Presseinformation
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
KVB-VV fordert mehr Eigenverantwortung der Patienten
München, 14. März 2016: Mit brisanten gesundheitspolitischen Themen wie der zunehmenden Überlastung der Notaufnahmen in den Kliniken sowie den Terminservicestellen befasste sich die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) am vergangenen Samstag in München. Dabei wurde eine größere Eigenverantwortung der Patienten im Umgang mit den knappen Ressourcen im Gesundheitswesen angemahnt. So gehe es nicht an, dass über die Terminservicestelle vermittelte Arzttermine ohne Begründung nicht wahrgenommen werden oder dass die Notaufnahmen inzwischen bei Krankheiten aller Art zur ambulanten Behandlung aufgesucht werden. Außerdem schaffte die VV unter Leitung der Vorsitzenden Dr. Petra Reis-Berkowicz mit mehreren Beschlüssen die Voraussetzungen, den Bereitschaftsdienst und den Notarztdienst zukunftsfähig zu gestalten und votierte zudem für eine Satzungsänderung in Bezug auf die Einrichtung eines neuen „Fachausschusses für angestellte Ärztinnen und Ärzte“ in der KVB.
In Vertretung des erkrankten Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krombholz ging der erste stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende Dr. Pedro Schmelz zu Beginn seines Vortrags auf die kürzlich abgeschlossenen Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen ein. Dabei ließ sich für 2016 ein Plus von 3,51 Prozent für Bayerns Ärzte und Psychotherapeuten erzielen.
Eingerechnet sind dabei zusätzliche Ausgaben für förderungswürdige Leistungen sowie den Bereitschaftsdienst. Als sehr erfreulich bezeichnete Schmelz den Rückgang der Widersprüche der Mitglieder gegen Bescheide der KVB. Gegenüber 40.000 Widersprüchen im März 2011 waren im Dezember 2015 nur noch rund 1.400 Widersprüche bei der KVB in Bearbeitung. Laut Schmelz ist dies auch der größeren Verlässlichkeit und Kalkulationssicherheit für die Praxen durch die seit 2013 gültige Systematik des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) geschuldet.
Ein weiterer Schwerpunkt seines Vortrags galt der Reform des Bereitschaftsdienstes in Bayern. So ist die Pilotregion Straubing-Dingolfing mit zwei Bereitschaftspraxen und einem eigenen Fahrdienst planmäßig im Oktober 2015 gestartet. Im April 2016 werden ähnliche Vorhaben in den Regionen Schweinfurt-Haßberge, Augsburg Süd sowie Garmisch-Weilheim umgesetzt. Fünf weitere Pilotregionen folgen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2016. Einen steigenden Anteil der Bereitschaftsdienste in Bayern leisten inzwischen Poolärzte, die sich auf einen Aufruf der KVB hin gemeldet hatten. Rund 270 von ihnen sind derzeit bayernweit im Einsatz, in der
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Pilotregion Straubing-Dingolfing übernehmen Poolärzte mittlerweile knapp 15 Prozent aller Dienste. Allerdings zitierte Schmelz ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts, wonach alle Vertragsärzte unabhängig von ihrer fachlichen Spezialisierung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet sind.
Ein funktionierender Bereitschaftsdienst sei auch notwendig, um die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten. „Wir wollen keine Konfrontation mit den Krankenhäusern. Wenn diese zur Kooperation bereit sind, dann finden wir konstruktive Lösungen“, erklärte Schmelz dazu. Ein Antrag, die Dokumentationspflichten der Krankenhäuser für Behandlungsfälle während der Praxisöffnungszeiten zu konkretisieren, wurde von der VV an den Vorstand überwiesen. Dass die Begründung, Termine in Facharztpraxen seien schwierig zu erhalten, nicht stichhaltig ist, erläuterte der erste stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende anhand der Vermittlungszahlen in den Terminservicestellen. In den ersten fünf Wochen hatte die Terminservicestelle rund 1.100 Facharzttermine vermittelt - bei 20 Millionen Behandlungsfällen pro Quartal in Bayern sei dies allenfalls als „Placebo- Effekt“ zu bezeichnen, so Schmelz. Er kündigte an, dass genau evaluiert werde, wie von Seiten der Patienten mit diesem gesetzlich vorgegebenen Service umgegangen wird. Viel Applaus gab es schließlich für die erfreuliche Mitteilung, dass dank der neuen Wirkstoffvereinbarung in Bayern im zweiten Halbjahr 2015 kein Haus- oder Facharzt in eine Prüfung gerät.
Dr. Ilka Enger, die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, befasste sich in ihrem Vortrag mit Visionen und deren Umsetzung. Ein wesentliches Ziel des Vorstands der KVB sei dabei eine gerechte Vergütung für alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Am Beispiel der Psychotherapeuten zeigte Enger auf, wie sich die Vision einer gerechten Vergütung aus ihrer Sicht schrittweise realisieren lassen könnte. So wurden beispielsweise Leistungsbewertungen angehoben und ein neuer Strukturzuschlag zur Deckung von Personalkosten eingeführt. Obwohl dies nur einen Teil der Psychotherapeuten betreffe, gebe es auf Bundesebene Gegenwind durch die Krankenkassen, die Ausgabensteigerungen befürchteten. Diese Haltung sei abzulehnen, so Enger.
Bei den Notärzten habe man in Sachen Vergütung inzwischen deutliche Fortschritte gemacht. Mit der seit 2016 gültigen Honorarsystematik sei es gelungen, die einsatzschwachen Standorte finanziell besser zu stellen, ohne die einsatzstarken Standorte überproportional zu belasten. Das Morbiditätsrisiko liege jetzt bei den Krankenkassen. „Die Höhe der Vergütung
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ist zwar immer noch nicht so, wie es sich die Notärzte vorstellen, aber es geht in die richtige Richtung“, so Enger. Es liege jedoch nicht nur am Geld, sondern auch an den Rahmenbedingungen, dass eine Teilnahme am Notarztdienst zunehmend unattraktiver werde. Um gegenzusteuern, hat die VV einige Änderungen der Notarztdienstordnung, die eine Erleichterung für Bayerns Notärzte darstellen sollen, beschlossen.
Eine wesentliche Vision der Ärzteschaft ist laut Enger die Bewahrung der Datensicherheit und -hoheit ihrer Patienten. Sie kritisierte erneut die „planlose Zeitplanung“ in Sachen elektronische Gesundheitskarte. Statt dieses - aus Engers Sicht unnötige - Vorhaben voranzutreiben, sollte man besser auf eine Förderung des Sicheren Netzes der KVen (SNK) setzen. Bis Jahresende 2016 werden laut Enger alle Mitglieder der KVB an das SNK angebunden sein.
