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Antrag der Finanzkommission

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Antrag der Finanzkommission

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Grossratsbeschluss

betreffend Fristverlängerung für Antragstellung Kommission an Grossen Rat zur Parlamentarischen Initiative 189-2019

«Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung»

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)1,

auf Antrag der Finanzkommission, beschliesst:

Fristverlängerung

Die Frist, innert welcher die Finanzkommission dem Grossen Rat zu der ihr zur Vorberatung überwiesenen parlamentarischen Initiative 189-2019 Antrag zu stellen hat, wird um zwei Jahre verlängert.

Bern, 29. April 2021 Im Namen der Finanzkommission Der Präsident: Bichsel

1 BSG 152.21

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