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M 228/2002 VOL 28. Mai 2003 43C
Motion
1527 Schärer, Bern (GB)
Weitere Unterschriften: 5 Eingereicht am: 26.11.2002
Einen erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklungsraum schaffen
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht zum Espace Mittelland aufzuzeigen, 1. wie viele öffentliche Gelder in den Espace Mittelland fliessen, wo diese Mittel eingesetzt
und welche Ergebnisse erzielt werden (Return on Investment)
2. welche alternativen Zusammenschlüsse mit wirtschaftsstarken Kantonen möglich sind und welche wirtschaftlichen Effekte davon zu erwarten wären, sowie in welchem Zeitraum eine solche Neuausrichtung des wirtschaftlichen Entwicklungsraumes möglich wäre
3. welche Strategie der Kanton verfolgen will, um einen erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklungsraum zu schaffen.
Begründung
Der Espace Mittelland, dem die Kantone Bern, Fribourg, Neuchâtel, Solothurn und Jura angehören, wurde 1994 auf Initiative des Kantons Bern gegründet. Später kamen die Kantone Wallis und Waadt dazu. Verschiedene Bilanzen zeigen nun auf, dass der Espace Mittelland die Erwartungen an die Entwicklung einer stärkeren Wirtschaftskraft nicht erfüllt.
Eine Untersuchung des Konjunkturforschungsinstitut Basel BAK kam bereits im November 2001 zum Schluss, dass die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des Espace Mittelland im Vergleich mit anderen Regionen aus der Schweiz „unterdurchschnittlich“ ausfällt (International Benchmark Report 2001, Spezialauswertung für den Espace Mittelland, S. 1).
Die erwähnte Untersuchung zeigt sogar, dass der wirtschaftliche Rückstand insbesondere in den Jahren 1995 bis 2000 erfolgte, also nachdem der Espace Mittelland bereits gegründet war. Dies wird vor allem auf den hohen Anteil an strukturschwachen Branchen (öffentliche Verwaltung, Handel, Gastgewerbe und auch Bauwirtschaft) und auf den Mangel an strukturstarken Branchen (z.B. Finanzsektor, chemisch-pharmazeutische Industrie) zurückgeführt. Im April 2002 zog die Solothurner Regierung Konsequenzen und beschloss, der (Wirtschafsförderung-)-Stiftung „Greater Zurich Aera Standortmarketing“ beizutreten (NZZ vom 24.4.02).
Im August 2002 zog der neue Präsident von Espace Mittelland, der Neuenburger Volkswirtschaftsdirektor Bernard Soguel, selber eine negative Bilanz (BZ vom 9.8.2002): Er schlug als Lösung vor, den Espace Mittelland neu auszurichten.
Schliesslich kommt der im Auftrag der Regierung erarbeitete Bericht von Professor Gunter Stephan zur Bedeutung der Bildung für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern u.a. zum Schluss, dass die Bildung „einen erheblichen Beitrag zur kantonalen Wertschöpfung leisten könnte“. Der Bildung als wirtschaftlicher Faktor muss also in der
Ausrichtung einer neuen Strategie zur raschen Verbesserung der Wirtschaftskraft des Kantons Bern entsprechend Rechnung getragen werden.
Die dargelegten Entwicklungen und insbesondere die zunehmenden negativen Bilanzen, was den Espace Mittelland anbetrifft, müssen raschmöglichst politische Folgen haben. Es ist darum dringend nötig, dem Grossen Rat Bericht zu erstatten und mögliche alternativen aufzuzeigen, damit der Grosse Rat die Weichen entsprechend neu stellen kann.
Antwort des Regierungsrats
Der Espace Mittelland (EM) wurde mit dem Ziel gegründet, die gemeinsamen Interessen besser zu koordinieren. Der Entwicklungsprozess zum heutigen EM erfolgte in Etappen. Mit den Berichten und den Beschlüssen vom 25. Mai 1994 der vier Kantonsregierungen von Bern, Solothurn, Freiburg und Neuenburg wurde der Grundstein zur Zusammenarbeit gelegt. Dem damaligen „Wirtschaftsraum Mittelland (WiMi) / Espace économique du plateau central“ schloss sich der Kanton Jura noch im Jahr 1994 an. Die Kantone Waadt und Wallis arbeiteten als Beobachter mit, der Kanton Aargau trat als Partner bei einzelnen Projekten in Erscheinung. Mitte 1996 erfolgte die Namensänderung zum Espace Mittelland (EM). Seit 2001 sind die Kantone Waadt und Wallis Vollmitglieder im EM. Der Kanton Aargau beteiligt sich weiterhin an einzelnen Projekten, und mit dem Kanton Genf wird im Rahmen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweizer Kantone (CDEP-SO) kooperiert. Der EM setzt sich zum Ziel, die Qualität seines Lebens- und Wirtschaftsraums zu stärken und die Zusammenarbeit insbesondere über die Sprachgrenze hinweg zu fördern. Gleichzeitig anerkennt er ausdrücklich die föderalistischen Eigenheiten und Anliegen der Mitgliederkantone. Der EM setzt die Themen der Zusammenarbeit regelmässig fest und diskutiert ihre Weiterentwicklung. Letztmals wurden sie im Jahr 2001 in der revidierten Grundsatzerklärung festgelegt: Wirtschaft, Forschung, Bildung und Kultur, Infrastruktur, Gesundheitswesen sowie Umwelt. Gegenstand der Zusammenarbeit sind unter anderem Harmonisierungsvorhaben, die Nutzung von Synergien sowie eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit. Die konkrete Zusammenarbeit erfolgt jeweils nach dem Prinzip der variablen Geometrie: die Kantone beteiligen sich an denjenigen Projekten, an denen sie besonders interessiert sind.
