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Z A 5 Organisation BMJV; E-Akte

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Abteilung Z (Justizverwaltung)

Z A 5

Organisation BMJV; E-Akte

Arbeitsgebiete:

Organisationsangelegenheiten des BMJV,

Organisationsentwicklung,

Organisationsuntersuchungen,

Optimierung von Geschäftsprozessen,

Personalbedarfsermittlung,

Dienstpostenverwaltung,

Bewertung von Arbeitsplätzen und Dienstposten,

Ausschuss für Organisationsfragen (§ 20 GGO),

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien,

Hausverfügungen,

Ideenmanagement,

Allgemeine Justizverwaltungsangelegenheiten im BMJV,

Organisationsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Verlegung des Regie- rungssitzes nach Berlin,

Fragen der organisatorischen Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission zur Verlegung von Bundeseinrichtungen in die neuen Länder,

Administrativer Datenschutz im BMJV,

Zentrale Redaktion des Infosystems,

Konzeption, Pilotierung und Einführung der E-Akte Bund,

E-Akte-Serviceteam

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2

Z B 2

Justiziariat; Vergabeprüfstelle; Verkündungswesen

Arbeitsgebiete:

Justiziariat,

Fiskussachen,

Grundsatzfragen des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens,

Aufgaben des Bundes als Herausgeber des Bundesgesetzblattes einschließlich Bundesgesetzblatt-Vertrag,

Amtlicher Teil des Bundesanzeigers,

Grundsatzfragen der automatisierten Normendokumentation,

Widerspruchs- und Klageverfahren nach IFG,

Sammlung der Verwaltungsvorschriften des BMJV (für die Datenbank „VwV Bund“),

Zentrale Vergabeprüfstelle,

Beratung bei Vergaben im BMJV, insbesondere bei Forschungsvorhaben,

Freigabe von Schriftgut zur Verwendung durch Dritte (§ 39 GGO),

Gnadenangelegenheiten beamtenrechtlicher Art,

Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben, Gesetz über die Ver- kündung von Rechtsverordnungen,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

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3

Abteilung R (Rechtspflege)

R A 6 Insolvenzrecht

Arbeitsgebiete:

Insolvenzrecht,

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens,

Entschuldungsrecht,

Recht des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens,

Internationales Insolvenzrecht,

Reorganisationsverfahren für Kreditinstitute,

Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten

R B 1

Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare

Arbeitsgebiete:

Rechtsanwaltsrecht,

Notariatsrecht,

Patentanwaltsrecht,

Recht der Rechtsberatung,

Beratungshilfe,

Wirtschaftsprüferrecht,

Recht der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten,

Neuregelung des Zugangs zum Insolvenzverwalterberuf,

Staatsaufsicht über

o die Bundesrechtsanwaltskammer, o die Bundesnotarkammer,

o die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof (soweit nicht in Referat Z B 1),

o Fachaufsicht über das DPMA im Rahmen seiner Staatsaufsicht über die Pa- tentanwaltskammer,

o Rechtsaufsicht über die Registerbehörde zum Zentralen Testamentsregister

R B 3

Strafverfahren (Ermittlungsverfahren, Zwangsmaßnahmen)

Arbeitsgebiete:

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, insbesondere

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4

o offene und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, z. B. Beschlagnahme, Durch-

suchung, Telekommunikationsüberwachung, forensische DNA-Analyse, Fahn- dungsmaßnahmen,

o Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung (soweit nicht Vollzug be- treffend),

o vorläufige Sicherungsmaßnahmen, o Vernehmung des Beschuldigten,

Öffentliche Klage, insbesondere

o Legalitätsprinzip,

o Opportunitätsentscheidungen im Ermittlungsverfahren,

Strafverfahrensrechtliche Nebengesetze (soweit nicht in den Referaten R B 2 oder R B 4),

Grundsatzfragen des Verhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei,

Koordinierung:

o Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz, o Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV),

Maßnahme der EU im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

R B 5

Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht;

Justizverwaltungsrecht

Arbeitsgebiete:

Kostenrecht für alle Zweige der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Gebühren- rechts auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts (Referat III B 4),

