Aus Bund und Ländern
SPD: Eigenverbrauch von Drogen
soll straffrei bleiben
BONN. Der Eigenver- brauch von Drogen soll, „so- weit damit keine Fremdge- fährdung verbunden ist“, straffrei bleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion vor. Der Grundsatz „Hilfe statt Stra- fe“ müsse erweitert werden.
So sollten Möglichkeiten eröffnet werden, Erfahrun- gen, die mit der Vergabe von Heroin für Schwerstabhängi- ge in Großbritannien und in der Schweiz gemacht werden, auch in der Bundesrepublik Deutschland zu erproben.
Außerdem solle bei klei- neren „Konsumentendelik- ten“ von der Strafverfolgung abgesehen werden. Auf diese Weise würden die Straf- verfolgungsbehörden „nicht durch eine Vielzahl von Ver- fahren gegen drogenabhängi- ge Konsumenten lahmge- legt“, begründete der stell- vertretende SPD-Fraktions- vorsitzende Otto Schily den
Entwurf. Kli
Arzneimittel zur Frischzellentherapie verboten
BONN. Die Verwendung von Frischzellen zur Herstel- lung von Arzneimitteln, die zur Injektion oder Infusion bestimmt sind, sowie das In- verkehrbringen solcher nach dem Arzneimittelgesetz nicht zulassungspflichtiger Arznei- mittel soll verboten werden.
Das sieht eine Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vor, die vom Ka- binett gebilligt wurde.
Bei der Herstellung von Frischzellen wird Gewebe von tierischen Föten oder Jungtieren entnommen und als Aufschwemmung in den Gesäßmuskel injiziert. Diese Therapie birgt nach Ansicht des Ministeriums gravierende gesundheitliche Risiken. Das artfremde Eiweiß könne Überempfindlichkeitsreakti-
onen auslösen, die im Einzel- fall tödlich verlaufen. Ebenso seien Fehlreaktionen des Im- munsystems gegen körperei- genes Gewebe möglich, was zu erheblichen Organschä- den führen könne. Nicht aus- zuschließen sei, daß durch die Frischzellen Krankheitserre- ger wie der Erreger der Tra- berkrankheit oder Tollwutvi- ren übertragen würden. Die- sen Risiken stehe kein nach- gewiesener therapeutischer Nutzen gegenüber. Der Ver- ordnung muß der Bundesrat noch zustimmen. HK
NAV: Unterschriften gegen die Arznei- und Heilmittelbudgets
KÖLN. Der NAV-Vir- chowbund hat eine Unter- schriftenaktion unter dem Motto „Patienten und Ärzte gemeinsam gegen Arzneimit- tel-Budgets“ initiiert. Die Li- sten sollen dem Petitionsaus- schuß des Deutschen Bun- destages vorgelegt werden.
Der NAV-Bundesvorsit- zende, Dr. Maximilian Zoll- ner, erklärte, es sei den mei- sten Kassenärztlichen Verei- nigungen in Verhandlungen mit den Krankenkassen zwar gelungen, Regreßforderun- gen für die Jahre 1995 und 1996 abzuwenden. Für die Zukunft sei die Gefahr damit jedoch nicht gebannt. Käme es wieder zu Überschreitun- gen der Arznei- und Heilmit- telbudgets, wäre wiederum die Existenz zahlreicher Arztpraxen akut gefährdet.
Mit den Unterschriftenli- sten solle gegenüber dem Bundestag die Solidarität von Patienten und Ärzten ausge- drückt werden. Vordrucke können angefordert werden beim NAV-Virchowbund, Bel- fortstraße 9, 50668 Köln. JM
Modellprojekt
„Vernetzte Praxen“
gestartet
FRANKFURT. Die Kas- senärztliche Vereinigung Hes- sen und die hessischen Er- satzkassenverbände haben
das Modellprojekt „Medizi- nische Qualitätsgemeinschaft im Ried“ gestartet. An dem auf zwei Jahre befristeten Projekt nehmen rund 30 Ärz- te der Region Riedstadt teil.
Ziel ist es, die Versorgungs- qualität durch eine engere Kooperation der Ärzte unter Nutzung von Einsparpoten- tialen zu verbessern.
Die Ersatzkassenverbän- de unterstützen das Projekt mit einer Anschubfinanzie- rung von 650 000 DM. Davon entfallen 50 000 DM auf In- vestitionen, 600 000 DM er- halten die Ärzte für den zu- sätzlichen Aufwand. Für die wissenschaftliche Begleitun- tersuchung werden 100 000 DM zusätzlich aufgewendet.
Die Anschubfinanzierung soll durch die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreser- ven gegenfinanziert werden.
Wird mehr eingespart, flie- ßen 70 Prozent dieses Betra- ges an die Ärzte, 30 Prozent bleiben den Ersatzkassen als Einspareffekt. SG
Verfahren für weitere Festbeträge eingeleitet
BONN. Die Spitzenver- bände der gesetzlichen Kran- kenversicherung haben das Anhörungsverfahren für wei- tere Arzneimittel-Festbeträ- ge eingeleitet. In der Stufe 1
(Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen) betreffen die neuen Festbetragsgruppen die Indikationsgebiete Blut- hochdruck, Durchfall- und Prostataerkrankungen. In der Stufe 3 (Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung) werden Festbeträ- ge für Parkinson-Therapeuti- ka und die bei Reizmagen, Sodbrennen und Magen- Darm-Geschwüren angewen- deten Schichtgitter-Antacida vorgeschlagen. Die neuen Festbeträge, die am 1. April in Kraft treten sollen, betref- fen 91 Präparate. Das Ein- sparvolumen liegt nach An- gaben der Verbände bei rund 45 Millionen DM.
Die GKV-Spitzenverbän- de wollen außerdem die Wirt- schaftlichkeitsreserven bei umsatz- und verordnungs- starken Festbetragsgruppen ausschöpfen. Dabei wird Gruppen mit vergleichbaren Wirtschaftlichkeitsreserven ein prozentualer Abschlags- satz zugeordnet, der zwischen 1,25 und 25 Prozent liegen kann. Bei 147 Festbetrags- gruppen sollen alle Festbeträ- ge um den ermittelten Ab- schlagssatz reduziert werden.
Die GKV-Verbände haben hierzu ebenfalls das An- hörungsverfahren eingelei- tet. Die Kassen rechnen mit Einsparungen von rund 600
Millionen DM. HK
A-279 Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 6, 7. Februar 1997 (15)
P O L I T I K NACHRICHTEN
Die Heilmittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dienen der Finanzie- rung der physikalischen Therapie. Alle in diesem Bereich angesprochenen Berufs- gruppen werden nur aufgrund ärztlicher Verordnungen tätig. Nach Inkrafttreten des Arznei- und Heilmittelbudgets läßt die Überweisung von Patienten an Heilgymna- sten und Masseure empfindlich nach. Die Einstellung vieler Praxen wird befürchtet.
Heilmittelausgaben nach Leistungserbringern im Jahr 1995
