für die Gemeinden Tirols

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Merkblatt

für die Gemeinden Tirols

86. Jahrgang / Jänner 2013

H E R A U S G E G E B E N V O M A M T D E R T I R O L E R L A N D E S R E G I E R U N G , A B T E I L U N G G E M E I N D E A N G E L E G E N H E I T E N

1.

Information betreffend Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten

2.

Information betreffend die Untersuchungs- pflicht für Trinkwasserversorgungsanlagen

3.

Abgabenertragsanteile der Gemeinden Jänner 2013

4.

Bedarfszuweisungen 2012

Verbraucherpreisindex für November 2012 (vorläufiges Ergebnis)

I N H A LT

Aus Anlass der – am 7. November 2011 erfolgten – Beschlussfassung des Tiroler Landtages über ein Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz (LGBl. Nr. 148/2012), ein Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsge- setz (LGBl. Nr. 150/2012) und eine Novelle zur Tiro- ler Landesordnung 1989 (LGBl. Nr. 147/2012) wird im Folgenden auf die wesentlichen Neuerungen, die spe- ziell für die Gemeinden mit der Einführung einer Ver- waltungsgerichtsbarkeit erster Instanz verbunden sind, hingewiesen:

Mit 1. Jänner 2014 werden in Österreich je ein Ver- waltungsgericht erster Instanz in den Ländern sowie zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund (ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzge- richt) eingerichtet. Die verfassungsgesetzliche Grund- lage dafür wurde bereits mit der Verwaltungsgerichts- barkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, geschaffen;

zwischenzeitlich wurden auf Ebene der Bundes- und Landesgesetzgebung ergänzende bzw. ausführende Re- gelungen erlassen bzw. befinden sich diese derzeit noch in parlamentarischer Behandlung. Die Verwaltungsge- richte erster Instanz nehmen künftig den Platz der bisherigen Berufungsbehörden ein. Sie sind somit einheit- liche Beschwerdeinstanz in allen Verwaltungsangele- genheiten, und zwar in Administrativsachen und Ab- gabenangelegenheiten ebenso wie in Verwaltungsstraf- sachen.

Die Landesverwaltungsgerichte sind unter anderem für Beschwerden in Angelegenheiten der Landesver-

waltung, der mittelbaren Bundesverwaltung sowie des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zuständig.

Da in Tirol der gemeindeinterne Instanzenzug insbesondere aufgrund verwaltungsökonomischer Erwägun- gen landesgesetzlich ausgeschlossen wird, tritt die Be- schwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht nur an die Stelle der bisher vorgesehenen Vorstellung an die Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde, son- dern ersetzt diese auch die Berufungsmöglichkeit an den Gemeindevorstand (in Innsbruck: Stadtsenat) als zweit- instanzliche Gemeindebehörde. Der Ausschluss des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde erfolgt dabei generell für alle landesgesetzlich geregelten Angelegen- heiten des eigenen Wirkungsbereiches (für die – selte- nen – Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die bundesgesetzlich geregelt sind, liegt die Zuständig- keit für den Ausschluss des innergemeindlichen Instan- zenzuges beim Bundesgesetzgeber). Weiterhin bestehen bleibt die Möglichkeit, in der betreffenden Angelegen- heit eine Beschwerdevorentscheidung (ersetzt die bis- herige Berufungsvorentscheidung) zu erlassen, sodass sich an der umfassenden Kognitionsbefugnis der erstinstanzlichen Behörde durch die Einführung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit nichts We- sentliches ändern wird.

Im gegebenen Zusammenhang ist auch darauf hin- zuweisen, dass die bei den Gemeindeaufsichtsbehörden am 31. Dezember 2013 anhängigen Vorstellungsverfah- ren mit 1. Jänner 2014 von Verfassungs wegen auf das

Information betreffend Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten 1.

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J Ä N N E R 2 0 1 3 M E R K B L AT T F Ü R D I E G E M E I N D E N T I R O L S

2

Landesverwaltungsgericht übergehen. Aller Voraussicht nach wird mit diesem Zeitpunkt für die beim Gemeinde- vorstand anhängigen Berufungsverfahren kraft – noch zu erlassender – landesgesetzlicher Anordnung eben- falls das Landesverwaltungsgericht zuständig werden.

Die neuen Verwaltungsgerichte sind prinzipiell dazu an- gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden. In diesem Fall muss aber der entscheidungswesentliche Sachver- halt feststehen oder die Feststellung desselben durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden sein. Ohne der diesbezüglichen Spruchpraxis der Landesverwaltungsgerichte vorzugreifen, ist daher zu bezweifeln, dass diese insbesondere in Getränke- steuerverfahren, die nach der diesbezüglichen höchst- gerichtlichen Rechtsprechung bekanntlich besonders umfangreiche Ermittlungen vor Ort erfordern, den ent-

scheidungswesentlichen Sachverhalt künftig selbst er- mitteln und den Gemeinden diese Aufgabe abnehmen werden. Es ist somit vor allem bei diesen Verfahren nicht auszuschließen, dass die Landesverwaltungsgerichte den erstinstanzlichen Gemeindebescheid im Rahmen einer kassatorischen Entscheidung beheben und die Gemeinde zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung an- halten werden.

Seitens der Abteilung Gemeindeangelegenheiten er- geht daher erneut der eindringliche Appell, die immer noch bei den Gemeinden behängenden Getränkesteuer- verfahren zügig weiterzuführen und nach Möglichkeit noch im Jahr 2013 zum Abschluss zu bringen.

Ergänzende Informationen im Gegenstand werden nach der Beschlussfassung über die ergänzenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen insbesondere im Bereich des Verfahrensrechts erfolgen.

Die Trinkwasserverordnung (TWV), BGBl. II Nr.

304/2001 i. d. F. BGBl. II Nr. 359/2012 sieht vor, dass der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage Untersu- chungen des Trinkwassers gemäß dem Untersuchungs- umfang und den Untersuchungshäufigkeiten nach An- hang II der genannten Verordnung von einem Untersu- chungsberechtigten durchführen zu lassen hat. Jede Trinkwasserversorgungsanlage ist zumindest einmal im Jahr zu überprüfen.

Als Betreiber von Trinkwasserversorgungsanlagen werden die Gemeinden daran erinnert, die hiefür erforderliche Auftragsvergabe für das Jahr 2013 an einen Untersuchungsberechtigten nach §§ 65 oder 73 Le- bensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) rechtzeitig zu veranlassen.

Die aktuelle Liste der zur Trinkwasseruntersuchung befugten Stellen und Personen ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit abrufbar (www.bmg.gv.at – Link „VerbraucherInnengesundheit“

– „Lebensmittel“ – „Trinkwasser“).

