Berlins zentrale RolleKrim-Krise: Führt der Westen bereits einen neuen Kalten Krieg?

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ür „Mütterchen Russland“ ist die Krim mehr als nur eine Halbinsel. Als „Sprungbrett ins Mittelmeer“ ist sie eine geostra- tegisch wichtige Flottenbasis und wegen ihrer historischen Rolle geradezu ein nationaler Mythos. Mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 verlor Russ- land jedoch den Anspruch auf die dortigen Stützpunkte seiner Schwarzmeerflotte. Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament das nunmehr ukrainische Sewa- stopol daher nach dem Vorbild Gibraltars kurzerhand zur russischen Stadt auf fremdem Terri- torium. Im Mai 1997 wurde der Verbleib der russischen Marine auf der Krim zwischen beiden Ländern für zunächst 20 Jahre in einem Grundsatzabkommen ge- regelt. Danach darf Russland für eine jährliche Pacht von knapp 100 Millionen US-Dollar in drei Flottenstützpunkten sowie auf zwei Flugplätzen 388 schwim- mende Einheiten, 161 Luftfahr- zeuge und insgesamt 26 000 Mann stationieren. Um die Si- cherheit der Objekte zu gewähr- leisten, hat das russische Militär auch außerhalb der Stützpunkt- mauern Bewegungsfreiheit.

Die 2010 vereinbarte Verlän- gerung des Vertrages bis 2042 hat sich Russland einiges kosten lassen, denn im Gegenzug hat es der Ukraine einen 30-Prozent- Rabatt auf russisches Erdgas ein- geräumt. Damit spart die Ukraine rund vier Milliarden US- Dollar pro Jahr. Kein Wunder, dass Moskau nicht riskieren will, dass das Stationierungsabkom- men durch eine neue Regierung in Kiew unterhöhlt wird. Das, was Russland jetzt macht, geht zweifellos über seine vertragli- chen Rechte hinaus. Dennoch handelt es sich dabei nicht um eine Aggression, denn eine sol- che beinhaltet die Anwendung militärischer Gewalt. Davon aber kann bisher keine Rede sein.

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EITMANN

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Mythos Krim

Berlins zentrale Rolle

Krim-Krise: Führt der Westen bereits einen neuen Kalten Krieg?

Russland sieht derzeit seine vom Westen zugesicherten Rechte in Gefahr. In Berlin könnte man Mos- kaus Sorgen am ehesten erkennen und daher sogar vermitteln.

Wenn man die Rhetorik westlicher Medien und Politiker zur Grundlage nimmt, dann „droht“

kein zweiter Kalter Krieg mit Mos- kau, sondern dann tobt er längst.

Der offenkundige Unwillen, die Beweggründe der russischen Seite auch nur zur Kenntnis zu nehmen, führt zu einer verbalen Verhär- tung, die vieles vergessen lässt, was zur Geschichte der derzeiti- gen Krise zählt und immer mitge- dacht werden muss.

Diese reicht zurück bis 1990.

Beim Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Vereinigung hatten sich die Westmächte und Deutschland verpflichtet, keine westalliierten Truppen auf dem Gebiet der ehe-

maligen DDR zu stationieren. Damit war implizit das Versprechen ver- bunden, dass die Nato niemals auf ehemaliges Gebiet des Warschauer Pakts vordringen werde.

Nach und nach aber trat ein ost- mitteleuropäischer Staat nach dem anderen dem US-geführten Bünd- nis bei, es steht

mit Estland nur noch wenige Ki- lometer vor St.

Petersburg.

Als sich nun die Ukraine der EU anzunähern be-

gann, musste Moskau fürchten, dass die westliche Expansion bis ins Herz ehemals russischen Terri- toriums weitergetrieben werden solle, auch wenn von einer Nato- Anbindung Kiews (noch?) nicht die Rede war. Hier war für den Kreml der Rubikon endgültig überschrit- ten.

Der Vorwurf der USA und ihrer Gefolgsländer, Russland missachte das internationale Recht und die Grundwerte der Demokratie, wirkt fadenscheinig. Demokratische Werte? Die Kiewer „Maidan-Re- gierung“ hat sich – unter kräftiger Mithilfe westlicher Einflussneh- mer – de facto an die Macht ge- putscht. Das ist nicht zu leugnen, selbst wenn die Verfehlungen des gestürzten (aber zuvor immerhin gewählten) Machthabers unüber- sehbar sein mögen. Selbstbestim- mungsrecht? Die USA haben mehrfach in ihrer Geschichte be- wiesen, dass sie auf dieses Recht anderer Staaten pfeifen, wenn sie ihre „vitalen Interessen“ berührt sehen. Und das insbesondere, wenn es sich um unmittelbare

Nachbarn handelte. Für Washing- ton ist die ukrainische Krise eher deshalb hoch brisant, weil sein Ruf als handlungsfähige Schutzmacht auf dem Spiel steht, auf deren Un- terstützung die „Maidan-Regie- rung“ gebaut hat. Von Estland bis Südkorea beobachten nun etliche kleine Länder sehr aufmerksam, was das amerikanische Schutzver- sprechen wert ist, wenn es heraus- gefordert wird.

Berlin kann eine zentrale Rolle in dem Ringen spielen, indem es seine vergleichsweise guten Bezie- hungen zu Moskau nutzt, um die Wogen zu glätten. Briten (sowieso) und Franzosen (leider auch) sind längst zu eindeutig in die Reihen der USA getreten, um im Kreml noch Gehör zu finden. Eine deutsche Vermittlerrolle ist keine An- maßung, sondern womöglich das einzige Schlupfloch für eine fried- liche Lösung. Hans Heckel Sperrbezirk soll es richten

Saarbrücken geht gegen zunehmende Straßenprostitution vor

Deutschland

5 DIESE WOCHE

Teuer erkaufter Sieg Ukraine droht zum Milliardengrab zu werden

Aktuell

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Politische Motive vermutet Umgebrachter Bürgermeister wollte mehr Autonomie für Oberschlesien

Hintergrund

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Verschwörung gegen das Volk Bosniens politische Elite verhindert jegliche Reformen

Ausland

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Berliner Bach wiederentdeckt Zum 300. Geburtstag von Carl Philipp Emanuel Bach

Kultur

Schmeißt Mehdorn hin?

2017 muss Tegel schließen, doch beim BER stapeln sich weiter Hiobsbotschaften

Preußen / Berlin

3 9 Bei Verhandlungen

1990 erhielt Moskau Zusicherungen

Einzelverkaufspreis: 2,50 Euro

Nr. 10 – 8. März 2014

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N A B H Ä N G I G E

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O C H E N Z E I T U N G F Ü R

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E U T S C H L A N D C5524 - PVST. Gebühr bezahlt

»Die falsche Rechnung«

1912 wurde Krieg als unwahrscheinlich erachtet

Geschichte 10

Gegen eine Expansion des Westens gen Osten: Moskauer begrüßen Putins Aktion auf der Krim Bild: Getty

Expertenrat: EEG abschaffen

Von der Regierung selbst eingesetztes Gremium verärgert Berlin

RWE macht nur den Anfang

Energiewende raubt auch anderen Versorgern das Geschäftsmodell

A

uch das noch: Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkom- mission Forschung und Innova- tion“ (EFI) lässt kein gutes Haar an der Energiewende. Eine Fortfüh- rung des deutschen Systems der Ökostromförderung halten die Fachleute für nicht zu rechtferti- gen. Das System gehöre komplett abgeschafft, so ihre Forderung. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei weder ein kosteneffizientes Mittel gegen einen „Klimawandel“

noch bringe es „messbare Innova- tionswirkung“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD, als Wirtschaftsmini- ster auch für die Energieversorgung

zuständig, wiesen die Forderung des EFI verärgert zurück. Deren Forderung sei falsch.

Der Vorgang reiht sich ein in das Bild einer Koalition, die in ele-

mentaren Zukunftsfragen auf taub stellt und jede Expertenwarnung in den Wind schlägt, wie auch bei der Rente. Der breiten Front kompe- tenter Kritiker der jüngsten Ren- tenbeschlüsse aus dem In- und Ausland begegnet die Regierung mit einem sturen „Weiter so“ (siehe PAZ09/14).

Nun mischt sich sogar der Ex- Arbeitsminister und frühere SPD- Chef Franz Müntefering unter die Kritiker. In der Zeitschrift „Cicero“

(März-Ausgabe) schreibt er: „Das jahrelange, erfolgreiche Bemühen, Schritt für Schritt die Mentalität zur Frühverrentung umzukehren, wird konterkariert.“ Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin An- drea Nahles (SPD) sei „renten- und arbeitsmarktpolitisch ein Irrweg“.

