Dienstag (Abend), 10. September 2013 Polizei- und Militärdirektion 97 2013.0579 Bericht Evaluation Police Bern

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Sitzungstitel7 2013.0579 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Dienstag (Abend), 10. September 2013

Polizei- und Militärdirektion

97 2013.0579 Bericht Evaluation Police Bern

Planungserklärung Kommission (Flück, Unterseen)

1. Die Organe der Gemeinden müssen befähigt werden, Identitätsabklärungen vornehmen zu können.

2. Es ist zu prüfen, die Gemeinden gesetzlich zu ermächtigen, im Strassenverkehr und bei anderen niederschwelligen Sachverhalten (Littering, Nachtruhestörungen, etc.) Ordnungsbussen aussprechen zu können.

3. Es sei im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die Gemeinden bei der Zustellung von Zahlungsbefehlen und Gerichtsurkunden Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen können.

4. Es sei im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die Gemeinden bei der Vornahme von Zuführungen Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen können.

Planungserklärung Kommission (Flück, Unterseen, FDP)

5. Das Polizeikorps ist, wie im Bericht LOBENAR dargelegt, um 130 Stellen aufzustocken.

Planungserklärung SP-JUSO-PSA (Battagliero, Bern).

Im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes ist eine kantonale Ombudsstelle zu schaffen.

Planungserklärung Sancar, Bern (Grüne)

Der Kanton Bern richtet eine kantonale Ombudsstelle für Bewohnerinnen und Bewohner des Kan- tons Bern ein, wo sie sich bei einer Konfliktsituation melden können.

Planungserklärung SP-JUSO-PSA (Marti, Bern)

Es ist zu prüfen, wie die durch die Aufhebung der Dorf- bzw. Quartierwachen geschwächte Bürger- nähe von Police Bern gesteigert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass bei Patrouillendiensten immer dieselben Polizistinnen und Polizisten in derselben Ge- meinde bzw. demselben Quartier unterwegs sind.

Planungserklärung Marti, Bern (SP)

Im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes ist zu prüfen, inwiefern Police Bern in Bezug auf die ungelösten Probleme betreffend geteilter Verantwortlichkeiten und Kompetenzen punktuell neu organisiert werden kann. Dabei ist die Schaffung einer eigenen Polizeiorganisation für grössere Zentren oder Städte, insbesondere für die Agglomeration oder die Stadt Bern, zu prüfen.

Planungserklärung Sancar, Bern (Grüne).

Der Regierungsrat empfiehlt den Gemeinden für Polizeiaufgaben keine privaten Sicherheitsdienste

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Septembersession 2013 2013.0579 2

Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Nous sommes donc arrivés à la fin de la Direc- tion de l'instruction publique. Nous souhaitons une bonne soirée à M. Pulver et nous passons à la Direction de la police et des affaires militaires. Point 97, M. Flück, président de la commission Eva- luation «Police Bern» prendra la parole sur l'ensemble du rapport, plus les déclarations de planification de la commission. Puis s'annonceront les porte-parole des groupes pour s'exprimer sur l'ensemble du rapport. Après, nous passerons aux auteurs de déclarations de planification et après, les groupes pourront s'exprimer sur ces déclarations de planification. C'est bon? – On y va. M. Flück, vous avez la parole.

Peter Flück, Unterseen (FDP), Kommissionspräsident. Die Kommission hat sich am 16. August getroffen, um diesen Bericht zu diskutieren. Neben dem Polizeidirektor nahmen auch der General- sekretär und der Polizeikommandant an dieser Sitzung teil. Ebenfalls war zu Beginn der Sitzung der Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden, Grossrat Thomas Rufener, anwesend. Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, soll die Evaluation die bisherigen Erfahrungen mit den Nullrege- lungen, so wie sie seit fünf Jahren in Kraft sind, würdigen. Auch soll sie aktuelle neue Fragenstel- lungen klären sowie zukünftige mögliche Probleme und deren Lösungen aufzeigen. Insbesondere soll die Evaluation auch die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Kantonspolizei das Angebot für die Gemeinden kurzfristig sinnvoll ausweiten und verbessern kann. Die bestehende Grundkonzeption mit einer unveränderten Verantwortung der Gemeinden für die gemeindepolizeilichen Aufgaben und der operativen Umsetzung durch eine einheitlich auftretende, uniformierte Polizei unter der Leitung des Polizeikommandos, sind unverändert geblieben. Es stand weder eine Kantonalisierung der Po- lizei noch die Rückkehr zur Situation vor Police Bern zur Diskussion. Bei der Evaluation wurden Vorschläge aus einer Gesamtoptik heraus erarbeitet. Das politische Steuerungsorgan, das für die Evaluation gebildet wurde, hat für die Projektleitung in den Bereichen Steuerung, Grundversorgung, Leistungserbringung, Finanzierung und Umfeldbedingungen Aufträge erteilt.

Nach Aussage des Generalsekretärs ist die Evaluation sehr konstruktiv verlaufen. Mit den Vertre- tern der Gemeinden wurde paritätisch hart, aber lösungsorientiert diskutiert. Die Analyse der bisherigen Erfahrungen und der aktuellen Probleme hat gezeigt, dass Police Bern im Grundsatz gut funktioniert, dass aber in verschiedenen Bereichen noch ein Optimierungspotenzial besteht. Das ist weiter nicht verwunderlich. Warum? In den vergangenen Jahren ist bei der Kantonspolizei ein riesiger Fusionsprozess über die Bühne gegangen, und zwar einerseits mit der Zusammenlegung des grossen Corps der Stadtpolizei Bern mit der Kantonspolizei Bern, und anderseits mit der Zusammenle- gung der 26 kleineren Corps mit der Kapo Bern. Die Kapo Bern ist mittlerweile ein Laden mit 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das war nicht ganz einfach, denn bei diesem Prozess trafen verschiedene Unternehmenskulturen aufeinander und es mussten verschiedene Arbeitsprozesse ver- einheitlicht werden. In diesem Zeitraum gab es aber auch verschiedene grössere gesetzliche Ände- rungen, ein Stichwort ist die Einführung der einheitlichen nationalen Strafprozessordnung, die einen zusätzlichen Ausbildungsbedarf und nicht zuletzt auch einen grösseren Aufwand bei der Bearbei- tung von gerichtspolizeilichen Fällen zur Folge hatte. Der administrative Aufwand ist dort beträcht- lich angestiegen.

Zudem hat die Police Bern neben der Euro weitere Grossanlässe erfolgreich bewältigt. Der Polizei- direktor hat ausgeführt, dass sich zunehmend aber auch neue Probleme zeigen, sei das im Bereich der niederschwelligen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung zum Beispiel durch Littering, durch Jugendtreffs oder durch die zunehmende Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft. Das ist allerdings kein bernspezifisches, sondern ein allgemein gesellschaftliches Problem. Weiter zählt aber auch der übermässige Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, die Lärmbelästigung in Zusammen- hang mit übermässigem Alkoholkonsum sowie das vermehrte Nichtbeachten der Verkehrsordnung zu den Problemen, die die Police Bern zunehmend beschäftigen. In den Städten nimmt der Prob- lemkreis zudem auch durch die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen und Sportan- lässen rund um das Stadion zu. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sehen die Gemeinden den grössten Handlungsbedarf bei der Verstärkung der präventiven Präsenz, bei den Massnahmen gegen Störungen von Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum sowie bei der Verkehrsprävention, was der Präsident des Verbandes der bernischen Gemeinden an der Sitzung der Kommission bes- tätigt hat.

Kanton und Gemeinden haben im Rahmen der Evaluation gemeinsam Optimierungsvorschläge in den Bereichen Steuerung, Grundversorgung, Leistungserbringung und Finanzierung ausgearbeitet,

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wobei allerdings nicht immer ein Konsens erzielt werden konnte. Gestützt auf diese Tatsache wurden in der Kommission verschiedene Planungserklärungen diskutiert. Die fünf von der Kommission vorgelegten Planungserklärungen sollen als Basis für den Gesetzgebungsprozess dienen, wenn sie vom Grossen Rat überwiesen werden. Der Gesetzgebungsprozess wurde vom Polizei- und Militär- direktor für die kommende Legislatur in Aussicht gestellt.

Im Namen der Kommission fasse ich wie folgt zusammen: Police Bern hat sich grundsätzlich gut bewährt. Diese Feststellung wird von den Gemeinden bestätigt, wie Sie das auch im Bericht nach- lesen können. Es wurde eine entsprechende Umfrage durchgeführt. Aber auch die Aussagen an der Sitzung von Polizeidirektor, Kommandant und Präsident des VBG bestätigen diese Aussage. Die Sicherheit wird auch künftig eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein. Die Gemein- den treten dabei nicht einfach nur als Besteller von Leistungen auf, nein, sie sind auch ein wichtiger Träger des bestehenden Systems Police Bern. Der Präsident des VBG hat zu Protokoll gegeben, dass die operative Zusammenarbeit zwischen den Gemeindebehörden und den Polizeiorganen ausgezeichnet funktioniere. Die heute wesentlich grössere Kantonspolizei erfüllt ihren schwierigen Auftrag sehr gut. Die Mitarbeitenden, die von Police Bern aus den Gemeinden übernommen worden sind, sind gut integriert. Die allgemeine Sicherheitslage im Kanton blieb weitgehend stabil, dies immer in Vergleich mit den Sicherheitslagen anderer Kantone. Dies gilt aber auch unter Berücksichti- gung der entsprechenden Kriminalstatistiken für die Schweiz im Vergleich zum anliegenden Aus- land. Die Schnittstelle zwischen Kanton und Gemeinden, insbesondere bei der Bewältigung der niederschwelligen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung, ist nach wie vor heikel und sicher weiter optimierbar. Daran müssen wir arbeiten. Doch ist dies angesichts der beschränkten Ressour- cen der kantonalen Finanzen, aber auch der betrieblichen Möglichkeiten vor allem der Kapo, nicht immer ganz einfach. Die Mitsteuerung der Gemeinden soll aber bereits ab 2014 verstärkt werden, es wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet, wie der Polizeidirektor ebenfalls zugesichert hat. Der anstehende Handlungsbedarf, wie er im Bericht aufgezeigt wurde, muss in die Gesetzesre- vision in der nächsten Legislatur einfliessen. Dafür schaffen wir hier heute die Grundlagen.