Die Gutachten über die durchgeführten Untersu- chungen sind dem Landeshauptmann als zuständige Behörde zu übermitteln. Die Trinkwasseruntersu- chungsergebnisse sollten durch den beauftragten Untersuchungsberechtigten direkt in das Wasserinfor- mationssystem bei der Abteilung Wasserwirtschaft des

Amtes der Tiroler Landesregierung übertragen werden.

Die Untersucher sind dafür ausgerüstet, die Daten di- gital zu übermitteln.

Die Durchführung der Beprobung hat gemäß An- hang II der TWV (Mindesthäufigkeit, erforderliche Pro- benzahl) zu erfolgen. Bei der jährlichen Probenahme ist auch die Überprüfung der Wasserversorgungsanlage (Lokalaugenschein, einschließlich der Wasserspende mit Fassungszone) vorzunehmen. Der Untersuchungs- umfang hat die Parameter des Anhangs I der TWV zu umfassen, soweit diese nicht durch Bescheide des Lan- deshauptmannes reduziert wurden.

Für wasserfachliche Fragen steht Ihnen Herr Dipl.- Ing. Johannes Pinzer (Telefon-Nummer 0512/508- 4215, E-Mail: johannes.pinzer@tirol.gv.at)– Abteilung Wasserwirtschaft, zur Verfügung.

Weiters werden die Gemeinden ersucht, die sonsti- gen Betreiber von Wasserversorgungsanlagen im Ge- meindegebiet, insbesondere Wassergenossenschaften, über die Untersuchungspflicht und die Vorlage der Gut- achten zu informieren, da die Gemeinde aufgrund des örtlichen Nahebezuges in vielen Fällen erster An- sprechpartner ist.

Mag.^aGabriele ACHLEITNER Abteilung Gesundheitsrecht

Information betreffend die Untersuchungspflicht 2.

für Trinkwasserversorgungsanlagen

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Abgabenertragsanteile der Gemeinden Jänner 2013 3.

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4

Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung GemeindeangelegenheitenGEMEINDEAUSGLEICHSFONDS Bedarfszuweisungen 2012 nach Verwendungszwecken

Beiträge in Euro BezirkEWZ per 31.10.2010Kranken- häuserVolks- schulen

Hauptsch. Polytechn. Lehrgang Sonder-schulen Abwasser- beseitigung *)Wasser- versorgung Wildbach- und Lawinen- verbauung Kata- strophen- schäden Straßen Wege Brücken Gemeinde- und Mehrzweck- häuser

AltenheimeKindergärten, JugendheimeGeräte- häuser Fahrzeuge und Ausrüstung

Sonstige ZweckeGesamt Bezirk Imst56.401768.000270.0001.509.9001.403.860691.00075.000200.184432.500470.000585.00016.276581.00063.5001.966.2629.032.482 Bezirk Innsbruck-Land165.6611.775.0001.221.000913.7401.482.000318.90094.5803.233.0002.062.000284.000877.8931.110.000170.8803.250.85016.793.843 Bezirk Kitzbühel61.6161.534.500360.000220.000474.360260.00023.6521.480.000750.0001.620.00012.68143.500517.8107.296.503 Bezirk Kufstein100.324493.000114.0001.871.000294.620645.00060.00062.0061.318.000644.000530.000322.888390.000122.3001.072.3927.939.206 Bezirk Landeck43.603624.00055.000603.100689.750365.000538.000107.9691.743.000390.00015.000381.31850.0001.087.0006.649.137 Bezirk Lienz49.672720.300291.200830.000309.720812.500501.90070.5421.758.4001.402.000144.118130.000206.3003.447.34210.624.322 Bezirk Reutte31.64931.60055.000100.000699.250515.000685.0001.120.0001.713.00011.450483.80061.2502.098.2507.573.600 Bezirk Schwaz78.787805.300900.0001.409.353455.500728.000120.000297.8362.649.000961.000550.000325.28160.00029.000887.00010.177.270 Bezirk Innsbruck-Stadt119.8601.210.0001.040.0006.750.0009.000.000 Schul- und Kindergartenbauförderung5.000.225 Gesamtsumme707.5734.976.7003.820.2007.764.3535.240.8005.238.5002.558.800856.76914.943.9009.432.0003.584.0002.091.9052.804.800696.73021.076.90690.086.588 *) inklusive Bedarfszuweisungen für den Gebührenhaushalt Kanal

Feuerwehr

Bedarfszuweisungen 2012 4.

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Obtober 2012 November 2012 (endgültig) (vorläufig) Index der Verbraucherpreise 2010

Basis: Durchschnitt 2010 = 100 106,9 107,0

Index der Verbraucherpreise 2005

Index der Verbraucherpreise I

Index der Verbraucherpreise II

Der Index der Verbraucherpreise 2010 (Basis: Durchschnitt 2010 = 100) für den Kalendermonat November 2012 beträgt 107,0 (vorläufige Zahl) und ist somit gegenüber dem Stand für Oktober 2012 um 0,1% gestiegen (Oktober 2012 gegenüber September 2012: 0,2%). Gegenüber November 2011 ergibt sich eine Steigerung um 2,8% (Oktober 2012/2011: 2,8%).

V E R B RAU C H E R P R E I S I N D E X F Ü R N O V E M B E R 2 0 1 2

(vorläufiges Ergebnis)

Erscheinungsort Innsbruck

Verlagspostamt 6020 Innsbruck P. b. b.

MEDIENINHABER (VERLEGER):

Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Gemeindeangelegenheiten, 6010 Innsbruck, Tel. 0512/508-2370 www.tirol.gv.at/merkblatt-gemeinden

Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Christine Salcher Offenlegung gemäß § 5 Mediengesetz: Medieninhaber Land Tirol Erklärung über die grundlegende Richtung: Information der Gemeinden Druck: Eigendruck

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Merkblatt

für die Gemeinden Tirols

86. Jahrgang / Februar 2013

5.

Steuerliche Sonderregelungen nunmehr auch für die Rückgängig-

machung von Ausgliederungen bzw. Übertra- gungen von Aufgaben durch Körperschaften öffentlichen Rechts

6.

Richtlinien für die Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal

7.

Abgabenertragsanteile der Gemeinden Februar 2013

8.

Abgabenertragsanteile

der Gemeinden Jänner bis Februar 2013

9.

Übersicht über die Darlehen,

Haftungsübernahmen und Leasingverträge der Gemeinden und Gemeindeverbände Tirols 2012

Verbraucherpreisindex Dezember 2012 (vorläufiges Ergebnis)

I N H A LT

Die Sonderregelung für Ausgliederungen bzw. Über- tragungen von Aufgaben durch Körperschaften öffent- lichen Rechts (s. Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Aus- gliederung von Aufgaben der Körperschaften öffent- lichen Rechts, BGBl. I Nr. 142/2000 i. d. g. F.) ist nunmehr aufgrund des Gesetzes BGBl. I Nr. 5/2013 sinn- gemäß auch auf alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen unmittelbar veranlassten Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsge- schäfte anzuwenden.