Zuvor hatten Wirtschaftsexper- ten und Arbeitgeber bereits den gesetzlichen Mindestlohn heftig attackiert. Doch auch in diesem Falle versteiften sich Union und SPD auf die Feststellung, wider jeden Rat aus Fachkreisen auf dem richtigen

Weg zu sein. H.H.

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n den letzten Jahren machte RWE vor allem mit seinen Spar- programmen Schlagzeilen. Ent- lassungswelle folgte auf Entlassungswelle, auch wurden Be- teiligungen und Unternehmensan- teile verkauft, doch trotzdem muss der immer noch rund 67 000 Mitar- beiter zählende Energieversorger für 2013 einen Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vermelden.

„Lange halten wir das nicht mehr durch“, so RWE-Chef Peter Terium dieser Tage. Und wahrlich, bei einem Schuldenberg von 31 Milli- arden Euro, hohen Fixkosten, aber gleichzeitig dem Fehlen jeglicher Perspektive, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die geldgebenden Banken RWE den Hahn zudrehen.

Terium selbst ist überzeugt, dass der Staat, der doch so viele rettet, nun auch RWE retten müsse. „Die Zeit drängt. Es muss sofort gehan- delt werden. Die Politik muss rea-

gieren, und zwar jetzt.“ Der Staat trägt auch unbezweifelbar mit seiner Energiewende eine Mitschuld daran, dass 20 bis 30 Prozent der konventionellen Gas- und Kohle- kraftwerke von RWE derzeit nicht einmal ihre Kosten decken. Doch auch RWE hat sich übernommen.

Die Nettoverschuldung, die 2008

noch 19 Milliarden Euro betrug, stieg so rasant an, weil das Unter- nehmen sich immer mehr vergrö- ßerte. Doch Größe macht unflexibel und so konnte das Unternehmen auf den von Bundeskanzlerin An- gela Merkel 2011 ausgerufenen Aus- stieg vom Ausstieg aus der Atomkraft samt massiver Hinwen- dung zur Energiewende gar nicht adäquat reagieren. Massive Ma- nagementfehler erledigten den Rest.

Allerdings ist RWE nicht allein.

Auch Eon, EnBW und Vattenfall stehen vor ähnlichen Problemen. Und da durch Entscheidungen der Poli- tik die Energieversorgung der Repu- blik in vielen Bereichen auf diesen vier Versorgern ruht, hat ganz Deutschland ein Problem. Bel

Schwarz-Rot bleibt beratungsresistent

Es geht um wichtige Infrastruktur

Stasi lässt g

rüßen S.

6 Das Ostpreußenblatt

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A K T U E L L

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Nr. 10 – 8. März 2014

MELDUNGEN Rom vorerst doch nicht pleite

Rom – In den Medien wurde schon avisiert, Europa habe nun mit Rom genau wie die USA im Falle von Detroit die Pleite einer Großstadt zu verkraften, doch offenbar in letzter Minute setzte der neue italienische Ministerpräsi- dent Matteo Renzi für die italienische Hauptstadt eine Sonderzah- lung durch. Gelöst sind die finan- ziellen Probleme der Metropole damit allerdings noch lange nicht, sie sind nur erneut verschoben.

Bereits 2008 hatte die Stadt 20 Milliarden Euro Schulden in einen Schattenhaushalt ausgliedern dürfen, doch machte sie Jahr für Jahr so viele neue Schulden, dass nun wieder Rettung notwendig wurde. Und auch für dieses Jahr klafft im Haushalt eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro bei einem Ge- samtvolumen von 5,5 Milliarden Euro. Doch eine weitere Rettung der 2,6 Millionen Einwohner zäh- lenden Hauptstadt kommt für das italienische Parlament nicht infra- ge, da auch andere Städte wie Ne- apel stets vor der Beinahe-Pleite stehen und der massiv verschul- dete Staat zu einer Übernahme all dieser Schulden gar nicht in der Lage ist. Rom soll also endlich sparen und Misswirtschaft redu- zieren, sonst kommt eben doch noch ein Zwangsverwalter. Bel

Die Schulden-Uhr:

30 Fast-Pleiten

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arum den Kommunen zu- sätzliches Geld geben, wenn sie doch 2013 einen Überschuss von insgesamt 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, während der Bund ein Defizit in Höhe von 6,8 Milliar- den Euro produzierte, so denkt offenbar Finanzminister Wolf- gang Schäuble. Doch der Über- schuss der Gesamtheit der Kommunen sagt nichts über die teilweise dramatische Lage ein- zelner aus. Abgesehen davon, dass alle zusammen auf einem Schuldenberg in Höhe von 130 Milliarden Euro sitzen, ist bei vielen Kommunen auch die ak- tuelle finanzielle Situation mehr als brenzlig. Sie leiden unter einem strukturellen Defi- zit, haben mehr Pflichtausga- ben als Steuereinnahmen. Viele finanzieren ihre Ausgaben über ihren „Dispo“. 2011 entfiel die Hälfte der gesamten Kassenkre- dite deutscher Kommunen auf nur 30 Städte, von denen 19 in Nordrhein-Westfalen liegen. Bel

2.032.746.010.313 €

Vorwoche: 2.032.453.571.794€ Verschuldung pro Kopf:25.158 € Vorwoche: 25.154€ (Dienstag, 4. März 2014, Zahlen: www.steuerzahler.de)

Teuer erkaufter Sieg des Westens

Die Rechnung werden nicht zuletzt die Deutschen zahlen – Ukraine droht zum Milliardengrab zu werden

Die Ukraine hat eine Übergangsre- gierung mit Alexander Turtschinow als Präsidenten und Arsenij Jazen- juk als Regierungschef an der Spit- ze und der Westen stellt erste Milli- ardenhilfen bereit. Doch das ist erst die Spitze des Eisberges. Fi- nanzen, Strukturreformen, Erhalt der Einheit des Landes: Die Ukrai- ne steht vor ihrer größten Zerreiß- probe –und droht zum Milliarden- grab für die EU zu werden.

Beim Treffen mit seinem Amts- kollegen John Kerry in den USA hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Aussicht gestellt, dass die Europäische Union (EU) zu einem ersten Hilfspaket für die Ukraine eine Milliarde Euro bereit- stellen könnte. Dieselbe Summe sagte Kerry zu. In welcher Höhe sich der Internationale Währungs- fonds (IWF) beteiligen wird und ob es gelingt, Russland mit ins Boot zu holen, blieb offen. Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk gab bekannt, dass insgesamt sogar bis zu 60 Milliarden US-Dollar nö- tig seien, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten.

Steinmeier sprach von der gro- ßen Gefahr, die von einer zah- lungsunfähigen Ukraine für Euro- pa und alle ihre Nachbarn ausgehe.

Es ist zu befürchten, dass auf die EU und damit auch auf Deutsch- land als deren größter Beitragszah- ler nach dem Griechenlanddesa- ster weitere hohe Belastungen zu- kommen werden. Die Ukraine geht die EU etwas an, weil an den EU- Ostgrenzen in Ungarn und Polen mit einer Zuwanderungswelle aus der Ukraine gerechnet wird. Wenn das Land mit der Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens nä- her an Europa rücken würde, wür- den vor allem junge und gut ausge- bildete Ukrainer ihr Land sofort verlassen, da sie zuhause keine Perspektive sehen. Die Ukraine würde dann genauso ausbluten wie die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.

Die neue Regierung in Kiew steht vor Riesenproblemen. Die Gewäh- rung von Hilfsgeldern aus dem Westen wird an harte Bedingungen geknüpft. Turtschinow und Jazen- juk werden Strukturreformen

durchziehen müssen – etwa die Er- höhung des Gaspreises –, die dem Volk nicht gefallen werden. Ge- schick und ein besonnener Um- gang mit ihren russischsprachigen Gegnern in der Ostukraine werden vonnöten sein, um das Land zu- sammenzuhalten. Auch die Bezie- hung zu Russland muss zügig ge- klärt werden, denn der Nachbar ist noch der größte Abnehmer ukrai- nischer Waren. Für Moskau bleibt die Ukraine ein wichtiges Transit- land und Abnehmer von russi- schem Öl und Gas.

