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ie wiedergewählte alte Bonner Regierungskoa- lition von CDU/CSU und FDP unter Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl startet in die neue (13.) Legisla- turperiode unter äußerst schwie- rigen Bedingungen. Dies trifft auch auf die gesundheits- und so- zialpolitischen Konstellationen zu. Das Bundestagswahlergeb- nis, das die konservativ-liberale Bundesregierung mit knapper Mehrheit bestätigt hat, kann die Regierungsparteien schon sehr schnell in die Zerreißprobe führen, wenn es um die Lösung von prioritären Grundsatz- und Sachfragen der Gesundheits- und Sozialpolitik geht, vor allem im Bereich der Innenpolitik.Die im Bundestag noch auf die Oppositionsbänke verwiese- ne SPD hat im Bundesrat nach den jüngsten drei Landtagswah- len noch mehr Übergewicht — was der amtierenden Bundesre- gierung das Leben noch viel mehr erschweren dürfte. Dies bedeutet in der Sozial- und Gesundheitspolitik: Wichtige Grundsatzentscheidungen wer- den nur mit dem Gesamtvotum der SPD laufen. Realistischer dürfte es indes sein, daß die SPD einen noch härteren Kurs fährt, die Regierung auflaufen läßt und im Bundesrat viele Gesetze ab- lehnt und so eine Dauerblockade erzwingen könnte.
Auch eine dritte Konstellati- on könnte schnell aus der „Ko- alition der Gewinner" eine „Ko- alition der Verlierer" werden las- sen. Die SPD könnte gerade in der Sozial- und Gesundheitspoli- tik darauf drängen, durch partei- enübergreifende Kompromiß-
„Lösungen” ihren Stempel Grundsatzentscheidungen, Ge- setzen und Verordnungen aufzu- drücken, die weit in das nächste Jahrtausend greifen (und so den Boden dafür bereiten, daß die jetzige Opposition bereits 1998
an die „Macht" kommt) Exem- pel wurden bereits statuiert: So- wohl die Rentenreform aus dem Jahr 1990 als auch das Gesund- heitsstrukturgesetz Marke See- hofer/Dreßler (1993) wurden oh- ne parteispezifisches Profil über die parlamentarischen Hürden gehievt — mit allen negativen Fol- gen für diejenigen, die mit sol- chen Multikompromißvorgaben leben müssen. Die Folgen einer solchen Kostendämpfungs- und Strukturgesetzgebung ist es, daß den wenigen marktwirtschaftli- chen, entscheidend mehr zentral- wirtschaftliche Elemente ge- genüberstehen. Daran kann auch Horst Seehofer (CSU), der sei- nen Ingolstädter Wahlkreis mit 62,7 Prozent der Erststimmen gewonnen hat, nicht viel ändern.
Die gesundheitspolitischen Mei- nungsführer der SPD, Rudolf Dreßler und Klaus Kirschner, ha- ben ebenso wie die Krankenkas- sen bereits die Marschzahl für die dritte Stufe der Gesundheits- Strukturreform vorgegeben.
Das früher gerade von Selbständigen und Freiberuflern geschätzte „Zünglein an der Waage", die FDP, hat wegen be- trächtlicher Stimmenverluste viel an politischem Einfluß verloren, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern — ein „Koaliti- onspartner ohne Unterleib", wie schon gehöhnt wird. Ob der FDP-Gesundheitsexperte Dr.
rer. pol. Dieter Thomae, MdB aus Sinzig, erneut die Schlüssel- funktion als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ge- sundheit erhalten wird, ist noch offen. Die Liberalen erhalten le- diglich zwei (statt bisher drei!) Ausschußvorsitzende. Das Fähn- lein des Liberalismus dürfte so- wieso jetzt auf Halbmast gesetzt bleiben, zumal das Gesundheits- reformkonzept der FDP meilen- weit von dem der CDU/CSU und schon gar der SPD abweicht.
Dr. Harald Clade
Nach der Wahl
Es wird enger für die Koalition
Deutsches Ärzteblatt 91, Heft 43, 28. Oktober 1994 (1) A-2897
