Archiv "In einem Satz" (24.03.1977)

Die Information:

Bericht und Meinung

während der Versicherungszeit ver- braucht. Mit der Überweisung des rückerstattungsfähigen Betrages er- hält der ausscheidende Arzt eine Be- scheinigung des Versorgungswer- kes, aus der die Dauer der Versiche- rung und die Höhe der eingezahlten Beiträge hervorgeht. Das ausschei- dende Mitglied entscheidet dann al- lein darüber, wie der frei gewordene Betrag verwendet werden soll. Dies muß nach deutschem Recht nicht wiederum in der Anlage für eine Al- tersversorgung geschehen. Doch ist dies auf freiwilliger Basis durchaus möglich. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten:

O Das Geld wird renditeträchtig an- gelegt, so daß dem Arzt im Alter aus den Erträgen des Kapitals finanzielle Mittel zur Deckung seines Lebens- standards zur Verfügung stehen.

e Es besteht die Möglichkeit des Abschlusses einer privaten Lebens- versicherung.

• Man kann das Geld verwenden, um sich bei einer Rentenversiche- rung des Heimatlandes möglicher- weise einzukaufen und das Versi- cherungsverhältnis bei Tätigkeit im eigenen Lande fortzusetzen.

Wegen der unterschiedlichen Ver- wendungsmöglichkeiten sollte der ausländische Arzt, der seine Tätig- keit in der Bundesrepublik Deutsch- land beenden will, daher, so rät die Bundesärztekammer, rechtzeitig Überlegungen anstellen, wie er den frei werdenden Betrag verwendet, und wo er aller Voraussicht nach die besten Ergebnisse erzielt. Erfah- rungsgemäß ist eine einmal getrof- fene Entscheidung nach ihrer Durchführung nicht mehr rückgän- gig zu machen. KP/DÄ

In einem Satz

Sehbehinderung — 43 Prozent der männlichen Bevölkerung über 16 Jahren und 52 Prozent der weibli- chen erwachsenen Bevölkerung tra- gen eine Brille, wie der Zentralver- band der Augenoptiker mitteilte. DÄ

NIEDERSACHSEN

Ärzte dürfen demonstrieren

Das Recht jedes Bürgers und jeder Gruppe von Bürgern auf freie Mei- nungsäußerung, das auch das Recht auf Demonstration und Proteste ge- gen staatliche Maßnahmen ein- schließt, steht grundsätzlich auch Ärzten und Zahnärzten zu. Es findet in deren besonderen Berufspflich- ten seine Grenze. Dies erklärte der niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit namens der Landesregierung in seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPD- Fraktion im Landtag zu den Praxis- schließungen der Ärzte und Zahn- ärzte in Hannover im Februar 1977.

Die SPD hatte wissen wollen, ob die Landesregierung die Kampfmaß- nahmen der zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung verpflichte- ten Organisationen für berechtigt und angemessen halte; welche Maß- nahmen sie mit den Standesvertre- tungen erörtern wolle, um die medi- zinische Versorgung weiterhin si- cherzustellen; und ob die Landesre- gierung bereit sei, notfalls einen Versorgungsdienst mit Kranken- hausärzten, Amtsärzten, niederge- lassenen und im Ruhestand befindli- chen Ärzten und Zahnärzten oder auch im Zusammenwirken mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu organisieren.

In seiner Antwort stellte Minister Schnipkoweit zunächst einmal klar, daß die „Kampfmaßnahmen" vom Februar nicht von den zur Sicher- stellung der ärztlichen Versorgung verpflichteten Organisationen ver- anlaßt worden waren, sondern von ärztlichen Verbänden, die nicht der Aufsicht der Landesregierung unter- liegen. Die Kassenärztlichen Verei- nigungen hätten Pflichtverletzungen der an den Protestaktionen teilneh- menden Kassenärzte verneint, und die Landesregierung teile diese rechtliche Beurteilung. Es habe sich um zeitlich eng begrenzte Praxis- schließungen gehandelt und es hät-

ten ausreichende Notdienste zur Verfügung gestanden.