Die neue Regierung muss das Vertrauen der Bevölkerung erst einmal gewinnen. Turtschinow ist ein Vertrauter Julia Timoschenkos, der ihr vor 15 Jahren als Vorsitzen- der des Privatisierungskomitees

half, zur Gasprinzessin aufzustei- gen. Er vertrat sie an der Parteispit- ze der Vaterlandspartei, während sie im Gefängnis saß. Der erst 39- jährige Jazenjuk, ein Professoren-

sohn aus der Westukraine, Ex-Ban- ker und Millionär, war 2005 unter Viktor Juschtschenko Wirtschafts- minister. Die Erinnerung an den persönlichen Eitelkeiten der Kontrahenten geschuldeten Bruch der Orangenen Revolution haftet den Menschen im Gedächtnis. Vi-

talij Klitschko ist zu weit vom Volk entfernt, um eine Chance auf das höchste Amt zu haben, da er lange in Deutschland gelebt hat und im Ausland seine Steuern zahlt. Wer immer sich im Mai durchsetzt, wird mit dem Ballast der Vergan- genheit regieren müssen. In allen Schaltstellen von Justiz, Verwal- tung und öffentlichen Ämtern sitzen die korrupten Mitarbeiter sei- nes Vorgängers. Die Regierung muss auch mit denen zusammen- arbeiten, die erst kurz vor Januko- witschs Sturz zur Demokratiebe- wegung übergelaufen sind. Dazu zählen unter anderem die Oligar- chen, die Janukowitsch zuletzt weniger aus Sympathie für Demokra- tie fallen ließen, als vielmehr weil dessen Kompromisslosigkeit ihre

Geschäfte gefährdete. Es kursieren Gerüchte darüber, dass russische Firmen bereits 30 Milliarden Dol- lar abgezogen haben, die sie in Unternehmen der Oligarchen inve- stiert hatten.

Der Oligarch Rinat Achmetow, der als reichster Mann der Ukraine gilt, ist einer von ihnen. Wie Timo- schenko stammt er aus der Do- nezk-Region und plünderte nach dem Zerfall der Sowjetunion Staatsbetriebe aus. Heute gehört ihm der größte ukrainische Stahl- konzern. Waffen und Stahl sind die wichtigsten konkurrenzfähigen Ex- portgüter des Landes. Oligarchen zahlen – wie die griechischen Ree- der – keine Steuern, verschieben ihre Millionen über Auslandsge- sellschaften in die Schweiz und dürften kaum geneigt sein, daran in Zukunft etwas ändern zu wollen.

Janukowitch war selbst ein Teil dieses Ausplünderungssystems. Er machte seinen Sohn Alexander zum Oligarchen, um seine Abhän- gigkeit von seinen Unterstützern zu verringern. Laut Jazenjuk hat die bisherige Führung allein in den vergangenen drei Jahren 70 Milli- arden Dollar außer Landes ge- schafft. Im gleichen Zeitraum san- ken die Goldreserven von 27 auf 17 Milliarden Dollar.

Der Sieg über Russland beim Ringen um die Ukraine wird für die europäischen Steuerzahler ein teuer erkaufter werden, da man sie zur Kasse bittet für eine Revolu- tion, die andere angezettelt haben.

Die russische Nachrichtenagentur

„Rianovosti“ meldet, der amerikanische Milliardär George Soros habe in einem offenen Brief die EU aufgerufen, einen Marshall-Plan für die Ukraine zu entwerfen, bei dessen Umsetzung Deutschland tonangebend sein solle. Kernpunkt des Plans sind Kredite europäi- scher Geschäftsbanken an ukrainische Unternehmen. Gleichzeitig betonte Soros, dass seine seit 1990 in der Ukraine tätige Renaissance- Stiftung mit dem Umsturz nichts zu tun habe. Soros’ Stiftung wird allerdings nachgesagt, auch andere Revolutionen im ehemaligen Ost- block beeinflusst zu haben (siehe PAZ 5, Seite 2).

Manuela Rosenthal-Kappi

Oligarchen zahlen wie griechische Reeder keine Steuern

Kommunen über Bund verärgert

Berlin– Gerd Landsberg, Haupt- geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, ist verärgert darüber, dass der Bund offenbar nicht vor hat, sich sofort mit einer Milliarde Euro an den Kosten zur Eingliederung behin- derter Menschen zu beteiligen, wie er es zugesagt hat. Innerhalb dieser Legislaturperiode sollten es fünf Milliarden Euro jährlich sein, doch derzeit sieht es so aus, dass die dafür nötige Gesetzesän- derung nur zögerlich vorgenom- men wird und erst in einigen Jah- ren in Kraft treten soll. Bel

Innovation verschenkt

Auch Rückholaktion kann Abwanderung von Forschern nicht stoppen

B

isher sind die deutschen Er- folge im internationalen Wettbewerb um hochkaräti- ge Wissenschaftler nur mäßig.

Während Deutschland viele seiner besten Wissenschaftler durch Ab- wanderung verliert, gelingt es bisher kaum, Wissenschaftler gleich- er Qualität aus dem Ausland zu gewinnen, so das Urteil einer Exper- tenkommission „Forschung und Innovation“. In einem für die Bundesregierung erstellten Gut- achten bemängeln die Wirtschafts- wissenschaftler, dass „insbesondere für die Besten das deutsche For- schungssystem derzeit nicht at- traktiv genug zu sein scheint“.

In konkreten Zahlen sind zwischen 1996 und 2011 aus Deutsch- land 23 460 publizierende Wis- senschaftler abgewandert, aber nur 19 521 sind aus dem Ausland zugezogen. Unter dem Strich ein Verlust von rund 4000 Wissen- schaftlern, der den bisherigen staatlichen Bemühungen ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Zwar haben der Bund und verschiedene Wissenschaftsorganisationen längst Rückholprogramme gestar- tet, um Deutschland für abgewanderte Wissenschaftler wieder interessant zu machen, trotz Milli- onenaufwendungen bleiben nach-

haltige Erfolge aber anscheinend aus. Deutlich erfolgreicher als Deutschland waren Länder wie die Schweiz, Österreich und Schweden, die allesamt einen po- sitiven Wanderungssaldo bei Wis- senschaftlern aufwiesen.

Die Gründe dafür, dass vor allem die erfolgversprechendsten Talente gern an Universitäten in

den USA, England oder auch der Schweiz wechseln, aber um Deutschland einen großen Bogen machen, sind hinlänglich bekannt.

Geht es um finanzielle Ausstat- tung und Ansehen, dann können es bundesdeutsche Universitäten noch immer nicht mit der Spit- zenliga von Harvard, Stanford, Oxford und Cambridge aufneh- men. Dass Englisch, zumindest derzeit, die vorherrschende Wis- senschaftssprache ist, tut ein Übriges.

Profitiert haben vom deutschen Aderlass an hochkarätigen Wis- senschaftlern vor allem die USA

und die Schweiz. Zusammen mit den USA gelingt es den Eidgenos- sen, „50 Prozent aller deutsch- stämmigen im Ausland aktiven Er- finder“ an sich zu binden. Die Schweiz ist neben den Niederlan- den ein Beispiel dafür, dass es auch einem nicht englischsprachi- gen Wissenschaftsstandort mög- lich ist, ausländische Forscher an- zuziehen und obendrein auch noch eigene einst abgewanderte Wissenschaftler wieder aus dem Ausland zurückzuholen.

Als Knackpunkt für den deutschen Misserfolg gilt vor allem die prekäre Lage des wissen- schaftlichen Nachwuchses hier- zulande. Als Grund zum Weggang gelten oftmals die geringen Chancen, einen Übergang von be- fristeten Doktoranden- oder Post- doktoranden-Stellen hin zu unbe- fristeten Professuren zu schaffen.

Wie Bund und Länder hierbei gegensteuern wollen, um durch bessere Karrierechancen Deutschland als Wissenschafts- standort wieder attraktiver zu machen, ist indes völlig unklar. Eine Maßnahme wäre eine langfristig solide Finanzierung der deutschen Universitäten, damit wis- senschaftlicher Nachwuchs erst gar nicht auswandert. N.H.

G

ibt es bald regierungsnahe Lo- kaljournalisten, die über Rundfunkgebühren zwangsweise von den Bürgern alimentiert werden? Diese Befürchtung ist mit der Neufassung des nordrhein-westfä- lischen Landesmediengesetzes aufgekommen, die von der rot-grü- nen Koalition im Februar vorgelegt wurde. Unter dem wohlklingenden Namen „Stiftung Viefalt und Parti- zipation“ ist ge-

plant, dass für „lo- kale und regiona- le journalistische Angebote“ Re- cherche-Stipen-

dien vergeben und „digitale Publi- kationsstrukturen“ gefördert werden. Größtenteils aus Rundfunkge- bühren gespeist, soll diese Stiftung jährlich mit immerhin 1,6 Millio- nen Euro ausgestattet werden.