Somit sind alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen von Aufgaben unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechts- vorgänge und Rechtsgeschäfte von der Gesellschafts- teuer, der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justiz- verwaltungsgebühren befreit.

Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt dies erst nach Ab- lauf des Vorsteuerberichtigungszeitraumes gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994.

Für das Jahr 2013 ist für den Verwendungszweck

„Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal“

wiederum ein Betrag von drei Millionen Euro vorgesehen.

Die Bedarfszuweisungen werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

1. Die Gemeinde hat angemessene einmalige und laufende Gebühren vorzuschreiben. Maßgeblich sind die das Haushaltsjahr betreffenden Gebührensätze des Jah- res 2012. In diesem Jahr sind E5,10 inkl. Umsatzsteuer

je m³ Baumasse bzw. E15,30 inkl. Umsatzsteuer je m² Bruttogeschossfläche an einmaligen bzw. bis zum ersten Ablesezeitpunkt E1,925 inkl. Umsatzsteuer je m³ Was- serbezug über Wasserzähler und ab dem ersten Ablese- zeitpunkt E1,994 inkl. Umsatzsteuer je m³ Wasserbe- zug über Wasserzähler an laufenden Gebühren vorzuschreiben.

Werden verlorene Zuschüsse gewährt, die die Kanal- gebührenbelastung für einzelne Gebührenpflichtige im

Steuerliche Sonderregelungen nunmehr auch für die 5.

Rückgängigmachung von Ausgliederungen bzw. Übertragungen von Aufgaben durch Körperschaften öffentlichen Rechts

Richtlinien für die Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal 6.

(7)

Ergebnis auf weniger als die angemessenen Gebühren vermindern, so sind „Bedarfszuweisungen zum Gebüh- renhaushalt Kanal“ nicht möglich. Eine weitere Voraus- setzung ist die Beschlussfassung über den Rechnungs- abschluss 2012 bis spätestens 31. März 2013 (§ 108 Abs.1 TGO). Als Nachweis sind Auszüge aus den Nieder- schriften über die einschlägigen Beschlüsse des Ge- meinderates und Ablichtungen von deren Kundma- chung an der Gemeinde-Amtstafel beim elektronischen Antrag im Reiter „Mitteilungen“ anzuschließen.

2. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, den Gebüh- renhaushalt Kanal durch zumutbare einmalige und laufende Gebühren auszugleichen. Als zumutbare einmalige Gebühren gelten die unter Punkt 1 genannten Ge- bühren. Als zumutbare laufende Gebühren gelten E2,18 inkl. Umsatzsteuer je m³ Wasserbezug über Wasserzäh- ler. Als Nachweis sind der auf den Gebührenhaushalt Kanal Bezug habende Teil des Rechnungsabschlusses (wird im Antrag im Reiter „Haushalt“ aus dem GHD- Datenträger bereitgestellt) und weitere Kalkulationen anzuschließen. Den weiteren Kalkulationen muss insbesondere der durch die Gemeinde über laufende Ge- bühren verrechenbare Wasserbezug in m³, im Fall von Mindestgebühren einschließlich einer entsprechenden Korrektur, zu entnehmen sein.

3. Liegt ein endgültiger Gemeindehaushaltsdatenträ- ger (GHD) vor, kann unter „Anträge“ mit der Filter- auswahl Vorgangstyp „Gebührenhaushalt Kanal“ und nach der Betätigung der Schaltfläche „Suchen“ der An- trag „Gebührenhaushalt Kanal 2012“ ausgewählt werden. Im Reiter „Haushalt“ sind die Haushaltsdaten aus dem Datenträger zu übernehmen und gegebenenfalls zu ändern bzw. zu ergänzen, im Reiter „Kennzahlen“ sind sodann die vorgegebenen Felder (Gebührensätze etc.)

zu befüllen. Im Reiter „Mitteilungen“ sind die Nieder- schriften des Gemeinderates über die Festsetzung der Gebühren (Anschlussgebühren und lfd. Gebühren) bzw. die aktuell gültige Kanalgebührenordnung sowie die Niederschrift über die Beschlussfassung der Jahres- rechnung samt Kundmachung anzuschließen.

Der ausgefüllte Antrag ist bis spätestens Montag, den 15. April 2013, an die Abteilung Gemeindeangele- genheiten weiterzuleiten.

Die Abteilung Gemeindeangelegenheiten prüft den Antrag sodann inhaltlich und legt bis Ende Juni 2013 einen Verteilungsvorschlag vor. Eine zugesagte Förde- rung wird in der Regel im Zuge der 2. Ausschüttung der Bedarfszuweisungen ausbezahlt.

Die Bedarfszuweisungen sollen jenen Gemeinden zu- gute kommen, die trotz zumutbarer Gebühren unter Zugrundelegung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirt- schaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht in der Lage sind, den Gebührenhaushalt Kanal auszugleichen. Kann mit dem eingangs vorgesehenen Betrag nicht das Aus- langen gefunden werden, werden die Bedarfszuweisun- gen im Verhältnis der Finanzkraft II der Gemeinden ge- kürzt. Die Landesregierung behält sich weiters eine Deckelung (Obergrenze) des Förderbetrages vor.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer verspäteten Beschlussfassung der Jahresrechnung 2012 nach dem 31. März 2013, bei Nichtvorhandensein eines endgültigen GHD-Datenträgers zum Stichtag, bei einem unvollständigen Antrag (siehe dazu Punkt 1: Bei- lage der Niederschrift und Kundmachung über die Be- schlussfassung der Jahresrechnung) oder bei verspäte- ter Antragstellung nach dem festgesetzten Termin aus- nahmslos keine Bedarfszuweisung gewährt werden kann!

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F E B R UA R 2 0 1 3 M E R K B L AT T F Ü R D I E G E M E I N D E N T I R O L S 3

Änderung

2012 2013 in Euro in %

EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN:

Veranlagter Einkommensteuer 541.349 530.273 -11.076 -2,05

Lohnsteuer 21.051.494 22.808.602 1.757.108 8,35

Kapitalertragsteuer 1.836.338 1.450.401 -385.937 -21,02 Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge 312.206 484.252 172.046 55,11

Körperschaftsteuer 14.920 -387.185 -402.105 -2695,10 Erbschafts- und Schenkungssteuer 18.307 8.075 -10.232 -55,89

Stiftungseingangssteuer 7.239 4.473 -2.767 -38,22

Bodenwertabgabe -10.209 2.550 12.759 124,98

Stabilitätsabgabe -28.179 -413.815 -385.637 1368,54 Su. Einkommen- und Vermögensteuern 23.743.465 24.487.625 744.161 3,13

SONSTIGE STEUERN:

Umsatzsteuer *) 20.376.222 21.812.589 1.436.368 7,05 Abgabe von alkoholischen Getränken 19 29 10 51,13

