10-14.647.01
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INTERPELLATION Christian Burri-Fey betr. Agglomerationsprogramm Wortlaut:
„Derzeit wird die Eingabe des Agglomerationsprogramms (2. Generation) vorbereitet. Mit diesem Programm kann die Region beim Bund finanzielle Unterstützung für (grenzüber- schreitende) Verkehrsinfrastrukturmassnahmen beantragen. Im Rahmen des Agglomerati- onsprogramms der 2. Generation werden ebenso Vorhaben des Langsamverkehrs geför- dert. Der vorliegende Entwurf dieses Programms beinhaltet auch Projekte auf Riehener Gemeindegebiet.
Der Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor- tung folgender Fragen:
1. Welche Projekte auf Riehener Boden sollen in das Agglomerationsprogramm (2. Ge- neration) aufgenommen werden?
2. Wurde die Gemeinde Riehen angefragt, für das Agglomerationsprogramm Projekte zu benennen?
3. Hat sich die Gemeinde aktiv darum bemüht, dass Riehener Projekte ins Programm aufgenommen wurden?
4. Erachtet der Gemeinderat den Einbezug der Gemeinde bei der Vorbereitung der Ag- glomerationsprogramme als angemessen? Wenn nicht, welche Anliegen hat er an die Verfasser des nächsten Agglomerationsprogramms?
5. Eines der Projekte auf Riehener Boden ist der Ausbau der Wiesentalbahn zwischen Lörrach und Basel Bad. Bahnhof auf Doppelspur. Auf welchem Abschnitt/welchen Abschnitten soll die Wiesentalstrecke auf unserem Gemeindegebiet auf Doppelspur ausgebaut werden?
6. Wie werden die dazu nötigen Flächen planerisch und rechtlich gesichert?“
Eingegangen: 6. März 2012
