European Patent Office Office européen des brevets (19)
1 306 039 A2
*EP001306039A2*
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EP 1 306 039 A2
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
(43) Veröffentlichungstag:
02.05.2003 Patentblatt 2003/18 (21) Anmeldenummer:02020709.8 (22) Anmeldetag:14.09.2002
(51) Int Cl.7:
A47J 31/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI
(30) Priorität:26.10.2001 DE 20117368 U
(71) Anmelder:Melitta SystemService GmbH & Co., Kommanditgesellschaft
32429 Minden-Dützen (DE)
(72) Erfinder:Brindöpke, Dieter 32425 Minden (DE)
(74) Vertreter:Dantz, Jan Henning et al Loesenbeck Stracke Specht Dantz Patentanwälte
Jöllenbecker Strasse 164 33613 Bielefeld (DE)
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Filterpapiereinsatz für ein Filtergefäss zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee
(57) Filterpapiereinsatz für ein Filtergefäß zur Her- stellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee.
Gegenstand der Erfindung ist ein Filterpapierein- satz (1) für ein Filtergefäß zur Herstellung von Aroma- auszügen aus Kaffee oder Tee, wobei der genutzte In- nenraum des Filtergefäßes (2) und damit auch des Fil- terpapiereinsatzes (1) im Gebrauch eine pyramidenar- tige Form aufweisen und der Filterpapiereinsatz (1) aus einem einstückigen und längs einer Falzkantc (4) zu- sammengefalteten Zuschnitt besteht, wobei die beiden
Materiallagen längs einer Naht (5), vorzugsweise einer Prägenaht (5), miteinander verbunden sind.
Erfindungsgemäß sind die beiden Materiallagen ausschließlich benachbart der Naht (5) mit Falzlinien (6) ausgestattet. Die Falzlinien (6) umschließen mit der Naht (5) einen spitzen Winkel ein.
Ein derartiger Filterpapiereinsatz (1) ist einfach und kostengünstig herstellbar und entspricht ohne weiteres der Forderung nach Einsatzmöglichkeit in unterschied- lich gestalteten Filtergefäßen.
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Beschreibung
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Filter- papiereinsatz zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee, wobei der genutzte Innenraum des Fil- tergefäßes und damit auch der Filterpapiereinsatz im Gebrauch eine pyramidenartige Form aufweisen und der Filterpapiereinsatz aus einem einstückigen und längs einer Faltkante zusammengefalteten Zuschnitt besteht, wobei die beiden Materiallagen längs einer Naht, vorzugsweise einer Prägenaht, miteinander ver- bunden sind.
[0002] Ein Filterpapiereinsatz der gattungsgemäßen Art ist aus der EP 0 442 061 B1 bekannt.
[0003] In der genannten Literaturstelle ist auch er- wähnt, daß der Wunsch besteht, Filterpapiereinsätze der gattungsgemäßen Art sowohl für Filtergefäße mit abgeschrägten oder abgerundeten Eckbereichen ver- wenden zu können wie auch für solche Filtergefäße, die derartige Abschrägungen oder Abrundungen im Eckbe- reich nicht aufweisen.
[0004] Um diesem Wunsch Rechnung tragen zu kön- nen, hat man bislang entsprechende Filterpapiereinsät- ze in ihren Eckbereichen mit Falzungen oder Falzlinien ausgestattet, die es ermöglichen sollen, einen derarti- gen Filterpapiereinsatz problemlos bei den oben ange- gebenen, unterschiedlichen Typen von Filtergefäßen benutzen zu können.