Tabaksteuer 1.263.949 1.284.509 20.559 1,63

Biersteuer 203.505 163.905 -39.601 -19,46

Mineralölsteuer 5.533.629 4.755.182 -778.448 -14,07

Alkoholsteuer 156.948 120.513 -36.435 -23,21

Schaumweinsteuer 1.566 977 -589 -37,60

Kapitalverkehrsteuern 38.486 66.498 28.012 72,78

Werbeabgabe 418.797 378.679 -40.118 -9,58

Energieabgabe 750.535 829.459 78.925 10,52

Normverbrauchsabgabe 400.480 344.587 -55.893 -13,96

Flugabgabe 84.704 92.326 7.622 9,00

Grunderwerbsteuer 7.978.756 6.359.758 -1.618.998 -20,29 Versicherungssteuer 1.464.960 1.516.469 51.509 3,52 Motorbezogene Versicherungssteuer 1.003.114 1.164.270 161.156 16,07

KFZ-Steuer 3.425 1.724 -1.701 -49,67

Konzessionsabgabe 231.082 215.248 -15.834 -6,85

rechnungsmäßig Ertragsanteile 39.910.179 39.106.723 -803.456 -2,01 abzüglich: Gemeindeanteil am Pflegegeld 879.083 879.083 0 0,00

Summe sonstige Steuern 39.031.095 38.227.639 -803.456 -2,06

Kunstförderungsbeitrag 0 0 0 0,00

Summe Ertragsanteile der Gemeinden 62.774.560 62.715.265 -59.295 -0,09

*) davon:

Getränkesteuerausgleich 5.455.468 5.841.410 385.942 7,07

Werbesteuernausgleich 67.296 60.799 4.061 6,87

Werbeabgabe nach der Volkszahl 351.501 317.880 21.533 6,97

Ausgleich Abschaffung Selbstträgerschaft 250.835 250.835 0 0,00

Februar Ertragsanteile an

Abgabenertragsanteile der Gemeinden Februar 2013 7.

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2012 2013 in Euro in % EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN:

Veranlagter Einkommensteuer 9.486.419 9.837.862 351.443 3,70

Lohnsteuer 39.402.157 42.369.427 2.967.270 7,53

Kapitalertragsteuer 3.053.213 2.103.131 -950.082 -31,12 Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge 624.411 968.504 344.092 55,11

Körperschaftsteuer 12.695.612 13.300.340 604.728 4,76 Erbschafts- und Schenkungssteuer 41.092 17.350 -23.742 -57,78

Stiftungseingangssteuer 22.710 10.000 -12.709 -55,96

Bodenwertabgabe 125.900 154.351 28.450 22,60

Stabilitätsabgabe 991.392 838.877 -152.516 -15,38

Su. Einkommen- und Vermögensteuern 66.442.907 69.599.841 3.156.934 4,75 SONSTIGE STEUERN:

Umsatzsteuer *) 38.608.530 40.972.561 2.364.031 6,12 Abgabe von alkoholischen Getränken 45 39 -6 -13,17

Tabaksteuer 2.527.899 2.569.017 41.119 1,63

Biersteuer 365.004 320.068 -44.936 -12,31

Mineralölsteuer 9.093.346 8.988.889 -104.457 -1,15

Alkoholsteuer 258.687 214.156 -44.532 -17,21

Schaumweinsteuer 2.275 1.610 -665 -29,25

Werbeabgabe 786.635 772.110 -14.524 -1,85

Energieabgabe 1.751.645 1.512.516 -239.129 -13,65

Flugabgabe 179.691 190.848 11.157 6,21

Grunderwerbsteuer 15.243.468 12.719.516 -2.523.952 -16,56 Versicherungssteuer 2.302.650 2.237.512 -65.138 -2,83 Motorbezogene Versicherungssteuer 2.006.228 2.328.540 322.312 16,07

KFZ-Steuer 102.524 83.227 -19.296 -18,82

rechnungsmäßig Ertragsanteile 74.664.881 74.192.434 -472.447 -0,63 abzüglich: Gemeindeanteil am Pflegegeld 1.758.167 1.758.167 0 0,00

Summe sonstige Steuern 72.906.714 72.434.268 -472.447 -0,65

Kunstförderungsbeitrag 0 0 0 0,00

Summe Ertragsanteile der Gemeinden 139.349.621 142.034.109 2.684.487 1,93

*) davon:

Werbesteuernausgleich 126.403 123.967 -2.435 -1,93

Werbeabgabe nach der Volkszahl 660.232 648.143 -12.089 -1,83

Jänner - Februar

Ertragsanteile an Änderung

Abgabenertragsanteile der Gemeinden Jänner bis Februar 2013 8.

(10)

2011 86.359.596 2012 122.069.793

in % der in % der

Gemeinden ohne

Innsbruck Stadt ^{in EUR} Darlehenssumme in EUR Darlehenssumme

1. Hoheitsverwaltung

1.1 Schulen 8.015.300 9,28% 7.872.302 6,45%

1.2 Kindergärten 3.185.371 3,69% 3.322.000 2,72%

1.3 Wasserleitungsbauten

Wasserversorgung (WLF) 1.649.900 1,91% 1.834.800 1,50%

Wasserversorgung (Bank) 1.668.500 3.318.400 1,93% 3,84% 4.788.000 6.622.800 3,92% 5,43%

1.4 Kanalbauten

Abwasserentsorgung (WLF) 1.283.900 1,49% 1.104.200 0,90%

Abwasserentsorgung (Bank) 8.657.900 9.941.800 10,03% 11,51% 9.773.000 10.877.200 8,01% 8,91%

1.5 Wohnbau, Altersheime

Wohnbau, Altersheime (Wbf) 7.185.232 8,32% 4.423.150 3,62%

Wohnbau, Altersheime (Bank) 3.982.000 11.167.232 4,61% 12,93% 9.760.000 14.183.150 8,00% 11,62%

1.6 Sportanlagen 2.138.000 2,48% 13.820.475 11,32%

1.7 Friedhöfe 250.000 0,29% 1.790.000 1,47%

1.8 Strassen, Wege, Brücken 6.538.200 7,57% 6.876.000 5,63%

1.9 Abfallbeseitigung 550.000 0,64% 814.500 0,67%

1.10 Feuerwehrwesen

Feuerwehr 925.000 925.000 1,07% 1,07% 1.153.000 1.153.000 0,94% 0,94%

1.11 Umschuldung, Kontokorrent, 8.482.846 9,82% 15.464.222 12,67%

Haushaltsausgleich

1.12 Bezirkskrankenhäuser 12.210.275 14,14% 8.000.000 6,55%

1.13 Sonstiges

Gemeinde- und Mehrzweckhäuser 2.888.000 3,34% 3.587.084 2,94%

Grundkäufe 10.688.172 12,38% 13.122.700 10,75%

Infrasturktur Nahversorger 1.017.000 0,83%

Infrastruktur Gewerbepark 880.000 0,72%

Kraft- und Heizwerke 6.420.000 5,26%

Musikschulen 0 0,00% 800.000 0,66%

Katastrophenschäden / -schutz 409.000 0,47% 145.000 0,12%

Wirtschaftshöfe 1.260.000 1,46% 107.000 0,09%

Sonstige Zwecke 797.000 16.042.172 0,92% 18,58% 2.395.360 28.474.144 1,96% 23,33%