Abgesehen davon, daß die Landes- regierung gar keine Möglichkeit hat, einen ärztlichen Versorgungsdienst im Sinne der Anfrage zu organisie- ren, sah Minister Schnipkoweit aber auch gar keine Veranlassung und keine Notwendigkeit hierfür. Die Landesregierung würde es bedau- ern, fügte er hinzu, wenn eine Ver- schärfung der Auseinandersetzun- gen zu Forderungen nach staatli- chem Handeln führen würde.

Zum Entwurf eines Kostendämp- fungsgesetzes wollte sich die Lan- desregierung erst dann verbindlich äußern, wenn sie bei den Beratun- gen im Bundesrat ihre Stellungnah- me abzugeben hat. WZ

BADEN-WÜRTTEMBERG

Filbinger: Verständnis für Ärzteprotest

Verständnis für den Protest der Ärzte gegen die „unausgewogenen und problematischen Beschlüsse der Bundesregierung", die ungeeig- net seien, die Kostenprobleme im Gesundheitswesen zu lösen, äußerte Ministerpräsident Dr. Filbinger Mitte Februar vor der Presse. Allerdings hielt Dr. Filbinger die damals statt- findenden „streikartigen Handlun- gen" ärztlicher Organisationen im norddeutschen Raum für „nicht ver- einbar mit dem Selbstverständnis und dem Berufsethos der Ärzte- schaft". Er begrüßte das „verant- wortungsbewußte Verhalten" der Ärzteschaft in Baden-Württemberg.

Den Kostendämpfu ngs-Gesetzent- wurf bezeichnete der Ministerpräsi- dent als „nicht durchdacht"; anstatt für den Bürger klare Beschlüsse zu fassen, werde nun an allen mögli- chen Einzelheiten. herumoperiert.

„Unehrlich und unrealistisch"

nannte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im ba- den-württembergischen Landtag, AUS DEN BUNDESLÄNDERN

NACHRICHTEN

782 Heft 12 vom 24. März 1977

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

—BLUTENLESE

Britannia cantat

Das angesehene Hudson Institute (New York) hat über Englands wirtschaftliche Zukunft vernich- tend prophezeit. Ich traue dem nicht. In der Not wächst das Ret- tende auch. Alte Landärzte pfleg- ten bei Lungenentzündungen zu sagen, daß das Gröbste über- standen ist, wenn ein Herpes auf den Lippen des Patienten auf- blüht. In England blüht die Lyrik auf. Britannia cantat. Ein Londo- ner Kunstverein hat einen Tele- fondienst vor mehr als einem Jahr eingerichtet, der sich großer Beliebtheit erfreut: Wer die Nr.

3 87 40 28 wählt, bekommt ein ly- risches Gedicht serviert, häufig sogar vom Dichter selbst gespro- chen. Das Programm, das rund um die Uhr geht, wechselt wö- chentlich. Die Königliche Post kassiert dafür jährlich 180 Pfund.

Das Geld ist gut angelegt. Mehr

als 1000 lyrisch gestimmter Lon- doner nützen wöchentlich dieses Angebot. Im Gegensatz zum Hud- son Institute besteht daher für mich kein Zweifel, daß im Sog der liedhaften Gedichte auch Eng- lands Wirtschaft wieder aufblü- hen wird. Die Bundesrepublik Deutschland, die von uns selber allerorten als Modell angepriesen wird, hinkt diesmal hinterher.

Erst seit dem 1. Januar 1977 kön- nen Sie in Frankfurt die Nr.

44 44 10 anrufen. Dann tönt Ih- nen vom Astrologen Marcus Fu- turus, alias Peter Holstein, Ihr Ho- roskop entgegen. Da die Sterne ständig kreisen, werden auch die Prophezeiungen täglich erneu- ert. Auch dieses Geschäft wird blühen. Aber welch ein Unter- schied zwischen dem Volk der Dichter und Denker und den har- ten Geschäftsleuten Albions! — Es wandeln (sich) nicht nur die Sterne. Dr. Fleiß

Die Information:

Bericht und Meinung BUNDESLÄNDER

Wilhelm Buggle, die Gesetzentwür- fe. Ehrlich wäre es, so fuhr er fort, wenn die Bundesregierung das Mil- liardendefizit der Rentenversiche- rung durch eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung ausglei- chen würde, wozu natürlich Mut gehöre.

