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DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de
Nr. 16/2010 7. Mai 2010
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Griechenland wehrt sich
Die griechische Bevölkerung protestierte diese Woche gegen ein ökonomisch unsinniges und sozial
ungerechtes Spardiktat. In Athen, Thessaloniki und anderen Städten gingen eine halbe Million Menschen auf die Straße. Über drei Millionen beteiligten sich am Generalstreik der griechischen Gewerkschaften.
Nach einem langen politischen Eiertanz haben EU und IWF Athen 110 Milliarden Euro schwere Finanzhilfen gewährt. Die Soforthilfen sind aber an ein beinhartes Sparprogramm geknüpft. 30 Milliarden Euro soll die griechische Regierung bis 2014 streichen. Die geplanten Maßnahmen umfassen 13 % des griechischen
Sozialproduktes. Auf Deutschland übertragen
entspräche dies einem Sparpaket im Umfang von rund 325 Milliarden Euro. Ein Irrsinn ohne Gleichen.
Hierzulande haben kluge Finanzminister in der Krise den Rotstift stecken lassen. Für Athen gelten jedoch
offensichtlich andere ökonomische Gesetze.
Das Sparpaket fährt die griechische Volkswirtschaft endgültig gegen die Wand. Im April prognostizierte der IWF für das laufende Jahr einen Rückgang des
griechischen Wirtschaftswachstums um 2 %. Die Sparpolitik wird den Absturz noch weiter verschärfen.
Die geplanten Lohn- und Rentenkürzungen, aber auch die Anhebung der Mehrwertsteuer werden die
Massenkaufkraft empfindlich schwächen. Die heimische Nachfrage wird abgewürgt werden.
Wachstum und Steuereinnahmen werden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden werden steigen. Athen hat mit dieser Sparpolitik keine Chance mehr, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen.
Doch damit nicht genug. Die Sparpolitik ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sie ist auch sozial ungerecht.
Die meisten Maßnahmen gehen zulasten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen. Jeder fünfte Grieche verdient monatlich weniger als 600 Euro. Nun müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Personalabbau, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen.
Alternativlos ist das nicht. Warum wurden nicht hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert?
Grundsätzlich aber gilt: Griechenland kann aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise nur herauswachsen.
Dafür braucht es aber mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur und kein Sparpaket.
Unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen das Brüsseler und Washingtoner Spardiktat und bekommen dafür die volle Unterstützung der deutschen Gewerkschaften.
Einsparungen in Griechenland
-in Millionen EUR und in Prozent zum BIP, 2010-2014-
5750
1500
6400
6300 10850
Lohn- und Pensionskürzungen Reduktion öffentlicher Investitionen
Diverse Steuererhöhungen Weitere Maßnahmen Bislang unbekannte Maßnahmen 4,6%
2,4%
0,6%
2,5%
2,5%
