CDU-BEIRATSFRAKTION WALLE
Antrag der Beiratsfraktion der CDU
für die Sitzung des Fachausschusses "Überseestadt"
des Beirates Walle am 03.09.2020
Beteiligung der breiten Öffentlichkeit an Beirats- und Ausschusssitzungen durch Schaffung eines Live-Streams vom Tagungsort ins Internet
Der Beirat möge beschließen:
Die Senatskanzlei wird aufgefordert zeitnah eine Live-Übertragung des Geschehens in den Sitzungen per Videoschaltung für die Öffentlichkeit zu schaffen.
Begründung:
Die Corona-Pandemie lässt uns nicht zu Ruhe kommen. Die Sitzungen der Beiräte finden daher immer noch unter sehr eingeschränkten Bedingungen statt. Ein Ende dieser Zeit ist nicht in Sicht und wichtige Themen mit hoher Bürgerbeteiligung lassen nicht länger auf sich warten. In Walle wird am 03.09.2020 das Thema „Linksabbieger am Überseetor“ behandelt. Dazu hat sich vor Jahren bereits eine Bürgerinitiative ge- gründet, die entsprechend angewachsen ist. Leider stehen zu diesem Termin laut Einladung im Tagungsraum nur 8 Besucherplätze zur Verfügung
Bereits im Juni 2020 tagte der Hemelinger Beirat entsprechend und das sollte auch für die Bürger Walles nun möglich sein.
Die Bürgerbeteiligung ist ein fester und wichtiger demokratischer Bestandteil der Bei- ratsarbeit Ort und muss entsprechend gewürdigt werden
Für die CDU-Beiratsfraktion Walle:
Franz Roskosch Kerstin Eckardt