O ff e n e V e rp fl ic h tu n g e n z u L a s te n S IF ( S ta n d 3 1 .1 2 .0 8 )

I 216/2009 GEF 12. August 2009 GEF C Interpellation

1303 Fritschy, Rüfenacht (FDP)

Desarzens-Wunderlin, Boll (FDP) Zumstein, Bützberg (FDP)

Weitere Unterschriften: 19 Eingereicht am: 02.06.2009

Zukunft des Fonds für Spitalinvestitionen

Das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) regelt die Spitalfinanzierung ab 2012 neu. Die Kantone haben über Fallpauschalen nach SwissDRG an alle Listenspitäler 55 Prozent der Gesamtkosten (Betriebs- und Investitionskosten) zu entrichten. Die Spitäler werden selber über ihre Investitionen befinden. Somit entfällt die separate Finanzierung der Investitionen durch den Kanton und der Spitalinvestitionsfonds macht keinen Sinn mehr.

Allerdings hat der Kanton jährlich um gegen 200 Millionen Franken mehr als bisher als gebundene Ausgaben an die Spitäler zu bezahlen.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viel beträgt gegenwärtig das Vermögen des Fonds für Spitalinvestitionen (SIF)?

2. Sind davon bereits Beträge fest versprochen? Wenn ja, an welche Spitäler, wofür und wie viel?

3. Sind Begehren angemeldet? Wenn ja, von welchen Spitälern, wofür und wie hohe?

4. Ist geplant, die restlichen Mittel des SIF vor dem 1.1.2012 an die Regionalen Spitalzentren (RSZ) zu verteilen?

5. Wenn ja, zum Ausgleich des Investitionsnachholbedarfs und zu Ausstattung mit Eigenkapital?

6. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird der Anteil für jedes RSZ individuell ermittelt?

Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 08.06.2009

Antwort des Regierungsrates

Zu Frage 1

Das Vermögen des Fonds für Spitalinvestitionen (SIF) betrug am 31. Dezember 2008 CHF 822'607'383. Für das Jahr 2009 ist gemäss Voranschlag eine Äufnung von CHF 50 Mio.

vorgesehen.

Zu Frage 2

Vom Vermögen per 31. Januar 2008 von CHF 822'607'383 sind CHF 334.7 Mio.für bereits beschlossene Projekte verpflichtet. Die offenen Verpflichtungen zu Lasten SIF (Stand 3.

Dezember 2009) sind in der beiliegenden Tabelle aufgelistet.

Zu Frage 3

Alle Leistungserbringer müssen jährlich ihre Investitionsplanungen (8-Jahresplanung) aktualisieren. Ende Oktober 2008 wurden dabei Projekte mit einer Summe von insgesamt CHF 1.6 Mia. bei der GEF eingegeben. Nun ist es aber nicht realistisch, dass in der kurzen, verbleibenden Zeit bis Ende 2011 die Investitionsprojekte der nächsten acht Jahre zur Beschlussreife konkretisiert werden können. Zudem muss sichergestellt sein, dass sich die Leistungserbringer die Projekte aufgrund der neuen, leistungsbezogenen

Abgeltungsmechanismen des revidierten KVG überhaupt leisten können. Dies bedarf einer vertieften Analyse. Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor hat deshalb die

Investitionsplanungen zur Überarbeitung an die Leistungserbringer zurückgegeben.

Letztere sind nun aufgefordert aufzuzeigen, welches Anlagenvolumen bzw. welche Anlagenutzungskosten (Abschreibungen und Kapitalkosten) langfristig aufgrund der voraussichtlichen Erträge gemäss der neuen Spitalfinanzierung (Teilrevision des KVG, in Kraft tretend auf 1. Januar 2012) tragbar sind.

Erst im Anschluss an die Überarbeitung durch die Leistungserbringer können Aussagen gemacht werden, welche Projekte langfristig tragbar, d.h. refinanzierbar sind und somit in die Investitionsfinanzplanung (Gesamtplanung Kanton) aufgenommen werden können.

Zu Frage 4

Für die am 31. Dezember 2011 noch nicht gebundenen Mittel im SIF ist eine zweckbestimmte Verwendung geplant (vgl. Antwort 5).

Zu Frage 5

Es ist vorgesehen, die am 31. Dezember 2011 noch verfügbaren Mittel des SIF zum Ausgleich des Investitionsnachholbedarfs der Leistungserbringer zu verwenden, mit denen der Kanton einen Leistungsvertrag abgeschlossen hat. Die Verwendung des Vermögens des SIF zur zusätzlichen Ausstattung der Spitäler mit Eigenkapital würde der Zweckbestimmung des SIF widersprechen.