Summe Hoheitsverwaltung 82.764.596 95,84% 119.269.793 97,71%

2. Wirtschaftliche Unternehmen 3.595.000 3.595.000 4,16% 2.800.000 2.800.000 2,29%

Summe Gemeinden 86.359.596 100,00% 122.069.793 100,00%

ohne Stadt Innsbruck

Innsbruck - Stadt

a.o. Vorhaben Stadtgde. Innsbruck 0 0,00% 0 0,00%

Umschuldung Stadtgde. Innsbruck 0 0,00% 0 0,00%

Summe Innsbruck - Stadt 0 0,00% 0 0,00%

Darlehensaufnahmen Summe

Tirol ^86.359.596 ^100,00% 122.069.793 100,00%

Darlehen nach Zweckbestimmung

Übersicht über die Darlehen, Haftungsübernahmen und Leasingverträge 9.

der Gemeinden und Gemeindeverbände Tirols 2011

(11)

Haftungsübernahmen

Aufschlüsselung der Haftungsübernahmen 2011 2012

Seilbahnen und Lifte 1.396.000 4.756.840

Bäder und Sportanlagen 9.550.000 431.533

Wasserleitungs- und Kanalbauten 0 5.218.175

Veranstaltungszentren 5.000.000 0

Schulen 18.142.000 7.777.000

Kraftwerke 0 26.577.011

Immobilien 12.435.000 21.937.000

Campingplätze 0 2.025.000

Sonstige Zwecke 3.010.000 2.409.125

Summe Gemeinden (ohne Innsbruck-Stadt) 49.533.000 71.131.684

Innsbruck-Stadt 69.851.522 5.391.733

Haftungsübernahmen Summe Tirol 119.384.522 76.523.417

Leasingverträge

2011 2012

Feuerwehrwesen 900.000 0

Schulen 0 0

Kindergärten 0 0

Gemeinde- und Mehrzweckhäuser 0 606.688

Sonstige Zwecke 0 0

Leasingsumme Gemeinden Tirols 900.000 606.688

(12)

November 2012 Dezember 2012 (endgültig) (vorläufig) Index der Verbraucherpreise 2010

Basis: Durchschnitt 2010 = 100 107,0 107,2 Index der Verbraucherpreise 2005

Basis: Durchschnitt 1966 = 100 486,3 487,2 Index der Verbraucherpreise I

Basis: Durchschnitt 1958 = 100 619,6 620,8 Index der Verbraucherpreise II

Basis: Durchschnitt 1958 = 100 621,7 622,8 Der Index der Verbraucherpreise 2010 (Basis: Jahresdurchschnitt 2010 = 100) für den Kalendermonat Dezember 2012 beträgt 107,2 (vorläufige Zahl) und ist somit gegenüber dem Stand für November 2012 um 0,2% gestiegen (No- vember 2012 gegenüber Oktober 2012: +0,1%). Gegenüber Dezember 2011ergibt sich eine Steigerung um 2,8% (November 2012/2011: 2,8%).

V E R B RAU C H E R P R E I S I N D E X F Ü R D E Z E M B E R 2 0 1 2

(13)

Merkblatt

für die Gemeinden Tirols

86. Jahrgang / März 2013

10.

Änderungen im Gleichbehandlungsrecht

11.

Abgabenertragsanteile der Gemeinden März 2013

12.

Abgabenertragsanteile

der Gemeinden Jänner bis März 2013 Verbraucherpreisindex Jänner 2013 (vorläufiges Ergebnis)

I N H A LT

Aufgrund der am 13. März 2013 vom Tiroler Land- tag beschlossenen Novelle zum Landes-Gleichbehand- lungsgesetz 2005 werden im Bereich des Gleichbehand- lungsrechtes nachstehende gesetzliche Neuerungen ein- geführt, die kraft des Verweises im § 2 des Gemeinde- Gleichbehandlungsgesetzes 2005 auch für die Bediens- teten der Gemeinden und Gemeindeverbände Verbind- lichkeit erlangen:

Bewerberinnen und Bewerber um Planstellen und Funktionen ist künftig schon im Weg der Ausschreibung das für die ausgeschriebene Planstelle bzw. Funktion ge- bührende monatliche Mindestentgelt bekannt zu geben.

Das heißt, dass die Stellenausschreibung zwingend einen Hinweis auf die Entlohnung zu enthalten hat, die die besoldungsrechtlichen Vorschriften für die ausgeschriebene Stelle mindestens vorsehen. Zudem ist in der Stel- lenausschreibung darzulegen, dass sich dieses Mindest- entgelt gegebenenfalls erhöht, wenn aufgrund der ein- schlägigen gesetzlichen Vorschriften Vordienstzeiten

anzurechnen sind oder sonstige, den Besonderheiten des Arbeitsplatzes Rechnung tragende Bezugs- bzw. Ent- geltanteile gebühren.

Neben diesen für die Praxis bedeutsamsten Ände- rungen, die von den Gemeinden und Gemeindeverbän- den bei Stellenausschreibungen künftig zu berücksich- tigen sind, werden mit der vorliegenden Novelle – je- weils analog den diesbezüglich geltenden bundesge- setzlichen Regelungen – auch der Mindestschadenersatz im Fall der sexuellen Belästigung und der geschlechts- bezogenen Belästigung von 720,– Euro auf 1.000,– Euro angehoben und die Frist zur Geltendmachung von An- sprüchen wegen solcher Handlungen von zwei auf drei Jahre ausgedehnt.

Mit der Kundmachung der Novelle im Landesge- setzblatt ist noch im Lauf des April 2013 zu rechnen; die genannten Änderungen werden in der Folge mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft treten.

Änderungen im Gleichbehandlungsrecht 10.