Ueli Spring, Lyss (BDP). Beides, sowohl der Evaluationsbericht als auch das Gesetz zur Police Bern, entstanden durch eine Motion, das ist bekannt und wird auch so im Bericht erwähnt. Wir be- grüssen es, dass die Zielsetzungen grossmehrheitlich erreicht worden sind und die Sicherheitslage weitgehend stabil geblieben ist. Ein besonderes Augenmerk sind die zunehmenden Probleme im niederschwelligen Bereich, also vor allem die Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung im Be- reich des Litterings durch die Jugendtreffs und auch die zunehmende 24-Stunden-Gesellschaft.

Hinzu kommen die Lärmbelästigungen und die Gewaltbreitschaft bei Demonstrationen und Sportan- lässen – das ist ja das, was die Bevölkerung am meisten zu spüren bekommt. Diese Bereiche muss man ganz sicher am meisten im Auge behalten. Bei der anstehenden Gesetzesrevision, die in der ersten Hälfte der neuen Legislatur kommen wird, wird der Aufgabenkatalog ganz sicher unter die Lupe genommen. Dabei geht es um die Planungserklärungen 1 bis 4. Das wiederum wird aber ganz klar einen Einfluss auf das Filag haben – dessen müssen wir uns bewusst sein. Weiter werden in der Gesetzesberatung die Leistungs- und die Ressourcenverträge mit den Gemeinden ein Thema sein. Es liegt dazu keine Planungserklärung vor, aber der VBG hat das ja ganz klar bemängelt. Ei- nerseits geht es dabei um die Obergrenze von 25 Prozent, anderseits geht es um die Frage, ob man Gemeinden zum Abschluss von Verträgen verpflichten kann. Diese Punkte werden wir anläss- lich der Gesetzesrevision prüfen. Wir sind mit dem Bericht zufrieden und nehmen ihn zur Kenntnis.

Zu den Planungserklärungen äussere ich mich später.

Roland Matti, La Neuveville (FDP). Le PLR a étudié avec beaucoup d'intérêt le rapport de l'éva- luation «Police Bern». Dans l'ensemble, la police unique est à qualifier d'une bonne expérience. À La Neuveville, en tant que responsable de la sécurité, je peux vous affirmer que la police fonctionne comme il se doit. Il est aussi important qu'une entente parfaite s'installe entre la commune et la police unique. Bien sûr, l'on peut toujours améliorer le fonctionnement, c'est pourquoi le PLR soutient les cinq déclarations de planification que la commission vous propose. La police administrative, c'est-à-dire notre police communale, doit pouvoir identifier les personnes qui sont en infraction afin de pouvoir les dénoncer auprès de la Police cantonale. Elle doit également pouvoir verbalise en matière de circulation routière et d'autres infractions de moindre importance. Que les communes puissent acheter des prestations auprès de la Police cantonale, afin de faciliter les tâches des communes, qui n'ont plus de police et donner la possibilité d'augmenter les effectifs de la police de 130 postes, comme l'indique le rapport LOBENAR. En ce qui concerne les amendements PS Batta-

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gliero et Sancar, qui demandent un ombudsman ou une médiation, le PLR n'est pas favorable; ces dix dernières années, deux interpellations et deux motions ont été déposées ici dans ce plénum, et les motions ont à chaque fois été refusées. Il existe déjà une cellule psychologique au sein de la Police cantonale pour que des conflits soient analysés et discutés. Le deuxième amendement de notre collègue Sancar, le PLR le refuse, puisque nous avons voté pour une police unique et la conséquence est que quelqu'un doit bien contrôler les parkings, ce qui n'est en tout cas pas un tra- vail de la Police cantonale. Par exemple, dans ma ville, vu qu’elle est quand même un petit peu touristique et que nous avons des problèmes de déprédations au bord du lac, nous avons besoin d'une société de sécurité privée pour faire de la prévention. Au nom du PLR, je vous demande de prendre connaissance de ce rapport et de soutenir les cinq déclarations de planification de la commission et de refuser tous les autres amendements.

Béatrice Stucki, Bern (SP). Die Ergebnisse der Evaluation zeigen der SP-JUSO-PSA-Fraktion, dass sie richtig und wichtig war. Dies auch wenn Evaluationen immer mit viel Aufwand und mit viel Kosten verbunden sind. Ganz offensichtlich besteht ein erheblicher Korrekturbedarf, denn fünf Jah- re nach Einführung der Einheitspolizei wird sie von der Mehrheit der Gemeinden doch kritisch beur- teilt, auch von unserer Fraktion. Die Beurteilung fällt durchzogen aus und sie lässt sich in einer Farbabstufung darstellen: Die Beurteilung geht von hellrot, also kritisch-positiv, bis signalrot, also kritisch-negativ. Es zeigt sich zudem auch noch etwas anderes sehr deutlich: Wer die Einführung der Police Bern befürwortet hat, steht auch heute der Einheitspolizei positiver gegenüber. Die Kriti- kerinnen und Kritiker dagegen sind, wie schon bei der Beratung des Gesetzes, überzeugt, dass die Einheitspolizei, so wie sie geplant war und jetzt umgesetzt worden ist, mehrheitlich falsch ist. Dies betrifft in erster Linie die Städte Bern und Biel. Unzufrieden sind in erster Linie die Gemeinden mit einem Ressourcenvertrag. Das lässt uns aufhorchen, denn es sind immerhin rund 60 Prozent der Gemeinden unzufrieden. Einigkeit besteht bei der SP-JUSO-SA-Fraktion deshalb auch darin, dass den Gemeinden mehr Einfluss gegeben werden muss. Folgende Diskrepanz muss gelöst werden:

Auf der einen Seite muss die politische Verantwortung für Littering im Dorf oder für Ausschreitungen bei einer Demo in der Stadt übernommen werden, und anderseits muss die politische Verantwor- tung beim Einfluss bei den strategischen Einsätzen übernommen werden. Dies zeigt sich auch in den Planungserklärungen, mit welchen das Ahnden von Bagatellfällen ermöglicht werden soll. Von Seiten der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter geht die Planungserklärung von Ursula Marti noch einen deutlichen Schritt weiter. Doch kommen wir ja später darauf zurück.

Es ist nicht zufriedenstellend, wenn Synergieeffekte, die das Büro Ecoplan prognostiziert hat, nicht eingetroffen sind, also die Synergieeffekte, die von den Befürworterinnen und Befürwortern von Po- lice Bern immer als das schlagende Element für die Einheitspolizei herausgestrichen worden sind.

Diese Synergieeffekte sind nicht eingetroffen, der Kaderbereich ist sogar gewachsen. Die Argumen- tation der POM, wonach das mehr oder weniger auf die Übernahme von Kaderleuten zurückzufüh- ren sei, überzeugt uns nicht.

Eine Knacknuss stellen, das ist auch in diesem Geschäft klar, die Finanzen dar. Viele Gemeinden würden gerne mehr Aufgaben beim Kanton einkaufen, was die enge Personalsituation aber nicht zulässt. Der Spagat von Finanzen auf der einen Seite und Ansprüchen auf der andern Seite muss überwunden werden. Es ist nun einmal so: Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und es kann nicht an Private ausgelagert werden.

Verbunden mit den Finanzen ist eine weitere Forderung, die von der SP-JUSO-PSA-Fraktion unter- stützt wird: Nämlich die Forderung, wonach die Finanzierung der Polizei grundsätzlich neu zu ord- nen sei, so wie das auch ein Postulat von Markus Meyer, das wir hier im Rat überwiesen haben, fordert. Es kann nicht sein, dass die einen Gemeinden für polizeiliche Dienstleistungen mehr bezahlen als die andern, oder dass die einen sogar überhaupt nichts bezahlen. Auch dieser Punkt wurde von uns Kritikerinnen und Kritiker der Einheitspolizei von Anfang an als stossend bezeichnet. Da- mals wurden wir noch belächelt, heute gibt uns der vorliegende Bericht Recht. Der Polizeidirektor hat gegenüber der Kommission zugesagt, das Problem der Überarbeitung des Polizeigesetzes im kommenden Jahr zu korrigieren. Wir wären froh, wenn Herr Käser dies zuhanden des Parlaments hier nochmals bestätigen würde. Wie erwähnt beurteilen nicht alle Fraktionsmitglieder den Evaluati- onsbericht gleich. Wir nehmen ihn zur Kenntnis, mit mehr oder eben weniger Freude.

Sabina Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden (SVP). Der Bericht Ecoplan war das wichtigste Argument, das die Bevölkerung für den Zusammenschluss der Polizeiorganisationen bewogen hat.

