P r o t o k o l l
über die 17. Sitzung des Ortsrates Eldagsen und Mittelrode am Mittwoch, 14. April 2021 um 18:30 Uhr in der Aula der Grundschule Hallermund, Eldagsen, Hindenburgallee 2, 31832 Springe
Teilnehmende:
Ortsbürgermeister Rohlf, Karl-Heinrich Ortsratsmitglieder Bahls, Oliver
Brenneke-Schiller, Heike Ellermann, Benjamin Feuerhake, Inka Hische, Carsten Mensing, Carsten Rohn, Gesa Solle, Alexander Wilkening, Mark Beratende Mitglieder Klingenberg, Klaus Von der Verwaltung
Kohlmeyer, Karsten zugleich als Protokollführer
Sieck, Bernd zu TOP 6
Es fehlt entschuldigt Henkels, Anette
Tagesordnung
A. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
Herr Ortbürgermeister Rohlf eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird festgestellt.
2. Fragestunde der Zuhörer*innen
Auf Anfrage eines Zuhörers werden die Regelungen der Geschäftsordnung zu Fragemöglich- keiten und Sitzungsunterbrechungen erläutert.
3. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ortsrates Eldagsen und Mittelrode am 5. November 2020 - öffentlicher Teil -
Folgender Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Das Protokoll über die 16. Sitzung des Ortsrates Eldagsen und Mittelrode am 5.
November 2020 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.
4. Bericht des Ortsbürgermeisters
Herr Rohlf berichtet über Aktivitäten der Ortsratsmitglieder und wahrgenommene Termine (siehe nichtöffentliche Anlage 1 zu TOP 4). Er teilt weiterhin mit:
Die Verwaltung hat die Nutzung des Schützenplatzes für den Aufstieg von Heißluftballonen genehmigt.
Die vom Ortsrat vorgeschlagenen Standorte für Mitfahrbänke in Eldagsen und Mittelrode wurden mit dem FD 66 abgestimmt und von dort an die Region Hannover weitergemeldet.
Frau Feuerhake greift die Planungen für die „Neue Mitte“ an der Nordseite der Langen Straße gegenüber der Kirche auf.
Sie beantragt, dort in der Planung öffentliche Räumlichkeiten für einen Bürgertreffpunkt vorzu- sehen, in dem der Ortsrat tagen kann und auch Dienstleistungen der Stadtverwaltung angebo- ten werden können. Weiterhin sollen dort Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Form einer Kin- dertagesstätte und/oder Großtagespflege eingeplant werden, da mit Erschließung der Neu- baugebiete der entsprechende Bedarf steigen wird.
Folgender Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ortsrat stimmt dem Antrag von Frau Feuerhake zu.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Mitteilung des FD 66 zur Straßenunterhaltung 2021 1190/2016- 2021 Der Ortsrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.2 Stadtsanierung Eldagsen
Erstellung der zonalen Bodenrichtwertkarte gem. BauGB für die Anfangs- und Endwerte der Grundstücke im Sanierungsgebiet
1149/2016- 2021
Der Ortsrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.3 Sachstand Photovoltaik Grundschule/Sporthalle
Vom FD 65 wird mitgeteilt, dass die Dacheindeckung der Grundschule mit Fischer DL 120 Sandwichelementen die Lasten einer PV-Anlage mit den entsprechenden Wind- und Soglasten nicht aufnehmen kann. Das Dach der Sporthalle ist wegen der großen Rauchabzugsklappen und der geringen Tragfähigkeit ebenfalls für eine PV-Anlage ungeeignet. Der Verwaltungstrakt der Schule könnte eine Anlage mit 20 Kwp aufnehmen. Für die Bearbeitung der Maßnahme sind jedoch aktuell im Fachdienst 65 keine Personalkapazitäten frei.
