem Kolloquium maßgeblich sind (s. § 5 Abs. 6 Buchstabe c), Abs. 7 Buchstabe d)) sowie

b) bei der Durchführung der Selbst- überprüfung bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Beurteilung zusätzlicher Mammographieaufnahmen erforderlich ist (s. § 5 Abs. 7 Buchstabe c)).

Protokollnotiz

Die Vertragspartner verpflichten sich, ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten der Ver- einbarung auf der Grundlage der bis da- hin vorliegenden Erfahrungen z. B. der Planungsstelle „Mammographie-Scree- ning“ und Kassenärztlicher Vereinigun- gen zu prüfen,

– ob die Beurteilungen der Fallsamm- lungen zukünftig ggf. auf der Grundlage digitalisierter Röntgenaufnahmen erfolgen können und

– welcher Stellenwert einem institutio- nalisierten Zweitmeinungsverfahren im Rahmen der „kurativen“ Mammogra-

phie zukommen kann. ✮

16. Interdisziplinäre Sommer-Seminar-Woche für Medizin in Davos/Schweiz

20. bis 26. Juli

Wissenschaftliche Gestaltung und Kongressleitung: Prof. Dr. med. Dr. med. h. c. Walter Sie- genthaler, Universität Zürich

Seminar-Praktika: Molekulare Medizin, Internistisches, Psychosomatisches, Rheumatologi- sches, Dermatologisches, Kardiologisches und Neurologisches Seminar. Daneben Infektio- logisches, Ophthalmologisches, Otologisches, Gynäkologisches, Senologisches und Nephro- logisches Seminar.

Kurse: Ultraschallkurs, Grundlagenkurs in Doppler-Sonographie, Workshops sowie Visiten und Assistenzen in Davoser Kliniken und Forschungsinstituten.

Eröffnung der Sommerseminar-Woche: Sonntag, 21. Juli, 17.45 bis 19 Uhr: Festvortrag: Dr.

Werner Bauer „Innere Medizin: Auslaufmodell oder Hoffnungsträger?“.

Teilnahmeberechtigt: Ärzte, Zahnärzte und Studenten in klinischen Semestern. Wochenkarten vor Kongressbeginn (bis 30. Juni): 236 A, nach dem 30. Juni: 270 A; 50 Prozent Ermäßigung auf Wochenkarten für Studenten. Tageskarte: 61 A, Ultraschallkurs (Zusatzgebühr): 371 beziehungsweise 405 A, Doppler-Sonographie (Zusatzgebühr): 472 beziehungsweise 506 A. Anmeldung und Auskunft: Davos Tourismus, Kongressabteilung, Andrea Germann, Pro- menade 67, CH-7270 Davos Platz (Schweiz); Telefon: 00 41/(0)81/4 15 21 21, Fax: 00 41/(0)81/

4 15 21 69, www.davos.ch/congress@davos.ch ✮