Der Bericht sagte, es könnten Synergien genutzt werden. Doch ist das leider nicht eingetreten, denn

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es gab neue Schnittstellen und damit auch neue Aufgaben. Es zeigt sich halt einmal mehr, dass eine Zentralisierung von Staatsaufgaben nicht unbedingt zu Synergien, sondern eben zu neuen Aufgaben führt. Da aber für die Neuorganisation ein grosser zeitlicher und finanzieller Aufwand betrieben wurde, gilt es jetzt für uns hier im Saal, Verbesserungsvorschläge zur Befriedigung aller, vor allem auch der Gemeinden zu suchen. Der Bericht ist gut, denn er zeigt auch die Schwachstellen auf. Die POM hat an der Sitzung immer wieder betont, dass sie dran sind, die Schwachstellen aus- zubügeln. Die SVP hat in der Kommission mit Planungserklärungen versucht, ihre Ideen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinden umzusetzen. Der Bericht spricht von einer Zunahme von Straftaten und sagt, es bestehe deshalb die Notwendigkeit zusätzlicher Polizei- einsätze. Auch wünschen die Gemeinden von Police Bern ein häufigeres Einschreiten bei Störun- gen von Ruhe und Ordnung und bei Littering, und fordern deshalb eine vermehrte präventive Prä- senz. Gleichzeitig können die von ihnen geforderten Leistungen wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden. Auch hier wurde von uns ein Lösungsvorschlag präsentiert, nämlich Polizeiassis- tenten mit einer kürzeren Ausbildung, die bei Einsätzen für Ruhe und Ordnung eingesetzt werden könnten. In der Kommission wurden gute Gespräche geführt und wir sind mit den vorliegenden Vor- schlägen der Kommission zufrieden. Mehr sage ich später.

Patrick Gsteiger, Eschert (EVP). Le projet de police unique «Police Bern» ne faisait pas l'unanimi- té lorsqu'il a été lancé, et cette évaluation est la bienvenue pour faire le point maintenant après quelques années de pratique. Ce rapport permet d'identifier les pistes qui permettront à la Police cantonale de se développer et notamment aussi d'améliorer son offre de prestations aux communes. S'agissant du rapport, le parti évangélique estime que le bilan est globalement positif. Il existe, certes, un potentiel d'optimisation dans certains domaines. Les conditions de la sécurité n'ont pas particulièrement changé entre 2008 et 2011, avec une légère augmentation des infractions. On constate par contre une dégradation de la sécurité au niveau communal, et cela, nous le regrettons, avec une augmentation du littering, on l'a dit, les rassemblements de jeunes, les consommations d'alcool sur la voie publique et différentes choses qui posent problème. Donc, la priorité pour les prochaines années se situe à notre sens dans le renforcement de la présence préventive. L'évalua- tion a débouché sur la formulation de propositions d'optimisation au niveau du pilotage, au niveau des prestations de base ou de leur financement, et ces propositions ont été élaborées conjointe- ment entre les communes et le canton. Forcément, on n'a pas rencontré un consensus sur tous les détails. Pourtant, et j'insiste ici, ce n'est pas une raison pour remettre en question le monopole de la puissance publique de la Police cantonale. La Police cantonale doit garder ce monopole de la puissance publique. Les employés communaux, ou les employés des services de sécurité privée ne peuvent qu'assurer une présence préventive et la transmission d'observations et de renseigne- ments. C'est vrai aujourd'hui, on a d'anciens membres de la Police cantonale qui ont été engagés par des communes, qui sont à la tête de certains services de ville par exemple, et ces gens qui ont une formation de police de base sont frustrés parce qu'on leur a enlevé des compétences. Il faut faire attention et ce n'est pas une raison pour revenir à une nouvelle distribution des compétences, et là je développerai peut-être un ou deux points quand on traitera les déclarations de planification.

À tout à l'heure.

Peter Bonsack, Kallnach (EDU). Der vorliegende Evaluationsbericht fällt für die EDU ernüchternd aus. Nach der Umsetzung von Police Bern – und das ist immerhin fünf Jahre her – besteht immer noch viel Handlungs-, beziehungsweise Optimierungsbedarf. Einige Kunden sind mit Police Bern nicht zufrieden, so die Städte Biel oder Bern. Das wird im Bericht offen dargelegt. Sicher kann eine solche Veränderung nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden. Immerhin mussten 1000 Männer und Frauen in das Corps integriert werden und das ist nicht immer einfach, denn jeder An- gehörige eines Corps hat seine eigenen «Mödeli» und diese mussten ausgeglichen werden. Ich musste mal beim Friedhof die Stadtgärtnerei übernehmen und ich weiss, wovon ich spreche, wenn ich sage, es sei nicht einfach. Das muss man durchaus sehen, aber insbesondere ist es nicht gelungen, durch die versprochenen Einsparungen durch Synergien eine bessere Polizeipräsenz in den Strassen zu erreichen. Vor der kantonalen Abstimmung im Jahr 2007 wurde dem bernischen Stimmvolk versprochen, mit der Übernahme der kommunalen Polizeikorps durch die Kantonspolizei mit dem Projektnamen Police Bern werde die Effizienz gesteigert und Doppelspurigkeiten künftig vermieden. Die Gemeinden haben jedoch bald gemerkt, dass die Kantonspolizei über zu wenig Ressourcen verfügt und engagierten zum Teil private Sicherheitsdienste. Allerdings beurteilen sämtliche Ressourcengemeinden die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei als gut; das muss ich

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auch betonen.

Die EDU-Fraktion fragt sich angesichts der Tatsache, dass die Kantonspolizei immer noch unterdo- tiert ist, wie der Polizeidirektor bei der ASP 2014 auf 100 Polizisten verzichten will. Im Bericht werden Massnahmen erwähnt, die dann die Planungserklärungen der Kommission ausgelöst haben.

Die EDU-Fraktion lehnt diese Planungserklärungen ab und verlangt, die Optimierung von Police Bern streng durchzuführen und damit die versprochenen Einsparungen und Aufgaben zu erreichen.

Und zwar ohne wieder neue Polizeiaufträge an die Gemeinden zu delegieren. Die EDU-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht dankend zur Kenntnis.

Barbara Mühlheim, Bern (glp). Der Bericht Police Bern zeigt ein ganz spezielles Phänomen: Jeder weiss, wo man Verbesserungen vornehmen könnte, einzelne Gemeinden sind sicher, dass früher alles besser war und viele vergessen, dass sie nicht die einzigen sind, die die Polizei eigentlich nur am Freitag und am Samstag möchten. Man kann sagen, es bestehe eine mittlere Zufriedenheit, und das ist eigentlich gar keine schlechte Note. Dabei hat sich die alte Funktion der Polizei als «dein Freund und Helfer» inzwischen verändert. Heute ist sie eher ein Mädchen für alles. Sie soll für alles und jedes verantwortlich sein, für das Littering und für die 24-Stunden-Gesellschaft, und man könn- te diese Weihnachtswunschliste ohne Probleme noch weiter vergrössern. Dabei vergessen wir hier im Grossen Rat unsere eigene Rolle: Wir sind verantwortlich, die gesellschaftspolitischen Phäno- mene, die im Gemeindewesen zu Unruhe und Unsicherheit führen, anzugehen und wir können das nicht einfach billig an die Polizei weiterdelegieren. Deshalb sind auch wir gefordert, beim nächsten Polizeigesetz gut zu überlegen, wo wir noch einen vollen Polizisten wollen und wo wir unter Um- ständen mit jemand anderem intervenieren wollen. Hierzu ein Beispiel: Die Stadt Bern kennt die Einsatzgruppe PINTO, eine Gruppe, die bedeutend preisgünstiger zu haben und effizienter ist, weil es nicht immer einen Vollpolizisten braucht. Das ist eine Interventionsstrategie, mit der man versucht, über Gespräche, über die Kommunikation im öffentlichen Raum Ordnung zu erreichen. Diese Einsatzgruppe arbeitet sehr eng und verbindlich mit der Polizei zusammen. Diese Fragestellung beantwortet der Bericht nicht. Er zeigt nur die Grenzen auf, wie es ist, wenn wir immer nach der Polizei rufen, und er fordert uns klar auf, bei der Revision der Polizeigesetzgebung die Fragestel- lung, wo es den Polizisten braucht und wo jemand anderes intervenieren soll, neu zu überdenken.

Denn wenn wir bei jeder Schwierigkeit im Gemeinwesen die Polizei rufen, ist das zwar nett und einfach, aber dieses System lässt sich über kurz oder lang nicht mehr finanzieren.

Mich erstaunt es auch, wenn man von der Stadt Bern sagt, der Zusammenschluss der Police Bern habe eigentlich keine Synergien geschaffen. Per Zufall war ich damals Mitglied des Grossen Rats, und wir hatten damals mit einem Handstreich durch die Zusammenführung der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei 2 bis 3 Mio. Franken einfach so eingespart, die uns der Kanton zur Verfügung gestellt hat. Wenn man also hier als Stadtberner behauptet, es hätte keinen Spareffekt zur Folge ge- habt, stimmt das ganz und gar nicht.

Ich komme zum Schluss, bevor wir dann im zweiten Teil auf die Planungserklärungen eingehen. Die glp-CVP-Fraktion ist mit diesem Bericht zufrieden. Er ist vielfältig und differenziert und er hat vor allem eine bestimmte Qualität: Er zeigt nämlich auch auf, wo bei der Polizei Handlungsbedarf besteht. Und das ist eine Qualität, die nicht bei jedem Bericht des Kantons anzutreffen ist. Von daher sind wir über die differenzierte Berichterstattung froh und werden dann bei der Debatte über die Planungserklärungen nochmals Stellung nehmen.

