FAQ Finanzierung geo2riehen
Vor welchen Herausforderungen steht der Wärmeverbund Riehen?
Der vom Regierungsrat am 17. März 2020 beschlossene Energierichtplan enthält bezogen auf den WVR u. a. folgende wesentlichen und behördenverbindlichen Vorgaben:
- Effiziente Wärmeversorgung mit einem möglichst hohen Anteil an CO2-neutraler Energie.
- Inbetriebnahme der zweiten Geothermie-Anlage.
- Gezielte Verdichtung des Verbundes durch Erhöhung der Anschlussdichte.
Das Projekt «geo2riehen» ist ein Schlüsselprojekt, um die übergeordneten energiepo- litischen Ziele zu erreichen und insbesondere den Anteil an erneuerbarer Energie deutlich zu erhöhen. Nebst der Investition für «geo2riehen» werden weitere grosse Investitionen in die Produktionsanlagen sowie in das Versorgungsnetz nötig sein. Je nach
Nachfrageszenario wird der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren auf 42 bis 49 Millionen Franken geschätzt (davon 14 Millionen Franken Nettokosten für «geo2riehen»).
Warum werden im Zuge des Projekts geo2riehen die Aktienanteile zwischen der Gemeinde und der IWB verändert?
Die Partnerschaft mit den IWB ist eine wichtige Voraussetzung, um die
energiewirtschaftlichen, finanziellen und technischen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Der Gemeinderat und die IWB kommen zum Schluss, dass im Hinblick auf die aufgrund des neuen Energiegesetzes anstehenden grossen Herausforderungen im Energiesektor, in welchem die Industriellen Werke über das nötige Knowhow verfügen, eine Partnerschaft auf Augenhöhe, das heisst, eine paritätische Aktienverteilung
anzustreben ist. Die IWB sind bezüglich Energieversorgung nicht nur der wichtigste Akteur im Kanton Basel-Stadt, sondern auch ein unverzichtbarer Partner der Gemeinde im
Wärmeverbund Riehen, und verfügen über grosses technisches und betriebliches Knowhow.
Die IWB übernehmen dabei unter der Voraussetzung der paritätischen Aktienverteilung das nicht gedeckte finanzielle Risiko von 5,4 Millionen Franken (±25 %), falls das Projekt
«geo2riehen» wider Erwarten nicht erfolgreich sein sollte und beteiligen sich gemäss neuem Aktienverteiler auch mehr an den künftig notwendigen Investitionen resp. den Garantien dafür.
Was kostet das Projekt geo2riehen die Riehener Steuerzahler?
Die Wärmeverbund Riehen AG finanziert die Investitionen für geo2riehen selber. Für die dafür nötigen Bankkredite müssen die Aktionäre im Verhältnis ihrer Beteiligung eine Garantie für den Fall abgeben, dass die Kredite nicht zurückbezahlt werden könnten und die Wärmeverbund Riehen AG wirtschaftlich grosse Probleme bekäme.
Mit der Veränderung des Aktienanteils muss die Gemeinde für das Projekt geo2riehen keine zusätzlichen Bankgarantien sprechen. Selbst bei einem Scheitern des Projekts
«geo2riehen» müssen dank der Übernahme des finanziellen Risikos durch die IWB keine Steuergelder aufgewendet werden.
Warum muss der Aktionärsbindungsvertrag angepasst werden?
Der Aktionärsbindungsvertrag muss an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Der bestehende Aktionärsbindungsvertrag wurde aus der Optik des Jahres 2009 verfasst, als die Aktiengesellschaft gegründet wurde. Darin sind Themen enthalten, die Geschichte sind und deshalb weggelassen werden können oder, Themen, welche aktualisiert werden müssen. Dies betrifft beispielsweise die Ausgangslage, Mitglieder des Verwaltungsrats, die Übernahme weiterer Anlagen oder geplante Investitionen. Schliesslich nutzt man die Gelegenheit, den Vertrag an die aktuellen formellen Standards für solche Verträge anzupassen.
An wen kann ich mich bei Fragen oder Anregungen wenden?
Bei Fragen oder Anregungen zur Finanzierung steht Ihnen Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen der Gemeindeverwaltung Riehen Tel. +41 61 646 82 27 oder
reto.hammer@riehen.ch zur Verfügung.