[0005] Die Anbringung von Falzlinien in allen vier Eck- bereichen des Filterpapiereinsatzes erfordert herstel- lungstechnisch einen sehr großen Aufwand, da zwei Rillstationen benötigt werden, um alle Falzlinien anzu- bringen.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Filterpapiereinsatz der gattungsgmä- ßen Art zu schaffen, der einerseits der Forderung nach Einsatzmöglichkeit in unterschiedlich gestalteten Filter- gefäßen entspricht und der andererseits einfach und ko- stengünstig herstellbar ist.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß da- durch gelöst, daß die beiden Materiallagen ausschließlich benachbart der Naht mit Falzlinien aus- gestattet sind.
[0008] Es hat sich gezeigt, daß der Nahtbereich eines Filterpapiereinsatzes bei dessen Verwendung in einem Filtergefäß mit abgeschrägten oder abgerundeten Eck- bereichen als problematisch anzusehen ist hinsichtlich der Anpassung an die beschriebene Form des Filterge- fäßes. Dies liegt an der Versteifung, die sich durch die Naht, insbesondere eine Prägenaht, in diesem ange- sprochenen Bereich ergibt.
[0009] Werden hier, wie mit der vorliegenden Erfin- dung vorgeschlagen wird, entsprechende Falzlinien in die Materiallagen des Filterpapiereinsatzes einge- bracht, kann der Nahtbereich wieder problemlos an eine abgerundete oder abgeschrägte Form angepaßt wer- den, im übrigen Eckbereich ist dies nicht erforderlich, da aufgrund der Flexibilität des Filterpapiermaterials
auch ohne Falzlinien eine ausreichende Anpassung des Filterpapiereinsatzes an Filtergefäße mit abgeschräg- ten Ecken oder abgerundeten Ecken möglich ist.
[0010] Feutigungstechnisch läßt sich ein erfindungs- gemäßer Filterpapiereinsatz mit relativ einfachen und preiswerten Mitteln herstellen, insbesondere wird nur ei- ne Rillstation für das Anbringen der Falzlinien im Naht- bereich benötigt.
[0011] Somit entfällt schon maschinentechnisch kom- plett die Notwendigkeit des Einsatzes einer zweiten Rill- station mit allen sich daraus ergebenden, positiven wirt- schaftlichen Folgen. Demzufolge ist auch die Wartung einer entsprechenden Einrichtung zur Herstellung der- artiger Filterpapiereinsätze erheblich einfacher und preiswerter.
[0012] Entsprechend zweckmäßig ist eine Ausgestal- tung eines erfindungsgemäßen Filterpapiereinsatzes, bei dem die Falzlinien mit der Naht einen spitzen Winkel einschließen, da sich hierdurch eine gute Anpassung an die vorstehend beschriebene geometrische Form der Eckabschrägung von Filtergefäßen ergibt.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
[0014] Es zeigen:
Figur 1 eine Draufsicht auf einen flach liegenden Fil- terpapiereinsatz gemäß vorliegender Erfin- dung,
Figur 2 eine perspektivische Darstellung eines Filter- gefäßes, in dem ein erfindungsgemäßer Fil- terpapiereinsatz zum Einsatz kommt.
[0015] Der in Figur 1 dargestellte und mit dem Be- zugszeichen 1 versehene Filterpapiereinsatz ist für den Einsatz in einem Filtergefäß 2 nach der Figur 2 vorge- sehen.
[0016] Das Filtergefäß 2 weist einen pyramidenarti- gen Innenraum auf, wobei die Ecken dieses Innenrau- mes mit Abschrägungen 3 versehen sind.
[0017] Der Filterpapiereinsatz 1 ist in an sich bekann- ter und deshalb nicht weiter dargestellter Weise aus ei- nem einstückigen Zuschnitt hergestellt, wobei der be- sagte Zuschnitt längs einer Faltkante 4 zusammenge- faltet ist, so daß zwei Materiallagen von Filterpapier übereinander liegen. Über eine Naht, vorzugsweise ei- ne Prägenaht 5, sind die beiden angesprochenen, über- einander liegenden Materiallagen miteinander verbun- den.
