P r o t o k o l l
über die 45. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Technik und Betriebshof am Dienstag, 7.
September 2021 um 18:00 Uhr in der Aula im Schulzentrum Süd, Auf dem Bruche 3, 31832 Springe
Teilnehmende:
Vorsitzender Freimann, Heinrich Ortsbürgermeister Rohlf, Karl-Heinrich Bürgermeister Springfeld, Christian Ausschussmitglieder
Augath, Lars Patrick SoJuGA
Bennecke, Hendrik Ellermann, Benjamin
Hüper-Maus, Thomas SoJuGA
Kalinowski, Ulrich
Niemetz, Jörg in Doppelfunktion SoJuGA
Postrach, Ursel
Reinhardt, Bastian in Doppelfunktion SoJuGA
Riegelmann, Elke in Doppelfunktion SoJuGA
Thielmann-Dittert, Elke Von der Verwaltung
Berg, Pascal als Protokollführer
Gennat, Gerd Klostermann, Jörg Sander, Hanna Zapke, Heiko
Es fehlen entschuldigt Bednarski, Wolfram Feuerhake, Inka Fiedler, Manfred Schulz, Stefan
Tagesordnung
A. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
Herr Freimann begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, Beschluss- fähigkeit und Tagesordnung fest.
2. Fragestunde der Zuhörer*innen Seitens der Zuhörer*innen gibt es keine Fragen.
3. Genehmigung des Protokolls über die 42. Sitzung des Ausschus- ses für Bauen, Technik und Betriebshof am 20.04.2021 um 18:00 Uhr - öffentlicher Teil -
Folgender Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthal- tung gefasst:
Das Protokoll über die 42. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Technik und Betriebshof am 20.04.2021 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.
4. Umbau der Peter Härtling Schule zu einer Kita 1294/2016- 2021 Herr Zapke stellt die Umbaupläne vor.
Herr Freimann fragt, warum die Förderschule weiterhin Räume benötigt. Frau Sander erklärt, dass die Lehrer*innen der Peter-Härtling-Schule in andere Schulen versetzt wurden. In der Peter-Härtling-Schule soll es weiterhin ein Archiv mit Austauschmöglichkeit der Lehrer*innen geben.
Weiterhin fragt Herr Freimann, ob in der Planung ein ausreichend großer Außenbereich vor- gesehen ist. Herr Zapke antwortet, dass der Außenbereich in der Kostenschätzung berück- sichtigt ist. Frau Sander ergänzt, dass es zwei Außenbereiche geben wird. Einen für den Hort und einen für die Kita.
Herr Benneke fragt, ob der Einbau einer Lüftungsanlage geprüft wurde. Herr Zapke antwortet, dass es bei der Fensterlüftung keine Probleme geben wird. Deshalb sei eine Lüftungsanlage nicht notwendig. Die Möglichkeit des Einbaus einer Lüftungsanlage kann aber noch geprüft werden.
Frau Riegelmann fragt, ob es nur einen Hortraum geben wird. Herr Zapke antwortet, dass ein Hortraum und ein kleinerer Multifunktionsraum vorgesehen ist. Auf Nachfrage antwortet Frau Sander, dass ein Hortraum langfristig ausreichen wird.
Frau Thielmann-Dittert spricht Ihren Unmut über die bisherige Planung und der damit einher- gehenden Kostensteigerung von anfangs 50.000,00 € auf nun 2.184.258,00 € aus. Sie kritisiert insbesondere, dass die Verwaltung die geltenden Gesetze nicht im Blick hatte. Der notwendige Umbau der Sanitärräume seien nun Kostentreiber. Insgesamt lohne sich der Umbau jedoch.
Herr Springfeld räumt ein, dass die Kommunikation besser hätte laufen können. Es sei öffent- lich der Eindruck erweckt worden, man könne die Peter-Härtling-Schule mit wenig Aufwand umbauen. Dies sei Wunschdenken gewesen.