Kostenrecht für die Notare,

Anwaltliches Vergütungsrecht,

Justizverwaltungsrecht (gesetzliche Regelungen), soweit nicht in Abteilung III,

Schriftgutaufbewahrungsgesetz

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5

Abteilung I (Bürgerliches Recht)

I B 1

Allgemeiner Teil des BGB

Arbeitsgebiete:

− Allgemeiner Teil des BGB,

− Verschollenheitsrecht,

− Bürgerlich-rechtliche Fragen des Tierschutzes,

− Aus dem Schuldrecht:

o Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), o Muster- und Formularverträge,

o Recht der Gemeinschaft, o Unterlassungsklagengesetz,

o

Internationale Fragen auf diesen Gebieten

I B 5

Sachenrecht; Grundbuchrecht;

Offene Vermögensfragen der neuen Länder

Arbeitsgebiete:

− Materielles Sachenrecht,

− Wohnungseigentumsgesetz,

− Erbbaurechtsgesetz,

− Rechte an Luftfahrzeugen,

− Privates Jagd- und Fischereirecht,

− Schiffsrechtegesetz,

− Grundbuchrecht,

− Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,

− Schiffsregisterrecht,

− Übergangssachenrecht der neuen Länder,

− Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und Folgeregelungen,

− Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame- rika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche,

− Recht der Lastenausgleichsleistungen,

− Recht der Wiedergutmachung von NS-Unrecht (materielle Schäden),

− Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg,

Internationale Fragen auf diesen Gebieten

(6)

6

Abteilung II (Strafrecht)

II A 1 Strafgesetzbuch

(Allgemeiner Teil); Betäubungsmittelstrafrecht

Arbeitsgebiete:

− Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (soweit nicht in Referat II A 4 oder II A 6),

− Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht nach dem Betäubungsmittelgesetz (sachliches Recht und Verfahren) und nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz,

− Medizinisch-strafrechtliche Fragen einschließlich des ärztlichen Heileingriffs und der Sterbehilfe,

− Embryonenschutzgesetz (soweit BMJV zuständig),

− Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch,

− Auswirkungen verfahrensrechtlicher Gesetze auf das materielle Strafrecht,

− Fragen des Anwendungsbereichs des StGB bei internationalen Abkommen,

− Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten (soweit nicht federführend in Re- ferat

II A 6 [UNDOC]),

− Sanktionsrechtliche Fragen zum Verbot der Todesstrafe,

− Materielle Fragen des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

II A 4

Strafrechtliche Bekämpfung der Wirtschafts-, Computer-, Korruptions- und Umweltkriminalität

Arbeitsgebiete:

Wirtschaftsstrafrecht (StGB),

Computerstrafrecht (StGB),

Korruptionsstrafrecht (StGB und ergänzende Gesetze) einschließlich § 108 e StGB,

Umweltstrafrecht (StGB),

Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht nach der Abgabenordnung (sachliches Recht und Verfahren),

Geldwäschegesetz und Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB),

Verfall und Einziehung nach dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über Ord-

nungswidrigkeiten,

Verantwortlichkeit juristischer Personen und Aufsichtspflichtverletzungen in Betrie- ben und Unternehmen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,

Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten,

Subventionsgesetz,

Verpflichtungsgesetz

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7

II A 7

Sexualstrafrecht; Kriminologie; Strafrechtliche Bekämpfung von Doping;

Statistiken der Strafrechtspflege

Arbeitsgebiete:

13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs,

Allgemeine Fragen der Kriminologie,

Initiative für kriminologische und kriminalpräventive Projekte/Forschungsvorhaben,

Mitarbeit an Berichten und Aktionsplänen der Bundesregierung mit kriminologi-

schem Bezug,

Mitarbeit des Bundes in kriminologischen Gremien,

Anregung von Gesetzesinitiativen aus kriminologischer oder kriminalpräventiver Sicht,

Kriminologische Vorbereitung bei der Planung und Ausarbeitung von strafrechtli- chen und dem Strafrecht verwandten Vorschriften,