5.4 Sachstand Jugendzentrum
Herrn Ortsbürgermeister Rohlf wurde von der Verwaltung am 27.10.2020 Einsicht in den Miet- vertrag für das Jugendzentrum Eldagsen mit den darin geregelten Unterhaltungs- und Sanie- rungszuständigkeiten gewährt. Hierzu hat der Ortsrat bereits in seiner Sitzung am 05.11.2020 unter TOP 2.3 n.ö.T. weitere Beschlüsse gefasst.
5.5 Bäume am Regenrückhaltebecken Klosterstraße
Nach der Meldung durch Herrn Wilkening wurden die Bäume am RRB von den Fachkräften im FD 66 begutachtet. Nachdem bei der letzten planmäßigen Kontrolle im Januar 2019 die Bäume noch stand- und bruchsicher waren, wurde nun an 4 Bäumen eine schlechte Vitalität festge- stellt und die Bäume wurden zur Wahrung der Verkehrssicherheit gefällt.
5.6 Straßenreinigung Im Loffenkamp
Nach der Meldung durch einen Zuhörer in der letzten Sitzung wurde der betroffene Gewerbe- betrieb zur Straßenreinigung aufgefordert und er kam dieser Pflicht auch umgehend nach.
6. Örtliche Bauvorschrift NR. 1 "Innenstadt", ST Stadt Eldagsen
Herr Sieck stellt den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschrift vor und erläutert die beabsichtigten Regelungen und den geplanten weiteren Verfahrensgang. Der Ortsrat und die Bürgerinnen und Bürger werden dabei noch in ausreichendem Maß Mitsprachemöglichkeiten erhalten.
Seine Präsentation ist als Anlage 2 zu TOP 6 beigefügt.
Der Ortsrat möchte bereits im Vorfeld nach interfraktionellem Austausch eine Stellungnahme abgeben.
7. Stadtsanierung Eldagsen - öffentliche Maßnahmen - Vorstellung des Planungsvorhabens Am Wöhlbach / Alter Schulweg für den Zeitraum 2021/2022
1193/2016- 2021
Die Anlage 4 zur Drucksache Nr. 1193/2016-2021 wird als Tischvorlage verteilt.
Herr Rohlf erläutert die Drucksache und die Beratung im Sanierungsbeirat.
Herr Hische gibt zu bedenken, dass auf der Teilstrecke zwischen Marktstraße und Kirchhof- straße die Fahrbahn für den landwirtschaftlichen Verkehr in ausreichender Breite und Tragfä- higkeit nutzbar bleiben muss.
Folgender Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ortsrat Eldagsen nimmt folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu- stimmend zur Kenntnis:
Der Verwaltungsausschuss beschließt die Fortsetzung des Vorhabens auf Grundlage des vorgestellten Handlungs- und Finanzierungskonzeptes und be- auftragt die Verwaltung mit der Fortsetzung des Vorhabens.
8. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Wohnbebauung im Stadtteil Mittelrode, Ortsausgang Richtung Eldagsen
- Antrag der CDU-Ortsratsfraktion vom 06.01.2021 Herr Mensing verlässt den Sitzungsbereich.
Herr Dr. Solle stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Mit Herrn Ellermann erläutert er den Sach- verhalt und den bisherigen Beratungs- und Verhandlungsverlauf.
Folgender Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ortsrat beantragt, das in der Drucksache Nr. 524/2016-2021-1 unter Nr. 10 aufgeführte Grundstück „Gänseanger“ in Mittelrode, Flur 1, Flurstück 178/6, westlich der Straße Zur Hallermühle, zu Wohnbauland zu entwickeln um den Bau von Wohnhäusern zur Deckung des örtlichen Bedarfes dort zu ermöglichen.
Er beantragt weiterhin, bezogen für dieses Gebiet die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes in die Wege zu leiten und fordert die Verwaltung auf, mit den Flächeneigentümern in Kontakt zu treten um die notwendigen baupla- nungsrechtlichen Schritte und die Erschließung des Baugebietes in die Wege zu leiten.
Herr Mensing nimmt wieder an der Sitzung teil.