Antonio Bauen, Münsingen (Grüne). Die grüne Fraktion begrüsst die Ausarbeitung dieses Eva- luationsberichts und nimmt von den Ergebnissen dankend Kenntnis. Gemäss dem Bericht ist die Police Bern gut auf Kurs und hat sich im Grossen und Ganzen bewährt. Der nicht ganz einfache Zusammenbau der verschiedenen Orts- und Stadtpolizeien mit der Kantonspolizei ist offenbar nicht allzu schlecht geglückt. Sicher gibt es hier und dort noch Überbleibsel aus den alten Organisatio- nen, denn man musste gewisse Strukturen übernehmen, unter denen man heute immer noch ein bisschen leidet. Aber im Laufe der Zeit wird sich das überbrücken und verbessern lassen. Der Be- richt ist sehr umfangreich, vielleicht hätte man gewisse Abhandlungen etwas kürzer und präziser fassen können, aber im Grossen und Ganzen gibt er die Aussagen, die wir haben wollten. Der Be- richt zeigt unter anderem eben auch einen Verbesserungsbedarf auf. Insbesondere die Steue- rungsmöglichkeiten durch die Gemeinden sowie der Informationsaustausch zwischen Police Bern und den Gemeinden können und sollen noch verbessert werden. Sicher muss auch die Prävention noch besser funktionieren und sie muss noch besser mit den Gemeinden abgesprochen werden.

Einzelne Bedürfnisse der Gemeinden bei Hotspots müssen eben auch von den Gemeinden gemel-

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det werden. Das sind wichtige Hinweise. Wenn man dort eine bessere Präsenz erreichen und schlussendlich auch eine bessere Sicherheit gewährleisten kann, ist das auch in unserem Sinn.

Deshalb begrüssen wir die Optimierungsmassnahmen, die bereits ergriffen worden sind.

Die gewisse Ungleichbehandlung im Bereich der Finanzierung zwischen den Ressourcengemein- den und den andern Gemeinden müssen wir jedoch bemängeln. Es kann nicht sein, dass für gleiche Leistungen ungleiche Zahlungsmodi herrschen. Das ist ungerecht und muss verbessert werden. Die einzelnen Aussagen und Wünsche zu den Ortspolizeien hier und dort lösen wieder Gelüste aus, in das alte System zurückzufallen. Das zeigt sich auch in den Planungserklärungen. Aber das möchten wir ganz sicher nicht. Wir müssen jetzt vorwärts gehen, die verschiedenen Verbesse- rungspotenziale nutzen, weiter ausbauen und verbessern. Wie die Vorredner bereits gesagt haben, handelt es sich um ein Ressourcenproblem, und das kann nur bedingt verbessert werden.

Wir sind mit den Aussagen im Bericht einverstanden, wonach sich das Umfeld stark geändert hat.

Insofern ist ein Vergleich eins zu eins mit der Situation von früher nicht richtig. Die Veränderungen führen zu Mehrbelastungen und zu Überstunden; wir konnten es ja lesen, zu 80 000 bis 100 000 Überstunden pro Jahr. An dieser Stelle muss sicher auch dem Personal für seinen Einsatz und seine Sonderleistungen gedankt werden. Die Tendenz zu immer mehr privaten Sicherheitsdiensten, die wir in der Kommission ebenfalls diskutiert haben, erachten auch wir Grüne als problematisch. Es wäre wünschenswert, wenn man dort verstärkt auf Polizeikräfte zurückgreifen könnte. Ganz klar muss auch für uns das Machtmonopol bei der Polizei bleiben. Es dürfen nicht auf einmal zu viele Bereiche in diffuse private Bereiche abrutschen. Wir danken für den Bericht und hoffen, dass die angetönten Verbesserungen zügig an die Hand genommen und umgesetzt werden. Zu den Pla- nungserklärungen nehme ich nachher Stellung.

Thomas Rufener, Langenthal (SVP). In meiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes Berni- scher Gemeinden möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich für diesen Bericht bedanken. Der VBG machte sich seinerzeit stark für die Durchführung der Evaluation. Vielen Dank, dass dieser Input aufgenommen worden ist.

Der VBG steht nach wie vor uneingeschränkt hinter Police Bern. Nach Auffassung des VBG liegt aber die Verantwortung für die Sicherheit nach wie vor bei den Gemeinden. Von daher besteht ein gewisser Abstimmungsbedarf. Ich gebe hier auch zu Protokoll, dass die operative Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Polizeiorganen im Allgemeinen sehr gut funktioniert. Der VBG wünscht sich mehr Möglichkeiten im Sicherheitsbereich, zum Beispiel bei der Identitätsfeststellung, bei der Amts- und Vollzugshilfe und bei gewissen weitergehenden Ordnungsbussen. Die Planungs- erklärungen der Kommission sind im Sinn des VBG. Ein wichtiger Punkt, den ich speziell erwähnen möchte, sind die Schnittstellen mit den Vertragsgemeinden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Grundbereitschaftsquote. Da es für die Zukunft der Police Bern wichtig sein wird, dass die Ver- tragsgemeinden bei der Stange gehalten werden können, braucht es hier Klarheit. Bei den Verrech- nungsmodalitäten hat sich einiges verbessert. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass bei Polizei- einsätzen in peripheren Gebieten des Kantons Bern Anreisezeiten verrechnet werden. Für Präven- tivmassnahmen, für Kontrolltätigkeiten und Überwachungen kann sich der VBG nach wie vor private Sicherheitsorgane vorstellen. Ich danke für die Evaluation, sie ist eine gute Vorbereitung für die Re- vision des Polizeigesetzes.

Hasim Sancar, Bern (Grüne). Der mit grosser Spannung erwartete Evaluationsbericht über die Reorganisation und Kantonalisierung der Police Bern ist leider enttäuschend ausgefallen, er erfüllt die Erwartungen bei weitem nicht. Der Bericht ist geprägt von Bemühungen, Police Bern als Er- folgsgeschichte darzustellen, was aber nicht gelungen ist. Im Gegenteil, er bestätigt eigentlich die Kritik von verschiedenen Seiten an der Kantonalisierung der Polizei.

Der Bericht verliert leider kein Wort über die Grundrechte, die in einem solchen Dokument aber eine grosse Bedeutung haben müssten. Es zeigt sich auch, dass besonders das Problem der Abgren- zung zwischen strategischen und operativen Entscheiden nicht gelöst werden konnte, was in der Praxis bei schwierigen Einsätzen, insbesondere auch bei Kundgebungen, zum Hin- und Herschie- ben der Verantwortung führt. Die entsprechende demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit durch die Politik, also auch der kommunalen Legislativen, sowie die Frage der Beschwerdemöglichkeiten bei beanstandeten Polizeieinsätzen werden nicht thematisiert. Der Bericht kann leider nicht schlüssig erklären, warum die versprochenen Kostenersparnisse und Synergiegewinne, die als Grund für die Zusammenführung hochgepriesen wurden, nicht erreicht worden sind. Also ist davon auszugehen, dass in dieser Hinsicht nicht das erreicht wurde, was man versprochen hatte.

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Aus diesem Grund ist es wohl naheliegend, dass das Konzept Police Bern grundlegend überprüft werden muss. Das bedeutet, dass die grösseren Gemeinden ihre Ressourcenverträge kündigen und mit dem Kanton neu aushandeln sollten. Wenn die aufgedeckten Mängel nicht behoben werden können, bleibt als Weg nur die Rückführung der Polizeiaufgaben in die Gemeinden. Eine Abtretung der politischen Verantwortung für die Polizeieinsätze an den Kanton, wie das ein Vorstoss verlangt, ist nicht akzeptabel und auch nicht logisch. Es geht nicht, dass die Städte und Gemeinden soviel Geld an Police Bern bezahlen, ohne gleichzeitig auch ein Mitspracherecht zu haben.

Weiter ist auch die Einrichtung einer Ombudsstelle für Beschwerden und Konfliktsituationen zum Beispiel wegen Grundrechtsverletzungen oder eine kantonale Beschwerdestelle im Bericht kein Thema, obschon diese Forderung schon lange auf dem Tisch liegt. Eine umfassende Grundrechts- schulung für Polizeiangehörige sowie deren individuelle Kennzeichnungen in allen Einsätzen sind weitere Aspekte, die nicht aufgenommen werden. Die Mängelliste des Berichtes Police Bern ist lang. Bedauerlicherweise hat die beratende Kommission diese Schwächen des vorliegenden Be- richts nicht gesehen und hat keine entsprechenden Anträge gestellt. Einer der wenigen aus unserer Sicht positiven Aspekte des Berichts ist die ablehnende Würdigung der ID-Kontrollen durch die Ge- meindebehörden. Leider unterstützt die Kommission gerade diesen Punkt nicht, im Gegenteil, ihre Planungserklärung geht in eine völlig andere Richtung. Dass die Kommission den Bericht zur Kenntnisnahme empfiehlt, ist auch enttäuschend. Aus den erwähnten Gründen bitte ich Sie, den Bericht Police Bern ablehnend zur Kenntnis zu nehmen.

