A 2258 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 51–52|
22. Dezember 2014KONJUNKTURAUSSICHTEN
Entwarnung für die Sozialkassen
Die Wachstumsperspektiven für die deutsche Wirtschaft haben sich eingetrübt, es entstehen weniger neue Jobs. Aber die Einnahmen der Krankenversicherung bleiben 2015 hoch.
N
och im Frühling waren die Konjunkturexperten guter Dinge. Als die vier führenden Wirt- schaftsforschungsinstitute ihr ge- meinsames Frühjahrsgutachten prä- sentierten, rechneten sie nach zwei Jahren der Stagnation für 2014 in Deutschland wieder mit einem Wirtschaftswachstum, das diesen Namen verdient: Um 1,9 Prozent sollte die gesamtwirtschaftliche Leistung zulegen und 2015 dann um zwei Prozent. Doch der Som- mer hatte noch nicht richtig begon- nen, als die Wirtschaftswissen- schaftler schon zurückruderten. Im Oktober dann, in ihrem Herbstgut- achten, bekannten die Forscher kleinlaut: „Nach heutiger Einschät- zung waren die Erwartungen . . . zu optimistisch. Die deutsche Kon- junktur hat sich abgekühlt.“ Ihre neue Prognose: in diesem Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum und im nächsten 1,2 Prozent.Komfortable Kassenlage in der Sozialversicherung
Der Welthandel expandiert nicht so schnell wie erwartet, der Euroraum hat die wirtschaftliche Schwäche- phase noch nicht überwunden, was die Stimmung in den stark export- orientierten deutschen Unternehmen drückt. Es wird wenig investiert, im zweiten Quartal 2014 gingen die Unternehmensinvestitionen sogar zurück, überraschenderweise auch das Bruttoinlandsprodukt insgesamt.Die Gründe? „Internationale Krisen wie der weiter schwelende russisch- ukrainische Konflikt und die kriege- rischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak trübten die wirt- schaftlichen Aussichten zusätzlich ein“, heißt es im Herbstgutachten.
Das ist plausibel. In politisch unsi- cheren Zeiten verhalten sich Unter- nehmer und Privatleute ähnlich. Sie
tun sich schwer damit, größere In- vestitionen und Anschaffungen zu tätigen. Zudem hat die deutsche Po- litik nach dem Urteil der Wirt- schaftsforscher durch die Einfüh- rung von Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 Gegenwind für die Wirtschaft erzeugt. Solche haus- gemachten Faktoren und unsichere Absatzaussichten in einem sich ver- schlechternden weltwirtschaftlichen Umfeld führen zu eher verhaltenen Perspektiven für die Konjunktur.
Der Sachverständigenrat zur Begut- achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist nur wenig optimis- tischer: In seinem Mitte November vorgelegten Jahresgutachten sagt er 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2015 voraus.
Was bedeutet das moderate Wachstum für Beschäftigung und Arbeitsmarkt? Von 2011 bis 2013 sind 1,26 Millionen neue Jobs ent- standen. Und in diesem Jahr steigt die Zahl der Erwerbstätigen um weitere 320 000 auf den Rekord- stand von 42,6 Millionen, und zwar, wie die Wirtschaftsforscher im Herbstgutachten schreiben, aus- schließlich, weil es mehr sozialver- sicherungspflichtige Beschäftigte gibt. Auf deren erfreulich hohe Zahl – Ende des Jahres voraussichtlich 30,16 Millionen – ist die komforta- ble Kassenlage der Sozialversiche- rung zurückzuführen, die bei Kran- kenkassen und Gesundheitsfonds die Reservepolster anschwellen ließ und eine Senkung des Rentenversi- cherungsbeitrags zum Jahreswech- sel gestattet.
Schon im bisherigen Jahresver- lauf hat sich allerdings die Bildung neuer Arbeitsplätze verlangsamt.
Die Institute erwarten, dass der Be- schäftigungsaufbau zum Stillstand kommt. „Bis zum Frühjahr 2015 sinkt wegen der schwachen Kon-
junktur und der Lohnregulierung die Zahl der Beschäftigten.“ Allein der mit Jahresbeginn gültige flächen - deckende, allgemeine Mindestlohn werde etwa 200 000 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich kosten, vor allem Minijobs. In der zweiten Jahreshälfte 2015 werde im Zuge einer allmählich anziehenden Wirt- schaftsleistung die Beschäftigung wieder zulegen – zunächst gemäch- lich, zum Jahresende hin mit größe- rem Tempo. Unter dem Strich prog- nostizieren die Institute für 2015 ei- ne stagnierende Erwerbstätigenzahl, aber ein Prozent mehr sozialversi- cherungspflichtige Beschäftigte.
Konstante Einnahmen des Gesundheitsfonds erwartet
Für die Sozialversicherung ist des- halb keine bedrohliche Entwick- lung in Sicht. So geht denn auch der Schätzerkreis, dem Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des GKV-Spitzenverbands angehö- ren, von in etwa konstanten Einnah- men des Gesundheitsfonds im Jahr 2015 aus. Dabei haben die Experten einen Anstieg der Versichertenzahl um 0,4 Prozent auf 70,5 Millionen und der Mitgliederzahl um 0,9 Pro- zent auf 53 Millionen angenom- men. Das Bundesversicherungsamt hatte kürzlich mitgeteilt, dass die meisten Versicherten der bundes- weit tätigen Kassen 2015 zu den 14,6 Prozent allgemeinem Beitrags- satz mit einen kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent rechnen müssten. Bei vielen Kran- kenkassen werde der Zusatzbeitrag aber auch geringer ausfallen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute halten eine um 0,1 Prozentpunkte geringere Beitragsbelastung in der GKV für wahrscheinlich.▄
Heinz Stüwe