Es bedarf nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass die Landes- regierung damit ein Mittel in die Hand bekommt, um Einfluss und Kontrolle auf die journalistische Berichterstattung zur Politik in NRW auszuüben. Langfristig wird sich bei der geplanten Stiftung wohl die Volksweisheit „Wer zahlt, schafft an“ durchsetzten. So dürfte kaum gefördert werden, was außerhalb des etablierten Mei-

nungsspektrums liegt, auch eine Nähe zu rot-grünen Grundpositio- nen wird dem Erhalt von Stipen- dien durchaus förderlich sein.

Obendrein ist zu befürchten, dass die medienpolitische Träumerei der NRW-Landesregierung zu einem subventionierten Journa- lismus ganz einfach auch zur Ver- sorgung der eigenen Parteiklientel auf Kosten der Gebührenzahler eingespannt werden kann.

Vor allem die l a u t g ewo rd e n e Befürchtung, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung eine Aus- weitung ihres Medieneinflusses, quasi Staatsmedien, plant, ist nicht völlig grundlos. Vor allem die SPD praktiziert bereits seit Jahrzehnten eine versteckte Medienarbeit, die der weiten Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Über das parteieigene Unternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (dd.vg) ist die SPD bundesweit an Radiosen- dern und über Verlagsbeteiligun- gen an rund 40 Zeitungen und Zeitschriften finanziell beteiligt.

Das Medienimperium der Genos- sen nimmt immerhin Rang 11 der führenden deutschen Verlagsgrup-

pen ein. N.H.

Die Schweiz belegt, dass die Sprache kein

Hindernis ist

Berichterstattung wird so gelenkt

Rot-Grün will Einfluss

Zweifel an neuem Landesmediengesetz

15 Milliarden US-Dollar „schwer“: Rinat Achmetow gilt als reichster Ukrainer

Bild: imago

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P R E U S S E N / B E R L I N

Nr. 10 – 8. März 2014

3 »Unterstützer«

unter Verdacht

Von T

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AASS

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eihnachten ist lange vorbei, die mildtätige Zeit abgelaufen. Oftmals fragen die Spender danach, ob ihre Zuwendungen auch dort ankommen, wo sie nach dem Willen der Geber hin sollen. So auch beim umstrittenen „Flüchtlingscamp“

am Oranienplatz, wo sich linke Gewalttäter verschanzt haben, um (zumeist) abgelehnte Asylbewerber, die inzwischen woanders Quartier bezogen haben, zu unterstützen.

Eine „Antirassistische Initiative“ (ARI) hatte für das Protestcamp ein Spendenkonto einge- richtet und Gelder gesammelt. Der Verein existiert nach eigenen Angaben seit 1998.

Aber selbst im eigenen Archiv sind erst ab 2009 Aktivitäten verzeichnet. Sie reichen von der Demonstration am 2. November 2013 unter dem Motto „Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus“, bei der die Polizei die Lautsprecheranlage beschlagnahmte, über Pöbeleien gegen an- geblich rassistische Fahrscheinkontrolleure bis zur Propaganda für einen Schul- und Uni- streik für „Flüchtlinge“ am 13. Februar. Diese Aktivitäten kosten Geld. Gewiss, manches finanziert die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aus Steuergeldern im Rahmen des Kampfes gegen rechts, aber eben nicht alles, was „notwendig“ wäre.

Inzwischen beschweren sich die „Flüchtlin- ge“ über die ARI. Das Wort Veruntreuung steht im Raum. Rund 40 000 Euro waren auf das Spendenkonto eingezahlt worden. Davon sind noch gut 5000 da. Das Grünen-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Susanna Kahlefeld zahlte 1300 Euro aus eigener Tasche, als Stromrechnungen nicht mehr beglichen wurden.

Schließlich stellte sich heraus, dass im Oktober 2013 täglich 500 Euro abgebucht wurden, teilweise sogar aus Cottbus, wusste Kahlefeld zu berichten. Ihre Fraktionskollegin Cana Bayram berichtete über Konflikte: „Es ging um die Frage, ob die Spendengelder eher für politische Aktionen als für die Grundversorgung der Flüchtlinge auf dem Platz eingesetzt werden.“ Einige Phantasie vorausgesetzt, kann man sich vorstellen, wo das Geld geblieben ist.

Seit Mitte Januar 2014 ermittelt nun das Landeskriminalamt. Ich selbst käme nie auf den Gedanken, Geld für Wirtschaftsimmi- granten zu spenden. Zudem ist mein Misstrauen gegenüber Spendensammelverei- nen generell ausgeprägt. Ein obdachloser Bettler bekommt von mir fünf oder zehn Euro oder ein Stück Kuchen persönlich geschenkt. Die gutmenschlichen „Antifanten“

mit gut bezahlter Arbeit wären womöglich auch besser bedient gewesen, wenn sie einem

„Flüchtling“ einen Geldschein in die Hand gedrückt hätten, als einen Überweisungsbeleg für die ARI auszufüllen.

Ein Krisentreffen am 28. Februar war der würdige Abschluss einer Woche voller Hiobsbotschaften, die selbst für den skandalträchtigen Hauptstadtflug- hafen BER rekordverdächtig war. Doch selbst wenn dies kaum noch möglich scheint: Es könnte alles noch viel schlimmer kommen.

Binnen weniger Tage hatte Flugha- fenchef Hartmut Mehdorn nicht nur den lange von ihm geforderten kleinen Testbetrieb für den BER abgeblasen, sondern auch noch die notwendige Sa- nierung der nördlichen Rollbahn ge- stoppt, die vom alten Flughafen Schö- nefeld übernommen wird. Dazu kam die Mitteilung, dass mit einer Flugha- feneröffnung vermutlich auch 2015 nicht zu rechnen sei. Um das Maß voll zu machen, präsentierte Mehdorn auch gleich noch die Schuldigen an dem neuerlichen Debakel: ein Flugha- fen-Aufsichtsrat, der ihm keine Unter- stützung bietet, vor allem aber die brandenburgischen Behörden mit ihren rigiden Schallschutz-Auflagen.

Wenige Monate vor den Landtags- wahlen nahmen Politiker der rot-roten Koalition in Potsdam den Fehdehand- schuh dankbar auf. Mehdorn könne die eindeutige Rechtslage beim Lärm- schutz nicht nach Belieben frei inter- pretieren, dazu seien „die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Flugha- fen nicht gestern der Brandenburger Erde entsprungen“, so der Konter aus Potsdam. Auch wenn nach der einbe- rufenen Krisensitzung Berlins Regie- render Bürgermeister Wowereit (SPD)

Mehdorn sein „vollstes Vertrauen“

aussprach – hinter den Kulissen dürfte es weiter brodeln.

Ein Jahr im Amt als Flughafenchef, kann Mehdorn eigentlich nichts Hand- festes vorweisen. Er hat mehrere Nebenkriegsschauplätze aufgemacht – etwa seinen Versuch für einen Weiter- betrieb von Tegel –, erwartet wird stattdessen aber, dass er endlich einen Eröffnungstermin für BER nennt.

Überfällig ist Mehdorn damit bereits seit dem Herbst 2013, ebenso mit einer Kalkulation der Gesamtkosten. Auf- horchen lassen sollte

vor diesem Hinter- grund ein Kommen- tar, den Branden- burgs Finanzminister Christian Görke (Lin- ke) abgegeben hat, nachdem Mehdorn

durch demonstratives Nichterscheinen vor dem Potsdamer BER-Sonderaus- schuss die wartenden Abgeordneten regelrecht düpiert hatte: „Da will einer wohl unbedingt entlassen werden.“

Tatsächlich ist nicht mehr ganz un- denkbar, dass Mehdorn den Flugha- fenjob vorzeitig entweder hinschmeißt oder rausgeworfen wird. Bereits im vergangenen Jahr wurde aus der Um- gebung des mittlerweile 71-Jährigen kolportiert, er verliere allmählich die Lust an dem im Februar 2013 über- nommenen BER-Posten. Dass die Situ- ation nun bis zu einem Krisengipfel eskaliert ist, kann auf mehrere Fakto- ren zurückgeführt werden: Mehdorns lauter und hemdsärmeliger Führungs-

stil trifft zum einen auf den Wunsch der rot-roten Koalition in Potsdam, dass bis zu den Landtagswahlen im September keine Negativ-Nachrichten mehr vom BER zu hören sind. Oben- drein gibt es Anzeichen dafür, dass die Situation beim Megaprojekt BER noch trostloser ist, als dies der Öffentlich- keit bisher wirklich bewusst ist.

