I 325/2007 POM 30. April 2008 POM C Interpellation
0765 Kropf, Bern (Grüne)
Weitere Unterschriften: 10 Eingereicht am: 29.11.2007
„Facts and figures“ zur Polizeistärke in den Gemeinden
Seit einigen Monaten läuft - namentlich in den Berner Medien - eine intensive Debatte über objektive Sicherheit und subjektives Sicherheitsempfinden, die Polizeistärke in der Stadt Bern im Verhältnis zu anderen Städten und Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons und weitere polizeipolitische Fragen. Bisher verläuft die Debatte auf einer mehr emotions- als faktengeleiteten Grundlage. Not tun deshalb mehr facts and figures. Nur dies trägt zu einer sachlichen, gewinnbringenden Diskussion bei.
Mit Police Bern werden die Polizeiaufgaben im Bereich des Strafrechtes neu für alle Gemeinden vollständig vom Kanton wahrgenommen. Ergänzend dazu bestellen die Gemeinden bei Police Bern Polizeistellen für die kommunalen Polizeiaufgaben.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen - möglichst in Form einer tabellarischen Darstellung - gebeten.
1. Wie viele Polizeistellen haben die knapp 400 Gemeinden des Kantons Bern bei Police Bern für kommunale Aufgaben bestellt?
2. Wie hoch sind die finanziellen Belastungen (in absoluten Frankenbeiträgen) der einzelnen Gemeinden für die gemeindepolizeilichen Aufgaben gemäss Frage 1, die im Rahmen von Police Bern erbracht werden?
3. Wie hoch sind die nachfolgend definierten „Gemeindepolizeiquote“ der Gemeinden des Kantons Bern?
3.1. Die Anzahl der Polizeistellen (gemäss Frage 1) im Verhältnis zur Wohnbevölke rung der jeweiligen Gemeinde.
3.2 Die finanzielle Belastung für die Anzahl der Polizeistellen (gemäss Frage 1) im Verhältnis Wohnbevölkerung der jeweiligen Gemeinde?
Antwort des Regierungsrates
Zu Frage 1
Grundsätzlich hat sich mit Police Bern für die Mehrheit der Gemeinden nichts geändert.
Wie bis anhin besteht für rund 80% der bernischen Gemeinden kein Bedürfnis, polizeiliche Leistungen einzukaufen. Gemeinden von mittlerer Grösse (mit oder ohne Gemeindepolizeikorps) haben – wie bis anhin – Leistungseinkaufsverträge abgeschlossen.
Grosse Gemeinden, welche in der Regel über ein Gemeindepolizeikorps verfügt haben bzw. noch verfügen, schliessen einen entsprechenden Ressourcenvertrag ab. Das Projekt Police Bern ist noch nicht abgeschlossen. Die Übergangsbestimmungen des
2
Polizeigesetzes sehen daher für diejenigen Gemeinden mit Gemeindepolizeikorps einen zeitlichen Fahrplan vor, wann diese aufzulösen und in die Kantonspolizei Bern zu integrieren sind (Ziffer 5 der Übergangsbestimmungen).
Folgende Gemeinden haben bereits Ressourcenverträge abgeschlossen:
• Bern: Die Stadt Bern hat nicht eine bestimmte Anzahl Stellen eingekauft, sondern eine Pauschalabgeltung vereinbart. Im Vertragspaket wurden für die gesamten Leistungen der Kapo in der Stadt Bern 628 Stellen definiert. Diese Stellen umfassen nicht nur die sicherheits- und die verkehrspolizeilichen Aufgaben, sondern auch jene der Gerichtspolizei sowie des Staats- und Botschaftsschutzes. Ein Teil der berechneten Gesamtkosten werden durch kantonale Mittel für gerichtspolizeiliche Leistungen, Bundesmittel für den Staats- und Botschaftsschutz und Bussenerträge abgedeckt. Die Stadt Bern hat einen Restbetrag von 28.3 Mio. Fr. zu begleichen.