Kriminologische Zentralstelle e.V.,

Präventionsprojekt Dunkelfeld „Kein Täter werden“,

Bund-Länder-Arbeitsgruppen „Häusliche Gewalt“ und „Schutz von Kindern und Ju- gendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“,

Bündnis für Demokratie und Toleranz und Forum gegen Rassismus,

Interministerielle Arbeitsgruppe „Demokratieförderung und Extremismuspräven- tion“,

Beteiligung an den Arbeiten des Referats II A 6 zur Kriminalprävention,

Strafrechtliche Bekämpfung von Doping, Anti-Doping-Gesetz,

Gesetzliche Regelung der Strafverfolgungs-, Strafvollzugsund Bewährungshilfesta- tistik,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats (einschließ- lich Justiz- und Personalstatistiken)

II B 4

Internationales Strafrecht;

Zusammenarbeit im Bereich der Sonstigen Rechtshilfe und mit den Internationalen Gerichtshö- fen

Arbeitsgebiete:

Rechtshilfe in Strafsachen im Bereich der Sonstigen Rechtshilfe, des Datenschut- zes, der E-Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs im Rahmen

o innerstaatlicher Regelungen (einschließlich Reform des Gesetzes über die in- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG], insoweit in Abstimmung mit Referat II B 7),

o der Europäischen Union, insbesondere Europäische Ermittlungsanordnung, Datenschutz,

E-Evidence,

(8)

8

Rahmenbeschluss 2005/214/JI (Vollstreckung von Geldsanktionen) ein- schließlich Einzelfälle,

o des Europarats,

o der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen, insbe- sondere im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (UN- TOC) und der Korruption (UNCAC) einschließlich Koordinierung für den Be- reich der strafrechtlichen Rechtshilfe,

Zusammenarbeit mit internationalen und internationalisierten Strafgerichtshöfen sowie zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen einschließlich Einzelfälle,

Fragen des polizeilichen Informationsaustausches auf der Grundlage des Geset-

zes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und in bilateralen Ver- trägen,

EUROJUST und Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen,

Rechtsstaatsdialog mit Vietnam im Rahmen der Zuständigkeit des Referats ein- schließlich Koordinierung im Bereich der strafrechtlichen Rechtshilfe,

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,

Rechtshilfereferententagung des Bundes und der Länder im Rahmen der Zustän- digkeit des Referats,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

II B 7

Internationales Strafrecht;

Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung und Vollstreckungshilfe

Arbeitsgebiete:

Rechtshilfe in Strafsachen im Bereich der Auslieferung, der Vollstreckungshilfe, der grenzüberschreitenden elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Vermö- gensabschöpfung im Rahmen

o innerstaatlicher Regelungen (einschließlich Reform des Gesetzes über die in- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG], insoweit in Abstimmung mit Referat II B 4),

o der Europäischen Union, insbesondere Europäischer Haftbefehl,

Vollstreckung von Freiheitsstrafen,

Allgemeine Fragen der Vollstreckungshilfe (außer Rahmenbeschluss 2005/214/JI [Vollstreckung von Geldsanktionen], insoweit Referat II B 4), Sicherstellung und Einziehung,

o des Europarats (einschließlich Koordinierung und Wahrnehmung von Sitzun- gen des Committee of Experts on the Operation of European Conventions on Co-operation in Criminal Matters [PC-OC und PC-OC Mod]),

o der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen, insbe- sondere im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (UN- TOC) und Korruption (UNCAC),

o Zweiseitige Auslieferungs-, Rechtshilfeverträge sowie Vollstreckungshilfever- träge in Strafsachen

Einzelfälle der Rechtshilfe (soweit nicht in Referat II B 4),

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) im Rahmen der Zuständigkeit des Referats einschließlich Koordinierung,

(9)

9

Zuständigkeitsvereinbarungen und Schutz der elektronischen Kommunikation mit Landesjustizverwaltungen und dem BfJ,

Rechtshilfereferententagung des Bundes und der Länder im Rahmen der Zustän- digkeit des Referats einschließlich Koordinierung,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

(10)

10

Abteilung III (Handels- und Wirtschaftsrecht)

III A 3

Rechnungslegung; Publizität;

