Anlage 2 zum Protokoll der Beiratssitzung Neustadt vom 24.01.2019 Antrag der PIRATEN und Fraktion DIE LINKE im Beirat Neustadt
Der Beirat Neustadt möge beschließen:
Der Beirat Neustadt fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gem. § 10 (1) 7 OBG auf, der Ölhafen-Initiative auf dem öffentlichen Parkplatz am Kuhhirten schnellstmöglich einen Standort bzw.
eine Stellfläche langfristig zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Beirat begrüßt soziale Wohnprojekte wie das der Ölhafen-Initiative, um das Spektrum kultureller Angebote in der Neustadt zu erweitern. Es ist für den Beirat Neustadt nicht akzeptabel, dass die Initiative immer häufiger und in immer kürzeren Abständen ihren Standort ändern muss bzw. von Freiflächen vertrieben wird.