Notwendigkeit und Wirkungsweise unechter Massedarlehen zur Finanzierung der Betriebsfortführung

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Notwendigkeit und Wirkungsweise unechter Massedarlehen zur

Finanzierung der Betriebsfortführung

Philipp Knauth

Schriften zum Insolvenzrecht 82

Nomos

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Schriften zum Insolvenzrecht Herausgegeben von

Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Universität zu Köln und Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld Band 82

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Philipp Knauth

Notwendigkeit und Wirkungsweise

unechter Massedarlehen zur Finanzierung der Betriebsfortführung

Nomos

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in

der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Halle-Wittenberg, Univ., Diss., 2021 ISBN 978-3-8487-8172-0 (Print)

ISBN 978-3-7489-2632-0 (ePDF)

Gedruckt mit Unterstützung der Studienstiftung ius vivum, Kiel.

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020/2021 von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Lu- ther-Universität Halle-Wittenberg als Dissertation angenommen. Gesetzge- bung, Literatur und Rechtsprechung konnten für die Drucklegung bis einschließlich Juni 2021 berücksichtigt werden.

Ein besonderes Anliegen ist es mir an dieser Stelle, den Personen gebüh- renden Dank auszusprechen, die zum Gelingen der Arbeit maßgeblich beigetragen haben. Zuallererst sind hierbei meine lieben Eltern Viola und Uwe Knauth zu nennen, die meinen Weg jederzeit mit Rat und Tat führ- sorglich begleitet und den Grundstein meines Werdegangs gelegt haben.

Ihnen möchte ich meine Arbeit voll und ganz widmen.

Außerordentlich danken möchte ich daneben meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Stephan Madaus. Er gab den entscheidenden Impuls für die Entstehung dieser Arbeit. Seine stete Bereitschaft für einen Gedankenaus- tausch auch abseits der Dissertation, die großzügigen akademischen Frei- heiten an seinem Lehrstuhl und nicht zuletzt seine überaus vertrauliche Art, die ich auch schon vor meiner fast vierjährigen Tätigkeit als wissen- schaftlicher Mitarbeiter während meines Studiums kennen und schätzen lernen durfte, schufen ideale Rahmenbedingungen für eine Promotion.

Herrn Prof. Dr. Lucas F. Flöther sei für die Übernahme und die äußerst zügige Erstellung des Zweitgutachtens gedankt.

Der Studienstiftung ius vivum danke ich für den großzügig gewährten Druckkostenzuschuss.

Aufrichtigen Dank schulde ich vor allem meinen ehemaligen Lehrstuhl- kollegen und Wegbegleitern. Hervorheben möchte ich in diesem Zusam- menhang Dr. Anna Katharina Wilke und Jonah Krafczyk. Ohne ihre fachli- che und moralische Unterstützung in jeder Phase wäre das Verfassen der Arbeit ungleich schwerer von der Hand gegangen. Die mit ihnen erlebte Zeit, in der sich eine unverzichtbare Freundschaft entwickelt hat, werde ich in ganz besonderer Erinnerung behalten.

Zu diesen unverzichtbaren Freunden, denen hier ebenso von Herzen gedankt werden soll, gehören auch Nicole und Martin Lehmann, Saskia und Marian Miottke sowie Jenny Tiltack und Philipp Sonntag. Sie waren es, die mich über die letzten drei Jahre hinaus nahezu familiär begleitet und wenn auch nicht inhaltlich, so doch jedenfalls mental unterstützt haben.

7

(6)

Auch sie haben damit einen nicht unerheblichen Anteil zur Entstehung dieser Arbeit geleistet.

Abschließend bin ich Dr. Normen Hörnig zu tiefem Dank verpflichtet.

Seine wertvollen Anregungen und unermüdlichen Ratschläge, nicht selten auch freundschaftlich mahnend, waren für die vorliegende Arbeit in glei- cher Weise unabdingbar.

Halle (Saale), im Juni 2021 Philipp Knauth

Vorwort

8

(7)

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 17

Kreditsicherheiten am Umlaufvermögen als Grundlage einer Fortführungsfinanzierung

EINFÜHRUNG

21 Rechtfertigung und Ziel der Arbeit

A. 21

Gang der Darstellung

B. 25

Begriffliche Einführung

C. 27

Begriff des Massedarlehens

I. 27

Abgrenzung des „unechten“ zum „echten“ Massedarlehen

II. 29

Das Spannungsfeld zwischen Unternehmensfortführung und Fortführungsfinanzierung

ERSTES KAPITEL

33 Grundlagen zum Insolvenzeröffnungsverfahren

A. 34

Regeleröffnungsverfahren

I. 34

Gestaltungsaufgabe und Funktionswandel

1. 34

Vorläufige Sicherungsmaßnahmen

2. 37

Vorläufige Insolvenzverwaltung gem. §§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 22 InsO

a)

38 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung gem. § 22 Abs. 1 InsO

aa)

39 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung gem.