Die Ziele des EM sind somit breit gefasst. Sie beschränken sich nicht nur auf wirtschaftspolitische Fragen, sondern betreffen die interkantonale Zusammenarbeit generell. Die Mitarbeit des Kantons Bern im EM muss daher aus einer Gesamtoptik heraus beurteilt werden. Der EM ist zudem nur ein Element der interkantonalen Zusammenarbeit.
Diese beginnt naturgemäss mit den geografischen Nachbarn. Einen hohen Stellenwert hat die Zusammenarbeit im Rahmen der gesamtschweizerischen Regierungskonferenzen (z.B.
Konferenz der Kantonsregierungen, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz usw.).
Zu den einzelnen Punkten der Motion nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:
1. Der jährliche Aufwand des Kantons Bern für den EM beläuft sich auf rund 280‘000 Franken (2002), davon die Hälfte für die Arbeit in einzelnen Projekten, die andere Hälfte für das ständige Sekretariat. Diesen bescheidenen Ausgaben stehen vielfältige Erfolge gegenüber, die sich nur zum Teil in Zahlen fassen lassen.
Durch den EM initiiert beziehungsweise massgeblich unterstützt wurden in den vergangenen Jahren unter anderem folgende Projekte:
- Expo.02: Die Kandidatur für eine Landesausstellung war 1994 eines der prioritären Kooperationsprojekte.
- Realisierung der NEAT-Lötschbergachse: Dank dem Lobbying der EM-Kantone ist es gelungen, den Lötschberg - Basistunnel zu realisieren.
- S-Bahn Bern: Im Rahmen des EM erfolgt die Koordination des Angebots für die S-Bahn Bern, das fünf EM-Kantone umfasst.
- GELAN: Im Bereich der Nutzung von Synergien ist das Projekt GELAN zu erwähnen.
Unter diesem Titel betreiben die Kantone Bern, Freiburg und Solothurn eine umfassende Informatiklösung für die Erhebung und Bearbeitung von Agrardaten und für die Auszahlung der Direktzahlungen. Ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz profitieren von GELAN. Alle Verwaltungsstellen, die über Agrardaten verfügen müssen, können GELAN nutzen. Dank der Zusammenarbeit musste der Kanton Bern die Entwicklungskosten des Systems von rund 1,5 Millionen Franken nicht alleine, sondern nur zu 70 Prozent tragen. Bei den laufenden Kosten ergeben sich Entlastungen in der Grössenordnung von jährlich 100'000 Franken.
- Harmonisierung Baupolizeirecht: Der Regelungsvorschlag des EM wurde in der Zwischenzeit vom Bund aufgenommen.
- Vereinheitlichung des öffentlichen Beschaffungswesen: Die im EM erarbeitete Regelung wurde von 20 Kantonen übernommen.
- Verwaltungsvereinbarung über reglementierte berufliche Tätigkeiten: Sie vereinfacht es den Personen, die eine reglementierte Tätigkeit ausüben, ihre berufliche Tätigkeit von einem in einen anderen Kanton zu verlegen oder im gesamten Gebiet des EM auszuüben.
- Schaffen eines Netzwerks der Zulieferer für die industrielle Produktion.
- Im August 2001 wurde zudem der Förderverein EM gegründet. Ihm gehören die Sozialpartner sowie weitere interessierte Kreise aus Handel, Industrie und Gewerbe an, die im Gebiet des EM tätig sind. Der Verein kann wichtige Impulse für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im EM geben. Er stellt auch das Instrument dar, um den EM und dessen Anliegen einer breiteren Bevölkerung ins Bewusstsein zu rufen.
Speziell zu erwähnen im Bereich des öffentlichen Verkehrs ist der Einsatz des EM für eine optimale Anbindung der Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz:
- Der Einsatz für die TGV-Linien vom Berner Oberland über die Städte Bern und Neuenburg bis nach Paris, sowie die TGV-Linie Lausanne - Vallorbe – Paris.
- Bessere Verbindungen von Bern über Genf nach Südfrankreich und Spanien.
- Bestrebungen für die Wiedereröffnung der Linie Biel - Belfort.