Herr Niemetz schließt sich der Kritik von Frau Thielmann-Dittert an. Herr Niemetz berichtet über besorgte Eltern, die auf die KiTa Plätze angewiesen sind, da das Baugebiet „Zur Schille“
bebaut wird. Der Umbau der Peter-Härtling-Schule hätte viel früher geplant werden müssen.
Frau Riegelmann teilt ebenfalls die vorangegangene Kritik und ist der Meinung, dass man be- reits vor zwei Jahren, als klar war, dass die Peter-Härtling-Schule ausläuft, den Umbau hätte planen müssen.
Herr Augath zitiert zwei Ratsvorlagen, nach denen der Umbau günstig und zeitnah durchge- führt werden könnte. Er teile Herrn Springfelds Meinung nicht, dass es ein Kommunikations- problem gegeben hat. Die Führungskräfte müssten die Verantwortung übernehmen. Weiterhin müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit dies nicht nochmal vorkommt.
Herr Springfeld erwidert, dass die Verwaltung in ihren ersten Schätzungen zu optimistisch war.
Zukünftig wird man die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien abwarten, bevor man mit der Po- litik kommuniziert. Frau Sander erklärt, dass man bei den ersten Schätzungen von Erfahrungs- werten des Umbaus der Grundschule Altenhagen I zu einer Kita ausgegangen ist.
Herr Reinhardt sieht das Problem, dass man das Versprechen den Eltern gegenüber, die neue Kita schnell zu eröffnen, nicht einhält. Die Erwartungen in das Projekt wurden enttäuscht.
Herr Hüper-Maus fragt nach, ob eine Interimslösung, z.B. Container möglich ist. Lt. Herrn Klos- termann sei dies technisch grundsätzlich möglich. Die Anforderungen an Schul- und KiTa Con- tainer seien aber so unterschiedlich, dass ein kompletter Umbau der vorhandenen Container vorgenommen werden müsste. Es sei daher wahrscheinlich wirtschaftlicher direkt neue Con- tainer zu bestellen, die bereits Kitatauglich ausgebaut seien. Es liegt außerdem nur eine tem- poräre Baugenehmigung für Schulcontainer vor. Für einen Um- oder Neubau wäre zunächst ein Baugenehmigungsverfahren zu durchlaufen. Hinzu kommt, dass es vor Ort keine geeigne- ten Außenanlagen gibt.
Frau Thielmann-Dittert regt an zu prüfen, ob vor der Kita ein verkehrsberuhigter Bereich ent- stehen könnte. Herr Gennat erklärt, dass es zielführender ist, Schwellen in die Straße zu bauen, damit die Autofahrer zum Abbremsen gezwungen werden. Herr Reinhardt befürwortet die Schwellen.
Nach einer kurzen Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass bis zum nächsten Finanzaus- schuss alle eingegangenen Unterlagen der Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt werden.
Folgender Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthal- tung gefasst:
Der Ausschuss für Bauen, Technik und Betriebshof und der Ausschuss für So- ziales und Jugend empfiehlt dem Rat über den Verwaltungsausschuss, folgen- den Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Springe beschließt auf Grundlage der vorliegenden Umbau- studie der Leistungsphase Null, die Planungen und den Umbau der Peter-Härt- ling-Schule zu einer Kindertagesstätte mit 3 Kita-, 2 Krippengruppen und einem separaten Hort bis zur Leistungsphase 9 durchzuführen und die insgesamt not- wendigen Haushaltsmittel in der derzeit bekannten Höhe von 2.184.258,00
€/Brutto über den Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.:
5. BauA - Widmung nach § 6 Nds. Straßengesetz (NStrG) der Busu- mfahrt "Auf dem Bruche"
1244/2016- 2021 Folgender Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ortsrat Springe empfiehlt dem Verwaltungsausschuss über den Ausschuss für Bauen, Technik und Betriebshof, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verwaltungsausschuss beschließt die Busumfahrt der Straße „Auf dem Bru- che“ - bestehend aus den Flurstücken 60/2, 60/5 und Teilflächen der Flurstücke 58/3 und 58/5 der Flur 9 in der Gemarkung Springe - als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Bislang ist die Busumfahrt nicht förmlich für den Gemeinbrauch gewidmet, je- doch dem Verkehr bereits übergeben, daher sollte die in der Widmungsverfü- gung beschriebene Straße nach § 6 NStrG als Gemeindestraße gewidmet wer- den.
