Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 22|
30. Mai 2014 A 973D
r. med. Andreas Gassen begann seine Rede vor der Vertreterversammlung (VV) am 26. Mai in Düsseldorf mit einem Zitat von Joachim Gauck, lange bevor dieser Bundespräsident geworden war: „Sie (ge- meint waren die ehemaligen DDR-Bürger) hatten vom Paradies geträumt – und wachten in Nordrhein-Westfa- len auf.“ Dieser Satz ließe sich doch auch ganz gut auf die ärztlichen Körperschaften anwenden, meinte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesver- einigung (KBV) einen Tag vor der Eröffnung des 117.Deutschen Ärztetages in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Denn: „Würden wir nicht alle gerne versorgungstechnisch das Paradies auf Erden erschaf- fen?“ In der Realität müsse man sich allerdings auf das konzentrieren, was machbar sei.
Dass mit ihm – trotz des sehr wertschätzenden Um- gangs miteinander – in der Tat nicht alles machbar ist, was die verfasste Ärzteschaft sich wünscht, machte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) so- wohl in einem am 26. Mai veröffentlichten Interview mit der „FAZ“ als auch tags darauf bei der feierlichen Eröffnung des Ärztetages in der Tonhalle deutlich.
Die Vierwochenfrist für den Facharzttermin komme wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, stellte der Minister im Interview nüchtern fest. „Sie kommt mit einem der nächsten Gesetze und konkretisiert den ge- setzlichen Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen“, fügte er in der Tonhalle hinzu. Der KBV-Chef ging bei der VV davon aus, dass das Minis- terium auf eine enge gesetzgeberische Vor gabe verzich- tet, „wenn wir als Selbstverwaltung eine Lösungsmög- lichkeit bieten“. Falls die Politik doch vorschreiben wolle, wie zu verfahren sei, „dann werden wir uns nicht verbiegen“, stellte Gassen klar.
Auch das von der KBV favorisierte Stiftungsmodell zur Finanzierung der ambulanten Weiterbildung stößt beim Minister auf wenig Gegenliebe: „Ich glaube nicht, dass es zur Lösung des Problems beiträgt, durch eine staatliche Stiftung oder einen Fonds neue Bürokratie aufzubauen“, so Gröhe. Freilich könnte diese Zurück- haltung auch darin begründet sein, dass der KBV-Vor- schlag zugleich vorsieht, die Stiftung unter anderem mit
Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu speisen. KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann plädierte vor der VV für den Aufbau einer Stiftung,
„um die Qualität zu sichern, Weiterbildungsabschnitte zu koordinieren und ihre Finanzierung zu sichern“.
Dem Ärztemangel in ländlichen Regionen will Gröhe auch damit begegnen, dass den Ärzten mehr Möglich- keiten eingeräumt werden, „bestimmte Tätigkeiten an geschulte Fachkräfte aus anderen Gesundheitsberufen zu übertragen“. Dies ist aus ärztlicher Sicht unbedenk- lich, solange damit allein die Delegation von Leistun- gen gemeint ist. Eine Substitution ärztlicher Leistungen auf nichtärztliches Personal lehnt die Ärzteschaft je- doch entschieden ab. Die KBV-Vertreterversammlung kritisierte in einem Beschluss, dass private Hochschu- len inzwischen Studiengänge anbieten würden, nach deren Abschluss Absolventen Verdachtsdiagnosen aus- arbeiten oder auch eigenständig kleinere operative Ein- griffe durchführen dürfen.
Freundlich im Ton, hart in der Sache – so trat der Bundesgesundheitsminister in den vergangenen Tagen auf. Wie sagte der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, bei der Eröffnung des Ärztetages zum Minister: „Ihre Aufgabe ist es nun, den Koalitions- vertrag der Großen Koalition im Bereich Gesundheit umzusetzen.“ Inzwischen wird deutlich, dass Hermann Gröhe genau dies zu tun gedenkt – das Paradies muss weiter warten.
ÄRZTESCHAFT
Das Paradies muss warten
Jens Flintrop
Jens Flintrop Stellv. Leiter der politischen Redaktion
