Den Tendenzen zur allgemeinen Nivellierung in der Gesell- schaftspolitik gemeinsam ent- gegenstemmen (Blick auf Bun- deshaus und Abgeordneten- Hochhaus in der Bundeshaupt- stadt) Foto: Bundesbildstelle
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Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Erwartungen
am Beginn der neuen Legislaturperiode
Dr. Muschallik: Phase der Mäßigung ist fällig
In Gemeinsamkeit — und nicht in Konfrontation — aller Beteilig- ten sollte über die Zukunft und über langfristig notwendig schei- nende Kurskorrekturen in der Gesundheits- und Sozialpolitik dis- kutiert werden. Mit dieser grundsätzlichen Forderung zum Beginn einer neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ver- bindet der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesver- einigung, Dr. med. Hans Wolf Muschallik, den Hinweis, daß das
Netz der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 von allen großen politischen Parteien gemeinsam ge- knüpft worden ist. Wenn manche gesundheits- oder sozialpoliti- sche Maßnahmen kostspieliger wurden, als man ursprünglich an- genommen hatte, so könne man also auch keine der großen poli- tischen Parteien von ihrer Mitverantwortung dafür freisprechen.
Wenn man, so sagte Dr. Muschallik in einem aktuellen Lage- bericht, nach der Wahl wieder offener über die Kostenentwick- lung diskutieren kann, als es aus Gründen der jeweiligen Partei- räson während des Wahlkampfes möglich war, so werde man auch wieder verstärkt Forderungen nach mehr finanzieller und vor allem politischer Staatskontrolle im Gesundheitswesen hören. Solchen Tendenzen zur allgemeinen Nivellierung in der Gesellschaftspolitik müßten sich alle gemeinsam entgegenstellen; denn — so Dr. Mu- schallik „In einem staatspolitisch und medizinisch gesunden Ge- sundheitswesen darf der Staat nur subsidiärer Mittler sein."
Für die neue Legislaturperiode stellte Dr. Muschallik fünf Grundsätze zusammen, an denen man die Aktivitäten von Gesetz- geber und Regierung im Gesundheitswesen zu prüfen haben werde. Alle ihre Maßnahmen sollten
O das System der gegliederten gesetzlichen Krankenversiche- rung erhalten;
O das medizinisch und ökonomisch leistungsfähige System der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung durch freiprak- tizierende Kassenärzte erhalten;
O den Handlungsspielraum der Selbstverwaltung ausbauen;
O keinen neuen Kostenschub veranlassen;
O die Kosten aus dem Krankenversicherungsschutz für Rentner nicht dem Beitragszahler der Krankenversicherung anlasten. DÄ
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