(14)

M Ä R Z 2 0 1 3 M E R K B L AT T F Ü R D I E G E M E I N D E N T I R O L S

2

Änderung

2012 2013 in Euro in %

EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN:

Veranlagter Einkommensteuer -1.054.986 -1.624.909 -569.923 54,02

Lohnsteuer 17.363.751 19.630.592 2.266.841 13,06

Kapitalertragsteuer 151.939 644.330 492.391 324,07

Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge 404.952 540.816 135.863 33,55

Körperschaftsteuer 399.538 -414.100 -813.639 -203,64 Erbschafts- und Schenkungssteuer 8.378 16.113 7.736 92,33

Stiftungseingangssteuer 4.533 26.831 22.298 491,93

Bodenwertabgabe 5.498 253 -5.245 -95,40

Stabilitätsabgabe 111.138 181.580 70.441 63,38

Su. Einkommen- und Vermögensteuern 17.394.742 19.001.505 1.606.763 9,24 SONSTIGE STEUERN:

Umsatzsteuer *) 19.306.507 19.141.382 -165.125 -0,86 Abgabe von alkoholischen Getränken 22 15 -7 -32,57

Tabaksteuer 1.398.403 1.397.065 -1.339 -0,10

Biersteuer 104.385 222.523 118.138 113,18

Mineralölsteuer 1.500.768 2.935.156 1.434.388 95,58

Alkoholsteuer 96.204 163.348 67.144 69,79

Schaumweinsteuer 1.013 1.303 290 28,68

Kapitalverkehrsteuern 46.424 27.742 -18.682 -40,24

Werbeabgabe 377.305 373.455 -3.850 -1,02

Energieabgabe 806.921 695.116 -111.806 -13,86

Flugabgabe 69.953 72.928 2.975 4,25

Grunderwerbsteuer 7.222.570 7.003.642 -218.928 -3,03

Versicherungssteuer 23.668 17.357 -6.311 -26,67

Motorbezogene Versicherungssteuer 13.783 14.398 616 4,47

KFZ-Steuer -4.677 -3.605 1.072 22,92

Konzessionsabgabe 253.998 261.690 7.693 3,03

rechnungsmäßig Ertragsanteile 31.606.400 32.694.708 1.088.308 3,44 abzüglich: Gemeindeanteil am Pflegegeld 879.083 879.083 0 0,00

Summe sonstige Steuern 30.727.317 31.815.625 1.088.308 3,54

Kunstförderungsbeitrag 40.346 41.243 897 2,22

Ertragsanteile der Gemeinden

ohne Zwischenabrechnung 48.162.405 50.858.373 2.695.968 5,60

Zwischenabrechnung **) 7.345.569 6.143.123 -1.202.446 -16,37

Ertragsanteile gesamt 55.507.974 57.001.496 1.493.522 2,69

*) davon:

Getränkesteuerausgleich 5.166.843 5.120.929 -45.914 -0,89

Getränkesteuerausgleich **) 451.976 634.876 182.900 40,47

Summe Getränkesteuerausgleich 5.618.819 5.755.805 136.986 2,44

Werbesteuernausgleich 60.628 59.961 -668 -1,10

Ertragsanteile an März

Abgabenertragsanteile der Gemeinden März 2013 11.

(15)

2012 2013 in Euro in % EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN:

Veranlagter Einkommensteuer 8.431.433 8.212.953 -218.480 -2,59

Lohnsteuer 56.765.908 62.000.019 5.234.111 9,22

Kapitalertragsteuer 3.205.152 2.747.461 -457.691 -14,28 Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge 1.029.364 1.509.319 479.956 46,63

Körperschaftsteuer 13.095.151 12.886.240 -208.911 -1,60 Erbschafts- und Schenkungssteuer 49.470 33.464 -16.006 -32,36

Stiftungseingangssteuer 27.242 36.831 9.588 35,20

Bodenwertabgabe 131.399 154.604 23.205 17,66

Stabilitätsabgabe 1.102.531 1.020.456 -82.074 -7,44 Su. Einkommen- und Vermögensteuern 83.837.649 88.601.346 4.763.697 5,68

SONSTIGE STEUERN:

Umsatzsteuer *) 57.915.038 60.113.943 2.198.905 3,80 Abgabe von alkoholischen Getränken 67 54 -13 -19,51

Tabaksteuer 3.926.302 3.966.082 39.780 1,01

Biersteuer 469.389 542.591 73.202 15,60

Mineralölsteuer 10.594.113 11.924.045 1.329.932 12,55

Alkoholsteuer 354.891 377.504 22.613 6,37

Schaumweinsteuer 3.288 2.913 -375 -11,40

Werbeabgabe 1.163.940 1.145.565 -18.375 -1,58

Energieabgabe 2.558.566 2.207.631 -350.935 -13,72

Normverbrauchsabgabe 1.182.575 1.072.597 -109.978 -9,30

Flugabgabe 249.644 263.776 14.132 5,66

Grunderwerbsteuer 22.466.038 19.723.158 -2.742.880 -12,21 Versicherungssteuer 2.326.319 2.254.869 -71.449 -3,07 Motorbezogene Versicherungssteuer 2.020.011 2.342.939 322.928 15,99

KFZ-Steuer 97.846 79.622 -18.224 -18,63

rechnungsmäßig Ertragsanteile 106.271.281 106.887.142 615.861 0,58 abzüglich: Gemeindeanteil am Pflegegeld 2.637.250 2.637.250 0 0,00

Summe sonstige Steuern 103.634.031 104.249.892 615.861 0,59

Kunstförderungsbeitrag 40.346 41.243 897 2,22

Ertragsanteile der Gemeinden

ohne Zwischenabrechnung 187.512.026 192.892.481 5.380.455 2,87

Zwischenabrechnung **) 7.345.569 6.143.123 -1.202.446 -16,37

Ertragsanteile gesamt 194.857.595 199.035.604 4.178.009 2,14

*) davon:

Getränkesteuerausgleich **) 451.976 634.876 182.900 40,47

Summe Getränkesteuerausgleich 15.951.296 16.723.158 771.862 4,84

Werbesteuernausgleich 187.031 183.928 -3.103 -1,66

Jänner - März

Ertragsanteile an Änderung

Abgabenertragsanteile der Gemeinden Jänner bis März 2013 12.

(16)

M Ä R Z 2 0 1 3 M E R K B L AT T F Ü R D I E G E M E I N D E N T I R O L S

4

Dezember 2012 Jänner 2013 (endgültig) (vorläufig) Index der Verbraucherpreise 2010

Index der Verbraucherpreise I

Index der Verbraucherpreise II

Der Index der Verbraucherpreise 2010 (Basis: Jahresdurchschnitt 2010 = 100) für den Kalendermonat Jänner 2013 beträgt 106,5 (vorläufige Zahl) und ist somit gegenüber dem Stand für Dezember 2012 um 0,7% rückläufig (Dezem- ber 2012 gegenüber November 2012: +0,2%). Gegenüber Jänner 2012 ergibt sich eine Steigerung um 2,6% (Dezember 2012/2011: 2,8%).

V E R B RAU C H E R P R E I S I N D E X F Ü R J Ä N N E R 2 0 1 3

(17)

Merkblatt

für die Gemeinden Tirols

86. Jahrgang / April 2013

13.

Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte –weitere Informationen

14.

Abgabenertragsanteile der Gemeinden April 2013

15.

