Kanton Bern Canton de Berne
Letzte Bearbeitung: 08.12.2015 / Version Nicht klassifiziert
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Parlamentarischer Vorstoss
Vorstoss-Nr.: 302-2015
Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: ☐
Geschäftsnummer: 2015.RRGR.1150 Eingereicht am: 25.11.2015 Fraktionsvorstoss: Ja Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: FDP (Flück,
FDP (Haas, Weitere Unterschriften: 14
Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt: Nein RRB-Nr.:
Direktion: Bau-, Verkehrs
Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat:
Gesetzliche Grundlage für den Verkauf der BKW
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, Grundlage zum Verkauf der Mehrheitsbe
Begründung:
Im Rahmen ihrer angepassten Unternehmensstrategie bzw. mit dem Ziel, zu einer Gesamtanbi terin für die rundum-Energieversorgung zu werden, akquirieren die BKW zunehmend Gewerb betriebe unter anderem im Bereich d
leistungen.
Weil die BKW im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand sind, werden diese Aktivitäten von rein privatwirtschaftlichen Konkurrenzbetrieben kritisch
trachtet.
Dieser Kritik kann wohl am besten begegnet werden, wenn sich der Kanton Bern von seiner Mehrheitsbeteiligung löst.
anton de Berne
Version: 5 / Dok.-Nr.: 119398 / Geschäftsnummer: 2015.RRGR.1150
Parlamentarischer Vorstoss
2015
2015.RRGR.1150 25.11.2015
(Flück, Brienz) (Sprecher/in) (Haas, Bern)
vom
, Verkehrs- und Energiedirektion Nicht klassifiziert
Gesetzliche Grundlage für den Verkauf der BKW-Mehrheitsbeteiligung schaffen
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, Grundlage zum Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an den BKW beinhaltet.
Im Rahmen ihrer angepassten Unternehmensstrategie bzw. mit dem Ziel, zu einer Gesamtanbi Energieversorgung zu werden, akquirieren die BKW zunehmend Gewerb betriebe unter anderem im Bereich der Haustechnik, des Baugewerbes oder der Ingenieurdiens
Weil die BKW im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand sind, werden diese Aktivitäten von rein privatwirtschaftlichen Konkurrenzbetrieben kritisch hinterfragt und mit gewissem Argwohn
Dieser Kritik kann wohl am besten begegnet werden, wenn sich der Kanton Bern von seiner
M
2015.RRGR.1150 Seite 1 von 2
Mehrheitsbeteiligung schaffen
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die teiligung an den BKW beinhaltet.
Im Rahmen ihrer angepassten Unternehmensstrategie bzw. mit dem Ziel, zu einer Gesamtanbie- Energieversorgung zu werden, akquirieren die BKW zunehmend Gewerbe-
des Baugewerbes oder der Ingenieurdienst-
Weil die BKW im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand sind, werden diese Aktivitäten von rein hinterfragt und mit gewissem Argwohn be-
Dieser Kritik kann wohl am besten begegnet werden, wenn sich der Kanton Bern von seiner
Kanton Bern
Letzte Bearbeitung: 08.12.2015 / Version: 5 / Dok.-Nr.: 119398 / Geschäftsnummer: 2015.RRGR.1150 Seite 2 von 2 Nicht klassifiziert
Es ist daher eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die es dem Regierungsrat erlaubt, die Beteili- gung des Kantons an den BKW im richtigen Moment zu reduzieren bzw. die entsprechenden Aktien an einen oder mehrere Interessenten zu veräussern.
Vor rund 10 Jahren hat der Regierungsrat aufgrund eines kritischen Vernehmlassungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz schubladisiert. Heute präsentiert sich die Situation anders.
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