Markus Meyer, Roggwil (SP). Ein paar Voten aus der Stadt Bern haben mich jetzt doch dazu be- wogen, hier ans Rednerpult zu treten, um das eine oder andere zu sagen und richtigzustellen. Zu- erst müssen wir einmal sehen, worum es beim Projekt Police Bern ging: Bei diesem Projekt ging es darum, die Polizei im Kanton in einer uniformierten Polizei zusammenzufassen. Vorher gab es 34 oder sogar 35 verschiedene Polizeicorps, die zum Teil aus einer, zwei oder drei Personen bestan- den. Sie alle wurden bis hin zum Corps der Stadtpolizei Bern in die Kantonspolizei aufgenommen.

Das war damals ein visionärer und richtiger Schritt. Und all diejenigen, die jetzt hier am Rednerpult versuchen, das schlecht zu machen, blenden diesen Punkt aus. Ich treffe heute noch ältere UBS- Banker, die mir vom Schweizerischen Bankverein erzählen und sagen, sie kämen halt aus einer Volksbank. Diese Kulturen brauchen bei Veränderungen halt eine gewisse Zeit. Herr Peter Bonsack hat vorhin von seinem persönlichen Beispiel in Biel erzählt. Auch das zeigt, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis das zusammenwächst. Aber für die Jungen ist das heute kein Thema mehr, sie machen gemeinsam die Polizeischule in Hitzkirch und kennen diese Unterschiede nicht mehr.

Weiter wurde das Thema Grundrechte ausgeführt, aber das gehört nun wirklich nicht in den vorliegenden Bericht. Für die Grundrechte haben wir die Verfassung, der Bericht über die Organisation ist nicht der richtige Ort für eine Grundrechtsdebatte. Noch zu «strategisch» und «operativ»: Sie wissen es, ich habe diesen Gedanken auch schon geäussert, ich habe sogar einen Vorstoss einge- reicht, in dem ich sagte, dass eine verstärkte Kantonalisierung der richtige Ansatz sein könnte. Aber das ist doch nicht das Allerheilmittel. Denn sonst möchte ich Herrn Sancar daran erinnern, dass wir in der Stadt Bern die grössten Probleme mit der Polizei hatten, als die Stadtpolizei noch selber verantwortlich war. Haben Sie schon vergessen, wie nett es damals zwischen den Herren Blumer und Wasserfallen zu- und hergegangen ist? So etwas erleben wir Gott sei Dank im Moment nicht, ganz im Gegenteil: Ich möchte hier an das anknüpfen, was der Präsident des Verbandes Bernischer Ge- meinden gesagt hat: Im Grundsatz läuft es sehr gut. Und das ist für mich das, was zählt.

Ja, und jetzt noch das mit den Synergien: Damit kommt man immer wieder. Aber, liebe Kritiker, schaut doch einmal, wie sich die Welt verändert hat. Schaut doch mal, wer wie viele Polizeieinsätze leistet, wer heute wie viele Ordnungsdiensteinsätze leistet und wie sich das verändert hat. Ich weiss ja nicht, wie die Stadtpolizei Bern das heute bewältigen möchte, was die Kantonspolizei seit zwei, drei Jahren regelmässig hier auf dem Platz der Stadt Bern abarbeiten muss.

Jetzt noch eine Bemerkung zu einem Thema, das mich beschäftigt, weil es auch die Gemeinden beschäftigt: Thomas Rufener hat gesagt, wir Gemeinden wollten weiterhin für gewisse Dinge private Sicherheitsdienste einsetzen. Ich bin mit ihm einverstanden, wahrscheinlich geht es nicht ganz ohne. Aber für diese Sicherheitsdienste braucht es Regeln. Der Kanton wartet seit fünf oder sechs Jahren darauf, dass uns der Polizeidirektor diese Regeln hier vorlegt. Es wurde eine Motion über- wiesen, die in diesem Bereich sowohl Betriebsbewilligungen für die Sicherheitsdienste als auch Berufsausübungsbewilligungen für die Leute, die den Sicherheitsjob machen, fordert. Darauf warten wir. Das gibt nämlich den Gemeinden dann auch ein besseres Gefühl, wenn sie mit einer quasi zer- tifizierten, bewilligten Unternehmung zusammenarbeiten können und nicht irgendein Unternehmen

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wählen, denn jedermann kann so ein Unternehmen gründen. Ich bitte den Polizeidirektor freundlich, den Stand der Arbeiten aufzuzeigen und zu sagen, wann wir damit rechnen dürfen, dass uns hier etwas vorgelegt wird.

Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor. Ich danke für diese Voten zum Bericht zur Evalua- tion Police Bern. Viel von dem, was Grossrat Meyer am Schluss gesagt hat, ist eigentlich eine Zu- sammenfassung dessen, was im Bericht zum Ausdruck kommt. Man hat politisch in diesem Kanton die Zusammenführung der beiden Polizeicorps vornehmen wollen. Der Rat hat die Motion Lüthi und Bolli überwiesen, abgestützt auf diese Motion wurde das Projekt erarbeitet und am Schluss gab es eine Volksabstimmung. Ich erinnere daran: In der Stadt Bern war die Zustimmungsquote höher als im Haslital. Dies nur so nebenbei; so sehen halt die Realitäten aus. Bei der Revision des Polizeige- setztes war damals von Anfang an klar, dass ein Evaluationsbericht erstellt werden wird. Wenn jetzt gesagt wird, er sei umfangreich und er habe wohl viel Aufwand und viel Geld gekostet, muss ich sagen: Sicher, denn für Berichte, die etwas aussagen sollen, wird ein gewisser Aufwand betrieben, und das ist richtig so. Insbesondere wurde von mehreren Referenten erwähnt, die Aufgaben, bezie- hungswiese die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden sollten überprüft werden. Die Stossrich- tung ist ganz klar: Wir haben Sofortmassnahmen eingeleitet, die ab 1. Januar 2014 greifen werden.

Auch haben wir andere Erkenntnisse, die aus dem Bericht hervorgegangen sind, so zur Kenntnis genommen, indem wir sagten, wir würden sie in die Totalrevision des Polizeigesetzes einfliessen lassen. Das habe ich auch in der Kommission gesagt. Das ist ja einer der Gründe, warum die Total- revision des Polizeigesetzes zu Beginn der nächsten Legislatur starten soll: Ich muss doch zuerst hören, was der Grosse Rat zum Bericht über die Evaluation Police Bern meint. Nur so können wir die Erkenntnisse, die hier politisch mehrheitsfähig sind, einbauen. Dazu gehört auch, Frau Grossrä- tin Stucki, die Finanzierung. Selbstverständlich ist sie ein Thema. Das habe bereits ich in der Kom- mission so gesagt und sage es hier gerne nochmals: Sicher muss man über die Finanzierung nach- denken. Auch Grossrat Rufener hat es als VBG-Präsident dargelegt. Sicher ist es ein Problem, wenn einzelne Gemeinden realisieren, dass sie für die Polizei mehr bezahlen als andere. Das ist ja klar, und genau diese Punkte muss man angehen und dann in der Umsetzung und gestützt auf die entsprechenden Anträge in der Totalrevision des Polizeigesetzes hier diskutieren und dafür eine Lösung finden.

Noch ein Wort zur Aufforderung von Grossrat Meyer in Bezug auf die privaten Sicherheitsdienste:

Dieses Thema ist tatsächlich eine Pendenz, das bestreite ich nicht. Es liegt eine Motion von Gross- rat Meyer vor, und diese ist mir persönlich sehr sympathisch. Ich sage das hier und habe es bereits mehrmals gesagt. Es geht darum, Regelungen zu erlassen, wie im Kanton private Sicherheitsdiens- te aufgestellt und behandelt werden sollen. Ich sage das Folgende nicht wegen Grossrat Meyer, denn das ist ihm bekannt, aber es gibt hier ganz viele neue Grossrätinnen und Grossräte: Auf der Ebene der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gibt es halt leider zwei Konkorda- te, und zwar eines für die deutschsprachige Schweiz und eines für die französischsprachige Schweiz. Und diese weisen leichte Unterschiede auf. Für den Kanton, der den Brückenkanton entre la Romandie et la Suisse alémanique ist, ist der Entscheid nicht ganz so einfach, welchem Konkor- dat er beitreten soll. Beide Konkordate haben Vorteile und durchaus auch ihre Nachteile. Eigentlich hätte ich es lieber, wenn es nur ein einziges Konkordat geben würde, denn dann könnte man das hier vorlegen. Wir haben die Situation bereits der OAK dargelegt und diese begrüsst den Beitritt des Kantons Bern zu einem solchen Konkordat. Aber damit ist immer noch nicht gesagt, welches es sein soll. Ich werde hier wahrscheinlich mit beiden Konkordaten antreten und Ihnen sagen, Sie hät- ten die Wahl, welchem Sie beitreten möchten. Wenn das nicht gelingt, ist die Rückfallposition die Umsetzung der Forderungen in der Motion Meyer. Aber ein grosser Teil der Sicherheitsfirmen in diesem Land arbeiten in mehreren Kantonen und deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoll, eine ge- samtschweizerische oder zumindest eine deutsch- oder eine westschweizerische Lösung zu finden.

Das ist der Grund, warum die Situation noch nicht bereinigt ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass es auf meine Person oder auf die POM zurückzuführen ist, sondern auf die ungünstige Konstellation.

Wir gehen davon aus, dass wir das Thema im Jahr 2014 hier behandeln können.

Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. M. le président de la commission, M. Flück, va s'exprimer sur toutes les déclarations de planification, puis s'annoncent les auteurs de déclaration de planification, si c'est possible, dans l'ordre de la liste bleue, merci.

