Archiv "Hochschulfinanzierung: Den Rundfunk zum Vorbild" (10.09.2004)

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Am 1. September legte die bundes- weite Berufsvertretung von Universi- tätsprofessoren und wissenschaftlichem Nachwuchs ein neues Modell zur Hoch- schulfinanzierung vor, das für Diskussio- nen sorgen dürfte. Es sieht vor, die Fi- nanzierung der Hochschulen völlig neu zu gestalten. Der DHV schlägt vor, das Verfahren zur Finanzausstattung der Universitäten künftig dem des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks anzugleichen und Studiengebühren zu erheben.

Dabei beruft sich der Verband auf die verfassungsrechtliche Vergleichbarkeit von Hochschulen und

Rundfunkanstalten, die Prof. Dr. jur. Dieter Dörr, Mainz, in einem Rechtsgutachten belegt.

„Nach dem Grundge- setz muss der Finanzbe- darf von Rundfunkan- stalten als gesellschaft- liche und kulturelle Ein- richtungen staatsfern ermittelt werden“, er- läuterte DHV-Präsi- dent Prof. Dr. Bernhard Kempen. „Auch für die Hochschulen sollte

nach unseren Vorstellungen in jedem Bundesland eine unabhängige Kommis- sion zur Ermittlung des tatsächlichen Fi- nanzbedarfs gebildet werden.“ Diese soll – nach dem Vorbild der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Fi- nanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – den von den Hochschulen ge- meldeten Finanzbedarf sowie deren For- schungs- und Entwicklungspläne prüfen und die Höhe des vom Bundesland zu ge- währenden Zuschusses für die nächsten vier Jahre bestimmen. Der Vorschlag der Kommission sollte ähnlich wie der der

KEF bindend sein. Zwar könne sich die Landesregierung darüber hinwegset- zen, sie müsste dies jedoch plausibel be- gründen. „Damit wird die politische Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen transparent und gleichzeitig verhindert, dass die Verant- wortung unzulässigerweise auf die Hochschulen abgeschoben wird“, sagte der DHV-Präsident.

Entgegen seinen früheren Ansichten ist der DHV auch nicht mehr abgeneigt,

„zum Zweck einer soliden Hochschulfi- nanzierung“ Studiengebühren zu erhe- ben. Erfüllt sehen will der Verband zu- vor jedoch einige Bedingungen: So sol-

len Studiengebühren neben den Dritt- mitteln eine zusätzliche Einnahmequel- le der Hochschulen sein und keinesfalls fehlende staatliche Mittel ersetzen. Die Bundesländer fordert der DHV auf, sich durch einen Staatsvertrag zu verpflich- ten, die Finanzzuweisungen in gleicher Höhe beizubehalten, sodass die Ge- bühren der Lehre zugute kommen kön- nen. Entscheiden, ob, in welcher Höhe und nach welchem Modell sie Gebühren erheben wolle, soll die Hochschule selbst. Ferner müsse vor einer Ein- führung von Studiengebühren dafür ge-

sorgt werden, dass niemand aus finanzi- ellen Gründen vom Studium ausge- schlossen wird, betont Kempen. Ein (bisher nicht vorhandenes) Stipendien- und Darlehenssystem müsse sicherstel- len, dass die finanzielle Situation der Studienanwärter keine Rolle spiele.

Anfang 2002 hatte die Bundesregie- rung mit der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes gesetzlich verankert, dass in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden dür- fen. Ausnahmeregelungen sind danach nur in eng definierten Grenzen zulässig.

Von verschiedenen Seiten ist jedoch nunmehr zu hören, dass dieser Zustand kaum mehr zu halten sei. Bei „sondie- renden Gesprächen“ hätten bereits ei- nige Wissenschaftsminister der Länder Zustimmung zu seinem Vorschlag si- gnalisiert, sagte Kempen.

Auch die CDU will den Hochschulen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben.

In dem Grundsatzpapier „Mehr Wachs- tum durch Qualifikation und Elitenbil- dung“ fordert die baden-württembergi- sche Kultusministerin Annette Schavan die Einführung von Studiengebühren, die Auswahl der Studierenden durch die Hochschule sowie die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Das Kon- zept ist Teil des Themenpakets „Mehr Wachstum für Deutschland“, das in den Leitantrag der CDU zum Bundespartei- tag im Dezember einfließen soll. Studi- engebühren ermöglichten den Hoch- schulen, ihre finanzielle Basis zu erwei- tern, erklärt Schavan. Dies sei erforder- lich, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Eine ideologisch begründe- te Ablehnung von Studiengebühren sei

„ein Wachstumshemmnis für deutsche Hochschulen“.

Schavan kritisierte ferner das Kon- zept von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zur Elitenbil- dung. Diese ließe sich nicht per Regie- rungsbeschluss anordnen. Nicht die Aus- wahl einiger Elitehochschulen, sondern nur eine deutlich verbesserte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses führe zu mehr Wachstum in Wissen- schaft und Forschung. Dem pflichtete Kempen bei: Rund drei Milliarden Euro jährlich fehlten den Universitäten. Das eigentliche Reformproblem der Hoch- schulen sei die gravierende Unterfinan- zierung. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann P O L I T I K

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A2434 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 3710. September 2004

Hochschulfinanzierung

Den Rundfunk zum Vorbild

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) will das Finanzierungs- verfahren der Hochschulen ändern. Zugleich plädieren der DHV sowie auch die CDU für Studiengebühren.

Der Ruf nach Studiengebühren wird lauter.

Foto:ddp/BilderBox [m]