Recht der Abschlussprüfung

Arbeitsgebiete:

Rechnungslegung von Unternehmen,

Rechnungslegung von Konzernen,

Recht der Handelsbücher,

Bilanzrecht,

Recht der Prüfung von Jahresabschlüssen und deren Veröffentlichung,

Publizitätsgesetz,

EU-Harmonisierung auf diesen Gebieten,

Internationale Fragen auf diesen Gebieten,

Rechnungslegung multinationaler Unternehmen,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

III A 5

Recht des Handelsstandes; Handels- und Unternehmensregister;

Genossenschaftsrecht; Wertpapierrecht

Arbeitsgebiete:

Recht des Handelsstandes (insbesondere Handelsregister, Unternehmensregis- ter),

Depotrecht,

Wertpapierrecht, insbesondere Schuldverschreibungs-, Scheck- und Wechsel- recht,

Genossenschaftsrecht

(11)

11

III A 7

Finanzmarktrecht; Steuerrecht

Arbeitsgebiete:

Steuer- und Zolltarifrecht,

Kindergeldgesetz,

Recht der Bankenaufsicht (insbesondere Kreditwesengesetz, Pfandbriefgesetz, Gesetz über Bausparkassen, Kapitalanlagegesetzbuch),

Sonstige Rechtsfragen des Investmentwesens,

Wertpapierhandelsrecht,

Börsenrecht,

Sonstiges Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht und des Kapitalmarktes,

Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten,

Nationales Währungsrecht,

Finanzmarktstabilisierung (Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Koordinierung der Arbeiten des BMJV, Angelegenheiten des Lenkungsausschusses),

Angelegenheiten des „Lenkungsausschusses Unternehmensfinanzierung“,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Erteilung der Vollstreckungsklausel

nach der EU-Ratingverordnung

III B 4

Patent- und Erfinderrecht;

Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Arbeitsgebiete:

Patentrecht,

Vereinheitlichung des europäischen Patentrechts,

Gebrauchsmusterrecht,

Schutz von Halbleitererzeugnissen,

Erfinderrecht einschließlich des Rechts der Arbeitnehmererfindungen,

Internationale Rechtsfragen auf diesen Sachgebieten,

Verträge über den Austausch von Erfindungen und technischen Erfahrungen (so- weit nicht andere Referate im BMJV federführend sind),

Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urhe- berrechts,

Bekanntmachung von Veränderungen im Geltungsbereich der multilateralen Ver- träge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts,

Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen,

Über- und Endbeglaubigung der vom DPMA beglaubigten Urkunden,

Fachaufsicht über das DPMA im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

III B 5

Markenrecht; Designrecht; Recht gegen den unlauteren Wettbewerb;

(12)

12

Bekämpfung der Produktpiraterie

Arbeitsgebiete:

Markenrecht,

Schutz geschäftlicher Bezeichnungen,

Schutz geographischer Herkunftsangaben,

Designrecht,

Schutz typographischer Schriftzeichen,

Ausstellungsschutz,

Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,

Recht der Werbung (soweit nicht in anderen Referaten),

Bekämpfung der Produktpiraterie,

Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,

Leistungsschutzrechte für Sportveranstaltungen,

Internationale und europäische Rechtsfragen, Koordinierung und Einzelfragen auf diesen Rechtsgebieten (soweit nicht in anderen Referaten),

Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auf diesen Rechtsgebieten,

Geistiges Eigentum im Rahmen der G8 und G20,

Angelegenheiten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - HABM -,

Angelegenheiten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),

Angelegenheiten des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geisti- gen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),

Fachaufsicht über das DPMA im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

(13)

13

Abteilung IV (Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Völker- und Europarecht)

IV A 2

Verfassungsrecht der Staatsorganisation;

Finanzverfassungsrecht

Arbeitsgebiete:

Verfassungsrecht der Staatsorganisation,

Recht der Staatsorgane,

Artikel 21 GG, Parteienrecht,

Artikel 38 GG, Wahlrecht,

Geschäftsordnungen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesra- tes,

Auslegung des Einigungsvertrages (Artikel 1 bis 6, 8 bis 10, 13 bis 16, 18, 19, 21, 28,