§ 22 Abs. 2 InsO bb)

39 Zustimmungsvorbehalt gem. § 21 Abs. 2

Nr. 2 S. 1 Alt. 2 InsO (1)

41 Gerichtlich zugewiesene Einzelkompetenzen

(2) 42

Sicherungsanordnung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO

b)

42 Eröffnungsverfahren in Eigenverwaltung

II. 43

Vorläufige Eigenverwaltung gem. §§ 270b, 270c InsO

1. 44

Schutzschirmverfahren gem. § 270d InsO

2. 45

9

(8)

Schlussfolgerung – Unternehmensfortführung als Zielvorgabe

III.

46 Besonderer Finanzierungsbedarf im Eröffnungsverfahren

B. 47

Anschauungsbeispiele und Problemdarstellung

I. 47

Vermögenslage bei Insolvenzantragstellung –

Umlaufvermögen als typische Kreditsicherungsgrundlage und Fortführungshindernis

II.

50 Finanzkreditsicherheiten

1. 51

Globalzession

a) 51

Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand

b)

53 Warenkreditsicherheiten

2. 55

Zusammenfassung

3. 56

Auswirkungen der Insolvenzantragstellung auf Darlehen und Sicherheiten

III.

56 Außerordentliche Kündigung bestehender Darlehen

1. 56

Exkurs – Gesetzgeberisch verworfener Ausschluss der Darlehenskündigung

2.

59 Widerruf begleitender Ermächtigungen bei

Umlaufsicherheiten 3.

60 Bestand der Ermächtigungen trotz und

Zulässigkeit eines Widerrufs anlässlich der Insolvenzantragstellung

a)

61 Rechtsfolge des Widerrufs

b) 64

Notwendigkeit eines Widerrufs durch Warenkreditgeber

c)

66 Notwendigkeit eines Widerrufs bei revolvierenden

Sicherheiten durch Finanzkreditgeber d)

68 Wirkungen von Verfügungsverboten

aa) 68

Anfechtungsdogma

bb) 71

Rechtsprechung der OLG

(1) 74

Einwände des Schrifttums und der Instanzenrechtsprechung

(2)

77 Grundsatzentscheidung BGH, Urt. v.

29.11.2007 – IX ZR 30/07 – Roma locuta, causa finita?

(3)

80 Zusammenfassung und kritische Stellungnahme

cc) 83

Auswirkungen und Überzeugungskraft der Rechtsprechung

(1)

83 Inhaltsverzeichnis

10

(9)

Globalsicherheiten als unanfechtbarer Sicherheitentausch?

(2)

86 Unmittelbarkeitserfordernis

(aa) 86

Wirtschaftliche Betrachtungsweise

(bb) 88

Erforderlicher Paradigmenwechsel

(cc) 91

BGH, Urt. v. 17.3.2011 – IX ZR 63/10 –

Übertragung der Rechtsprechung auf verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt

e)

92 Zusammenfassung

f) 94

Beseitigung des Ermächtigungswiderrufs im Wege der Insolvenzanfechtung?

4.

95 Missachtung von (Ersatz-)Absonderungsrechten als

Haftungstatbestand 5.

96 Haftung im Regeleröffnungsverfahren

a) 97

Auskehranspruch als Masseverbindlichkeit?

aa) 99

Inkonsistenz der BGH-Rechtsprechung

(1) 100

Fehlende Vergleichbarkeit

(2) 102

Zwischenfazit

(3) 104

Keine berechtigte Verfügung bei revolvierenden Sicherheiten

bb)

105 Haftung in der vorläufigen Eigenverwaltung

b) 107

Zusammenfassung

c) 109

Keine Überwindung der Liquiditätszäsur durch Anordnung gem. § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 InsO 6.

