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Archiv "Psychotherapie: Gesetzentwurf abgelehnt" (25.12.2000)

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A3460 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 51–52½½½½25. Dezember 2000

Frankreich

Ärzte streiken

Zwischen Weihnachten und Neujahr werden Praxen geschlossen.

A

us Protest gegen die Spar- politik der Regierung wol- len Frankreichs niedergelas- sene Ärzte zwischen Weih- nachten und Neujahr strei- ken. Die Verbände der nie- dergelassenen Fachärzte und einige Verbände der Allge- meinärzte haben ihre Mitglie- der aufgerufen, vom 24. bis zum 31. Dezember ihre Pra- xen zu schließen. Die meisten Facharztgruppen haben ihre Budgets für das Jahr 2000 schon seit Monaten über- schritten, jetzt drohen Ho- norarsenkungen und Regres- se. Ähnlich ist die Situation bei den Allgemeinmedizinern.

Nach dem Motto „Lieber Ur- laub, als Regresse zahlen“

wollen sie zeigen, dass Bud-

gets nicht dazu taugen, die Ausgaben im Gesundheits- wesen in den Griff zu bekom- men.

Während des Streiks wer- den die Patienten vor allem an die Polikliniken der Kran- kenhäuser verwiesen. „So wer- den wir der Regierung klar machen“, heißt es vonseiten der Facharztverbände, „dass unsere fachärztliche Tätigkeit

zwar ihren Preis hat, aber für die Behandlungsqualität uner- setzlich ist.“ Die Fachärzte for- dern von der Regierung, die Honorarsenkungen für zahl- reiche Leistungen zurückzu- nehmen und die strenge Bud- getierung aufzuheben. Sollte die Regierung darauf nicht eingehen, drohen sie mit ei- nem dreiwöchigen Streik ab Mitte Januar.

Lange schwelender Konflikt: Bereits 1997 gingen Ärzte aus Protest gegen die Budgetierung auf die Straße. Foto: ap

Z

urzeit führt die Arbeits- gemeinschaft „Hygiene- beauftragte Ärzte“ der Deut- schen Gesellschaft für Kran- kenhaushygiene e.V. eine bun- desweite Umfrage zur Situa- tion der mit Hygieneaufga- ben betrauten Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern durch. Mit der Erhebung will man aktuelle Zahlen über die personelle Versorgungssitua- tion in den Krankenhäusern ermitteln.

Hintergrund: Mit In-Kraft- Treten des neuen Infektions- schutzgesetzes am 1. Januar 2001 und den im Sozialgesetz- buch V vorgesehenen Qua- litätssicherungsmaßnahmen in den Kliniken wird es immer wichtiger, nosokomiale Infek- tionen möglichst komplett zu erfassen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Nach der

„Richtlinie Krankenhaushy- giene und Infektionspräventi- on“ des Robert Koch-Instituts in Berlin sind unter anderem die hygienebeauftragten Ärz- te in den Krankenhäusern für diese Aufgaben zuständig. Sie müssen der Richtlinie ent- sprechend qualifiziert sein und durch den Klinikarbeit- geber auch in die Lage ver- setzt werden, um einzelne und epidemisch auftretende Kran- kenhausinfektionen lückenlos zu erfassen und zu einer Klärung der Ursachen beizu- tragen.

Zurzeit stehen keine aktuel- len Daten über den Einsatz von Klinikhygienebeauftrag- ten, von qualifizierten Ärzten und deren Arbeitsbedingun- gen zur Verfügung.

Der Fragebogen kann ko- stenfrei angefordert werden bei Dr. med. Hans-Jürgen Knopf, Urologische Klinik der Städtischen Kliniken, Hy- gienebeauftragter Arzt, West- falendamm 403, 44143 Dort- mund.

Klinikhygiene

Bundesweite Umfrage

Krankenhäuser wollen ak- tuelle Bestandsaufnahme.

Psychotherapie

Gesetzentwurf abgelehnt

An der schlechten Vergütung ändert sich nichts.

D

er Gesundheitsausschuss im Bundestag und die Koalition von SPD und Grünen lehnten den Gesetzentwurf der FDP-Frakti- on sowie einen Antrag der PDS zur Verbes- serung der Vergütung genehmigungspflich- tiger psychotherapeutischer Leistungen ab (siehe DÄ 28–29/2000). Der FDP-Gesetzent- wurf forderte eine Einzelleistungsvergütung mit festen Punktwerten außerhalb des ärztli- chen Gesamtbudgets. Das Budget für 1999 sollte rückwirkend aufgestockt werden. Die Regierungskoalition erklärte, sie verkenne nicht die schwierige Situation der Psycho- therapeuten. Um die Honorare zu verbes- sern, seien 1999 bereits 140 Millionen DM von den Krankenkassen nachgezahlt wor- den. „Diese Mittel, die für die Psychothera- pie verwendet werden sollten, sind über die Kassenärztlichen Vereinigungen in die Ver-

gütung von Arztgruppen geflossen.“ Eine Vergütung außerhalb des Gesamtbudgets lehnten die Fraktionsmitglieder ab, da da- durch die Beitragsstabilität gefährdet wer- de. Die von der FDP zur Gegenfinanzierung vorgeschlagene Zuzahlung von 10 DM je Therapiestunde sei „inakzeptabel“.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte die Vorschläge der FDP. Es sei sinnvoll, die Psy- chotherapeuten aus der Budgetierung her- auszunehmen. Die Direktbeteiligung könne die Versicherten motivieren, die Behand- lung abzuschließen.

Eine Zuzahlung von 10 DM je Therapiestunde schlug die FDP vor, um die Honorarmisere der Psy- chotherapeuten zu beenden. Foto: Peter Wirtz

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