Zu Frage 6

Zur Bestimmung eines allfälligen Investitionsnachholbedarfs muss für jeden Leistungserbringer diejenige Infrastruktur berücksichtigt werden, welche aufgrund der künftig erbrachten Leistungen gemäss Versorgungsplanung für das Spital langfristig tragbar ist bzw. aus den erwirtschafteten Erträgen refinanziert werden kann.

Zum Ausgleich der unterschiedlichen Zustandswerte¹ dieser „bedarfsgerechten“

Spitalinfrastruktur sind verschiedene Varianten möglich, deren Vor- und Nachteile zurzeit von der GEF intensiv analysiert werden. Aus finanz- und tresoreriepolitischer Sicht steht dabei eine Lösung im Vordergrund, bei welcher der Kanton den Spitalträgerschaften die von ihm zu leistenden finanziellen Mittel nicht bereits im voraus in Form von Kapitalleistungen, sondern erst auf den Zeitpunkt der Realisierung des Investitionsprojektes zur Verfügung stellt. Parallel dazu wird abgeklärt, wie der Zustandswert der Infrastruktur ermittelt werden soll.

In welchem Umfang ein Ausgleich erfolgen kann, wird durch die im SIF zur Verfügung stehenden Mittel bestimmt. Dabei ist zu beachten, dass der Regierungsrat vor dem

1 Der Zustandswert entspricht dem aktuellen Wiederbeschaffungswert (Neuwert) einer Anlage vermindert um die alters- und abnutzungsbedingte Wertminderung der Anlage.

3

Hintergrund der angespannten Finanzsituation und mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung ab dem Jahr 2012 in den Jahren 2010 und 2011 auf die bisher vorgesehene Äufnung von je CHF 50 Mio. verzichten will.

Aufgrund der Teilrevision des eidgenössischen KVG muss auch das Spitalversorgungsgesetz vom 5. Juni 2005 revidiert werden. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation (Septembersession 2009) befindet sich die entsprechende Vorlage noch in der internen Bearbeitung. Der Regierungsrat wird sie anfangs 2010 beraten. Die konkrete Ausgestaltung des Ausgleichs wird in den Übergangsregeln festgehalten, über die der Grosse Rat schliesslich befinden kann.

An den Grossen Rat

O ff e n e V e rp fl ic h tu n g e n z u L a s te n S IF ( S ta n d 3 1 .1 2 .0 8 )

offene Verpflichtungen 31.12.08 [TCHF] FMI AGErsatz der Akut-Patientenbetten am Standort Interlaken FMI AGErsatz der Akut-Patientenbetten am Standort Frutigen FMI AGSanierung der Liftanlage im Altbau am Standort Interlaken FMI AG Ergebnis HJB SASanierung der Heizungsanlage am Standort Moutier HJB SA Ergebnis IBG AarauBeizug eines externen Spezialisten für medizintechnische Fachberichte IBG Aarau Ergebnis Insel BauNeubau Frauenklinik Insel BauINO115 Insel BauKinderklinik Instandsetzung81 Insel BauSpitalpharmazie, Instandsetzung30 Insel BauM.E. Müller Haus, Sofortmassnahmen Insel BauAreal, Strategische Wärmeversorgung2 Insel Bau Ergebnis 230'5 Insel Mob./Meditech. Ersatz PACS / Übertrag Restanteil allg. Staatsmittel ab 2002 Insel Mob./Meditech. Ersatz von Dialysegeräten Insel Mob./Meditech. Einführung Pflegeleistungserfassungssystem Insel Mob./Meditech. Upgrade des Labor-EDV-Systems Insel Mob./Meditech. Ersatz Urodiagnostik-System + Upgrade Steinzertrümmerer Insel Mob./Meditech. Neuanschaffung von zwei 3-Tesla-MR-Geräten4 Insel Mob./Meditech. Ersatz integrierte Materialwirtschaftslösung für Insel (SAP) Insel Mob./Meditech. Ersatzanschaffung v. Geräten für Durchführung Anästhesie1 Insel Mob./Meditech. Ersatzanschaffung der Sicherheitsschliessanlage Insel Mob./Meditech. Ersatzanschaffungen in der Klinik/Poliklinik für Radio-Onkologie Insel Mob./Meditech. Ersatzbeschaffung von Spitalbetten Insel Mob./Meditech. Ersatzbeschaffung Röntgenanlagen ID und INR Insel Mob./Meditech. Neuanschaffung eines integrierten Patientendossiers (i-pdos) 3 Insel Mob./Meditech. Ersatzanschaffung von 2 Therapiegeräten Klinik und Poliklinik für Radio-Onkologie (KRO) 10 Insel Mob./Meditech. Ergebnis 23'0 PKZAreal Haustechnik PKZAreal Personensuchanlage PKZ Ergebnis 1

