Im Rahmen des ↗European Green Deal überarbeitet die EU-Kommission den europäischen Rechtsrahmen, damit dieser den verschärften Klimazielen (↗EU Climate Law) und den Ambitionen einer zirkulären Wirt- schaft (↗Circular Economy Action Plan) entspricht. Dieses Dokument liefert einen Überblick über die für den Bitkom relevantesten Initiativen. Fragen, Anmerkungen und Ergänzungen können jederzeit gerne an Niklas Meyer-Breitkreutz (↗n.meyer-breitkreutz@bitkom.org) und David Adams (↗d.adams@bitkom.org) gerichtet werden.
Revision der ↗Ecodesign Directive (Sustainable Products Initiative) Vorschlag: geplant Q4 2021 Überarbeitung der Nachhaltigkeitsanforderungen an Elektro- und ICT-Geräte sowie der Regeln für Reparaturmöglichkeiten und der Verfügbarkeit von Ersatzteilen; ein Digitaler Produktpass (DPP) soll ebenfalls Teil der Initiative werden
↗Circular Electronics Initiative
↗Circular Electronics Initiative Veröffentlichung: geplant Q4 2021Veröffentlichung: geplant Q4 2021 Nicht-legislative Strategie, die weitere Legislativvorschläge ankündigen wird, u. A. zum Recht auf Reparatur, geplante Obsoleszenz, Softwareupdates und Zirkularität
Due diligence in supply chains Stellungnahme der EU-Kommission: Q2/Q3 2021 erwartet Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Lieferketten; ein bisheriger ↗nicht-legislativer Bericht des EU-Parlaments geht über die Forderungen im deutschen Gesetzesentwurf hinaus; [↗Bitkom Stellungnahme]
Revision der ↗Batterieverordnung Vorschlag: veröffentlicht am 10.12.2020 Neue Nachhaltigkeitsanforderungen für Produktion, Design und Entsorgung von Batterien; [↗Bitkom Stellungnahme]
Revision der
Revision der ↗Energy Efficiency Directive↗Energy Efficiency Directive Vorschlag: geplant Q2 2021Vorschlag: geplant Q2 2021 Definiert Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienzziele von Unternehmen, Sektoren und Produkten; dies könnte auch Datenzentren betreffen
Revision der
Revision der ↗Non-financial Reporting Directive↗Non-financial Reporting Directive Vorschlag: Q2/Q3 2021Vorschlag: Q2/Q3 2021 (ursprünglich Q1 2021) (ursprünglich Q1 2021) Neue Regeln für Unternehmen zur Berichterstattung über ihre Auswirkung auf die Umwelt und soziales Umfeld
↗Green Data Centres
Bis 2030 sollen Datenzentren in der EU klimaneutral werden. Wie dies auf legislativer Ebene umgesetzt wird steht bisher noch nicht fest. Zu relevanten Initiativen zählen ↗RED II, ↗EED, ↗TEN-E und ↗EEAG.
↗Green Data Spaces
Im Rahmen des Data Governance Act soll auch ein gemeinsamer Datenraum für den European Green Deal entstehen. [↗Verfahrensstand]
↗Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) Vorschlag: geplant Q2 2021 CO2-Grenzausgleich zur Vorbeugung von Carbon Leakage; es ist noch unklar welche Form der CBAM annehmen wird (Emissionszertifikathandel, Zollgebühr, etc.)
Revision der ↗Industrial Emissions Directive Vorschlag: geplant Q4 2021 Überarbeitung der Regeln zur Emissionsreduktion in der Industrie und mögliche Erweiterung der Richtlinie auf weitere Sektoren
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