Antrag der SPD-Fraktion im Beirat Neustadt Stand: 06.05.2021 1
Beschlussvorschlag für den Beirat Neustadt 2
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung 3
Der Beirat Neustadt sieht mit großer Sorge, dass Verunglimpfungen, Morddrohungen und 4
Übergriffe gerade gegenüber Menschen, die sich politisch engagieren, zunehmen.
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Auch in der Neustadt gab es in der jüngsten Vergangenheit mehrere, uns bekannte Anschläge auf 6
Menschen und Büros, die uns veranlassen, mit diesem Beschluss zu reagieren:
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- Morddrohungen gegen mehrere Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft 8
- Rechtspopulistische E-Mails oder Briefdrohungen an einzelne Parteimitglieder 9
- Luftgewehrbeschuss und Gullydeckelbewurf gegen die Fensterscheiben des 10
Bürger:innenbüros der Linken in der Neustadt 11
- Und zuletzt der Steinbewurf gegen das SPD-Bürger:innenbüro in der Neustadt am 01. Mai 12
2021, wobei offensichtlich die Porträts der Abgeordnet:innen als „Zielscheibe“ genutzt 13
wurden.
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Der Beirat Neustadt wünscht sich von allen Beteiligten die Rückkehr zu einer fairen, friedlichen 15
und sachlichen Auseinandersetzung und sieht sich selber in einer Vorbildfunktion.
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Hass und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Dies gilt in besonderem 17
Maße zum Schutze der Menschen, die für unser Gemeinwohl arbeiten oder sich ehrenamtlich dafür 18
einsetzen. Beschimpfungen, Beleidigungen und Gewalt sind für uns kein Mittel der politischen 19
Auseinandersetzung, sondern Straftaten, die es aufzuklären gilt.
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Der Beirat Neustadt verurteilt auch in aller Deutlichkeit die deutliche Zunahme an Gewalt 21
gegenüber der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten – Die Einsatzkräfte haben mehr 22
Respekt verdient. Es kann nicht sein, dass, wie zuletzt am 1. Mai geschehen, Menschen, Gebäude 23
oder auch Autos zu Schaden kommen, weil einige Aktivist:innen meinen, damit ihre politisch- 24
ideologische Staatskritik zum Ausdruck bringen zu müssen.
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Wir lehnen dies in aller Deutlichkeit ab!
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