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Fälle mit Lösungen zum GmbH-, Aktien und Konzernrecht

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Academic year: 2022

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Fälle mit Lösungen zum GmbH-, Aktien und Konzernrecht

von

Dr. Markus Käpplinger

2., neu bearbeitete Auflage

Carl Heymanns Verlag 2009

(2)

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

V XI XV

1. Kapitel. Fälle zum GmbH-Recht 1 Fall 1 »Die heiße Pizza I«

Vorgründungsgesellschaft, Vor-GmbH, Vorbelastungshaftung,

Schuldübergang 1 Fall 2 »Die heiße Pizza II«

Vor-GmbH, Verlustdeckungshaftung 10 Fall 3 »Der schöne Sportwagen«

Kapitalerhaltung, verdeckte Gewinnausschüttung, Geschäftsführerhaftung, Untreue, Missbrauch der Vertretungsmacht, Upstream Loan 15 Fall 4 »Falsche Medizin«

Mängelhaftung für fehlerhafte Sacheinlagen 26 Fall 5 »Vergebliche Dot-Com-Euphorie«

Gesellschafterdarlehen, gleichgestellte Rechtshandlungen, Nutzungsüber- lassung, Finanzplankredit 30 Fall 6 »Falsche Spur«

Exkurs: Kapitalerhaltung in der GmbH & Co. KG 39 Fall 7 »Fehlgeschlagene Studententräume«

Verdeckte Sacheinlage, Schütt-aus-Hol-zurück-

Verfahren, Aufrechnungsverbot 43 Fall 8 »Hungerlauf«

Beschlussanfechtung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Treuepflicht 52 Fall 9 »Alte Freundschaft«

Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss 59 Fall 10 »Harter Stein«

Insolvenzantragspflicht, Vertreterhaftung. Geschäftsführerhaftung,

Konkursverschleppung, Quotenschaden 66 Fall 11 »Dunkle Machenschaften«

Gesellschafterausschluss 80 2. Kapitel. Fälle zum Aktienrecht 85

Fall 1 »Alte Kleider«

Mantelgründung, Vorbelastungs- und Handelndenhaftung 85 Fall 2 »Der teure Berater«

Anfechtungsklage, verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschafterdarlehen, Auskunftsrecht, Treuepflicht, Untreue 92

VII

(3)

Inhal ts verzei chrüs

Fall 3 »Gutes Geschäft«

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, positive Beschlussfeststellungsklage, ßezugsrechtsausschiuss, materielle Beschlusskontrolle, Gleichbehandlungs- grundsatz, Sondervorteil, innerer Wert und Börsenkurs, »Greenshoe« 109 Fall 4 »Börseneuphorie«

Börsengang von Tochtergesellschaften, »Holzmüller«-

Doktrin, Vorerwerbsrecht und Zuteilungsprivileg 123 Fall 5 »Maßlose Bereicherung«

Ausgabe von Aktienoptionen an Führungskräfte, Anfechtungsklage,

Sondervorteil/materielle Beschlusskontrolle 130 Fall 6 »Schlechtes Geschäft«

Verdeckte Sacheinlage, Rückabwicklung, Einlagenrückgewähr 140 Fall 7 »Unbekannte Fallstricke«

»Holzmüller«-Doktrin, Unternehmensgegenstand, Zweckänderung,

Nachgründung 148 Fall 8 »Falsche Spekulationen«

Vorstandshaftung; Haftung des Aufsichtsrates, Intraorganstreit 152 Fall 9 »Räuberische Aktionäre«

Klagebefugnis, Missbrauch des Anfechtungsrechtes 158 Fall 10 »Schöne Aussicht«

Vorstandshaftung/Geschäftschancenlehre bzw. »Corporate Opportunity

Doctrine« 162 Fall 11 »Heiße Informationen«

Zulässigkeit der »Due Diligence«, Verschwiegenheitspflicht, Auskunftsrecht des Aktionärs, insiderrechtliches Weitergabeverbot 166 Fall 12 »Kräftiges Gewitter«

Bankenhaftung, Begriff der freien Verfügbarkeit, Vorbehalt wertgleicher

Deckung, Verwendungsbindungen 170 Fall 13 »Teures Geld«

Zwangsarbeiterentschädigung, Vorstands- und Hauptversammlungs-

kompetenzen, Leitungsmacht .. 173 3. Kapitel. Fälle zum Konzernrecht 179

Fall 1 »Einflussreiche Macht«

Unternehmensbegriff bei Beteiligung der öffentlichen Hand 179 Fall 2 »Knappe Kasse«

Vertragskonzern, Zulässigkeit existenzgefährdender Weisungen, Haftung

des herrschenden Unternehmens 183 Fall 3 »Gestörtes Verhältnis«

Wirksamkeitsvoraussetzungen von Unternehmensverträgen im GmbH- Konzern, »Supermarktbeschluss«, fehlerhafter Unternehmensvertrag,

Fälligkeit des Verlustausgleiches, actio pro socio 186

VIII

(4)

Fall 4 »Teure Dienste«

Haftung im faktischen GmbH-Konzern, Konzernbegriff, Konzern-

verschuldenshaftung, Treuepflicht, actio pro socio, Entherrschungsvertrag 195 Fall 5 »Schöne Drucker«

Existenzvernichtungshaftung, Treuepflicht, Durchgriffshaftung 202 Fall 6 »Heile Welt«

Befreiung eines Gesellschafters vom Wettbewerbsverbot (»Süssen«), Beschlussanfechtung, materielle Beschlusskontrolle, Konzerneingangs-

kontrolle , 212 Fall 7 »Schlechter Trick«

Konzernbildungskontrolle, Konzernleitungsmacht auf Ebene der

herrschenden ÄG 217 4. Kapitel. Fälle zum Umwandlungsrecht 223

Fall 1 »Interessantes Mandat«

Umwandlungsarten 223 Fall 2 »Vorschnelle Verschmelzung«

Verschmelzungsfähigkeit der Vor-AG . 225 Fall 3 »Hürdenlauf«

Verschmelzungsablauf 227 Fall 4a »Schlauer Berater 1«

Minimierung des Anfechtungsrisikos 230 Fall 4b »Schlauer Berater II«

Spruchverfahren 230 Fall 4c »Schlauer Berater III«

Inter-Omnes-Wirkung des Spruchverfahrens 230 Fall 5a »Kein leichtes Spiel I«

Registersperre, Negativ-Attest 233 Fall 5b »Kein leichtes Spiel II«

Unbedenklichkeitsverfahren 233 Fall 5c »Kein leichtes Spiel III«

Unbedenklichkeitsverfahren 233 Fall 6 »Querulant«

Materielle Beschlusskontrolle im Umwandlungsrecht 236 Fall 7 »Schnelle Nocken«

Spaltungsarten 238 Fall 8 »Überraschte Bank«

Vergessene Verbindlichkeiten 242 Fall 9 »Schlauer Schuldner«

Forderungen mit Abtretungsverboten 245 Fall 10 »Kalter Rausschmiss«

Nichtverhältniswahrende Spaltung 247

IX

(5)

Inhaltsverzeichnis

Fall 11 »Schöne Null«

Spaltung zu Null . 249 Fall 12 »Außer Verhältnis«

Nichtverhältniswahrender Formwechsel 251 Fall 13 »Schweigender Vorstand«

Anfechtungsausschluss bei Informationsmängeln 253 Fall 14 »Quadratur des Kreises«

Umwandlungen außerhalb des Umwandlungsgesetzes, vereinfachte

Umwandlung einer Personengesellschaft 256

Sachregister 259

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