110 Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

„Insolvenzrecht“ als Ausgangspunkt der Normentstehung

a)

111 Tatbestand der Anordnung

b) 113

Potenzielle Reichweite bzgl. Umlaufvermögen

c) 114

Streitstand

aa) 115

Auswirkungen auf Fortführungsfinanzierung

bb) 118

Exkurs – § 172 InsO im eröffneten Insolvenzverfahren

d)

121 Haftung

e) 122

Keine Betriebsfortführung durch Erlösauskehr nach Verfahrenseröffnung

aa)

123 Unzulässigkeit eines Verwendungsbeschlusses

bb) 126

Masseverbindlichkeiten als Lösungsansatz de lege ferenda?

cc)

129 Zusammenfassung und Schlussfolgerung

f) 131

Inhaltsverzeichnis

11

(10)

Höchstrichterliche Protektion des Sicherungsnehmers (auch) bei unterlassenem Widerruf von

Verfügungsermächtigungen 7.

132 BGH, Urt. v. 21.1.2010 – IX ZR 65/09

a) 132

Sachverhalt und Entscheidung

aa) 132

Erste Quintessenz aus der Entscheidung

bb) 134

BGH, Urt. v. 24.1.2019 – IX ZR 110/17

b) 135

Sachverhalt

aa) 136

Entscheidung

bb) 137

Zusammenfassung und Stellungnahme

c) 140

Schutzbedürftigkeit des Sicherungsnehmers?

aa) 143

Betriebsfortführungspostulat als Scheinargument

bb)

147 Keine Ausnahme revolvierender Sicherheiten

cc) 149

Auswirkungen auf die Notwendigkeit eines Widerrufs

d)

150 Zwischenfazit

e) 152

Möglichkeiten zur Finanzierung des

Insolvenz(eröffnungs)verfahrens – Besicherung als Hindernis und Anknüpfung zugleich

IV.

152 Regelungsmodelle im Rechtsvergleich und im

vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen V.

154 Cash Collateral im US-amerikanischen Insolvenzrecht

1. 154

Zulässige Eingriffe in Sicherungsrechte zur Fortführungsfinanzierung

a)

156 Übertragbarkeit ins deutsche Insolvenzrecht

b) 158

Bewusste Abkehr von der Zulässigkeit von Ersatzsicherheiten

aa)

159 Anfechtungsmakel und keine Verfügbarkeit von Ersatzsicherheiten

bb)

161 Grundannahmen

(1) 161

Praktische Hindernisse

(2) 162

Zwischenfazit

cc) 164

Eingriffe in (revolvierende) Sicherungsrechte nach Maßgabe des StaRUG

2.

165 Restrukturierungsrichtlinie und Moratorium

a) 166

Umsetzung im StaRUG

b) 167

Stabilisierungsregelungen im Überblick

aa) 167

Ermächtigungswiderruf als Anwendungsfall der Verwertungssperre

bb)

168 Inhaltsverzeichnis

12

(11)

Wirkungsweise und Rechtsfolgen in Bezug auf (revolvierende) Kreditsicherheiten

cc)

170 Gesetzesbegründung

dd) 172

Begründung der Schutzbedüftigkeit

ee) 173

Anfechtungsrisiko

(1) 174

Kein gesetzlicher Anfechtungsausschluss

(2) 175

Vertragsrechtliche Legitimation der Separierungsverpflichtung

ff)

177 Notwendige „anderweitige Vereinbarung“ über

Sicherheitenerlöse i.S.d. § 54 Abs. 2 StaRUG c)

179 Zusammenfassung

3. 180

Übertragung der Erkenntnisse auf Beispielsfälle und Kapitelzusammenfassung

C.

180 Beispielsfälle

I. 180

Beispielsfall 1

1. 181

Beispielsfall 2

2. 182

Abschließende Zusammenfassung

II. 183

Das unechte Massedarlehen als Finanzierungsoption ZWEITES KAPITEL

188 Betriebsfortführung und Sicherheitenverwertung im

wechselseitigen Interesse A.

189 Dogmatische Einordnung der Kreditvereinbarung im

Eröffnungsverfahren B.

191 Grundlegende Argumentationslinien im Schrifttum

I. 193

Rechts- bzw. Vertragsnatur

1. 193

Globalzession als Kreditgegenstand

a) 193

Sicherungsübereignung eines Warenlagers als Kreditgegenstand

b)

194 Begrenzung des Kreditgegenstands auf anfechtungsfeste Sicherheiten

2.

196 Auswirkungen auf den Altkredit

3. 196

Indizierte Dogmatik unechter Massedarlehen im Schrifttum

4.

197 Bestandsaufnahme der Rechtsprechung zu unechten

Massedarlehen II.

198 AG Hannover, Beschl. v. 14.9.2018 – 904 IN 472/18

1. 198

AG Köln, Beschl. v. 12.10.2018 – 74 IN 196/18

2. 199

13

(12)

Aktualisierung der Verfügungsermächtigung als (abweichender) Lösungsansatz bei revolvierenden Sicherheiten

III.