30 bis 40 und 42 bis 45 EV),

Finanzverfassungsrecht (Artikel 104a bis 115 GG),

Finanzrecht,

Haushaltsrecht

IV A 5 Datenschutzrecht;

Recht der Bundestatistik

Arbeitsgebiete:

Bundesdatenschutzgesetz und sonstiges allgemeines Datenschutzrecht,

Recht der Bundesstatistik,

Rechtsakte der EU auf den Gebieten des allgemeinen Datenschutzrechts und der Statistik,

Stasi-Unterlagen-Gesetz,

Bereichsspezifisches Datenschutzrecht einschließlich Rechtsakte der EU (mitwir- kend),

Datenschutz und Statistik im Recht des Europarats, der VN und anderer internatio- naler Organisationen (mitwirkend),

Datenschutz in völkerrechtlichen Verträgen (mitwirkend),

Stellungnahmen zu den Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Da- tenschutz und die Informationsfreiheit nach § 15 BDSG (koordinierend)

IV B 6

Umweltrecht; Baurecht;

Recht der Kernenergie

(14)

14

Arbeitsgebiete:

Recht der Kernenergie,

Baurecht,

Bodenordnungsrecht,

Raumordnungsrecht,

Recht des Wohnungswesens (soweit nicht in Referat I B 7),

Erschließungsbeitragsrecht,

Recht der Wasserwirtschaft,

Recht der Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Abfallbeseitigung,

Koordinierung des Rechts der Umwelt, des Naturschutzes und der Landschafts- pflege,

sonstiges Umweltrecht (soweit nicht in anderen Referaten)

(15)

15

Abteilung V (Verbraucherpolitik)

V A 2

Verbraucherrechtsdurchsetzung

Arbeitsgebiete:

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz,

Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenar- beit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständi- gen nationalen Behörden (CPC-VO),

Zentrale Verbindungsstelle für die europäische Zusammenarbeit im Verbraucher- schutz nach der CPC-VO,

Erfahrungsaustausch mit den zuständigen CPC-Behörden des Bundes und der Länder,

Mitarbeit im Consumer Protection Cooperation (CPC)-Netzwerk,

Aufgaben nach Artikel 21 der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG im Bereich Verbraucherschutz (Portal 21),

Mitarbeit im International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN),

Wahrnehmung des ICPEN-Sekretariats,

Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheit der (kollektiven) Verbraucherrechts- durchsetzung, insbesondere institutionelle Fragen,

Consumer Markets Scoreboard (kollektive Verbraucherrechtsdurchsetzung),

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

V A 5

Überschuldung und Resilienz von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Arbeitsgebiete:

Entwicklung von Strategien zur Stärkung der Resilienz von Verbrauche- rinnen und Verbrauchern gegen die Gefahr der Überschuldung,

Unterstützung bei der Erforschung der sozio-strukturellen Merkmale überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher,

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung,

Darstellung von Ausmaß und Ursachen von Überschuldung in Deutsch- land, auch unter Berücksichtigung der SDG 1 und 12 der VN-Agenda 2030 („keine Armut“ bzw. „nachhaltiger Konsum und Produktion“),

Aufklärung und Information zur Vermeidung und Bewältigung von Über-

schuldung sowie zur Stärkung der Resilienz (soweit nicht in anderen Referaten),

Schutz und Prävention mit Blick auf neuartige digitale Angebote,

Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Professionalisie-

rung der Schuldner- und Insolvenzberatung,

Berichterstattung ggü. dem Deutschen Bundestag,

Koordinierung von Fragen der Überschuldung und Resilienz von Ver- braucherinnen und Verbrauchern im BMJV

(16)

16

V B 1

Digitale Strategie; Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft

Arbeitsgebiete:

Digitalisierung, insbesondere

o

Grundsatzfragen,

o

Vernetzung der Referate im BMJV mit Bezug zur Digitalisierung,

o

BMJV-Strategie nach innen und außen, einschließlich Strategie für

digitalen Verbraucherschutz und inhaltliche Koordinierung der EU- Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt,

ausgenommen sind Fachthemen in anderen Referaten

(17)