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Peter Flück, Unterseen (FDP). Ich komme zur Darlegung der Planungserklärungen, wie sie die Kommission beantragt: Mit diesen Planungserklärungen wollen wir diese Optimierungen, die jetzt verschiedentlich angesprochen worden sind, insbesondere auch vom VBG, auffangen und sie dann im Gesetzgebungsprozess umsetzen. Mit der ersten Planungserklärung sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, Identitätsfeststellungen vorzunehmen. Dieses Anliegen ist den Gemeinden sehr wichtig. Sie haben Aufgaben zu erfüllen, bei denen sie wissen müssen, mit wem sie es zu tun haben. Heute muss für jede Bagatellangelegenheit die Kantonspolizei beigezogen werden. Gewisse Leute sind innerhalb der Gemeinde zu definieren, hier waren wir uns in der Kommission einig. Und die Gemeinden sollen diese Abklärungen vornehmen dürfen. Sobald es zu Schwierigkeiten und zu sicherheitspolizeilichen Problemen kommt, muss selbstverständlich die Kantonspolizei zum Einsatz kommen, dessen war man sich in der Kommission ebenfalls bewusst. Das kann dann nicht mehr von der Gemeinde selber gemacht werden. Heute hat die Gemeinde aber überhaupt kein Recht, die Identität einer Person festzustellen. In diesem Zusammenhang wurde aber auch die Frage diskutiert, wie die rechtlichen Möglichkeiten aussehen, wenn sich jemand weigert, sich auszuweisen. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass wir in der Schweiz keine Ausweispflicht kennen, es ist also niemand verpflichtet, einen Ausweis auf sich zu tragen. Zudem ist die Identitätskontrolle die erste der Zwangsmassnahmen. In der Regel verläuft sie problemlos, aber es kann eben auch anders laufen. Die Frage, wie man vorgehen soll, wenn sich eine Person weigert, ihren Ausweis zu zeigen, muss man dann in Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess aufzeigen. Die Kom- mission beschloss, das Anliegen in einer Planungserklärung aufzunehmen, so wie sie hier als erste Planungserklärung vorliegt. Die Details müssen dann im Gesetzgebungsprozess vertieft diskutiert werden. Die Kommission hat dieser Planungserklärung mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Zur Planungserklärung zwei: Hier handelt es sich um einen zentralen Bereich der Gerichtspolizei.

Die Kommission weiss, dass grundsätzlich bei allem, das mit der Gerichtspolizei zu tun hat, die Kantonspolizei zuständig ist, unabhängig davon, ob es sich um Mord und Totschlag oder um Litte- ring handelt; das ist einfach so. Ausnahmen sieht das Gesetz so, wie es heute in Kraft ist, lediglich im Bereich des Strassenverkehrs vor. Im ruhenden Verkehr können die Gemeinden Ordnungsbus- sen gemäss dem Ordnungsbussengesetz des Bundes aussprechen, also Parkbussen. Gemäss heutigem Polizeigesetz haben die Ressourcengemeinden zudem die Möglichkeit, auch Geschwin- digkeitskontrollen durchzuführen. Diese beiden Ausnahmen, also die Parkbussen und die Ge- schwindigkeitskontrollen, bestehen bereits heute. Wenn man das ändern will, muss man den Kata- log erweitern. Es geht also darum zu prüfen, ob der aktuelle Ausnahmenkatalog ergänzt werden soll. Der Grosse Rat hat ein Postulat von Grossrat Matti überwiesen, das fordert zu prüfen, ob eben diese Tätigkeiten erweitert werden sollen. Die Kommission war einstimmig der Meinung, dass mit der zweiten Planungserklärung der Wunsch zum Ausdruck gebracht werden soll, im Gesetzge- bungsprozess dieses Anliegen umzusetzen.

Bei der dritten Planungserklärung geht es der Kommission darum zu prüfen, ob die Zustellung von Zahlungsbefehlen und Gerichtsurkunden auf die Kantonspolizei übertragen werden könnte. Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass diese Leistung der Gemeinde eingekauft werden muss. In der Kommission wurde darauf aufmerksam gemacht, dass erhebliche Mehrkosten entste- hen könnten, aber es wurde auch festgehalten, dass die Gemeinden diese Zustellungen bereits heute vornehmen müssen und das auch nicht gratis machen können. Es wird nicht verlangt, dass diese Aufgabe explizit der Kantonspolizei übertragen werden soll. Vielmehr soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Gemeinden diese Leistungen bei der Kapo einkaufen können. Das hat etwas mit der präventiven Präsenz zu tun, die ebenfalls im Bericht angesprochen wird. Die Polizei kennt wie meist die Gemeindebehörde die Empfänger dieser Zahlungsbefehle und Gerichtsurkun- den. Zudem ist die Kantonspolizei ein 24-Stunden-Betrieb, was vor allem für grössere Gemeinden ein Vorteil sein kann, wenn man das bei der Polizei einkaufen kann. Die Kommission hat auch dieser Planungserklärung grossmehrheitlich, bei einigen Gegenstimmen zugestimmt.

Bei der vierten Planungserklärung geht es darum, die Pflicht zur Vornahme von Zuführungen auf die Kantonspolizei zu übertragen. Es handelt sich um eine noch heiklere Ebene als diejenige der dritten Planungserklärung. In grossen Städten wird diese Aufgabe bereits heute von der Kantonspo- lizei wahrgenommen. Deshalb wäre es grundsätzlich wichtig, das nach oben zu delegieren. Diejeni- gen, die bereits bei einer Zuführung dabei waren, wissen, wie heikel diese Aufgabe ist. Mit dieser Planungserklärung würde der Katalog erweitert, der bereits unter der zweiten Planungserklärung angesprochen wurde. Der Polizeidirektor hat in der Kommission zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man nur dann Leistungen einkaufen kann, wenn die Polizei personell entsprechend aufgestellt ist, sodass sie in der Lage ist, diese von den Gemeinden bestellten Leistungen zu

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erbringen. Die Kapo muss also so strukturiert sein, dass sie zum Zeitpunkt, wo diese Leistung eingekauft werden soll, das nötige Personal zur Verfügung hat. Auch diese Planungserklärung wurde mit grosser Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.

Zur fünften Planungserklärung: Aus der Sicht der Kommission ist die letzte Planungserklärung der Kommission ein sehr wichtiges Anliegen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Zahl der Strafta- ten und damit der Polizeieinsätze klar zugenommen hat. Die Gemeinden und auch die Bevölkerung wünschen ein häufigeres Erscheinen der Polizei bei Störungen von Ruhe und Ordnung, bei Littering und so weiter. Mit den Planungserklärungen 3 und 4 verlangt die Kommission zu prüfen, was die Gemeinden allenfalls von der Kapo bestellen könnten. Aber wie bereits erwähnt, können die Leis- tungen nur dann eingekauft werden, wenn die Kapo über das nötige Personal verfügt, sonst kann sie diese Leistungen nicht erbringen.

Gestützt auf all diese Tatsachen erachtet es die Kommission als sinnvoll, den Bestand wenn not- wendig aufzustocken. Die Regierung hat die Gelegenheit, jeweils im Rahmen des Budgetprozes- ses, aber auch gestützt auf die Bestellungen der Gemeinden, festzulegen, wie viele Stellen die Ka- po grundsätzlich haben muss. Diese Planungserklärung wurde einstimmig bei einer Enthaltung überwiesen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht mit den Pla- nungserklärungen 1 bis 5 zur Kenntnis zu nehmen.

Um Zeit zu sparen erlaube ich mir jetzt, auch noch zu den weiteren Planungserklärungen zu sprechen: Die Forderung nach einer Ombudsstelle, wie sie die Grossrätin Battagliero und Grossrat San- car fordern, wurde in der Kommission nicht diskutiert. Ich nehme dazu nicht Stellung. Ebenso wurde der Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion, vertreten durch Grossrätin Marti, nicht diskutiert. Trotzdem erlaube ich mir den Hinweis, dass die Kommission an ihrer Sitzung Planungserklärungen abgelehnt hat, die allzu stark in den operativen Bereich des Kommandanten eingreifen wollten. Ich erachte auch diese Planungserklärung als einen solchen Eingriff. Die Planungserklärung von Frau Grossrä- tin Marti, die verlangt, die Schaffung einer eigenen Polizeiorganisation für grössere Städte und Zent- ren zu prüfen, empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission klar zur Ablehnung. Die Kommission hat klar festgehalten, dass die Einheitspolizei so wie sie jetzt im Kanton Bern besteht, unbestritten ist. Bei Annahme dieser Planungserklärung wird die Einheitspolizei in Frage gestellt, und das will die Kommission nicht. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, diese Planungserklärung abzulehnen.

Die Planungserklärung von Grossrat Sancar zu den privaten Sicherheitsdiensten konnte die Kom- mission ebenfalls nicht beraten. Ich verweise aber dazu auf Seite 6 des Berichts. Dort wird aufgezeigt, dass die Gemeinden von privaten Sicherheitsfirmen ungefähr 17 000 Stunden einkaufen. Die- se Tatsache war in der Kommission nicht umstritten. Ich bin der Meinung, man sollte den Gemein- den diesen Handlungsspielraum lassen, damit das auch künftig möglich ist. Selbstverständlich müssen die Standards bereinigt werden, wie das Grossrat Meyer gefordert hat. Der Polizeidirektor hat ausgeführt, welche Vorleistungen dafür noch erbracht werden müssen.