Sämtliche Grundstücke liegen im Eigentum der Stadt Springe als Straßenbau- lastträger.
Die dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügte Widmungsverfügung ist öffent- lich bekannt zu machen.
6. Winterrasenplatz statt Kunstrasenplatz -Antrag B'90/Die Grünen vom 19.08.2021
1298/2016- 2021 Frau Thielmann-Dittert weist auf die Vorteile von Winterrasenplätzen hin. Er ist gut zu entwäs- sern und enthält weniger Schadstoffe als ein Kunstrasenplatz. Frau Riegelmann ergänzt, dass der Winterrasenplatz kostengünstiger als ein Kunstrasenplatz ist.
Herr Reinhardt hat Bedenken, dass der Winterrasenplatz der Belastung nicht standhält.
Auf Nachfrage von Herrn Benneke und Herrn Kalinowski erzählt Herr Gennat, dass es Winter- rasenplätze vor allem in Süddeutschland gibt. Der Winterrasenplatz kann jährlich ca. 1.000 Stunden bespielt werden. Ein Kunstrasenplatz hingegen 1.500 Stunden. Der Winterrasenplatz muss mehr bewässert werden, als z.B. der DIN-Sportplatz in Völksen. Die Verwaltung möchte mithilfe eines Sportflächenplaners prüfen, welcher Platz am geeignetsten ist.
Folgender Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ausschuss für Bauen, Technik und Betriebshof empfiehlt dem Rat über den Schul-, Sport- und Kulturausschuss, sowie den Verwaltungsausschuss, folgen- den Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Springe beschließt die alternative Prüfung eines Winterrasen- platzes als ökologische und finanzielle Alternative zu der in der Ratssitzung am 12.12.2019 beschlossenen Planung eines Kunstrasenplatzes auf dem Mehr- zweckgelände am OHG. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Prüfung unter Betrachtung und Einbeziehung eines Sportflächenplaners durchzuführen.
7. Straßenbauarbeiten „Am Grünen Brink“ im Zuge der Fernwärme- und Kanalbauarbeiten
- Vorschlag der Ausbauplanung -
1271/2016- 2021
Frau Thielmann-Dittert fragt, ob der Radwegbereich mit Asphalt ausgeführt wird. Herr Gennat antwortet, dass sich bewusst für Steine entschieden wurde, damit eine Trennung zwischen Radweg und Straße erkennbar ist. Die Steine sind komfortabel mit dem Rad zu befahren.
Folgender Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthal- tungen gefasst:
Der Ortsrat Springe empfiehlt dem Verwaltungsausschuss über den Ausschuss für Bauen, Technik und Betriebshof, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Springe beschließt den Ausbau der Straße
„Am Grünen Brink“ in der Variante 3 ausführen zu lassen.
8. Beantragung von Fördermitteln; Antrag auf Installation von för- derfähigen RLT-Anlagen in Grundschulen und Kitas
1299/2016- 2021 Frau Riegelmann sagt, dass die Springer Schulen gut zu belüften sind und daher keine RLT- Anlagen nötig sind, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten. Die Eltern müssten aber informiert werden, warum die Fördermittel nicht abgerufen werden.
Herr Benneke kritisiert, dass bei dem Neubau der Grundschule Bennigsen sowie dem Anbau der IGS nicht geprüft wurde, ob eine Lüftungsanlage eingebaut werden kann. Frau Thielmann- Dittert entgegnet, dass der Einbau von Lüftungsanlagen massiv diskutiert wurde. Aus hygieni- scher Sicht sei das Stoßlüften besser, da auch die „schlechte Luft“ ausgetauscht wird.