- Verbesserungen auf der Jurasüdfusslinie.
Neben der Weiterführung und Erweiterung der laufenden Projekte sind als neue Projekte insbesondere die Schaffung eines Tarifverbundes im EM und die Erarbeitung von Massnahmenplänen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Bildung und Kultur sowie Infrastruktur zu erwähnen. Letztere werden künftig die Grundlage für detaillierte jährliche Arbeitsprogramme in diesen Bereichen bilden. Neben dem ständigen Sekretariat des EM, das in Bern domiziliert ist, bestehen verschiedene ständige Delegationen auf Regierungs- und Verwaltungsebene (Regierungsausschuss, Chefbeamtengruppe) und themenspezifische Arbeitsgruppen in den Bereichen Wirtschaft, öffentlicher Verkehr,
Strassen, Zweisprachigkeit, Weiterbildung, Kultur und Harmonisierungsvorhaben.
Besonders zu erwähnen sind zudem die Parlamentarierforen. Mit diesen sollen die kantonalen Parlamentarier und Parlamentarierinnen in die Arbeiten des EM einbezogen werden, indem jedes Jahr anlässlich einer ganztägigen Veranstaltung aktuelle Themen behandelt werden und über die laufenden Aktivitäten des EM orientiert wird.
2. Die wirtschaftlichen Strukturen, die die Motionärin als Ursache der unterdurchschnittlichen Entwicklung in den Jahren 1995 bis 2000 anspricht, sind auf längerfristige Entwicklungen der Wirtschaft und der Bevölkerung zurückzuführen, die ihrerseits auf zahlreichen Ursachen beruhen. Das unterdurchschnittliche Wachstum ist deshalb weder eine Folge der Zusammenarbeit im EM noch könnte eine enge Kooperation mit anderen Kantonen bzw. Wirtschaftsräumen diesen Umstand grundsätzlich korrigieren. Deshalb sind nach Auffassung des Regierungsrates weitere Abklärungen nicht notwendig.
3. Die Wirtschaftspolitik des Kantons Bern stützt sich auf die Richtlinien der Regierungspolitik 2003 bis 2006, mit denen der Regierungsrat seine Strategie für die Legislaturperiode festgelegt hat. Die Hauptzielsetzungen für die laufende Legislatur lauten:
- Bern entschulden,
- Wirtschaftswachstum fördern und - nachhaltige Entwicklung anstreben.
Der Regierungsrat hat verschiedentlich aufgezeigt, in welchen Bereichen er zusätzliche Projekte für die Umsetzung seiner Strategie vorsieht. Eine wichtige Grundlage der einzelnen Projekte und Massnahmen bildet die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, die der Regierungsrat regelmässig vornehmen lässt. Der nächste Lagebericht wird im Frühsommer 2003 veröffentlicht. Darin ist auch ein Benchmark des Kantons Bern mit anderen Kantonen und dem EM enthalten, der in Zusammenarbeit mit der BAK Basel Economics erstellt wird. Folgende Projekte sind initialisiert oder befinden sich in der Umsetzung:
- Im November 2002 beschloss der Regierungsrat ein Verfahren, nach dem Investitionsprojekte hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum bewertet werden können. Damit liegt eine wichtige Grundlage für eine stärker wachstumsorientierte Investitions- und Fördertätigkeit des Kantons Bern vor.
- Im März 2003 beschloss er, Vorschriften und Verfahrensabläufe effizienter zu gestalten, damit der Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiver wird. So sollen die Kontakte mit der Wirtschaft verbessert, für Verfahren verbindliche Fristen für beschleunigte Verfahren bestimmt und die Steuerveranlagung rascher durchgeführt werden.
Verbesserungen sind auch bei den Handels- und Grundbuchämtern vorgesehen.
Zudem sollen Bau- und Planungsverfahren vereinfacht werden.
- Im Bereich Bildung liegen die Studien der Universitätsleitung sowie von Professor Dr.
Gunter Stephan vor, die sich mit der künftigen Entwicklung der bernischen Hochschulen (tertiäre Bildung) befassen. Eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung der Erziehungsdirektion bewertet zurzeit die Ergebnisse, so dass der Regierungsrat im Frühsommer über die Umsetzung entscheiden kann.
- Zurzeit wird an einer Weiterentwicklung der Wachstumsstrategie gearbeitet mit dem Ziel, 5 bis 10 Massnahmen - beispielsweise in den Bereichen Steuern, Bildung, Arbeitsmarkt, Wissens- und Technologietransfer, Infrastruktur und Wohnen - zu
identifizieren und zu konkretisieren, die einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftswachstums leisten.
Für den Regierungsrat gibt es auf Grund dieser Ausführungen keinen Anlass, die bestehende und breit abgestützte Zusammenarbeit im Rahmen des EM in Frage zu stellen und einen Grundlagenbericht erstellen zu lassen.
Antrag: Ablehnen der Motion An den Grossen Rat