5 Rettungsdienst Neubau Murtenstrasse, PK336 Rettungsdienst Neubau Murtenstrasse1'760 Rettungsdienst Ergebnis 2'096 RSE AGUmbau-, Erweiterungs-Sanierungsarbeiten 1. Etappe BU1'600 RSE AGErsatzbeschaffung von Pflegebetten449 RSE AGErsatz des Serverraumes am Standort Burgdorf431 RSE AGEinführung eines Klinikinformationssystems (KIS) 1'177 RSE AGDiv. baul. Sanierungsmassn. 3 RSE AG Ergebnis 3'660 SNB AGSpitalsanierung/Anbau OP-Bereich, Studienauftrag/VP100 SNB AGErsatz der Telefonvermittlungsanlage (TVA) Anteil Spital 280 SNB AGEinführung Pflegeleistungserfassungssystem165 SNB AGSanierung aller Betten- und Personenlifte im Spitel Bern-Tiefenau36 SNB AGSanierung der Betten- und Personenlifte im Spital Bern-Ziegler 202 SNB AGErsatz Telefonvermittlungs- und Personensuchanlage im Spital Bern-Tiefenau50 SNB AGErsatz Lichtrufanlage im Spital Bern-Tiefenau647 SNB AGEinführung eines Klinikinformationssystems (KIS) 1'287 SNB AGBauliche Umsetzung Brandschutzkonzept im Spital Bern-Tiefenau1'970 SNB AG Ergebnis 4'737 SPJBBLoveresse, Wohnheim für PK Bellelay53 SPJBB Ergebnis 53 SRO AGErsatz bestehender Informatik-Infrastruktur 100 SRO AGAblösung der Spitalsoftware HiMed300 SRO AGSanierung Liftanlagen am Standort Niederbipp49 SRO AGFassadensanierung Schwesternhaus am Standort Langenthal 50 SRO AGSanierung Restaurant am Standort Langenthal 45 SRO AGErsatzbauten Zyto- und Sterilraum und Anpassung Onkologieabteilung , Langenthal 185 SRO AGErweiterung PACS am Standort Langenthal 200 SRO AGBau einer Akuttagesklinik am Standort Langenthal 500 SRO AG Ergebnis 1'429

STS AGBetriebsoptimierung und Ern. Haus-/Energietechnik270 STS AGBettenhaus B, Haustechnische Erneuerung145 STS AGErsatz zweier Röntgenanlagen im Spital Thun95 STS AGBeschaffung eines Patienten-Data-Management-Systems PDMS15 STS AGAnschaffung eines RIS und eines PACS725 STS AGSanierung Notstromversorgung im Spital Thun356 STS AGSanierung Kälteerzeugung im Spital Thun350 STS AGSanierung und Umbau der Gastroenterologie im Spital Thun1'470 STS AG Ergebnis 3'426 SZB AGSanierung von Fenstern418 SZB AGAnbau Kinderklinik an das Spitalzentrum Biel 521 SZB AGSanierung Wirtschaftsgebäude; Wettbewerb/Projektierung200 SZB AGErsatz Laborinformationssystem245 SZB AGEinführung eines Klinikinformationssystems (KIS) 1'819 SZB AGErsatz der Rückkühlanlage im Behandlungstrakt Süd345 SZB AGErneuerung des Spitallabors1'980 SZB AGInstrumentenmanagement - Erweiterung Zentralsterilisation und Anpassung OP-Trakt 5'400 SZB AGEinführung eines zentralen Bildarchivs (ZBA) 1'730 SZB AGErsatz Universalröntgenanlage553 SZB AGAblösung Office 97 durch Office 2007496 SZB AGErsatz des Urologiearbeitsplatzes271 SZB AGSanierung und Erweiterung Wirtschaftstrakt 26'100 SZB AG Ergebnis 40'078 UPDForensische Psychiatrie11'134 UPDKJP Neuhaus Neubau12'554 UPD Wirtschaftsgebäude137 UPD Ergebnis 23'825 Gesamtergebnis 334'774