Nach Berichten, die Mehdorn für den Aufsichtsrat erstellt hat, waren im November/Dezember 2013 im Haupt- terminal erst vier bis fünf Prozent der noch anstehenden Arbeiten erledigt, so der Berliner „Tages- spiegel“. Siemens wiederum hat sich per Vertrag eine 18-Mona- te-Frist gesichert, um die verkorkste Brand- schutzanlage des Ter- minals zum Laufen zu bringen. Klartext: Selbst wenn das Unternehmen sofort loslegte, wäre frü- hestens zum Winterflugplan 2015 eine Eröffnung zu erwarten, tatsächlich soll der Flughafen aber die nötigen plane- rischen Voraussetzungen dafür bis jetzt nicht erbracht haben.

Unter welch massivem Druck der Bevölkerung sich wiederum Branden- burgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Sachen BER sieht, wird an seinem Versuch deutlich, eine strengere Nachtflugregelung nun sogar gegen die beiden Mitgesellschafter Bund und Berlin durchzusetzen. Im Nacken sitzt Woidke Brandenburgs er- stes erfolgreiches Volksbegehren, mit dem eine strenge Nachtruheregelung

eingefordert wurde. Kann Woidke bis zum Wahltag im September nichts vorweisen, droht, dass ihm die Wähler einen Denkzettel verpassen. Sehr wahr- scheinlich ist obendrein, dass SPD- Mandatsträger und sogar sozialdemo- kratische Bürgermeister in fluglärmbe- troffenen Gemeinden im Wahlkampf keinen Finger für die eigene Partei rühren werden. Diese Kontrastimmung ist klar vorhanden. Denn weit verbrei- tet ist in der SPD der Region das Ge- fühl, bei Flugrouten und Lärmschutz- zusagen für den BER über den Tisch gezogen worden zu sein – auch von den eigenen Genossen.

Mit Mehdorns Warnung, dass sogar eine Eröffnung im Jahr 2015 in Gefahr ist, sollten sich die Berliner und Bran- denburger indes nicht nur auf neue Kosten durch die Endlosbaustelle ge- fasst machen. Auch die zeitliche Reser- ve in Sachen BER droht mit einem Er- öffnungstermin 2016 auf ein kritisches Maß zu schrumpfen. In der Öffentlich- keit eher wenig bekannt ist, dass für den Flughafen Tegel die Zeit abläuft. In einem 2007 geänderten Fluglärm- schutzgesetz wurde speziell für Berlin eine zehnjährige Schonfrist, eine „Lex Tegel“ eingearbeitet. Im Klartext: Ent- weder erfüllt Tegel nach der gegebe- nen Gnadenfrist die Lärmschutzaufla- gen, oder er muss schließen. Da rund 200 000 Anwohner einen Anspruch auf Lärmschutz oder Entschädigung hätten, gilt der Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens Tegel praktisch als chancenlos, da unbezahl-

bar. Norman Hanert

Sucht er bereits nach einem Weg für seinen vorzeiti- gen Abschied?:

BER-Chef Hartmut Mehdorn (r.) mit Brandenburgs Mi- nisterpräsident Dietmar Woidke vor der Baustelle des neuen Groß- flughafens Bild: Davids

B

erlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat auch für sein zweites Amtsjahr eine miserable Polizeiliche Kriminal- statistik (PKS) vorgelegt. Nach seinem ersten vollen Amtsjahr ver- zeichnete die PKS 2012 bei vielen Delikten eine massiv gestiegene Kriminalitätsrate. Jetzt hat Henkel erst einen 35-seitigen PKS-Kurz- bericht für das Jahr 2013 mit aus- gewählten Delikten vorgelegt. Die vollständige PKS soll „im Laufe des Frühjahrs, auf jeden Fall aber vor der parlamentarischen Som- merpause“ veröffentlicht werden, teilte die Verwaltung des Innense- nats auf Anfrage der PAZmit. In anderen Bundesländern ist es üb- lich, und so war es früher auch in Berlin, dass stets die gesamte PKS vorgestellt wird.

Laut Kurzbericht sind die Straf- taten insgesamt gegenüber 2012 noch gestiegen, und zwar um 7868 Fälle auf 503165 Taten. An- gesichts der 11566 Wohnungsein- brüche im Jahr 2013 spricht der

Bericht von einem „erfreulichen Rückgang der Fallzahlen im Ver- gleich zum Vorjahr“. Indes waren die Wohnungseinbrüche im ersten Henkel-Jahr auf 12 291 Fälle hochgeschnellt, den höchsten Wert in zehn Jahren. 2011 waren es noch 11006 Fälle. 2013 gab es somit immer

noch 560 mehr als im Jahr 2011, in dem Henkel I n n e n s e n a t o r wurde mit dem Ve r s p r e c h e n , Berlin sicherer

zu machen. Die Zahl der Einbrü- che in Boden- und Kellerräume sowie Waschküchen stieg 2013 zum Vorjahr auch noch um 15,1 Prozent auf 14 919.

Überhaupt ist die Zahl vieler Eigentumsdelikte 2013 kräftig gestiegen. Es gab 2013 in Berlin 6659 Autodiebstähle – plus 899 Fälle oder 15,6 Prozent zum Vor- jahr. Hohe Steigerungsraten wurden auch beim Diebstahl „an und

aus“ Kraftfahrzeugen (36 034 Fäl- le, plus 16,8 Prozent) verzeichnet.

Bei diesem Delikt sind bei besonders schwerem Diebstahl 63,2 Prozent der Tatverdächtigen Aus- länder.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte stieg 2013 um 9,1 Prozent auf 13 348 Fälle. Hier gibt es zudem eine hohe Dunkel- ziffer. Erheblich gestiegen – um 15,7 Prozent – sind auch die Ta- schendiebstähle, und zwar auf 20 794 erfasste Fäl- le. Die Zahl der Diebstähle insgesamt stieg um 6,2 Prozent auf 226 279 Fälle. Auch die Zahl der Brandstiftungen stieg um 7,9 Pro- zent (734 Fälle).

Die Zahl der erfassten Fälle von Jugendkriminalität sank zwar gegenüber 2012 um 3,4 Prozent.

Doch befindet sie sich bei 23 781 Tatverdächtigen immer noch auf hohem Niveau. Angesichts der

geringen Aufklärungsquote bei Raub von nur 34,7 Prozent ist es auch reine Spekulation, ob die Ju- gendkriminalität tatsächlich gesun- ken ist. Die erfasste Jugendgrup- pengewalt ist sogar noch um 3,2 Prozent auf 2856 Fälle gestiegen.

Bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf

„Straßen, Wegen und Plätzen“ ist für 2013 zwar gegenüber 2012 ein Rückgang um 564 Fälle auf 3611 Taten verzeichnet. Das bedeutet aber immer noch fast zehn Fälle gefährlicher und schwerer Kör- perverletzung pro Tag. Den größ- ten Anteil an Raub insgesamt stellen die „sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“.

Ihre Zahl ist 2013 um zwölf Pro- zent auf 2718 Fälle gestiegen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatver- dächtigen an allen Tatverdächti- gen stieg von 32,7 Prozent auf 34,8 Prozent. Die Berliner Ge- werkschaft der Polizei nennt die PKS 2013 einen „Versagensbericht des Senats“. Michael Leh

Berlin bleibt gefährlich

Erneut eine miserable Polizeiliche Kriminalstatistik des Innensenators

Schmeißt Mehdorn hin?

Zeit läuft ab: 2017 muss Tegel schließen, doch beim BER stapeln sich weiter Hiobsbotschaften

Das letzte Mal

Deutsch-amerikanisches Fest vor dem Aus

I

m Juli 2014 wird Berlins letztes deutsch-amerikanisches Volks- fest stattfinden. Sofern der – bislang desinteressierte – Senat nicht doch noch eine brauchbare Freifläche bereitstellt, wird das traditionsreiche Sommerfest der Vergangenheit angehören.

Schon 2010 war es in Gefahr, weil das Gelände

zwischen U- Bahnhof Oskar- H e l e n e - H e i m und Hüttenweg nach dem Willen

der Bezirkspolitik mit Wohnun- gen bebaut wurde. Versuche der Veranstalter, auf das Gelände des gerade geschlossenen Flughafens Tempelhof umzuziehen, scheiter- ten am Senat. Schließlich gelang es nach längerem Hin und Her, ein Gebiet nahe dem neuen Hauptbahnhof zu belegen.

Aber auch dort soll nun gebaut werden, und das Volksfest ist erneut heimatlos. Weitere Versuche, das 14-tägige Fest auf den alten

Flughafen zu verlegen, blieben er- folglos. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): „Wir halten es für unangemessen, dort Volks- feste zu installieren.“ Volksfestor- ganisator Thilo Wollenschläger hält dagegen: „Jeder andere darf auf das Feld, uns bleibt der Weg versperrt. Das bedeutet das Aus

für uns!“

Der wirtschaftliche Schaden, den Müller an- richtet, ist laut Kritikern enorm.