201 Rechtsdogmatische Überlegungen

1. 201

Zweifel an der Gesetz- und Zweckmäßigkeit der Bargeschäftslösung

2.

203 Fehlende Praktikabilität

a) 203

Rechtliche Unstimmigkeiten bei Erwirkung einer Einzelermächtigung

b)

206 Notwendige Abgrenzung zum revolvierenden

Sicherheitentausch aa)

206 Kein tauglicher Ermächtigungsgegenstand zur

Gläubigersicherung bb)

208 Einzelermächtigung zum Abschluss der

Vereinbarung cc)

209 Vergleichbarer Vereinbarungsvorschlag im Schrifttum

3. 211

Exkurs – Keine Insolvenzfestigkeit durch Anfechtungsverzicht

a)

212 Sicherheitenfreigabe

b) 214

Zwischenfazit

4. 215

Stellungnahme und weitere Einordnung unechter Massedarlehen

IV.

215 Vertragliche Klassifikation

1. 216

Darlehensvertrag

a) 216

Ausgestaltung des Vereinbarungsdarlehens

b) 219

Verfügungsermächtigung

c) 220

Bestimmung des insolvenzrechtlich zulässigen Umfangs

2. 221

Rückzahlungen auf künftige Masseverbindlichkeiten

3. 222

Erfordernis einer Einzelermächtigung zum Zwecke der Gläubigersicherung

a)

222 Gegenstand der Einzelermächtigung

aa) 223

Anforderungen im Einzelnen

bb) 225

Keine rückwirkende Genehmigung

b) 226

Tilgungswirkung des unechten Massedarlehens

4. 228

Verfahrensrechtliche Irrelevanz aus Sicht des Sicherungsgläubigers

a)

228 Ausfallprinzip gem. § 52 S. 2 InsO

aa) 228

Fallkonstellationen

bb) 229

Dogmatische Begründung einer Tilgungswirkung

b) 231

Novation

aa) 232

14

(13)

Abgekürzter Zahlungsweg

bb) 233

Zwischenfazit

c) 234

Gemeinschaftliche Kreditgewährung bei Beteiligung eines Lieferantenpools

5.

236 Sicherheitenabgrenzung in der Insolvenz

a) 236

Berücksichtigung im Rahmen des unechten Massedarlehens

b)

238 Erkenntnisse zur dogmatischen Einordnung

V. 239

Kreditkonditionen und Wirksamkeitsvoraussetzungen im Einzelnen

VI.

240 Verwendungszweck, Laufzeit sowie Übergang in das

eröffnete Verfahren 1.

241 Zinsen und Massebeteiligung

2. 243

Unzulässigkeit einer Doppelverzinsung?

a) 244

Bearbeitungsentgelt

b) 246

Steuer- und bankenrechtliche Implikationen

3. 247

Umsatzsteuerverpflichtung

a) 247

Aufsichtsrechtliche Vorgaben nach MaRisk

b) 249

Besicherung

4. 251

Besicherung am künftigen neuen Umlaufvermögen

a) 251

Abermalige Einräumung von Verfügungsermächtigungen b)

253 Anfechtungsrisiken

5. 254

Vertragliche Vereinbarung

a) 255

Besicherung am künftigen neuen Umlaufvermögen

b) 256

Insolvenzspezifische Zustimmungspflichten

6. 257

Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses

a) 257

Zustimmung des vorläufigen Sachwalters

b) 259

Kündigungsgründe

7. 260

Haftungsrisiken

8. 262

Haftung gem. § 61 InsO

a) 263

Haftungsfreistellung und -anknüpfung

b) 264

Zusammenfassung

VII. 264

Unechte Massedarlehen im eröffneten Insolvenzverfahren

C. 267

Vorbemerkung

I. 268

Vereinbarungsinhalt nach Verfahrenseröffnung im Überblick

II.

268 Abschließende Betrachtung

D. 270

15

(14)

Exkurs – Finanzierungsvereinbarungen über Sicherheitenerlöse im präventiven Restrukturierungsrahmen

E.

271 Umsetzungsmaßgaben der Restrukturierungsrichtlinie

I. 273

Finanzierungsvereinbarungen über Sicherheitenerlöse als „Zwischenfinanzierung“ i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 RRL

1.

274 Anfechtungs- und Haftungsschutz gem. Art. 17 Abs. 1

RRL und Befriedigungsvorrang gem. Art. 17 Abs. 4 RRL 2.