9. Widmung / Namensgebung der Fußwegverbindung zwischen den Straßen "Am Wöhlbach" und "Zur Flentjenburg"
- Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Eldagsen-Mittelrode vom 01.03.2021
Herr Dr. Solle stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Zwischenzeitlich wurde aus der Verwaltung mitgeteilt, dass der betreffende Weg bereits im Jahr 1969 von der Stadt Eldagsen gewidmet worden ist und die Bezeichnung „Friedhofsweg“ trägt.
Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass die althergebracht als „Freimanns Wiese“ bekannte Weide- fläche, die im Winter gern zum Rodeln genutzt wird, nicht aus dem Sprachgebrauch verschwin- det.
Folgender Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ortsrat beantragt, den Friedhofsweg mit einem Straßennamensschild aus- zustatten und in geeigneter Form ein Hinweisschild auf „Freimanns Wiese“ auf- zustellen.
10. Wappennutzung durch den Bürgerverein Stadt Eldagsen und Um- gebung e.V.
- Antrag vom 09.03.2021
Herr Rohlf stellt den Antrag vor und dankt Frau Oppermann im Namen des Ortsrates für ihre langjährige Arbeit an der Zeltkasse und ihre tolle Initiative zugunsten des Eldagser Schützen- wesens.
Folgender Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ortsrat gestattet Frau Anita Oppermann die Nutzung des Eldagser Stadt- wappens für den in ihrem Antrag beschriebenen Zweck.
11. Vergabe von Ortsratsmitteln
Herr Rohlf erläutert die Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Verwendung der Verfü- gungsmittel.
Folgender Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Die vorliegenden Verwendungsnachweise für die Ortsratsmittel Eldagsen und die Ortsratsmittel Mittelrode in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 werden ge- nehmigt.
12. Fragen der Zuhörer*innen zu den in der Sitzung gefassten Be- schlüssen
Es werden keine Fragen aus Reihen der Zuhörenden gestellt.
13. Anfragen der Ortsratsmitglieder 13.1 Fahrbahnschäden L 461
Herr Hische weist auf Frostschäden und Schlaglöcher an der Fahrbahn der L 461 „Lange Straße“ hin und fragt, ob das Land in absehbarer Zeit eine Fahrbahnsanierung plant.
13.2 Feuerwehr Mittelrode
Herr Mensing erinnert daran, dass im Haushalt 2021 Planungskosten zur Beseitigung der von der Feuerwehrunfallkasse festgestellten Unzulänglichkeiten am Feuerwehrhaus Mittelrode ein- gestellt sind. Er bittet den FD Hochbau, mit der Ortsfeuerwehrführung in Kontakt zu treten und ihr Perspektiven aufzuzeigen.
Herr Kohlmeyer erinnert an die fehlenden personellen Kapazitäten in der Verwaltung.
13.3 Schachtdeckel
Herr Mensing meldet klappernde Kanaldeckel in der Siedlungsstraße in Mittelrode. Dort sei weiterhin ein Fahrbahnaufbruch nicht ordnungsgemäß verfüllt worden. Frau Brenneke-Schiller weist auf einen klappernden Kanaldeckel in der Mittelroder Straße in Eldagsen hin.
13.4 Wertstoff-/Alttextilabfuhr
Frau Feuerhake erinnert daran, dass der Alltextil-Sammelcontainer in Eldagsen von der Nord- straße noch auf den Standort Am Namenlosen Knick zurückversetzt werden muss. Sie fragt weiterhin, warum Fa. Remondis am 13.04.2021 ihre Wertstoffsammeltour in Eldagsen abge- brochen hat.
13.5 Spielgeräte
Herrn Bahls ist in Erinnerung, dass die NLG als Ausgleich für den eingesparten Spielplatz im Neubaugebiet Klosterstraße eine Zahlung zur Aufwertung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Grundschule leisten sollte. Er fragt, ob dies geschehen ist.
Herr Sieck verlässt die Sitzung.
Ende des öffentlichen Teils: 20:03 Uhr