Etwa 100 Unternehmen nahmen bislang an dem Fest teil. Der Ein- nahmeausfall liegt bei etwa fünf Millionen Euro. Das Volksfest wurde 1961 das erste Mal durch- geführt, an seinem damaligen letzten Tag, dem 13. August 1961, errichteten die SED-Machthaber die Mauer. Das Volksfest gehört wie der Ku’damm, die Gedächt- niskirche oder der Flughafen Tempelhof zur Identität des alten

West-Berlin. T.M.

Die GdP spricht von einem

»Versagensbericht«

»Da will einer wohl unbedingt entlassen werden«

Senat torpediert

die Veranstaltung

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H I N T E RG R U N D

4

Nr. 10 – 8. März 2014

Fest steht: Dieter Przewdzing wurde brutal getötet. Die Motive für die ge- waltsame Tötung des Bürgermei- sters der zwischen Gleiwitz und Oppeln gelegenen Kleinstadt Des- chowitz [Zdzieszowice], über die wir in der Nummer 9 berichteten, bleiben im Dunkeln. Der Politiker war als Kandidat der Deutschen Minderheit gewählt worden.

Am 18. des vergangenen Monats, einem Dienstag, traf sich Przewd- zing nach 17 Uhr mit seiner Stell- vertreterin. Gegen 18 Uhr wollen ihn Nachbarn im Ortsteils Krempa [Krepna], seinem Wohnort, gese- hen haben, wie er Brennholz aus dem Wald holte. Um 18.38 Uhr rief er bei einem Bekannten an, um ihn nach der Nummer eines Musikers zu fragen, der bei Przewdzings an- stehendem 70. Geburtstag auftreten sollte. Der Bekannte versprach, sich zurückzumelden. Als er um 18.50 Uhr und 19.12 Uhr Przewdzing er- reichen wollte, nahm dieser den Handyanruf nicht mehr an. Nach 19 Uhr riefen bei Przewdzing seine Mitarbeiterin an, auch sie hatten

keinen Erfolg – ungewöhnlich bei dem aufgeschlossenen Bürgermei- ster. Gegen 20 Uhr kam in Przewd- zings Haus in Krempa ein Bekann- ter aus Kattowitz vorbei und ent- deckte Przewdzings leblosen Kör- per. Als er mit – vergeblichen – Wiederbelebungsversuchen be- gann, soll der Körper noch warm gewesen sein.

Die eingetroffe- nen Polizisten fan- den Przewdzing in einer Blutlache vor. Der Deutsch- stämmige hatte mehrere Schnitt- wunden am Leib.

Die unmittelbare Todesursache war Verbluten infolge durchgeschnitte- ner Kehle, was auf Mord hindeutet.

Denn die bestialisch zugefügten Verletzungen zeugen nicht von einem Raubüberfall, eher von einem Abschlachten nach Mafia-Art. Zwar lebte Przewdzing auf seinem Gut etwas abseits und war stets für Be- sucher offen, so dass gemeine kri- minelle Motive trotz der Brutalität nicht auszuschließen sind – ange-

sichts der politischen Brisanz werden die Ermittlungen auf Antrag der Deutschen Minderheit jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft beaufsichtigt.

In den letzten Monaten wurde Przewdzing zum Akteur einer hef- tigen Diskussion um mehr finanzielle Selbstständigkeit für die Re- gionen. Auslöser der Debatte war ein Ausspruch Przewdzings, der Zentralismus in Polen führe zu einer Verarmung der Gemeinden.

In Polen, so auch andere Stimmen aus Oberschlesien, werden die Re- gionen durch Warschau zusehends gebeutelt. Dem bodenständigen Przewdzing gelang es nach der sogenannten Wende, ausländische In- vestoren nach Deschowitz zu lok- ken, so dass es eine Zeit lang zu den Kommunen mit der niedrig- sten Arbeitslosigkeit gehörte. Zu- letzt musste er aber feststellen, dass immer mehr Firmen zwar in der Provinz tätig sind, einschließlich

des Nachteils möglicher Umwelt- schäden durch die Produktion, dass sie ihren amtlichen Firmensitz aber in die Großstädte verlegen und dort auch Steuern zahlen. Des- halb rief er zu mehr wirtschaft- licher Eigenständigkeit auf – für seine Kommune und für sein Hei- matland Oberschlesien. Die polni- sche Öffentlichkeit verwechselte den Ruf nach Subsidiarität jedoch mit Separatismus.

Die Deutsche Minderheit sieht sich heute der Konkurrenz der

„Bewegung für die Autonomie Schlesiens“ (RAS) ausgesetzt. Auch wenn Jerzy Gorzeliks RAS haupt- sächlich im Kattowitzer Industrie- revier aktiv ist, während die Deut- schen im ländlichen Oppelner Raum den Ton angeben, gibt es Überschneidungen. Die RAS pre- digt eine eigenständige schlesische Nation und wirkt nach außen hin unsolider, aber auch dynamischer – gerade bei jungen Oberschle- siern kommt das gut an. Die Forde- rungen von Gorzelik gehen über eine wirtschaftliche Autonomie weit hinaus.Dušan Korený-Pöllich

D

ie ersten zwei Jahrzehnte nach der sogenannten Wende dienten bei der Deutschen Minderheit in Polen einer organisatorischen Konsolidie- rung und kulturellen Bestandssi- cherung. Ungefähr 2008 rückte eine neue Generation in den Vordergrund. Seither wird auf die Karte des deutschen Schulunter- richts gesetzt. Gemeint ist dabei nicht so sehr Deutsch als Fremd- sprache als vielmehr ein konse- quentes Bemühen um die Grün- dung deutschsprachiger Klassen- züge und Schulen. Gemäß dem polnischen Minderheitenrecht kommen dabei drei Unterrichts- formen in Frage: einige wenige zu- sätzliche Deutschstunden pro Wo- che, zweisprachiger polnisch- deutscher Unterricht oder der Unterricht aller Schulfächer in Deutsch als Muttersprache.

Nicht immer wird das Deutsche aber tatsächlich in der Familie ge- sprochen. Gerade im Raum Op- peln und Ratibor, wo sich die deutsche Volksgruppe am meisten konzentriert, sprechen die Ober- schlesier überwiegend einen sla- wischen Dialekt, wenngleich mit unzähligen ausgeliehenen Wör- tern aus dem Deutschen. Deutsch

wird oft von der Großelterngene- ration weitergegeben.

Dem Internetportal des Dach- verbandes der Minderheit zufolge wurde Deutsch als Minderheiten- sprache Ende 2012 in der Woi- wodschaft Oppeln in 148 Kinder- gärten, 196 Grundschulen und 57 Gymnasien unterrichtet. Insge-

samt genießen hier 27484 Schüler verstärkten Deutschunterricht. In der Woiwodschaft Schlesien (Kat- towitz) sind es 111 Schuleinrich- tungen (8048 Schüler), in der Woi- wodschaft Ermland-Masuren gibt es einen Kindergarten, sieben Grundschulen und drei Gymna- sien mit speziellen Unterrichtsfor- men für die Minderheit. Aller- dings nimmt die Mehrzahl der Schüler die niedrigste der drei Unterrichtsformen in Anspruch – Polen wird deswegen vom Euro- parat gerügt. Großer Beliebtheit erfreuen sich die Sonnabendkur- se. Dank dieser Veranstaltung für

Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren soll der deutschstämmige Nachwuchs die deutsche Sprache spielerisch im Alltag erleben und die Kultur, Geschichte und Tradi- tion seiner Heimat kennenlernen.

Und mit wie vielen Deutschen hat man es zu tun? Laut den Er- gebnissen der Volkszählung von 2011 bekannten sich 147814 Men- schen in der Republik Polen zur deutschen Volkszugehörigkeit. In Kommunen, in denen mehr als 20 Prozent der Bewohner Deutsche sind, kann die Sprache der Min- derheit zur Hilfssprache, das heißt zur zweiten Amtssprache, erhoben werden. Diese Quote wurde in knapp 30 Kommunen erfüllt, die meisten in der Woiwodschaft Oppeln, einige in der von Katto- witz aus regierten Woiwodschaft.

In über 20 Dörfern oder Städten wurde schon tatsächlich Zwei- sprachigkeit eingeführt. Sichtbar- stes Zeugnis deutscher Identität sind die zweisprachigen Ortsschil- der an den Dorfeinfahrten, die mittlerweile zum Erscheinungs- bild Oberschlesiens gehören. Sie werden aber auch zum Lieblings- ziel von Zerstörungswut, wie neu- erdings in Kieferstädtel bei Glei-

witz. D.K.P.