• Thun: 40 Stellen
• Lyss: 2,8 Stellen
• Spiez: 3 Stellen
• Steffisburg: 3 Stellen
• Interlaken: 5,1 Stellen
• Saanen: 3 Stellen
• La Neuveville: 2 Stellen
Die Stadt Biel hat einen Vertrag ausgehandelt, jedoch noch nicht ratifiziert. Geplant sind 80 Polizeistellen.
Folgende Gemeinden werden voraussichtlich noch einen Ressourcenvertrag abschliessen:
• Moutier
• Nidau
• Köniz
• Ostermundigen
• Burgdorf
• Langenthal
• St-Imier
Nebst den Ressourcenverträgen haben rund 20 Gemeinden polizeiliche Leistungen in Form von Patrouillenstunden eingekauft (gesamthaft ca. 4’500 Stunden).
Zu Frage 2
Gemäss Art. 12b PolG kosten die ersten fünf Personaleinheiten je CHF 127'500.00 (CHF 100'000.00 Personalkosten, CHF 27'500.00 Sachkosten). Ab der 6. Personaleinheit beziffern sich die Kosten auf je CHF 137'500.00 (CHF 110'000.00 Personalkosten, CHF 27'500.00 Sachkosten).
Zur Berechnung der Abgeltungssumme sind von den Kosten für die Personaleinheiten einmalig die Kosten für die Übernahme von Inventar sowie wiederkehrend die durchschnittlichen Bussenerträge der letzten fünf Jahre aus den mobilen Verkehrskontrollen abzuziehen (Art 8, Abs. 3 PolG).
Bei einem Leistungseinkaufsvertrag kostet die Patrouillenstunde CHF 108.00 pro Mitarbeitenden, wobei eine Patrouille immer aus zwei Mitarbeitenden besteht, so dass eine Patrouillenstunde gesamthaft CHF 216.00 kostet. Darin enthalten sind auch die Kosten für das Patrouillenfahrzeug.
3
Gemeinde/Stadt Polizeistellen Abgeltung
pro Jahr in CHF Bern Pauschalbetrag für Leistungen (s. oben) 28'300'000.00
Biel 80 9'580'000.00
Thun 40 3'652'000.00
Lyss 2.8 329'400.00
Spiez 3 286'700.00
Steffisburg 3 346'000.00
Interlaken 5.1 460'943.00
Saanen 3 373'000.00
La Neuveville 2 255'000.00
Zu Frage 3
3.1 Die Anzahl der Polizeistellen (gemäss Frage 1) im Verhältnis zur Wohnbevölkerung der jeweiligen Gemeinde
Diese Frage kann nur für die Gemeinden mit Ressourcenverträgen beantwortet werden:
Gemeinde/Stadt Polizeistellen Wohnbevölkerung Polizeistellen pro 1000 Einwohner
Bern Pauschalbetrag
für Leistungen
122’422 -
Biel 80 50’976 1.569
Thun 40 41’177 0.971
Lyss 2.8 10’974 0.255
Spiez 3 12’349 0.242
Steffisburg 3 15’207 0.197
Interlaken 5.1 5’279 0.966
Saanen 3 6’765 0.443
La Neuveville 2 3’444 0.58
3.2 Die finanzielle Belastung für die Anzahl der Polizeistellen (gemäss Frage 1) im Verhältnis zur Wohnbevölkerung der jeweiligen Gemeinde
Diese Frage kann nur für die Gemeinden mit Ressourcenverträgen beantwortet werden:
Gemeinde/Stadt Wohnbevölkerun g
Abgeltung pro Jahr in CHF
Finanzielle Belastung pro Einwohner in CHF
Bern 122’422 28'300'000.00 231.16
Biel 50’976 9'580'000.00 187.93
Thun 41’177 3'652'000.00 88.69
Lyss 10’974 329'400.00 30.01
Spiez 12’349 286'700.00 23.21
Steffisburg 15’207 346'000.00 22.75
Interlaken 5’279 460'943.00 87.31
Saanen 6’765 373'000.00 55.13
La Neuveville 3’444 255'000.00 74.04
An den Grossen Rat