Abgabenertragsanteile der Gemeinden Jänner bis April 2013

Verbraucherpreisindex Februar 2013 (vorläufiges Ergebnis)

I N H A LT

1. Allgemeines:

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, wurden die bundesverfassungsgesetz- lichen Voraussetzungen für die Einführung einer Ver- waltungsgerichtsbarkeit erster Instanz geschaffen. Be- kanntlich sieht diese Novelle nach dem Modell „9+2“

vom 1. Jänner 2014 an auf Bundesebene die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesfi- nanzgerichts und in jedem Land die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichts vor. Die Voraussetzungen hierfür wurden in Tirol auf landesverfassungsgesetz- licher Ebene mit der Novelle LGBl. Nr. 147/2012 zur Tiroler Landesordnung 1989 (vgl. hierzu deren neuen IV. Teil „Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes“) und auf einfachgesetzlicher Ebene mit dem Tiroler Landes- verwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. Nr. 148/2012, das die Organisation des Landesverwaltungsgerichts für Tirol und das Dienstrecht seiner Mitglieder regelt, geschaffen. Weiters wurde das Tiroler Verwaltungsgerichtsbar- keits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, erlassen, mit dem jene Anpassungen im Bereich der Landes- rechtsordnung vorgenommen werden, die in diesem Zusammenhang insbesondere in verwaltungsorganisa- torischer Hinsicht notwendig wurden. Der Entwurf eines zweiten Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpas- sungsgesetzes, mit dem im Bereich der Landesrechts- ordnung die noch ausständigen Rechtsanpassungen – insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht – vorgenommen werden sollen, befindet sich in Ausarbei- tung.

Mittlerweile liegt das Verwaltungsgerichtsbarkeits- Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33, vor, das in sei- nem Art. 1 das für das Bundesverwaltungsgericht und die Landesverwaltungsgerichte geltende Verwaltungs- gerichtsverfahrensgesetz – VwGVG beinhaltet. Der Art. 2 leg. cit. enthält das Verwaltungsgerichtsbarkeits- Übergangsgesetz, das insbesondere den Verfahrens- übergang von den bisherigen Berufungsbehörden auf die Verwaltungsgerichte erster Instanz regelt. Die Art. 3 und 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsge- setzes 2013 betreffen die erforderlichen Anpassungen im VwGG (dort insbesondere die nähere Ausgestaltung des neuen Revisionsmodells) und des VfGG, die Art. 5 bis 8 leg. cit. sehen schließlich Änderungen der allge- meinen Verwaltungsverfahrensgesetze (EGVG, AVG, VStG und VVG) vor.

Im Folgenden soll ein Überblick über die verfahrensrechtlichen Neuerungen aufgrund des VwGVG gegeben werden, der sich jedoch auf die wesentlichsten Eck- punkte beschränken muss. In einem weiteren Schritt sollen die sehr komplexen Regelungen des Verwaltungsge- richtsbarkeits-Übergangsgesetzes über den Verfahrens- übergang von den bisherigen Berufungsbehörden auf das (Landes)Verwaltungsgericht und die Überleitung der beim Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichts- hof anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahren zusam- menfassend dargestellt werden, wobei auch auf die damit zusammenhängenden besonderen Rechtsbeleh- rungspflichten in allen nach dem Ablauf des 30. Sep- tember 2013 genehmigten Bescheiden eingegangen wird.

Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte – weitere Informationen 13.

(18)

A P R I L 2 0 1 3 M E R K B L AT T F Ü R D I E G E M E I N D E N T I R O L S

2

2. Zum Verwaltungsgerichts- verfahrensgesetz – VwGVG:

Die folgende Darstellung beschränkt sich auf das Bescheidbeschwerdeverfahren und auf kurze Hinweise zum Verfahren über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnah- menbeschwerden) und über Säumnisbeschwerden (Art. 130 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 B-VG [neu]).

Behandelt werden die Beschwerde, das Vorverfahren vor der Behörde, das eigentliche Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Z u r B e s c h w e r d e :

Die zentrale Neuerung besteht in der bereits bundesverfassungsgesetzlich grundgelegten Abschaffung des administrativen Instanzenzuges. An die Stelle der bis- herigen Berufunggegen verwaltungsbehördliche Be- scheide tritt die Beschwerde an das zuständige Verwal- tungsgericht. Wie bisher die Berufung, ist auch die Be- schwerde bei der bescheiderlassenden Behörde einzubringen (§ 12), die Beschwerdefrist beträgt aber vier Wochen (§ 7 Abs. 4).

Der notwendige Beschwerdeinhalt ist formaler als die bisherigen Inhaltserfordernisse der Berufung geregelt (§ 9); dies hängt damit zusammen, dass – was wiederum bereits bundesverfassungsgesetzlich grundgelegt ist – Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Be- hauptung einer Rechtsverletzung ist. Allerdings muss diese in der Beschwerde nicht ausdrücklich behauptet werden, es genügen die Anführung der Beschwerde- gründe und ein entsprechendes Begehren (aus dem die behauptete Rechtsverletzung erschließbar sein muss, anderenfalls ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zu erfolgen hat). Im Ergebnis soll sich da- raus aber keine Verschärfung der inhaltlichen Anforde- rungen im Vergleich zur derzeitigen Berufung ergeben.

Im Umfang des Art. 132 Abs. 1 Z. 2 B-VG (neu) besteht ein Amtsbeschwerderecht des zuständigen Bun- desministers (im Wesentlichen in jenen Angelegenhei- ten der Landesverwaltung bzw. des übertragenen Wir- kungsbereiches der Gemeinde, die in die Gesetzge- bungs- bzw. Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes fallen).

Anders als Bescheidbeschwerden sind Maßnahmen- beschwerden unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen (§§ 12 zweiter Satz und 20 erster Satz). Bei diesen entfällt auch die Möglichkeit der Beschwerde- vorentscheidung durch die belangte Behörde (§ 14 Abs. 1), die Beschwerdefrist beträgt hier sechs Wochen (§ 7 Abs. 4).

Z u m Vo r v e r f a h r e n :

Nach der Systematik des VwGVG teilt sich das (Be- scheid-)Beschwerdeverfahren in ein Vorverfahren, das vor der Behörde stattfindet (§§ 11 ff), und das eigentliche Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (§§ 17 ff). Im Vorverfahren sind im Wesentlichen jene Verfahrensvorschriften anzuwenden, die im zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren anzuwenden waren (§ 11). Das Vorverfahren beginnt mit dem Einlangen der Beschwerde bei der bescheiderlassenden Behörde. Es endet mit der Vorlage der Beschwerde an das Verwal- tungsgericht.

Ebenso wie bisher der Berufung kommt der Be- schwerde an das Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkungzu, die jedoch im öffentlichen Interesse oder Parteiinteresse bei Gefahr im Verzug ausgeschlossen werden kann. Zuständig ist hierfür im Vorverfahren die Behörde (§ 13 Abs. 2).