Zeitzeugen

D

ie Alteingesessenen in den Oder-Neiße-Gebieten sind nach wie vor deutsche Staatsan- gehörige. Diese Staatsangehörig- keit wurde nach der sogenannten Wende für viele Schlesier oder Masuren identitätsstiftend und zu einem wirtschaftlichen Vorteil.

Mit dem deutschen Pass gingen vor allem aus Oberschlesien Menschen nach Westdeutschland um zu arbeiten. Das Phänomen der „Eurowaisen“, der zu Hause zurück gelassenen Kinder, kennt man rund um Oppeln oder Rati- bor schon aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Polens. Die im Som- mer menschenleeren Dörfer wurden dann mit dem heimgebrach- ten Westgeld herausgeputzt.

Nur das Wahlrecht blieb den Deutschen in der Republik Polen verwehrt, solange sie nach Voll-

endung des 14. Lebensjahres nicht mindestens drei Monate un- unterbrochen im Bundesgebiet lebten und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück- lag. Erst ein Beschluss des B u n d esve r fa s s u n g s g e r i ch t s schaffte 2012 das Sesshaftigkeits- erfordernis ab. Gemäß der an- schließenden Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 31. Ja- nuar 2013 muss man bei der Be- antragung der Unterlagen für die Briefwahl allerdings nachweisen, dass man „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland er- worben“ hat und von ihnen be- troffen ist. Die Beweispflicht liegt beim Antragsteller, wobei ein passiver Konsum deutschsprachiger Medien nicht reicht.

Als die Anträge auf Eintragung in die Wählerverzeichnisse in der Bundesrepublik manchmal massenweise abgelehnt wurden, folgte auf die Euphorie eine Ent- täuschung. Die Landsmann- schaft der Oberschlesier sprach gar von einem Zwei-Klassen-

Wahlrecht. D.K.P.

Jerzy Gorzelik – Der Vorsitzende der „Bewegung für die Autonomie Schlesiens“ (RAS) versteht nicht, warum schlesische Kinder den polnischen Schriftsteller Henryk Sienkiewicz lesen sollen, diese Kultur sei ihnen fremd. Bei einer Podiumsdiskussion zitierte Gorze- lik den englischen Politiker Lloyd George, den Polen Schlesien aus- zuhändigen, sei das gleiche, als dem Affen eine Armbanduhr zu geben. „Nach 80 Jahren sieht man:

der Affe hat die Uhr kaputt gemacht“, ergänzte Gorzelik.

Rafał Bartek – Der junge Ge- schäftsführer des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenar- beit in Gleiwitz ist ein medial be- kanntes Gesicht der Minderheit, er wird auch von bundesdeutschen Medien interviewt. Nach einem Studium der künstlerischen Bil- dungspädagogik absolvierte er in Oppeln das Fach Organisation und Verwaltung und in Breslau das Fach Verwaltung der EU-Fonds.

Bernard Gaida – Der Vorsitzende des polenweiten Dachverbandes der Deutschen Minderheit ist überzeugt, Versuche, das Deutsch- tum vom Schlesiertum zu trennen, seien schädlich. Die Schlesier von der deutschen Kulturnation fern- zuhalten, hieße, dem Schlesiertum die ganze Kraft zu nehmen. Gaida, von Hause aus Techniker, hat auch christliche Philosophie an der Theologischen Fakultät Posen stu- diert. Der Minderheit steht er seit 2009 vor.

Norbert Rasch – Der 42-jährige Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Op- pelner Schlesien wurde über Przewdzings Tod in der Nacht in- formiert. Der folgende Tag war für ihn hektisch – Aktivisten der Min- derheit überschütteten ihn mit be- sorgten Anfragen, ob sie sich si- cherheitshalber nicht ins Private zurückziehen sollten. Rasch ist seit den 90er Jahren in der Lokalpolitik aktiv. In seiner Freizeit tritt er mit der Band „Proskauer Echo“ auf.

Dieter Przewdzing– Der umge- brachte Bürgermeister leitete die Kommune Deschowitz seit 1976 – ein Rekord in Polen. Vor der Bundestagswahl 2013 sagte er gegenüber „Die Welt“, in Ober- schlesien würden alle die CDU wählen: „Ich auch. Die Andschela Merkel, gell, die ist doch CDU?

Die ist wirtschaftlich gut.“

Deutsch als Schlüssel

Mit Sprache eigene Wurzeln erkunden: Minderheit setzt auf Schule

Politische Motive vermutet

Umgebrachter Bürgermeister wollte mehr Autonomie für Oberschlesien

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Minderheit darf Bundestag

mitbestimmen

Drei Formen des Unterrichts kommen in Frage

Grausamkeit des Vorgehens spricht

gegen Raubmord

»Zwei-Klassen- Wahlrecht«

Sein Tod gibt Rätsel auf: Trauerfeier für den umgebrachten Dieter Przewdzing Bild: privat

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D E U T S C H L A N D

Nr. 10 – 8. März 2014

5 MELDUNGEN

EZB-Niedrigzins belastet Firmen

Berlin– Der Deutsche-Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor den Folgen der Niedrig- zinspolitik der Europäischen Zen- tralbank auf die Pensionsver- pflichtungen der mittelständi- schen Unternehmen. Derzeit be- laufen sich deren Pensionsver- pflichtungen für ihre Mitarbeiter auf 24 Milliarden Euro, die mit einem festgelegten Referenzzins verzinst werden müssen, der allerdings über den bei den Ban- ken zu erzielenden Konditionen liegt. Das hat zur Folge, dass die Unternehmen diese Deckungs- lücke anderweitig schließen müs- sen, was wiederum ihre Investi- tionsmöglichkeiten verringere, so

der DIHK. Bel

Nachdem Saarbrücken als angeb- liche „Hauptstadt der Prostitu- tion“ vermehrt in die Schlagzeilen geraten ist, soll der größte Teil der Stadt zum Sperrbezirk für die Straßenprostitution erklärt wer- den. Letztere hat vor allem durch Frauen aus Rumänien und Bulgarien stark zuge- nommen. Freier kommen extra aus Frankreich und Rheinland-Pfalz.

Gerade hatte sich das Saarland mit einer „Frank- reichstrategie“ herausgeputzt. Zu einem „multilin- gualen Raum deutsch-fran- zösischer Prägung“ sollte es werden. Von einem „Coup“

der Annegret Kramp-Kar- renbauer schrieb die

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ anerkennend, und kurzfristig sonnte sich die saarländische Premiermini- sterin im Medienglanz. Die frankophile Aufplusterei sollte auch der Werbung für den Standort Saarland die- nen, ein „Alleinstellungs- merkmal“ bilden. Plötzlich jedoch attestierten die Me- dien der Landeshauptstadt ein ganz anderes Alleinstel- lungsmerkmal: „Saarbrük- ken – Hauptstadt der Prosti- tution.“

Die biederen Saarländer in der immer noch recht beschau- lichen Provinz reagierten ent- setzt. Das sei Unsinn, heißt es, woanders in Deutschland gebe es doch noch mehr

Prostitution – was auch stimmt.

Doch das Etikett

„Hauptstadt der P r o s t i t u t i o n “ wurde Saarbrük- ken schon im

letzten Jahr vom Magazin „Focus“

aufgedrückt. Auch hatte die Saar- brücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz schon in der

„Bild“-Zeitung erklärt, die Zu- stände besonders bei der Straßen- prostitution seien inzwischen un- erträglich. Darüber berichtete

auch das Nachrichtenmagazin

„Spiegel“, und so fand Saarbrük- ken, was sonst kaum je der Fall war, allmählich auch in die Schlagzeilen der internationalen Medien.

Die britische BBC berichtete ebenso über die Prostitution im deutsch-französischen Grenzge- biet wie die „Daily Mail“. Letzte- re brachte sogar Fotos von einem im Bau befind- lichen Großbor- dell in Saarbrük- k e n - B u r b a c h . Und die britische Tageszeitung „In- dependent“ schrieb: „Saarbrük- ken war einmal bekannt für seine feinen Moselweine, die erstklas- sige Küche und eine lässige un- teutonische Lebensart. Jetzt wird der Ruhm der Stadt als ruhiges Feinschmeckerparadies rasch ab- gelöst durch einen neuen und

unangenehmen Ruf als Europas Hauptstadt der Prostitution.“ Ka- merateams aus halb Europa, auch sogar aus Kanada, gaben sich an der Saar die Klinke in die Hand.

Tatsächlich liegen auch in Deutschland andere Städte bei der Zahl der Prostituierten pro hun- derttausend Einwohner vor Saar- brücken. Spitzenreiter ist dabei laut einer Erhebung Augsburg.

Saarbrücken rangiert allerdings auf einem „starken“ neunten Platz.

