Die Senatorin. für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau • Contrescarpe 72 • 28195 Bremen
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Ortsamt Blumenthal
Landrat-Christians-Str: 99a
28779 Bremen
1 Hansestadt Ehernen
: Ortsamt Blumenthal Eing.: 1 4. JUNI 2021
Stadtge'meinde Bremen
Bremen, 9. Juni 2021
Beiratsbeschluss, übersendet am 04.03.21 - Haushaltsantrag gemäß §32 Abs. 1 BeirOG, Wie
dereinführung der Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten Sehr geehrter Herr Fröhlich,
für Ihr Schreiben vom 04.03.2021, in dem Sie den o.g. elektronisch gefassten Beschluss des Beirats Blumenthal übersenden und um die Einstellung von Mitteln für die Finanzierung eines/einer Klima
schutzbeauftragten in den Doppelhaushalt 2022/2023 bitten, danke ich.
Zum Verfahren weise ich darauf hin, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren offiziell mit dem Be
schluss der Eckwerte begonnen hat. Auf dleser Grundlage entwerfen die Ressorts ihre Haushalts
pläne, die sie im weiteren Verlauf über Deputation und den, Senat der Bürgerschaft zur Beratung und
· Beschlussfassung zuleiten. Über Ihren Antrag sowie einer.Stellungnahme des Ressorts werden die Gremien jeweils unterrichtet. Das Ergebnis wird Ihnen dann zeitnah zugeleitet.
Das Umweltressort unterstützte ausdrücklich nicht nur diese, sondern auch viele andere Projekte, die im Wesentlichen finanziert durch Mittel des Bundesumweltministeriums im Bereich des Klima
schut-zes im Quartier realisiert werden konnten. Ausdrücklich begrüßen wir daher auch eine Fortfüh
rung in den Stadtteilen, das bisher ganz wesentlich auf bürgerschaftliches und ehrenamtliches En
gagement basiert.
Ab dem Haushalt 2021 und auch für die folgenden in 2022/2023 ist es gelungen, für Projekte aus dem Bereich „Klimaschutz· im Quartier" Mittel im Umfang von 800 T€ vorzusehen (abzüglich notwen
digen dafür erforderlichen Personals). Aktuell werden die notwendigen formalen Rahmenbedingung-
r., Dienstgebäude l..111 Co�trescarpe 72
28195 Bremen
,t. Eingang C).. Contrescarpe 72
28195 Bremen
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Herdentor
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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnung'sbau Schreiben vom 9. Juni 2021
en abgestimmt. Es können auch von Ihrer Initiative Mittel für Prpjekte mit einer Laufzeit von 2-3 Jah
ren beantragt werden. Es sei an dieser Stelle aber auch darauf hingewiesen, dass im Grundsatz die vorhandenen Mittel für alle KlirY)aschutzprojekte in der Stadt Bremen bereitgestellt werden müs.:.sen.
Eine noch darüber hinausgehende zusätzliche Finanzierung ist seitens des Umweltressorts nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
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