Vergleichbar der bisherigen Berufungsvorentschei- dung besteht für die Behörde die Möglichkeit der Be- schwerdevorentscheidung(§ 14). Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung bestehen aber zwei wesentliche Unterschiede. Zum einen ist die Kog- nitionsbefugnis nicht beschränkt, sie beinhaltet auch die Möglichkeit der Abweisung der Beschwerde. Zum an- deren bewirkt der Vorlageantrag nicht das Außerkraft- treten der Beschwerdevorentscheidung, sodass Ent- scheidungsgegenstand für das Verwaltungsgericht der durch die Beschwerdevorentscheidung gegebenenfalls geänderte Bescheid ist. Dem Vorlageantrag kommt ebenso wie der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, die aber wiederum aberkannt werden kann.

Z u m e i g e n t l i c h e n B e s c h w e r d e v e r f a h r e n :

Wie bereits erwähnt, ist dies das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat dabei subsidiär jene Verfahrensvorschriften anzuwenden, die die Behörde im vorausgegangenen Verfahren angewen- det hat bzw. anzuwenden gehabt hätte; das AVG (mit bestimmten Ausnahmen), die BAO, das AgrVG und das DVG werden ausdrücklich genannt (§ 17).

Im Beschwerdeverfahren sind alle Schriftstücke beim Verwaltungsgericht einzubringen (§ 20). Parteistellung hat auch die belangte Behörde (§ 18).

Auch während des Beschwerdeverfahrens bleibt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde erhalten. Über deren allfällige Aberkennung entscheidet in dieser Phase jedoch das Verwaltungsgericht (§ 22).

Das VwGVG enthält weiters Regelungen insbesondere über die Ladungsbefugnis, die Verpflichtung zur

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Durchführung einer (öffentlichen) mündlichen Ver- handlung, die Unmittelbarkeit des Verfahrens, den Gebührenanspruch von Zeugen und Beteiligten, die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den Kostenersatz und für den Ver- waltungsstrafbereich auch über die Verfahrenshilfe.

Die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist grund- sätzlich auf das Beschwerdevorbringen beschränkt (ähnlich wie dies nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu § 66 Abs. 4 AVG insbesondere im Mehrparteienverfahren bereits der Fall ist). Vom Ver- waltungsgericht jedenfalls zu prüfen ist jedoch die Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde (§ 27).

Vergleichbar der derzeitigen Regelung für das (Beru- fungs-)Verfahren beträgt die Entscheidungsfrist, soweit materienspezifisch nichts anderes bestimmt ist, sechs Monate. Allerdings beginnt diese Frist – anders als derzeit – auch dann, wenn die bescheiderlassende Behörde zunächst eine Beschwerdevorentscheidung erlässt, erst mit der Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsge- richt zu laufen. Im Säumnisfall kann ein Fristsetzungs- antrag an den Verwaltungsgerichtshof gestellt werden (§ 34 VwGVG i. V. m. § 38 VwGG).

In der Sache entscheidet das Verwaltungsgericht durch Erkenntnis, Formalentscheidungen (Zurück- weisung, Einstellung des Verfahrens) und (Verfahrens-) Anordnungen erfolgen mit Beschluss. Erkenntnisse er- gehen im Namen der Republik. Sie sind zu verkünden, schriftlich auszufertigen, zu begründen und zuzustellen; die Verkündung entfällt jedoch, wenn eine Ver- handlung nicht stattgefunden hat oder die Verkündung im Anschluss an die Verhandlung nicht möglich ist. Be- schlüsse (mit Ausnahme von ausschließlich verfahrens- leitenden Beschlüssen) sind zu begründen und zuzustellen; gegen sie ist ebenso wie gegen Erkenntnisse (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig (§§ 28 Abs. 1, 29 und 31 Abs. 3).

In Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsge- richt (außer im Fall der Zurückweisung oder der Ver- fahrenseinstellung) immer in der Sache selbst zu entscheiden (§ 50). In Administrativsachen ist dies nur dann der Fall, wenn der maßgebende Sachverhalt (zur Gänze) feststeht oder die Feststellung desselben durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Verfahrens- ökonomie gelegen ist. Diese Fälle sind bereits bundesverfassungsgesetzlich grundgelegt. Darüber hinaus gilt Folgendes: Der belangten Behörde kommt ähnlich dem derzeitigen § 67h AVG ein Widerspruchsrecht zu. Auch im Fall notwendiger Ergänzungen des Ermittlungsver- fahrens ist das Verwaltungsgericht zur Bescheidaufhe-

bung und Zurückverweisung des Verfahrens an die belangte Behörde berechtigt. Im Ermessensfall ist es hierzu sogar verpflichtet. Im fortgesetzten Verfahren ist die Behörde an die tragende Begründung des Zurückver- weisungsbeschlusses gebunden (vgl. zu diesen im Ein- zelnen sehr komplexen Regelungen § 28 Abs. 1 bis 4).

Im Verfahren über Maßnahmenbeschwerden ist die beschwerdegegenständliche Maßnahme gegebenenfalls wie derzeit vom Unabhängigen Verwaltungssenat für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben, woran sich erforderlichenfalls die Verpflichtung der belangten Be- hörde knüpft, diese unverzüglich zu beenden (§ 28 Abs. 6). Auch der (pauschalierte) Kostenersatz ist ähn- lich dem geltenden § 79a AVG geregelt (§ 35).

Z u r R e v i s i o n :

An die Stelle der bisherigen Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichthof tritt die Revision gegen Er- kenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.

Revision kann nur wegen Rechtsfragen von grundsätz- licher Bedeutung erhoben werden (Art. 131 B-VG [neu]).

Im Einzelnen ist das Revisionsverfahren im VwGG (§§ 25a ff) ähnlich den zivilprozessualen Vorschriften geregelt. Demnach ist zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Revision zu unterscheiden. Ob eine Revision zulässig ist, hat demnach das Verwal- tungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Be- schlusses auszusprechen (ordentliche Revision). In diesem Fall hat das Verwaltungsgericht in einem Vorver- fahren auch über die Zulässigkeit der (konkret vorliegenden) Revision zu entscheiden. Im Fall der Zurück- weisung der Revision kann ein Vorlageantrag an den Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.

Lässt das Verwaltungsgericht die Revision dagegen nicht zu, so kann – im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätz- licher Bedeutung zu Unrecht verneint worden ist – außerordentliche Revision erhoben werden. In diesem Fall findet ein Vorverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht statt. Das Verwaltungsgericht hat die Revision den übrigen Verfahrensparteien zuzustellen und dem Ver- waltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

3. Zum Verwaltungsgerichts- barkeits-Übergangsgesetz:

Wie eingangs bereits erwähnt, sind die Bestimmun- gen dieses Gesetzes äußerst komplex. Im Folgenden soll in erster Linie auf den aus der Sicht der Verwaltung besonders interessierenden Übergang der am 31. Dezem- ber 2013 anhängigen Berufungsverfahren auf das (Lan-