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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 35/2010 11. November 2010
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Steuerschätzung: Am Sparpaket sparen!
Jede Krise verschlechtert die Steuerbasis. Erst Wachstum sorgt für Steuereinnahmen und ermöglicht die Gesundung der öffentlichen Haushalte. Die Novemberzahlen des Ar- beitskreises Steuerschätzung bestätigen diese Regel.
Bund, Länder und Kommunen können bis Ende 2012 mit rund 61 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.
Allein für dieses Jahr werden rund 15,2 Milliarden Euro mehr als noch im Mai erwartet.
Schon schallen die Steuersenkungsrufe der „Freunde der Partikularinteressen“ (FDP) durchs Land. Hoteliers und Atomlobby wurden bedient, nun sind höhere Einkom- mensgruppen an der Reihe. Noch bremst die CDU. Sie will lieber 500 Millionen Euro für Steuervereinfachungen bei Unternehmen und sonstige Mehreinnahmen für eine schnellere Konsolidierung verwenden.
Aber sind wir überhaupt schon auf dem robusten Wachs- tumspfad wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise? Im- merhin rechneten die Steuerschätzer damals mit einem nominalen BIP-Wachstum von 3,4 Prozent für 2008, 2,7 Prozent für 2009 und jeweils 3,1 Prozent für 2010 bis 2012. Bundesfinanzminister a. D. Steinbrück träumte sogar von Haushaltsüberschüssen.
Dann kam bekanntlich die Krise. Aus Träumen wurden Albträume. Das Wachstum brach ab dem II. Quartal suk- zessive ein, bis das BIP 2009 um 3,5 Prozent – also real 4,9 Prozent – schrumpfte. Gleichzeitig sanken auch die Steuereinnahmen um 37 Milliarden Euro. Zudem kosteten uns die Bankenrettung und die Bekämpfung der Wirt- schaftskrise rund 200 Mrd. Euro.
Nun wächst Deutschland dank steigender Exporte und konjunkturpolitischer Maßnahmen wieder. Die BIP- Prognosen wurden für dieses Jahr auf 3,5 Prozent und für 2011 auf 1,8 Prozent angehoben. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Banken, Unternehmen und Vermögende über Steuern wenigstens einen Teil der Rettungseinsätze zu-
rückzahlen, damit die öffentliche Hand mit den Mehrein- nahmen ihre Aufgaben erfüllen kann. Jetzt sollte man sich ein Sparpaket sparen, dessen Unternehmensbeitrag eh aus Luftbuchungen besteht und nur die sozial Schwächeren belastet. Stattdessen soll der Rotstift weiterhin den Alltag der deutschen Kommunen bestimmen. Schwarz-gelbe
„Hilfsangebote“, wie die kommunalen Einkommenssteu- erzuschläge, sind vergiftet. Sie machen arme Kommunen noch ärmer.
Die jüngste Steuerschätzung gibt uns Zeit, um die Haus- halte über mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen statt über Ausgabenkürzungen auf solide finanzielle Basis zu stellen. Unser Steuersystem muss dafür gerechter wer- den. Dazu gehören eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine gerechte Lohn- und Einkommensteuer zulasten der Bes- serverdiener. Und nicht zuletzt die Beendigung der Privile- gierung der Vermögens- und Kapitaleinkommen durch die Abgeltungssteuer. Wachstum und damit höhere Steuer- einnahmen für Bund, Länder und Kommunen dürfen nicht durch übermäßige Ausgabenkürzungen oder Steuersen- kungen gefährdet werden.
Prognostizierte und tatsächliche Steuereinnahmen sowie BIP-Wachstum
-3,5%
2,8%3,4% 2,7% 3,1% 3,1% 3,1%2,8%
4,1%
3,0%
524 561
645 Mrd.
620 595
571 563 Mrd.
526 537
2008 2009 2010 2011 2012
tatsächliche BIP-Entwicklung (nominal) Prognostizierte BIP-Entwicklung (nominal) Mai 2008 Prognostizierte BIP-Entwicklung (nominal) November 2010 Vorkrisen-Schätzung Mai 2008
tatsächliche Steuereinnahmen
Steuerschätzung November 2010
Quelle: Steuerschätzungen