Giovanna Battagliero, Bern (SP). Es geht bei diesem Antrag eigentlich um die Bürgerinnen und Bürger, um die BürgerInnennähe von Police Bern. Dieser Aspekt kommt im Bericht etwas zu kurz, und das ist schade. Die Quartierwachen wurden abgeschafft, es besteht eine ständige Rotation der Polizistinnen und Polizisten, Dorf- und Quartierpolizisten gibt es nicht mehr. Und damit hat die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern abgenommen. Naturgemäss gibt es, wie mit jeder Verwaltungs- stelle, Konflikte zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wäre eine Ombudsstelle sinnvoll. Das ist eine alte Forderung, sie wurde hier schon mehrfach diskutiert und leider abgelehnt.

Eine Ombudsstelle ist eine neutrale Stelle und der Zugang zu einer Ombudsstelle ist niederschwel- lig. Dort lassen sich oft schon mit Gesprächen viele Konflikte beheben, was bedeutet, dass die be- troffene Verwaltungsstelle, hier also die Polizei, entlastet würde. Da diese Forderung hier bereits mehrmals diskutiert und abgelehnt wurde, unterscheidet sich unsere Planungserklärung von der nachfolgenden Planungserklärung von Herrn Sancar. Sie verlangt nämlich eine Ombudsstelle nur für die Kantonspolizei. Das muss klar präzisiert werden und soll das Entgegenkommen der bisherigen Diskussionen aufnehmen und den Bereich dieser Ombudsstelle einschränken.

Noch ein Wort zu Herrn Matti von der FDP, der sagte, es gebe ja innerhalb der Kantonspolizei einen psychologischen Dienst. Gemäss meinem Wissensstand ist das für die Polizistinnen und Polizisten, wenn sie schwierige Situationen erlebt haben, eine sehr wichtige Institution, hat aber nichts mit einer Ombudsstelle zu tun, an die sich Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten wenden können. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion bittet Sie also, diese Planungserklärung zu unterstützen.

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Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Monsieur Sancar s’exprime sur ses deux dé- clarations de planification.

Hasim Sancar, Bern (Grüne). Ombudsstellen sind wichtige Schaltstellen zwischen Verwaltung und BürgerInnen. Wenn die EinwohnerInnen mit der Verwaltung Konflikte haben und dies nicht selber und direkt lösen können, wenden sie sich an die für sie zuständige Ombudsstelle. Diese muss dann aktiv werden, wenn die Verwaltung im Einzelfall nicht rechtmässig, nicht angemessen und nicht zweckmässig gehandelt hat. Die Ombudsstelle übernimmt eine vermittelnde Rolle und hilft, eine Lösung zu finden, die zur Zufriedenheit der BewohnerInnen beiträgt und deren Vertrauen in die Verwaltung stärkt. Mehrere tragische Vorkommnisse im Kanton Bern haben gezeigt, wie wichtig eine Ombudsstelle wäre, so zum Beispiel das Ereignis im September 2010 in Biel. Die Ombudsstel- le kann nicht alle Probleme lösen, das ist klar; dennoch kann sie in angespannten Situationen zur Deeskalation beitragen, oft findet sie für eine schwierige Situation eine Lösung und wirkt mit ihrer Vermittlungsrolle auf frustrierte BürgerInnen beruhigend. Nicht selten findet die Ombudsstelle tat- sächlich eine Lösung, mit der alle Beteiligten zufrieden sind, was kostspielige Rechtswege einspart und so letztendlich auch für die Verwaltung eine Entlastung bedeutet. Mein Antrag gilt natürlich für die gesamte Verwaltung, wobei ich auch mit einer Ombudsstelle allein für die Polizei leben kann.

Ich bitte Sie, die Planungserklärung für eine Ombudsstelle zu unterstützen.

Ich komme zu meiner zweiten Planungserklärung betreffend die Empfehlung an die Gemeinden, keine privaten Sicherheitsdienste anzustellen. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Nach dem Prinzip des Gewaltmonopols ist es die Polizei, welche diese Aufgaben zu gewährleisten hat.

Jede Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen verletzt dieses Prinzip und ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich. Polizeiliche Aufgaben, die unter politi- scher Kontrolle stehen, dürfen also nicht an private Sicherheitsdienste delegiert werden, auch nicht mit vertraglichen Regelungen. Im Evaluationsbericht Police Bern ist zu lesen, dass in den Gemein- den ein Trend genau in diese Richtung geht, mit der Gefahr, dass das Gewaltmonopol des Staates missachtet wird, indem polizeiliche Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden. Auch der Verband Schweizerischer Polizeibeamter kritisiert diese Entwicklung in seinem an uns gerichteten Brief vom 26. August dieses Jahres zu Recht. Deshalb bitte ich mit dem Antrag den Regierungsrat, die Gemeinden in einem Schreiben auf das Problem aufmerksam zu machen mit einer Empfehlung, auf das Übertragen polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste zu verzichten. Ausgenommen ist die Kontrolle des ruhenden Verkehrs.

Noch eine Bemerkung zur Planungserklärung der Kommission, weil sie mit meinem letzten Antrag zu tun hat: Es ist unzulässig, dass eine von den Gemeinden beauftragte private Sicherheitsfirma und nicht Polizei Identitätsabklärungen durchführt. Eine solche Auslagerung würde die Glaubwür- digkeit unserer Rechtstaatlichkeit in Frage stellen. Es darf nicht sein, dass wir die Polizeiaufgaben an Private delegieren und damit die Funktion der Polizei überflüssig machen. Auch die Übertragung dieser Funktion an Gemeindeangestellte ist meines Erachtens unzulässig. Ihnen fehlt zum einen die spezifische Ausbildung bezüglich des Vorgehens in heiklen Situationen. Zudem vermögen sie man- gels der dafür nötigen Professionalität insbesondere die Selbstgefährdung kaum richtig einzuschät- zen. Abgesehen davon kennen die BürgerInnen dieses Vorgehen nicht, sie würden es auch nicht akzeptieren und sich fragen, wer denn effektiv befugt ist, die ID zu kontrollieren. In Zwangssituation würde dies ohne Polizeikraft ohnehin nicht funktionieren. Mit einer solchen Kompetenzüberschrei- tung und -verwischungen haben wir am Schluss mehr Probleme als Lösungen. Die Polizei darf in ihrer Funktion nicht geschwächt werden, ich bitte Sie deshalb, die Planungserklärungen 1, 2 und 5 abzulehnen und die restlichen anzunehmen.

Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Madame Ursula Marti s’exprime sur la déclara- tion de planification du parti socialiste et sur sa déclaration de planification personnelle.

Ursula Marti, Bern (SP). Ich spreche zuerst zur Planungserklärung der Fraktion. Die Planungser- klärung spricht für sich, ich muss gar nicht so viel dazu sagen. Die häufige Rotation des Personals, gekoppelt mit dem Abbau der Quartier- und Dorfwachen hat dazu geführt, dass die Bürgernähe der Polizei abgenommen hat. Polizistinnen und Polizisten haben dort, wo sie eingesetzt werden, oft keine oder nur ungenügende Ortskenntnisse. Das erschwert ihre Arbeit und ist auch für die betref- fende Gemeinde ein Verlust der Qualität der polizeilichen Dienstleistungen, speziell beim Patrouil- lendienst. Leider wurde diese Frage im Rahmen des Evaluationsberichts zu wenig thematisiert und entsprechend wurden auch keine Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen. Das ist für uns klar

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ein Mangel. Wir verlangen eine Prüfung, wie die Bürgernähe von Police Bern verbessert werden kann, zum Beispiel, indem Patrouillendienste immer durch die gleichen Polizeibeamten und Polizei- beamtinnen im gleichen Quartier, beziehungsweise in der gleichen Gemeinde geleistet werden. Das ist organisatorisch machbar. Es gibt auch andere grosse Organisationen mit anspruchsvollen Einsatzplänen, zum Beispiel grosse Spitäler; sie schaffen das auch. Zudem existieren die entsprechenden Personalplanungsinstrumente. Wir sind überzeugt, dass diese Forderung sämtlichen Ge- meinden nützt, ob es sich um Stadt- oder um Landgemeinden handelt, und ich bitte Sie, diese Pla- nungserklärung zu unterstützen.

Ich begründe jetzt noch die andere von mir eingereichte Planungserklärung: Gemäss Evaluation sind die Bedürfnisse der Gemeinden und auch ihre Erfahrungen mit Police Bern sehr unterschied- lich. Für die Städte, insbesondere für die Stadt Bern, ist es ein grosses Problem, wenn zwar die Verantwortung für die polizeilichen Aufgaben bei der Gemeinde liegt, nicht aber die Verantwortung für die operativen Entscheide. Die Zuständigkeiten und die Kompetenzen klaffen weit auseinander.

Dass das nicht gut herauskommen kann, zu ständigen Reibereien, gegenseitigem Zuschieben der Verantwortung und von Schuld führt und zudem sehr ineffizient ist, liegt auf der Hand. Es steht im Übrigen auch in jedem Managementlehrbuch, dass Verantwortung und Kompetenzen übereinstim- men müssen, damit eine Organisation funktionieren kann. In diesem Punkt hat Police Bern versagt.

