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Archiv "Belastung, Entlastung, Belastung etc" (25.06.1982)

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25. Juni 1982 79. Jahrgang

DEUTSCHES

ÄRZTEBLATT

Belastung,

Entlastung, Belastung etc

D

ie Konstellation für ein drittes Kostendämp- fungsgesetz zeichnet sich ab: Die Bundesregie- rung ist nicht fähig oder nicht willens, das Defizit der Bundesanstalt für Ar- beit voll zu decken. Die Beiträge, die die Nürnber- ger für die Arbeitslosen zur Renten- und Krankenversi- cherung leisten, sollen da- her nicht mehr nach dem zuletzt verdienten Einkom- men, sondern nur noch nach der Höhe der Arbeits- losenbezüge bemessen werden. Dadurch könnte die Bundesanstalt für Ar- beit um 6 Milliarden entla- stet werden. 2,5 Milliarden dieser Entlastung der Nürnberger würde zu La- sten der Krankenversiche- rung gehen. Diese hätte damit fertig zu werden.

Das ist eine Situation, ähn- lich der von 1976/77 und von 1981. Damals waren es Lasten der Rentenversiche- rung, die die Krankenversi- cherung mit zu tragen hat- te. Damit sie das konnte, wurde 1977 die „Kosten- dämpfung" eingeführt und 1981 fortgesetzt.

H

eute ist zur Entlastung der Krankenversiche- rung von den drohen- den Lasten aus der Arbeits- losenversicherung eine Er- höhung der Beitragsbe- messungsgrenze im Ge- spräch. Sie würde aller- dings im wesentlichen nur den Ersatzkassen zugute kommen, denn die haben die relativ gut verdienen- den Angestellten, denen mit einer höheren Beitrags- bemessungsgrenze noch

Geld vom Konto zu buchen wäre. Den Ortskranken- kassen, mit ihren hohen Anteilen von Arbeitslosen und geringer Verdienen- den, wäre kaum geholfen.

Damit wäre der kassenar- tenübergreifende Finanz- ausgleich, ein Lieblings- kind linker „Reformer", vorprogrammiert.

D

abei würde es nicht bleiben. Auch die Ärz- teeinkommen kommen wieder wie 1977 und 1981 ins Spiel. Die Vorgeplänkel für eine neuerliche '„Ko- stendämpfung" zu Lasten der Kassenärzte laufen.

SPD-Politiker denken laut über Belastungen der „bes- ser Verdienenden" nach.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister spricht ganz offen davon, am ehe- sten sei bei den Ärzten et- was zu holen.

Wie? Erinnern wir uns an einen Plan Ehrenbergs, die Gesamtvergütungen der Kassenärzte um 5 Prozent (später ging er auf 3 Pro- zent zurück) zu kappen. In der SPD wird diese Idee schon ventiliert, die Rede ist von 10 Prozent.

Eine solche willkürliche Belastung einer Gruppe, die seit 1977 wahrhaftig ih- ren Beitrag zur Kosten- dämpfung geleistet hat, würde aus Sicht der Ärzte jede weitere Kostendämp- fungspolitik ad absurdum führen. Die KBV hat das in Bonn, so in einem Fern- schreiben Muschalliks an.

FDP-Chef Genscher, deut- lich kundgetan. NJ

Die Information:

Bericht und Meinung Ausbildung zur Arzthelferin:

Reform überfällig 21

Die ÖTV sollte ihre Obstruktion aufgeben, und der Bundesgesundheitsminister sollte sich ein Herz fassen

Reinhard Groven

Nachrichten 24

Aus Westphals Arbeitsprogramm — Was sind Mototherapeuten? — Sozial- demokraten fordern Rezeptpflicht für Metamizol — Streitgespräch: Frau Mi- nisterin Fuchs contra Dr. Vilmar — Krebshilfe fördert Schwerpunktkran- kenhäuser — Katastrophenschutz im Wartestand — KV Hessen: Zuschlag zur eingehenden Untersuchung — Krankenhaus-Informationen per

„Video-Tapes"

Bilderseite 27

Ärzte besuchen Bundeswehr

Aus den Bundesländern 28 Berlin: KV betreibt Notfallpraxis — Nordrhein-Westfalen: „Drogen-Tele- fon" Tag und Nacht dienstbereit — Niedersachsen: KV fordert zweiten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin

Zur Fortbildung Aktuelle Medizin Übersichtsaufsätze

Der gastroenterologische Notfall:

Akute Blutung aus dem Magen-

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Fortsetzung auf Seite 3 II>

Ausgabe A/B DEUTSCHES ARZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 25 vom 25. Juni 1982 1

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