A1108 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 22⏐⏐29. Mai 2009
1 1 2 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
„Ich bin sehr froh, dass wir die 100 000er-Tests in Nordrhein ha- ben, um zu sehen, wie das im wirkli- chen Leben läuft“, sagte Dr. med.
Lothar Rütz, Nordrhein. Dennoch warnte er davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. „Wir sollten uns nicht hetzen und drängen lassen.
Der 100 000er-Test sollte wie ein klinischer Versuch durchgeführt werden, um Wirkungen und Neben- wirkungen zu prüfen. Mit Spekula- tion und Ablehnung ist keinem ge- holfen, nur mit kritischer Beglei- tung kommen wir weiter.“
Rahmen für Online-Anbindung Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag des BÄK-Vorstands zur Online-Anbindung der Ärzte. Da- nach sind die Ärzte nur dann bereit, die Online-Aktualisierung der Ver- sichertenstammdaten auf der eGK durchzuführen, wenn auch die Arztpraxen, die nichtmit medizini- schen Daten online gehen wollen, die notwendigen technischen Kom- ponenten seitens der Krankenkas- sen finanziert bekommen, damit diese Online-Anwendung stattfin- den kann. Dabei müsse der Online- Zugriff „physisch getrennt von den
medizinischen Daten im Praxis- verwaltungssystem der Arztpraxis stattfinden“, damit eine strikte Trennung von Verwaltungs- und medizinischen Daten gewährleistet sei. Außerdem müssten die Mittel, die bei den Krankenkassen durch diese Anwendung frei würden, in die direkte Patientenversorgung einfließen.
Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Heraus- gabe elektronischer Heilberufsaus- weise mit qualifizierter elektroni- scher Signatur und Komfortsignatur durch die Landesärztekammern – auch unabhängig von der eGK-Ein- führung – zu schaffen, weil deren Funktionen aufgrund der zuneh- menden Nutzung elektronischer Medien immer stärker nachgefragt werden. Ebenso mahnten die Dele- gierten eine Evaluation des Kosten- Nutzen-Verhältnisses bei der eGK- Einführung in medizinischer, tech- nischer und organisatorischer Hin- sicht an. Es sei entscheidend zu be- legen, „dass die Versorgungsqualität durch den Einsatz der Gesundheits- karte verbessert und Praxisabläufe effektiver gestaltet werden“.
Außerdem votierten die Delegier- ten dafür, im Rahmen der 100 000er- Tests die Einrichtung eines separa- ten Fachs für die Aufnahme einer Erklärung zur Organspendebereit- schaft einzurichten. Die Daten soll- ten nicht innerhalb des Notfalldaten- satzes abgelegt werden, da hierdurch Missverständnisse und Konflikte mit den Aufgaben der Ärzte bei der Notfallversorgung drohten.
Die teilweise sehr detailliert aus- formulierten Entschließungen zu den Anforderungen an die Einfüh- rung der elektronischen Gesund- heitskarte deuten darauf hin, dass es bei aller Fundamentalkritik der Ärz- te an dem Projekt inzwischen mehr um das Wie als um das Ob geht. Vor diesem Hintergrund wertete auch der Telematikbeauftragte der BÄK die Beschlüsse als Auftrag für eine Fortführung einer konstruktiv-kriti- schen Arbeit am Projekt: „Unser Ziel bleibt es, die von Deutschen Ärztetagen gestellten Forderungen an die elektronische Gesundheits- karte weiter zu konkretisieren und gegenüber der Gematik mit Nach- druck zu vertreten“, betonte Bart-
mann. I
Heike E. Krüger-Brand
KRITISCHE STIMMEN IM VORFELD
>DDeerr MMaarrbbuurrggeerr BBuunndd hat sich bei seiner letz- ten Hauptversammlung für weitere ergebnis- offene Tests der Gesundheitskarte ausge- sprochen. In dem entsprechenden Beschluss heißt es: „Der Marburger Bund ist weiterhin besorgt darüber, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte das Ver- trauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten beschädigen kann. Weiterhin ist die Frage der Übernahme der Kosten der Ein- führung sowie des Unterhalts der Systeme und deren Auswirkungen auf die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte nicht abschließend geklärt.“ Die Delegierten forderten daher, diese Fragen vor dem abschließenden Be- schluss der eGK-Ausgabe zu klären, und be- kräftigten ihre Forderung nach strikter Ein- haltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie einer soliden Finanzierungsstruktur.
>DDiiee FFrraakkttiioonn BBüünnddnniiss 9900//DDiiee GGrrüünneenn dringt bei der Einführung der eGK auf eine strikte Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen. Die
kommerzielle Verwertung gespeicherter Pati- entendaten müsse auch künftig „wirksam ausgeschlossen sein“. Zudem betonen die Grünen-Abgeordneten, dass die „Freiwillig- keit der medizinischen Anwendungen“ der Gesundheitskarte „unter keinen Umständen“
aufgegeben werden dürfe. Letzteres soll auch für Ärzte und andere Anbieter von Ge- sundheitsleistungen gelten. Zugleich mahnt die Fraktion, bei der eGK-Einführung unan- gemessenen Zeitdruck zu vermeiden. In je- der weiteren Entwicklungsstufe bedürfe es eines Evaluierungsprozesses, bevor die nächste Stufe angegangen werde.
>DDiiee FFDDPP--FFrraakkttiioonn fordert ein Moratorium für das Projekt, weil sie befürchtet, dass zentrale Anforderungen wie die Datensicherheit, die Freiwilligkeit und die Gewährleistung eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis- ses nicht gewährleistet seien. Sie setzt sich unter anderem für eine Überprüfung der Da- tensicherheit durch unabhängige Sicher- heitsexperten ein. Weder Kostenträger noch
staatliche Stellen sowie Unternehmen oder andere „Dritte“ dürften Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Die Versicherten müssten die Verfügungsgewalt über ihre Da- ten haben. Auch die Liberalen warnen vor ei- ner übereilten Einführung der Gesundheits- karte.
>DDiiee IInntteerrnnaattiioonnaalleenn ÄÄrrzzttee iinn ssoozziiaalleerr VVeerraanntt-- w
woorrttuunngg ((IIPPPPNNWW)) haben an den Ärztetag ap- pelliert, ihre Ablehnung der Gesundheitskar- te in der bestehenden Form zu bekräftigen und sich für einen Neustart des Projekts ein- zusetzen. Zu den Forderungen der Organisa- tion zählt, dass die Online-Datenübertragung ausschließlich als abgeschirmte Punkt-zu- Punkt-Kommunikation zwischen Ärzten be- ziehungsweise Therapeuten erfolgen darf, ohne zentrale Datenspeicherung. Die elek- tronische Datenspeicherung gehöre aus- schließlich in die Hände der Patienten und Behandler. Bedingung für die Einführung der Gesundheitskarte sei eine gesicherte, unein- geschränkte Freiwilligkeit der Nutzung. KBr