17

V B 2

Verbraucherpolitik in der Informationsgesellschaft;

Telekommunikations- und Medienrecht

Arbeitsgebiete:

Verbraucherpolitik im Telekommunikationsbereich,

Verbraucherpolitik bei Postdienstleistungen,

Verbraucherpolitik im Bereich des Rundfunks und der Presse,

Angelegenheiten des Marktwächters „Digitale Welt“,

Digitale Agenda / IT-Gipfel,

Verbraucherbildung und Kompetenzgewinnung zum Umgang mit Tele- kommunikation und Internet,

Maßnahmen zur Verbraucherinformation und sonstige Projektförderung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,

Entscheidungshilfe-Vorhaben und Verbraucherforschung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,

Recht der Telekommunikation, Recht der Informationstechnik, ein- schließlich Recht der IT-Sicherheit (soweit nicht in anderen Referaten),

Telemedienrecht einschließlich technologischer Fragen des e-com-

merce,

Recht der Informationssicherheit einschließlich Verschlüsselung,

Recht der Medien,

Task Force Hate Speech; Fake News,

Presserecht,

Internationale und europäische Rechtsfragen auf diesen Gebieten,

Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

(18)

18

V B 4

Verkehrsrecht; Verbraucherpolitik im Bereich Verkehr;

Land- und Forstwirtschaftsrecht

Arbeitsgebiete:

Öffentliches Eisenbahnrecht,

Straßenverkehrs- und Straßenbaurecht,

Güterkraftverkehrsrecht,

Öffentliches Personenbeförderungsrecht,

Öffentliches Recht der See- und Binnenschifffahrt,

Öffentliches Wasserstraßenrecht,

Verbraucherpolitik bei der Versorgung mit Treib- und Kraftstoffen, insbe- sondere

o Kraftstoffpreise und -qualitäten,

o Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung, o Infrastruktur für alternative Kraftstoffe,

Verbraucherpolitik bei Dienstleistungen des Verkehrs, insbesondere o Verbraucherinteressen und -rechte im öffentlichen Personenver-

kehr (Bahn, Bus, Flugzeug, Schiff) einschließlich Schlichtung, o Rechte von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität,

o Verbraucherrechte und -datenschutz bei vernetzten Mobilitätsange- boten,

Federführende Koordinierung Abgasmanipulationen bei KFZ,

Öffentliches Landwirtschaftsrecht,

Öffentliches Forstwirtschaftsrecht,

Öffentliches Jagdrecht,

Öffentliches Fischereirecht (soweit Bundesrecht),

Organisations-, Marktordnungs-, Preis- und Bewirtschaftungsrecht auf diesen Rechtsgebieten,

Recht der landwirtschaftlichen Erzeugung,

Veterinärrecht,

Recht der Veterinärmedizin,

Recht der Berufsordnung der Tierärzte,

Recht der sonstigen veterinärmedizinischen Berufe,

Tierarzneimittelrecht,

Berufsordnungsrecht im Bereich der Landwirtschaft,

Flurbereinigungsgesetz, Grundstücksverkehrsgesetz, Landpachtver- kehrsgesetz

V B 5

Verbraucherinformation; Lebensmittelrecht; Bedarfsgegenstände; Produktsicherheit

Arbeitsgebiete:

Verbraucherinformationsgesetz (federführend im Bereich des rechtlichen und wirt- schaftlichen Verbraucherschutzes, im Übrigen mitprüfend),

Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Verbraucherinformation,

Strategie und Konzeption der Verbraucherinformation,

Qualität von Verbraucherinformation,

o insbesondere Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Anbieterinformationen und Informationszugang,

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19

o Qualitätssiegel als Instrumente der Verbraucherinformation,

Recht der Ernährungswirtschaft, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge,

Öffentliches Lebensmittelrecht,

Bedarfsgegenstände, Tabak,

"Grüne" Gentechnik einschließlich des Gentechnikgesetzes,

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), sonstiges Recht der technischen Sicherheit (soweit nicht in anderen Referaten),

Übergreifende Strategie und Koordination der Politik im gesundheitlichen Verbrau- cherschutz

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