274 Keine Privilegierung von Zwischenfinanzierungen im

StaRUG II.

275 Auswirkungen auf Finanzierungsvereinbarungen i.S.d. § 54 Abs. 2 StaRUG

III.

276 Exkurszusammenfassung

IV. 277

Schlussbetrachtung und Entwurf einer Mustervereinbarung DRITTES KAPITEL

279 Unechte Massedarlehen als notwendiges Element einer

Betriebsfortführung A.

280 Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse

B. 282

Mustervereinbarung

C. 283

LITERATURVERZEICHNIS 291

16

(15)

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

a.A. andere Ansicht

a.a.O. am angeführten Ort

a.E. am Ende

a.F. alte Fassung

Abs. Absatz

ABl. Amtsblatt der Europäischen Union

AG Amtsgericht

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen allg. A. allgemeine Ansicht

Anh. Anhang

Anm. Anmerkung

Art. Artikel

AT (MaRisk) allgemeiner Teil

Aufl. Auflage

ausf. ausführlich

AVB Az.

allgemeine Versicherungsbedingungen Aktenzeichen

B.R. Bankrupcy Register

Bankr. Bankrupcy

BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BeckRS beck-online Rechtsprechung

Begr. Begründer

Beschl. Beschluss

BFH, BFHE Bundesfinanzhof, amtliche Sammlung

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH, BGHZ Bundesgerichtshof, amtliche Sammlung in Zivilsachen

BGBl. Bundesgesetzblatt

BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht

BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMF Bundesministerium der Finanzen

BR-Drs. Bundesratsdrucksache BT-Drs. Bundestagsdrucksache

BTO (MaRisk) Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation

bzw. beziehungsweise

ca. circa

Cir. Circuit, Bezirk eines Bundes-Berufungsgerichts

17

(16)

COM Europäische Kommission (Commission) DB Der Betrieb (Zeitschrift)

ders. derselbe

dies.

DStR dieselbe/dieselben

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

etc. et cetera

Ed. Edition

ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unter- nehmen

EUR Euro

EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) f., ff. folgende, fortfolgende

Fla. Fallrechtssammlung des Staates Florida

Fn. Fußnote

FS Festschrift

gem. gemäß

ggf. gegebenenfalls

GG Grundgesetz

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

h.A. herrschende Auffassung

h.M.

HGB herrschende Meinung

Handelsgesetzbuch

Hrsg. Herausgeber

Hs. Halbsatz

i.E. im Ergebnis

i.H.v. in Höhe von

i.R.e. im Rahmen einer/eines

i.S.d. im Sinne des

i.S.e. im Sinne einer/eines

i.S.v. im Sinne von

i.V.m. in Verbindung mit

Ill. Fallrechtssammlung des Staates Illinois InsBüro Zeitschrift für die Insolvenzpraxis

InsO Insolvenzordnung

InsVZ Zeitschrift für Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeit-

schrift) ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

18

(17)

jurisPR-BKR juris PraxisReport Bank- und Kapitalmarktrecht jurisPR-InsR juris PraxisReport Insolvenzrecht

Kap. Kapitel

KO Konkursordnung

krit. kritisch

KTS Zeitschrift für Insolvenzrecht

KWG Kreditwesengesetz

Lfg. Lieferung

LG Landgericht

lit. littera (Buchstabe)

LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring (Zeitschrift)

Ls. Leitsatz

m. mit

M.D.

MaRisk Middle District

Mindestanforderungen an das Risikomanagement

Mio. Million

Mo. Fallrechtssammlung des Staates Missouri

N.D. Northern District

NIVD Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.

NJW Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report

Nr. Nummer

NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung

OLG Oberlandesgericht

RegE Gesetzentwurf der Bundesregierung

RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Rn. Randnummer

RRL Restrukturierungsrichtlinie

Rspr. Rechtsprechung

S. Seite/Satz

SanInsFoG Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenz- rechts

SGB Sozialgesetzbuch

sic wirklich so

sog. sogenannte/r

st. Rspr. ständige Rechtsprechung

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

19

(18)

StaRUG Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrah- men für Unternehmen

Tex. Fallrechtssammlung des Staates Texas

u.a. und andere/unter anderem

U.S. BC Urt.

United States Bankrupcy Code Urteil

UStG Umsatzsteuergesetz

v. vom/versus

VerglO Vergleichsordnung

VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)

vgl. vergleiche

VID

Vor Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.

Vorbemerkungen

W.D. Western District

WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bank- recht (Zeitschrift)

ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschafts- recht

ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

zit. zitiert

ZRI Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz

zust. zustimmend

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

20