Im einzelnen werde die Koppelung der ärztlichen Leistungen mit den Arzneikosten dazu führen, daß dem Versicherten künftig entweder nicht mehr die ärztliche Betreuung ge- währt werde, auf die er einen An- spruch habe, oder ihm die Arznei- mittel verwehrt würden, die zu sei- ner Gesundung unbedingt erforder- lich seien.

Der Landesfachausschuß für Ge- sundheitspolitik des CDU-Landes- verbandes hat den Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt als „den mas- sivsten Versuch seit Gründung der Bundesrepublik, in die Struktur und die Leistungsfähigkeit des deut- schen Gesundheitswesens einzu- greifen und dem verstaatlichten oder sozialisierten Gesundheitswe- sen den Weg zu bahnen". Der Re- gierungsentwurf werde die behaup- tete Kostensenkung nicht bewirken, sondern die Beiträge zur Kranken- versicherung steigern und zu erheb- lichen Verschlechterungen der me- dizinischen Versorgung führen. Der Ausschuß empfahl die sofortige Sa- nierung der Rentenversicherung durch eine Beitragserhöhung von 18 auf 19 Prozent. gb

Gutachterkommision für Fragen ärztlicher Haftpflicht

Nach der Genehmigung des Statuts einer Gutachterkommission für Fra- gen ärztlicher Haftpflicht bei der Landesärztekammer Baden-Würt- temberg und nach dessen Veröffent- lichung soll die Kommission am 1.

Mai 1977 ihre Arbeit aufnehmen. Die Kommission wird aus nur drei vom Vorstand der Landesärztekammer bestellten, unabhängigen Mitglie- dern bestehen, und zwar einem Vor- sitzenden, der die Befähigung zum

Richteramt haben muß; einem nie- dergelassenen Arzt für Allgemein- medizin oder praktischen Arzt; ei- nem ärztlichen Mitglied aus Klinik oder Praxis, das in dem gleichen Ge- biet tätig ist wie der in dem jeweili- gen Verfahren betroffene Arzt. Die Kommission hat die Aufgabe, auf schriftlichen Antrag eines Patienten oder eines Arztes ein schriftliches Gutachten darüber zu erstatten, ob ein Patient infolge eines schuldhaf- ten Behandlungsfehlers eines Arz- tes, der der Landesärztekammer Ba- den-Württemberg angehört, einen Gesundheitsschaden erlitten hat.

Gegen den Willen eines der Beteilig- ten kann die Kommission nicht tätig werden; außerdem wird sie nicht tä- tig, wenn ein Gericht bereits rechts- kräftig über das Vorliegen eines Be- handlungsfehlers entschieden hat oder ein Gerichts- oder Ermittlungs- verfahren im Gange ist.

In geeigneten Fällen kann die Kom- mission mit Zustimmung der Betei- ligten einen Schlichtungsversuch unternehmen. Im übrigen hat die Vertreterversammlung der Landes-

ärztekammer auf eine bis ins letzte Detail gehende Verfahrensregelung bewußt verzichtet. Das Verfahren ist für die Beteiligten gebührenfrei (die Kosten für die Gutachterkommis- sion trägt die Landesärztekammer);

die Beteiligten haben jedoch ihre ei- genen Kosten einschließlich der von ihnen etwa beauftragten Rechtsan- wälte selbst zu tragen. DÄ BERLIN

Mehrheit gegen höhere Krankenkassenbeiträge

Bei einer Umfrage der „Berliner Morgenpost" haben sich 91 Prozent von 7000 befragten Lesern gegen ei- nen Ausgleich des Rentendefizits durch höhere Krankenkassenbeiträ- ge ausgesprochen. Obwohl fast die Hälfte der Befragten schon oder bald im Rentenalter ist, sprachen sich 84 Prozent für einen Kranken- kassenbeitrag der Rentner aus. Wei- terhin waren 60 Prozent gegen eine Erhöhung der Beitragsbemessungs- grenze für die Krankenkasse. 66

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 12 vom 24. März 1977 783