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er eine Wohnung mit Speicher, Keller, Gar- ten und Garage an- mietet, der schließt in aller Regel nicht mehrere, sondern nur einen einheitlichen Miet- vertrag ab. Zumindest bis Juni 1990 konnte ein solches Mietverhältnis auch nur ins- gesamt beendet werden. Die„scheibchenweise“ Kündi- gung einzelner Teile der
„Mietsache“ war gesetzlich ausgeschlossen.
Dieser Grundsatz wurde erstmals Mitte 1990 aufge- weicht – maßgebend nur für die alten Länder. Der Ver- mieter darf seither „nicht zum Wohnen bestimmte Neben- räume“ kündigen, wenn er in diesen Räumen neuen Wohn- raum schaffen will. Betroffen waren insbesondere Spei- cherräume in Mietshäusern;
der Dachgeschoßausbau soll- te erleichtert werden.
Inzwischen ist das Teil- kündigungsrecht erweitert worden (und dies gilt auch in den neuen Ländern): Jetzt dürfen auch „Teile eines Grundstücks“ – zum Beispiel der Garten – gekündigt wer- den. Und die „nicht zum Wohnen bestimmten Neben- räume“ oder „Teile eines Grundstücks“ können auch gekündigt werden, wenn der Vermieter die Nebenräume oder Grundstücksteile der neugebauten Wohnung oder einer alten Wohnung zuord- nen will. Diese Regelung war ursprünglich bis Mai 1995 be- fristet und ist seit März 1996 Dauerrecht. In der Zwi- schenzeit von Vermietern ausgesprochene Kündigun- gen sind unwirksam.
Beispiel 1: Die Mieter A und B erhalten die Kündi- gung für ihre Speicherräume;
im Dachgeschoß wird eine neue Wohnung errichtet.
Beispiel 2: Der Vermieter kündigt dem Mieter A den
Speicher, dem Mieter B den Keller und dem Mieter C den Garten. Im Speicher wird ein neues Appartement gebaut, dem dort einziehenden Mie- ter werden Keller und Garten mitvermietet.
Beispiel 3: Mieter A wehrt sich gegen eine Kündigung des Speichers, weil ihm damit die letzte Abstellmöglichkeit verlorengeht. Der Vermieter besteht auf der Kündigung, bietet als Ersatz aber den Keller von Mieter B an. Der – über die Keller-Kündigung erbost – fordert Ersatz. Der Vermieter kündigt daraufhin dem Mieter C dessen Keller- raum . . .
Noch wissenswert: Für Teilkündigungen gelten kür- zere Kündigungsfristen. Sie betragen (statt 6 bis 12) ein- heitlich drei Monate. Unab- hängig davon kann ein Mieter
1eine Minderung seiner Miete verlangen
1die Räume weiternut- zen, wenn sich der Ausbau verzögert
1die Sozialklausel („Här- tefall“) in Anspruch nehmen
1braucht also in Aus- nahmefällen die gekündigten Räume nicht wieder herzu-
geben. WB
Vorsicht bei Darlehen unter Angehörigen
Manch ein Steuerzahler will pfiffiger sein, als das Fi- nanzamt erlaubt. Eine übliche Gestaltung innerhalb der Fa- milie sieht so aus: Die Eltern schenken dem Nach- wuchs einen bestimmten Geldbetrag. Dieser ist so be- messen, daß das Finanzamt keine Schenkungsteuer ver- langt. Im Gegenzug und mit wenig zeitlichem Abstand vergibt der Nachwuchs den geschenkten Betrag als Dar- lehen an seine Eltern. Diese zahlen selbstverständlich Zin-
sen für den Familienkredit.
Abhängig davon, wozu das Darlehen benötigt wird, dür- fen diese Zinsen steuerspa- rend geltend gemacht werden.
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs be- weist (Az.: IX R 51/92). Wenn diese Gestaltung nämlich nur aus dem Grund gewählt wer- de, um auf der einen Seite Schenkungsteuer zu sparen und auf der anderen Seite steuersparende Kosten zu produzieren, so brauche das Finanzamt „den Kniff“ nicht zu akzeptieren. Hier liege nämlich, so das höchste deut- sche Steuergericht, ein Ge- samtplan der Eltern vor, der letztendlich zu einem Miß- brauch von Gestaltungsmög- lichkeiten im Einkommen- steuerrecht führe. fp
Umbau für Behinderte
Durch den behinderten- gerechten Um- oder Neubau eines eigenen Hauses können erhebliche Kosten entstehen.
Bisher ist noch ungeklärt, ob diese Aufwendungen bei der Einkommensteuer als außer- gewöhnliche Belastungen ab- gesetzt werden können. Die Deutsche Bank Bauspar AG weist auf zwei aktuelle Mu- sterverfahren hin, über die der Bundesfinanzhof voraus- sichtlich noch in diesem Jahr entscheiden wird. (Az. III R 209/94 und III R 72/96)
Die Bank rät Hauseigen- tümern, die Kosten für einen behindertengerechten Um- oder Neubau in der Einkom- mensteuererklärung als au- ßergewöhnliche Belastungen einzutragen. Erkenne das Fi- nanzamt diese Kosten nicht an, solle gegen den Steuerbe- scheid unter Hinweis auf die Musterverfahren Einspruch erhoben werden. Auf Antrag läßt das Finanzamt die Bear- beitung des Einspruchs ru- hen, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dadurch können Kosten für einen Fi- nanzgerichtsstreit vermieden
werden. WZ
A-1000 (60) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 15, 11. April 1997
V A R I A WIRTSCHAFT
Teilkündigung jetzt Dauerrecht
Wenn man plötzlich
„ohne Garten“ ist
1996 sind die Prei- se für freistehende Einfamilienhäuser in westdeutschen Großstädten insge- samt stabil geblie- ben, wobei in der zweiten Jahreshälf- te eine leicht anzie- hende Nachfrage zu beobachten war.
Aufgrund der für 1997 prognostizier- ten Wachstumsim- pulse erwartet der Ring Deutscher Makler (RDM) in den kommenden Monaten leicht stei- gende Preise für Einfamilienhäuser.
Ursache für die der- zeitige Marktent- wicklung ist nach Angaben des RDM neben dem günsti-
gen Zinsniveau das unverminderte Interesse der deutschen Haushalte an der Eigentumsbildung. Dabei steht das eigene Haus ganz oben auf der Wunschliste.