Herr Klostermann ergänzt, dass Lüftungsanlagen sowohl teuer in der Beschaffung, als auch in der Wartung sind. Herr Benneke hält dagegen, dass im privaten Bereich kaum noch ein Haus ohne Lüftungsanlage gebaut wird. Die Wärmeverluste beim Lüften seien höher als der Ener- gieverbrauch der Lüftungsanlage.
Herr Springfeld weist darauf hin, dass in der Debatte untergeht, dass die benötigten Anlagen einen speziellen Filter benötigen. Das Lüften wäre weiterhin unersetzlich.
Herr Ellermann und Frau Postrach wollen im SSKA betrachten, ob mehr CO2-Ampeln ange- schafft werden.
Es wird kein Beschluss gefasst.
9. Mitteilungen der Verwaltung
9.1 Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Daberg in Völksen 1301/2016- 2021 Herr Freimann dankt Herrn Gennat für die die erfolgreiche Umrüstung auf die LED Straßenbe- leuchtung und die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre.
Der Ausschuss für Bauen, Technik und Betriebshof nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
9.2 Investive Hochbauprojekte Planung 2022, Stand 24.08.2021 1282/2016- 2021 Herr Zapke präsentiert die Listen mit den investiven Hochbauprojekten und den derzeit zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten. Er macht darauf aufmerksam, dass hier nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen den notwendigen Arbeitsstunden und den tatsäch- lich zur Verfügung stehenden Stunden besteht. Herr Zapke teilt mit, dass inzwischen zwei Aus- schreibungsverfahren durchgeführt wurden, um die offenen drei Ingenieursstellen zu besetzen.
Lediglich eine halbe Stelle konnte inzwischen mit einer Architektin besetzt werden.
Herr Niemetz fragt, weshalb die Weiße Schule neu in der Liste steht. Herr Zapke antwortet, dass die Mittel im Haushalt 2021 beschlossen wurden und für den Ausbau des Dachbodens für die neuen Mitarbeitenden im FD 65 benötigt werden.
10. Erneuerbare Energien im Bereich der Schule Eldagsen 1295/2016- 2021 Der Ortsbürgermeister von Eldagsen, Herr Rohlf, dankt Herrn Zapke dafür, dass das BHKW in der Grundschule in Betrieb genommen wurde.
Herr Zapke stellt den Sachstand zu den Erneuerbaren Energien im Bereich der Schule Eldagsen vor. Er erläutert die technischen Besonderheiten des neuen BHKWs und teilt mit, dass geplant sei, mit dem Stromüberschuss eine Luftwärmepumpe am neuen Feuerwehrhaus zu betreiben.
Herr Bennecke merkte kritisch an, dass Luftwärmepumpen seiner Ansicht nach durch das ver- baute Kältemittel eine schlechte CO² Bilanz hätten.
Herr Klostermann betont, dass die Stadt Springe eine Klimaneutrale Verwaltung werden möchte. Wenn möglich sollten auf alle vorhandenen Dachflächen eine PV-Anlage installiert werden. Ein Student hat diesbezüglich eine Masterarbeit geschrieben, welche Dachflächen hierfür genutzt werden könnten.
11. Mitteilung über laufende Hochbaumaßnahmen 1284/2016- 2021 Frau Riegelmann fragt, ob die Grundschule in Bennigsen - wie aktuell geplant - nach den Herbstferien bezugsfertig sei. Herr Zapke teilt mit, dass der aktuelle Zeitplan derzeit eingehal- ten wird.
12. Sachstandsmitteilung zu Beschlüssen, Aufträgen und Finanzen Es gibt keine Anmerkungen.
13. Fragen der Zuhörer*innen zu den in der Sitzung gefassten Be- schlüssen
Es gibt keine Fragen seitens der Zuhörer*innen.
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Niemetz fragt, wann die Stellungnahme zum Technischen Prüfbericht von der Verwaltung in den Rat gegeben wird. Herr Springfeld antwortet, dass dies in der Oktober Ratssitzung sein wird.
Ende des öffentlichen Teils: 20:15 Uhr