[0018] Hierdurch ist ein tütenartiger Filterpapierein- satz 1 geschaffen, der hinsichtlich seiner Winkelgeome- trie an die Form des Innenraumes des Filtergefäßes 2 angepaßt ist.
[0019] Um den Filterpapiereinsatz 1 nach der Figur 1 insbesondere im Bereich seiner Prägenaht 5 und in ab- geschrägten Eckbereichen 3 eines Filtergefäßes 2 an- passen zu können, sind erfindungsgemäß
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ausschließlich im Bereich dieser Prägenaht 5 in beiden Materiallagen Falzlinien 6 eingebracht, die ein Einfalten der durch die Naht 5 versteiften Längs- oder Eckkante des Filterpapiereinsatz 1 ermöglichen, wodurch die An- passung an eine abgeschrägte Ecke eines Filtergefä- ßes 2 ohne weiteres möglich ist.
[0020] In den übrigen Eckbereichen gestattet die Fle- xibilität des Filterpapieres ohnehin eine nahezu ideale Anpassung auch an abgeschrägte Eckbereiche eines Filtergefäßes, so daß hier auf die kostspielige Anbrin- gung von Falzlinien verzichtet werden kann.
[0021] Wie sich aus Figur 2 ergibt, verjüngt sich der abgeschrägte Eckbereich 3 eines Filtergefäßes 2 von der Oberseite zur unteren Auslaufseite des Filtergefä- ßes 2, entsprechend angepaßt ist der Verlauf der Falz- linien 6 in bezug auf die Prägenaht 5, und zwar derart, daß diese Falzlinien 6 mit der Prägenaht 5 einen spitzen Winkel einschließen. Beim Zusammenfalten des Filter- papiereinsatzes 1 im Bereich der Prägenaht 5 ergibt sich somit eine geometrisch optimale Anpassung an den nach unten schmaler werdenden, abgeschrägten Eckbereich eines Filtergefäßes.
[0022] Sofern der Filterpapiereinsatz 1 in einem Fil- tergefäß zum Einsatz kommt, bei dem die Eckbereiche weder eine Abschrägung noch eine Abrundung oder dergleichen aufweisen, wird der Filterpapiereinsatz 1 ohne Ausnutzung der Falzlinien genutzt.
[0023] Zweckmäßigerweise sind die Falzlinien 6 in den beiden Materiallagen des Filterpapiereinsatzes 1 nach dem Zusammenfalten des Zuschnittes einge- bracht, wodurch sich für die beiden Falzlinien in den bei- den Materiallagen die gleiche Orientierung der Falzrich- tung ergibt, d. h., daß beide Falzlinien 6 gleichsinnig in das entsprechende Material eingeprägt sind.
[0024] Hierdurch wird das bei Bedarf erforderliche Umfalten des zwischen den Falzlinien 6 und der Präge- naht 5 liegenden Bereiches erheblich vereinfacht.
Patentansprüche
1. Filterpapiereinsatz für ein Filtergefäß zur Herstel- lung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee, wo- bei der genutzte Innenraum des Filtergefäßes und damit auch der Filterpapiereinsatz im Gebrauch ei- ne pyramidenartige Form aufweisen und der Filter- papiereinsatz aus einem einstückigen und längs ei- ner Faltkante zusammengefalteten Zuschnitt be- steht, wobei die beiden Materiallagen längs einer Naht, vorzugsweise einer Prägenaht, miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Materiallagen ausschließlich benach- bart der Naht (5) mit Falzlinien (6) ausgestattet sind.
2. Filterpapiereinsatz nach Anspruch 1,dadurch ge- kennzeichnet, daßdie Falzlinien (6) mit der Naht (5) einen spitzen Winkel einschließen.
3. Filterpapiereinsatz nach Anspruch 1 oder 2, da- durch gekennzeichnet, daßdie beiden Falzlinien (6) in den beiden Materiallagen gleichsinnig in die beiden Materiallagen eingeprägt sind.
