Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion im Beirat Neustadt 1
Beiratssitzung am 26.11.2020, TOP 2 „Kulturprojekt IRGENDWO“
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Der Beirat Neustadt möge beschließen:
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„Die Initiative Kulturbeutel hat sich nach Auffassung des Beirats Neustadt mit ihrem 6
Programm hohe Akzeptanz erarbeitet.
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Der Beirat Neustadt begrüßt, dass der Senat den Betreibern zugesagt hat, für zwei Jahre 9
im Rahmen einer Zwischennutzung am bisherigen Standort bleiben zu können und ihnen, 10
sofern die Wirtschaftsförderung einen dringlichen Flächenbedarf anmeldet, bis zum Ende 11
des Jahres 2021 einen Alternativstandort anzubieten.
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Der Beirat Neustadt begrüßt grundsätzlich, dass die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und 14
Europa Zwischennutzungen auf bislang nicht genutzten Gewerbeflächen ermöglicht. Dies 15
soll auch in Zukunft weiter möglich sein, um insbesondere kulturellen Initiativen eine Heimat 16
auf Zeit zu bieten. Dafür setzt sich der Beirat Neustadt ein.
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Der Beirat Neustadt begrüßt, dass, um dem Interesse des Kulturbeutel e.V. nach 19
Planungssicherheit entgegenzukommen und dabei auch im Rahmen der rechtlichen 20
Bedingungen der Zwischennutzung zu bleiben, sich im ersten Schritt darauf verständigt 21
wurde, dem Verein ab 2023 eine langfristige Nutzungsperspektive anzubieten.
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Der Beirat fordert die Senatorin für Wirtschaft und Arbeit, den Senator für Kultur und die 24
Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, 25
gemeinsam mit der Initiative Kulturbeutel nach einer Fläche für eine langfristige Nutzung zu 26
suchen, bei der die Interessen der Wirtschafts- und Kulturförderung gleichermaßen 27
berücksichtigt werden.“
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