Arbeitszeugnisse Rechtliche Grundlagen

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Arbeitszeugnisse

Seminar für integrationsorientierte Mitarbeiter eines Jobcenters

Rechtliche Grundlagen

§ 630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung

Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung

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§ 109 GewO Zeugnis

(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf

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3 Format & Fristen

Format:

•  Dient dem beruflichen Fortkommen

•  Sauberes Papier im DIN A4 Format

•  Einwandfreie Kopie bei original Unterschrift (Quelle: LAG Bremen, NZA 1989, 848)

•  Darf gefaltet werden (BAG, 9 AZR 893/98) Fristen

•  Keine festgelegte Frist

•  In der Regel 14 Tage

•  Anspruch 3 Jahre (angelehnt an das Schuldrecht)

•  Früher 30 Jahre

•  Anspruch schon nach wenigen Wochen

•  Jedoch: Nur auf einfaches Zeugnis (Quelle: LAG Köln vom 30.03.2001, Az: 4 Sa 1485/00)

Einfaches Arbeitszeugnis

•  Keine Angaben zu Führung und Leistung

•  Personalien & Dauer der Beschäftigung

•  Exakte Auflistung des Tätigkeitsfeldes

•  Wertfrei

•  Auf Wunsch des Arbeitnehmers

•  Meistens mangelnde Leistungen, bzw. Vorkommnisse

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5 Qualifiziertes Zeugnis

•  Personalien

•  Dauer der Beschäftigung

•  Beurteilung von Führung & Leistung

•  Wohlwollend

Bei Wunsch eines einfachen Zeugnisses, weiterhin Anspruch auf qualifiziertes

Inhalte

•  Angaben über die berufliche Entwicklung (LAG Hamm, 27.2.1997, NZA-RR 1998 )

•  Alle tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben (BAG, 12.8.1976, EzA §630 BGB, Nr. 7)

•  Für Bewertung Unwesentliches darf ausgelassen werden (BAG, 12.8.1976, EzA §630 BGB, Nr. 7)

•  Unterschrift durch weisungsbefugten Vertrerter des Unternehmens (BAG Erfurt, (Az.: 9 AZR 392/00)

•  Überschrift (Arbeitszeugnis/ Zwischenzeugnis)

•  Einleitung (Herr/Frau ... trat am ... in unser Unternehmen ein...)

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7 Leistungsteil

•  Arbeitsbereitschaft/„Wollen“ (z.B. Herr/Frau ... war motiviert/engagiert...)

•  Arbeitsbefähigung/„Können“ (z.B. Er/Sie war sehr belastbar und ausdauernd...)

•  Fachkenntnisse/Weiterbildung (z.B. Er/Sie verfügt über fundierte Fachkenntnisse....)

•  Arbeitsweise/Arbeitsstil (z.B. Er/Sie führte die Aufgaben selbständig aus...)

•  Arbeitserfolg/Arbeitsergebnisse (z.B. Er/Sie lieferte eine gute Arbeitsqualität...)

•  Konkrete herausragende Erfolge (z.B. Insbesondere im Bereich ... erzielte er/sie überdurchschnittliche Ergebnisse)

•  Führungsleistung (z.B. Er/Sie motivierte Mitarbeiter zu guten Leistungen)

•  Leistungszusammenfassung (z.B. Alle Aufgaben erledigte er/sie zu unserer vollen Zufriedenheit)

Verhaltensteil & Schluss

•  Verhalten zu Internen (z.B. Sein/Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen war einwandfrei)

•  Verhalten zu Externen (z.B. Geschäftspartnern und Kunden gegenüber trat er/sie höflich und gewandt auf)

•  Sonstiges Verhalten/Ergänzungen (Er/Sie war vertrauenswürdig...)

•  Beendigungsformel (z.B. Herr/Frau ... verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch...)

•  Dankes-/ Bedauernsformel (Wir danken ihm/ihr für die guten Leistungen)

•  Zukunfts- und Erfolgswünsche (Wir wünschen ihm/ihr für die Zukunft alles Gute.)

•  Unterschrift des Zeugnisausstellers mit Angabe von Rang und Kompetenz

•  Ausstellungsdatum

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9 Besondere Angaben

"er hat durch seine Geselligkeit zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen"

Ø  er trinkt während der Arbeitszeit Alkohol

"er trat sowohl innerhalb wie auch außerhalb unseres Unternehmens engagiert für die Interessen der Arbeitnehmer auf"

Ø  z. B. Streikteilnahme (unzulässige Formel)

"er zeichnete sich insbesondere dadurch aus, dass er viele Verbesserungsvorschläge zur Arbeitsvereinfachung machte"

Ø  er war ein besserwisserischer Arbeitnehmer

"er war wegen seiner Pünktlichkeit stets ein gutes Vorbild"

Ø  er war zwar pünktlich aber ansonsten ein Versager

"er bewies für die Belange der Belegschaft stets Einfühlungsvermögen"

Ø  er flirtete wo es nur ging

Schlussformeln

"das Arbeitsverhältnis endete am … in gegenseitigem Einvernehmen"

Ø  Aufhebungsvertrag

"verlässt uns auf eigenen Wunsch..."

Ø  Kündigung durch Arbeitnehmer

"Wir bedauern sehr, daß Frau/Herr ... unser Unternehmen

verläßt und danken ihr/ihm für die geleistete, erfolgreiche Arbeit und jederzeit gute

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