M 331/2009 GEF 16. Dezember 2009 GEF C Motion
2130 Gasser, Wabern (EVP) Mühlheim, Bern (Grüne)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 16.11.2009
Neubau der Spitalnetz Bern AG auf dem Inselareal:
Ohne Scheuklappen alle Optionen anschauen.
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Möglichkeit und Konsequenzen eines Spitalneubaus der Spitalnetz Bern AG auf dem Insel-Areal unabhängig von bereits bestehenden Plänen und allenfalls parallel zu laufenden Projekten abzuklären.
Begründung:
Der Standort Insel-Areal für das geplante neue Stadtspital der SNB eröffnet bestechende neue Perspektiven. Hier die Wichtigsten:
• Die Spitalversorgung der Region Bern könnte strukturell bereinigt und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.
• Das Universitätsspital würde gestärkt, was angesichts des interkantonalen und internationalen Wettbewerbs dringend nötig ist. Lehre, Weiterbildung und Forschung würde von vereinfachten Strukturen profitieren, während heute die Zusammenarbeit schwierig scheint.
• Es besteht ein grosses Sparpotenzial in den Verwaltungsstrukturen und im Betrieb. Die aus ökonomischen Gründen notwendige Trennung von Grundversorgung und Spitzenmedizin wäre einfach umzusetzen. Zudem braucht Spitzenmedizin keine „Walk- In“ Notfallpforte. Der Neubau für die Grundversorgung könnte auf einen eigenen Notfall verzichten, und stattdessen das bestehende Insel-Notfall-Zentrum betreiben. Walk-in Angebote wie der City-Notfall könnten die Notfall-Versorgung in der Stadt-Peripherie ergänzen.
• Die vorhandenen Ressourcen könnten allgemein effizienter eingesetzt werden.
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion will einen Masterplan für das Areal des Inselspitals in Auftrag geben, denn dieses ist ausgezeichnet erschlossen, und hat laut Fachleuten von der Grösse her durchaus das Potenzial, einen Spitalneubau aufzunehmen.
Der Masterplan wird sowieso mit verschiedenen Szenarien für Nutzungs-Schwerpunkte arbeiten, wie zum Beispiel Freizeit, Gewerbe oder Bildung. So kann das genannte Szenario
„Neubau eines Stadtspitals“ ohne zusätzlichen Aufwand in die Abklärungen integriert werden.
Allerdings müssen parallel zur Klärung der räumlichen Möglichkeiten auch die potenziellen Synergien und Einsparungen im Vergleich zu andern Standort-Varianten aufgezeigt werden, inklusive der strukturellen Optionen von enger Zusammenarbeit bis Zusammenschluss.
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Spätestens wenn die Spitalnetz Bern AG einen Investitionsantrag für einen Neubau an einem anderen Standort vorlegt, muss auch diese Variante in vergleichbarer Qualität vorliegen, damit der Grosse Rat die anstehenden, strategisch wichtigen Entscheide bezüglich der Spitalversorgung fällen kann.
Es ist selbstverständlich, dass die Spitalnetz Bern AG, die Inselstiftung und die Universität in diese Abklärungen einbezogen werden. Es darf aber nicht sein, dass Partikularinteressen eine gründliche Betrachtung aller Optionen verhindern.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 19.11.2009
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Motion. Er hat bereits am 25. Novem- ber 2009 Beschlüsse zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern gefasst.
Er wird die geforderten Abklärungen im Rahmen dieser Arbeiten und des Masterplans vornehmen lassen.
Antrag: Annahme der Motion
An den Grossen Rat