Ich spreche hier für die Vertreterinnen und Vertreter der SP aus der Stadt Bern. Ich weiss, es sind nicht alle unserer Ansicht. Wir haben Verständnis für die Situation anderer Gemeinden, insbesondere der Landgemeinden, und wir wollen ihnen nicht unsere Lösungen aufdrängen. Aber bitte, haben Sie auch Verständnis für die Stadt Bern und helfen Sie mit, die bei uns anstehenden ungelösten Probleme zu lösen. Wir leben in dieser Stadt, wir beobachten diese Situation mit eigenen Augen und wissen, wovon wir sprechen. Die Wiederherstellung einer eigenen Polizeiorganisation für diese Stadt muss geprüft werden, damit die Lenkung und die Kontrolle bei der Gemeinde vereint und die Zuständigkeiten klar geregelt sind und somit auch direktes und schnelles Handeln in Kenntnis der Situation vor Ort möglich ist. Eine bedenkenswerte Alternative und auch Teil dieses Prüfungsauftra- ges ist eine Polizeiorganisation für die gesamte Stadtregion, also für die Stadt Bern und die umlie- genden Gemeinden. Die Gemeindegrenzen im städtischen Raum sind zum Teil geografisch nicht mehr erkennbar und in dem Sinn künstlich. Der Lebensraum der Menschen ist regional und nicht kommunal und so soll auch die polizeiliche Arbeit auf die Sozialräume und nicht auf die schon fast zufälligen Gemeindegrenzen ausgerichtet sein.

Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. On passe donc aux porte-paroles de groupe.

Je vous demande donc de vous exprimer sur toutes les déclarations de planification.

Sabina Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden (SVP). Unser Kommissionspräsident hat die verschiedenen Planungserklärungen sehr gut dargelegt, sodass ich es sehr kurz machen kann. Die SVP nimmt grossmehrheitlich die ersten fünf Planungserklärungen der Kommission an. Die Pla- nungserklärungen der SP-JUSO-PSA-Fraktion und von Herrn Sancar zu der Ombudsstelle lehnen wir aus Kostengründen und aus Gründen der zusätzlichen Bürokratie ab. Für die Planungserklärung der SP-JUSO-PSA-Fraktion, Marti, und die Planungserklärung von Frau Marti selber haben wir eigentlich Verständnis, da wir ja auch die Gemeinden vertreten möchten. Aber in der Kommission konnten wir mit den Kommissionsmotionen die Bedürfnisse und Wünsche der Gemeinden so gut einbringen, dass diese Forderungen zu weit gehen. Deshalb lehnen wir diese beiden Planungser- klärungen einstimmig ab. Zur Planungserklärung von Herrn Sancar zu den Sicherheitsdiensten: Wir haben auch Bedenken, wenn die Sicherheitsdienste diese Aufgaben übernehmen, weil es zu wenig Polizisten gibt und man weiss nicht so genau, um was für Personen es sich handelt. Aber weil ja die Motion Markus Meyer überwiesen wurde, wollen wir diese Planungserklärung nicht annehmen. Wir hoffen wirklich, der Polizeidirektor sorgt dafür, dass die Sicherheitsdienste nach gewissen Kriterien arbeiten müssen und angestellt werden, so wie er das vorhin versprochen hat. Aus diesem Grund lehnen wir diese Planungserklärung ebenfalls ab.

Barbara Mühlheim, Bern (glp). Die glp-CVP-Fraktion wird die Planungserklärungen 1 bis 4 der Kommission vollumfänglich unterstützen. Anders als in der Sitzung der Kommission unterstützen wir jedoch die Planungserklärung 5 nicht mehr vollumfänglich, da es sich dabei um ein etwas heikles Lippenbekenntnis handelt angesichts der Diskussion im November über die Polizei und die Spar- massnahmen. Es ist heikel, wenn wir hier die Absolution erteilen und gleichzeitig genau wissen, dass im November die Situation möglicherweise ganz anders aussieht. Deshalb werden wir uns bei

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dieser Planungserklärung der Stimme enthalten.

Das werden wir jedoch bei den nächsten Planungserklärungen, derjenigen der SP-JUSO-PSA- Fraktion, sicher nicht machen: Sowohl die Planungserklärung der SP-JUSO-PSA-Fraktion, Bat- tagliero als auch die Planungserklärung von Herrn Sancar sind eigentlich eine Wiederholung der Politdiskussionen, die wir hier in den vergangenen acht Jahren schon etwa dreimal geführt haben.

Nicht nur aus finanztechnischen Gründen haben wir im Moment kein Gehör für eine Ombudsstelle, sondern auch, weil man sich fragen muss, ob eine Ombudsstelle bei der Polizei wirklich das geniale Instrument ist, um Konflikte zwischen Demonstranten und Polizei so genannt gütlich zu regeln. Die- se Meinung ist stark von meiner Person als Stadtberner GPK-Mitglied geprägt. Meine Erfahrung war nämlich eine ganz andere: Die Situation wurde noch komplexer und noch schwieriger, als noch zwei oder drei Instanzen zusätzlich involviert wurden.

Zum Thema von Frau Marti: Als wir diese Planungserklärung gelesen haben, hatten wir das Gefühl

«vorwärts in die Vergangenheit». Diese Anträge sind zwar nicht aus dem Tierbuch, aber aus der Vergangenheit und das sage ich als ehemaliges Mitglied des Berner Stadtrates, wo wir ziemlich viele Polizeigeschäfte behandelten. Es ist unsinnig, in Zukunft das Rad zurückzudrehen und wieder eine Stadtpolizei zu verlangen. Diese Planungserklärung ist aber nichts anderes als das. Und wenn heute jemand beim aktuellen Dispo der Polizei meint, man könne im Quartier immer wieder den gleichen Polizisten hinstellen, ist das eine alte Sehnsucht, die aber mit einer taktischen Einsatzpla- nung einer Polizei sicher nichts am Hut hat. Diese Zeiten sind vorbei. Wir müssen dafür sorgen – vielleicht künftig noch vermehrt –, eine flexible und mobile Polizei zu haben, die dort ist, wo soziale Brennpunkte sind, aber sicher nicht in dem Sinn, dass der gleiche Polizist immer wieder die gleiche Strasse auf- und abfährt. Das gilt sowohl für die Stadt Bern als auch für die Gemeinde. Von daher lehnen wir auch diesen Antrag ab.

Den nächsten Antrag kennen wir bestens. Ich war im Jahr 2003 relativ nahe mit den grossen Kon- flikten in der Stadt Bern tangiert, als zwischen dem Kommandanten der Stadtpolizei Bern, Daniel Blumer, und Kurt Wasserfallen ein schweizweit einzigartiges Spiel gestartet wurde. Es ist klar: Es gibt immer eine Dynamik und Reibungspunkte zwischen der strategischen und der so genannten operativen Einsatzthematik. Das ist aus der Situation gegeben, weil man je nachdem unterschiedli- che Interessen hat, unabhängig davon, ob die Kantonspolizei oder die Stadtpolizei dafür verantwortlich ist; zum Beispiel einen unfriedlichen Ordnungsdienst zu organisieren und zum Entscheid zu führen. Wir haben es gesagt: Wir wollen nicht zurück in die Vergangenheit. Wir stehen zur Kantons- polizei mit allen Wenn und Aber, und man könnte das Rad auch gar nicht zurückdrehen. Stellen Sie sich einmal vor, wie das mit all den Demos in den letzten drei Jahren ausgegangen wäre, wenn wir nicht ein Polizeicorps hätten, auf das der Stadtberner Regionalchef, Manuel Willi, jederzeit zurück- greifen kann und zwar auf das gesamte Corps. All diejenigen, die schon etwas länger in der Stadt Bern leben, erinnern sich vielleicht daran: Früher gab es die Blauhelme und Weisshelme und wenn die Basler kamen, gab es die Schwarzhelme. Man sah sofort, wer über mehr Erfahrung verfügte.

Diese Art des Einsatzes möchte ich nicht mehr. Von daher lehnen auch wir den Antrag Marti vollum- fänglich ab und hoffen wirklich, dass auch die Stadt Bern und insbesondere der Gemeindepräsident in eine andere Konfliktbearbeitung zurückfindet. Dass man nämlich die Konflikte nicht im «Bund»

oder in der «BZ» austrägt, sondern wieder mit dem zuständigen Polizeidirektor oder mit dem Poli- zeikommandanten spricht. So haben wir mit den politischen Instanzen eine zukunftsgerichtete, sinnvolle und effiziente Polizeiarbeit.

Noch zur letzten Planungserklärung: Man kann sich das schon wünschen. Aber erstens ist diese Planungserklärung nicht sinnvoll, weil die Gemeinden in diesem Bereich autonom sind. In der Revi- sion wird es ganz wichtig sein zu schauen, wo wir den Vollpolizisten und wo wir unter Umständen auch einen privaten Sicherheitsdienst brauchen. Für die glp-CVP-Fraktion ist klar, dass wir einen privaten Sicherheitsdienst mit mehr Qualität zur Verfügung stellen dürfen. Dafür braucht es eine gesetzliche Vorgabe, die wir im Polizeigesetz festhalten müssen. Aber es nützt nichts, einen Si- cherheitsdienst zu verbieten, wenn die Gemeinden ihn brauchen, das kam in der Kommission ziemlich klar zum Ausdruck. Von daher wird unsere Fraktion auch diese Planungserklärung ablehnen.

Ueli Spring, Lyss (BDP). Wir werden die Planungserklärungen 1, 2, 3 und 4 grossmehrheitlich an- nehmen, aber ich betone es nochmals: Sie werden auf das Feinmechanikwerk des Filag Einfluss haben und diejenigen, die damals dabei waren, wissen, um was für eine Zangengeburt es sich damals handelte. Wir werden also im Gesetz genau prüfen müssen, wie viel Einfluss das auf das Zah- lenwerk haben wird.

Die Planungserklärung 5 wird ein Teil unserer Fraktion ablehnen und ein Teil wird sich der Stimme