Viele deutsche Städte können frei- lich gar keine genaueren Angaben über die Zahl der Prostituierten machen.

Im Saarland sollen zwischen 1700 und 2000 Prostituierte tätig sein, davon etwa 1000 in Saar- brücken und dort 200 auf dem Straßenstrich. Die Landeshaupt- stadt hat 177 000 Einwohner. Die Zahl der Prostituierten ist vor allem durch Frauen aus Rumänien,

Bulgarien und Ungarn in den letzten zwei Jahren stark gestiegen.

Viele sind vermutlich Roma; die ethnische Herkunft wird jedoch nicht statistisch erfasst. „Dagegen stirbt die deutsche Prostituierte

nahezu aus“, erklärte ein Kripo- Beamter gegenüber der „Saar- brücker Zeitung“.

Die verfrühte EU-Aufnahme von Staaten wie Ru-

mänien und Bul- garien wirkt sich längst auch im von Bukarest 2000 Kilometer entfernten Saar- brücken aus.

Auch das Saarland wird längst von osteuropäischen Räuberban- den heimgesucht. Die saarländi- sche Polizei muss ihnen hinterher jagen, während die Saarländer immer öfter Opfer von Wohnungs- einbrechern werden. Mit der Zu- nahme der Prostitution steigt auch

die Begleitkriminalität, einschließ- lich Zwangsprostitution und Men- schenhandel.

Bislang galt in Saarbücken fast keine örtliche Begrenzung der Prostitutionsausübung. Jetzt hat das saarländische Kabinett eine rigorose Begrenzung zumindest der sichtbaren Prostitution beschlossen.

Zudem wird die Straßenpro- stitution auf die Abend- und Nachtstunden beschränkt.

Es soll nur noch vier Aus- nahmen auf öffentlichen Straßen geben. Dazu zählt die Dudweiler Landstraße, die Hochstraße und die Straße Deutschmühlental, die unmittelbar an der d e u t s ch - f ra n z ö s i s ch e n Grenze liegt. Wie Alexander Kuhn vom Verein „Aids-Hil- fe Saar“ gegenüber der PAZ erklärt, hatten die Prostitu- ierten die weitgehend unbe- leuchtete Straße Deut- schmühlental bisher nur tagsüber genutzt und nachts aus Sicherheitsgründen ge- mieden. Eine Zahl der Freier aus Frankreich vermag Kuhn nicht zu schätzen. Freier kä- men auch aus Rheinland- Pfalz; das wisse man von den Autokennzeichen her.

Kramp-Karrenbauer klag- te: „Es ist einfacher ein Bor- dell zu errichten als eine Frittenbude.“ In Frankreich hinge- gen soll die Prostitution künftig sehr restriktiv gehandhabt werden.

Die Pariser Nationalversammlung hat ein Gesetz nach schwedi- schem Vorbild beschlossen, wo- nach Freier mit Geldstrafen von rund 1500 Euro rechnen müssen.

Das Gesetz muss noch der Senat bestätigen. Im Saarbrücken rechnet man mit noch mehr Freiern aus Frankreich. Bordelle und Sex- Wohnungen sollen künftig von der Polizei leichter kontrolliert werden können. Auch eine Kondompflicht wurde beschlossen. Michael Leh

Sperrbezirk soll es richten

Saarlands Landeshauptstadt geht gegen zunehmende Straßenprostitution vor Bildungsplan spaltet

Stuttgart – Am vergangenen Sonnabend haben sich unter dem Motto „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bil- dungsplan 2015“, zu der die Initi- ative „Schützt unsere Kinder“ aufgerufen hatte, laut Veranstalter 1800 und laut der Polizei 800 De- monstranten in der baden-würt- tembergischen Landeshauptstadt versammelt. 400 Polizisten schützten die Protestler, die das Thema sexuelle Vielfalt nicht breit im Schulunterricht behan- delt sehen wollen, vor den eben- falls rund 400 Gegendemonstran- ten. Polizisten, Bildungsplangeg- ner und deren laut Medienberich- ten selbst mitgebrachten Sicher- heitskräfte wurden mit Tomaten beworfen und teilweise von Ge- walttätern der linksextremen Sze- ne attackiert, worauf es zu Fest- nahmen kam. Während die Bil- dungsplangegner in der „Stuttgar- ter Zeitung“ als Ewiggestrige dar- gestellt wurden, verweisen die Veranstalter auf renommierte Unterstützer wie die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Christa

Meves. Bel

Journalisten aus aller Welt berichteten über horizontales Gewerbe

Geenterte »Piraten«

Linksextreme dominieren immer stärker die Partei

W

enige Monate vor der EU- Wahl ist innerhalb der Pi- ratenpartei ein schon län- ger schwelender Richtungsstreit spektakulär eskaliert. Anlass ist der sogenannte „Bomber Gate“- Skandal, den die Berliner „Piratin“

Anne Helm in Gang gesetzt hat.

Mit dem Schriftzug „Thanks Bom- ber Harris“ auf der nackten Brust hatte Helm am 69. Jahrestag der verheerenden Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor der Semperoper posiert und einen Eklat verursacht. Während die Par- teilinke die Aktion mit unverhohle- ner Sympathie kommentierte, waren liberal oder pragmatisch an Sacharbeit orientierte „Piraten“

schockiert über die geschmacklose Ehrung für den britischen Bomber- general, der reihenweise deutsche Städte in Schutt und Asche legen ließ. Während die Parteispitze der Dresdner Aktion der „Piratin“

Helm nicht wirklich ablehnend gegenüberstand, distanzierten sich die Landesverbände von Bayern und NRW scharf. Angestoßen wurde zudem eine Welle von Partei- austritten von zum Teil hochrangi- gen Parteifunktionären auf Bun- des- und Landesebene.

Da der Bundesvorstand der „Pi- raten“ aus seiner Zustimmung für die umstrittene Anne Helm keinen Hehl gemacht hatte, starteten

innerparteiliche Kritiker zudem eine Aktion namens „Kein Hand- schlag“. Hinter der knappen Über- schrift verbirgt sich die Ankündi- gung, den EU-Wahlkampf der eigenen Partei nicht zu unterstützen.

Ehrenamtliche, die sich insbesondere um die IT-Infrastruktur der Piratenpartei kümmern, waren aus Protest gegen den Bundesvor- stand bereits in einen Warnstreik getreten.

Weniger medienwirksam war der Riss, der durch die Piratenpartei geht, schon auf dem Bochumer Parteitag im Januar 2014 sichtbar.

Handstreichartig hatten einige Ak- tivisten durchgesetzt, dass auf dem Parteitag jeweils eine Fahne der linksextremen Antifa und der An- archosyndikalisten für die Dele- gierten gut sichtbar platziert wurde. Dies war kurz nach den gewalt- tätigen Krawallen von Linksauto- nomen auf Hamburgs Straßen ein eindeutiges Zeichen. Eindeutig auch die Botschaft, dass auf die Kandidatenliste zur EU-Wahl mehrere Parteimitglieder gewählt wur-

den, die der linksextremen Antifa nahestehen. Bemühungen, die umstrittenen Fahnen wieder zu entfer- nen, sollen nach einem Medienbe- richt zufolge von Oliver Höfing- hoff, dem Fraktionschef der Berli- ner „Piraten“, Mitglied in Roten Hilfe und der Antifa, mit „Geh mir aus der Sonne, sonst knallt’s hier“, beantwortet worden sein.

Beklagt wird, dass parteiintern solch ruppiger Ton schon länger Einzug gehalten habe und mittlerweile ganz unverblümt Mobbing gegen Andersdenkende betrieben werde. Zahlenmäßig handelt es sich bei den „Radikalfeministin- nen“, „Anti-Deutschen“ und Linksextremisten aus der Antifa um eine Minderheit unter den

„Piraten“, aber sie bestimmen zu- nehmend das Bild der Partei. Der Ruck der Piratenpartei in die linksextreme Ecke – und damit wohl auch in die künftige Bedeu- tungslosigkeit – wird durchaus be- dauert. Die Kompetenz der etablierten Parteien in Sachen Inter- net und neue Medien ist oftmals erbärmlich. Unter dem Banner der Ideologiefreiheit angetreten, hätte die ursprünglich reichlich vorhandene Fachkompetenz bei den „Piraten“ die Chance geboten, über Parteigrenzen hinweg sach- orientierte Lösungen und neue Politikansätze zu finden. N.H.

»Bomber Gate« von Dresden hat zu Boykotten geführt

Vermutlich Roma: Die ethnische Herkunft der aus Osteuropa stammenden Prostituierten wird nicht erfasst

Osteuropäerinnen dominieren den Markt deutlich

Bild: imago