Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 108|
Heft 4|
28. Januar 2011 A 133RANDNOTIZ
Jens Flintrop
Das Bundessozialgericht hat einmal mehr eine Regelungslücke schließen müssen, die sich aus der Unfähigkeit der Politik ergeben hat. Diesmal geht es um die Prämien von Hartz- IV-Empfängern in der privaten Kran- kenversicherung (PKV). Diese seien von den Jobcentern in voller Höhe zu übernehmen, urteilten die Kasse- ler Richter am 18. Januar.
Von dem Grundsatzurteil profitie- ren die Langzeitarbeitslosen im PKV- Basistarif. Zwar müssen die Anbieter die Prämien von derzeit monatlich
590 Euro für Hilfsbedürftige um die Hälfte reduzieren, also auf knapp 300 Euro. Bisher tragen die Jobcen- ter davon aber nur 130 Euro. Die Differenz sollten die Versicherten aus ihren Hartz-IV-Bezügen selbst begleichen.
Nach Erhebungen der Bundes - regierung sind etwa 32 000 Hilfe- empfänger privat krankenversi- chert, meist ehemals Selbstständige.
Sie können seit 2009 nicht mehr in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln. Das Urteil schafft Klar- heit zugunsten dieser Hilfebedürfti- gen: Zu ihrem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehört ein angemessener Kranken- versicherungsschutz. Dementspre- chend müssen die Sozialbehörden bei Privatversicherten die nötigen Prämien übernehmen. 2007 hatte sich die damalige Große Koalition nicht einigen können, wer den Differenzbetrag übernehmen solle, und die Entscheidung bewusst offen gelassen.
Auf die Jobcenter kommen zu- sätzliche Ausgaben von jährlich mehreren Millionen Euro zu. Es könnten noch viel mehr werden.
Denn auch die Krankenkassen er- halten von den Jobcentern monat- lich nur 130 Euro je Hartz-IV-Emp- fänger. Im Schnitt geben sie aber 278 Euro für jedes Mitglied aus.
Richtig – teuer
Die Landesregierung in Baden- Württemberg soll das geplante Uni- versitätsmedizingesetz zurückzie- hen oder gründlich überarbeiten.
Das fordern der Medizinische Fa- kultätentag (MFT) und der Verband der Universitätsklinika Deutsch- lands (VUD). „Es droht ein Abglei- ten der Universitätsmedizin in Ba- den-Württemberg von der Spitzen- stellung in das Mittelmaß“, warnte MFT-Präsident Prof. Dr. med. Dieter Bitter-Suermann. Die Hochschul- mediziner fürchten insbesondere mehr staatliche Kontrolle und eine stärkere Anbindung der Hochschul- medizin an die Universitäten. Dies geschehe völlig ohne Not. Die Stand- orte in Baden-Württemberg zähl- ten zur Spitzengruppe in Deutsch- land. Die dortigen Universitätskli- niken schrieben zudem schwarze Zahlen.
Mehr Bürokratie, lange Ent- scheidungswege und stärkerer Ein- fluss der Politik auf Management- entscheidungen – davor warnen MFT und VUD. Im Kern geht es darum, dass das Wissenschaftsmi- BADEN-WÜRTTEMBERG
Stopp des Universitätsmedizingesetzes gefordert
nisterium Kompetenzen dazuge- winnt, zum einen, was den Wirt- schaftsplan angeht, zum anderen bezüglich der Bestellung von Vor- ständen. Im Zentrum der Kritik steht die „Gewährträgerversamm-
lung“. Dabei handelt es sich um ein neues, rein politisches Gremium aus Parlamentariern und Ministeri- alräten, das eine standortübergrei- fende Strategie für Baden-Würt- temberg bestimmt.
Über das Universitätsmedizinge- setz soll am 2. Februar im Landtag abgestimmt werden. Der VUD hat eine Online-Petition gestartet:
www.stopp-unimedgesetz.de. BH Obwohl gerade psychisch kranke
Menschen auf eine vertrauensvolle therapeutische Beziehung angewie- sen sind, ist das Hilfesystem in Psychiatrie und Psychotherapie zer- gliedert. „Der ständige Beziehungs- abbruch wird strukturell-institutio- nal erzwungen“, kritisierte Prof. Dr.
med. Karl-H. Beine vom Arbeits- kreis der Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern.
Bei einem Fachgespräch zur Zu- kunft der Versorgung im Rahmen des diesjährigen Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Psych - iatrie, Psychotherapie und Nerven- heilkunde (DGPPN) forderte Beine, die Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Behandlung besser zu koordinieren. Patienten würden zwischen Hausarzt, Psychologi- PSYCHIATRISCHE VERSORGUNG
Fragmentierung zwischen den Sektoren
schem Psychotherapeut, Psychiater, psychiatrischen Institutsambulanzen, verschiedenen psychiatrischen und somatischen Krankenhausstationen und eventuell Rehabilitationsein- richtungen aufgerieben. „Außerdem werden dabei Ressourcen verschleu- dert“, ergänzte Beine.
Prof. Dr. med. Wolfgang Gaebel, Präsident der DGPPN, wies auf ein Forschungsprojekt seiner Fachge- sellschaft zur sektorenübergreifen- den Versorgung bei mehr als acht Millionen Versicherten hin: Flä- chendeckende Versorgungsdaten von drei Ersatzkassen und der Deut- schen Rentenversicherung Bund werden zusammengeführt und ana- lysiert. „Damit soll erstmalig die Versorgungsrealität dargestellt wer- den.“ Die Bundesärztekammer un- terstützt das Projekt finanziell. pb
A K T U E L L
Die Hochschul - medizin in Baden- Württemberg könnte ihre Spitzen- position einbüßen.
Das fürchten die Gegner des Gesetzes.
Foto: Superbild
