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P O L I T I K AKTUELL
Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 48, 3. Dezember 1999 (17) ach Auffassung des NAV-
Virchow-Bundes ist die Ge- sundheitsreform 2000 eine glatte Fehlleistung. Der Ver- band der niedergelassenen Ärzte Deutschlands sieht in dem Reform- vorhaben der Bundesregierung einen
„Irrweg in die Zukunft“, denn es kön- ne nicht Aufgabe des Staates sein, mit einem zentral gelenkten Gesundheits- system bevormundend einzugreifen.
Mit dieser Kritik liegt der NAV ganz auf der Linie des „Bündnis Ge- sundheit 2000“, das seit Monaten ge- gen die rot-grüne Gesundheitspolitik Sturm läuft. Die zahlreichen Protest- aktionen und Großkundgebungen ha- ben im Verband der niedergelassenen Ärzte unterdessen einen Richtungs- streit ausgelöst. So war die Diskussion bei der Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes am 20. und 21. November über weite Strecken von der Frage bestimmt, ob man im Verein mit anderen weiter auf Verhandlungen mit der Regierung setzen oder statt dessen zur „Mobilmachung“ der rund 18 000 Mitglieder aufrufen solle. Beide Positionen fanden Befürworter wie auch Gegner – einstweilen hofft der NAV noch auf ein Einlenken der Bun- desgesundheitsministerin.
„Sollte Frau Fischer allerdings auf die Idee kommen“, sagte der NAV-Vorsitzende Dr.
med. Maximilian Zoll- ner, „das Gesetz in nicht zustimmungspflichtige Einzelgesetze zu zer- stückeln und das Kran- kenhaus wegen der not- wendigen Länderzu- stimmung abzukoppeln, wird die Ablehnung durch die niedergelasse- nen Ärzte in eine noch heißere Phase treten.“
Zollner deutete den
„zivilen Ungehorsam“
als eine mögliche Opti- on an. Die Kritik und den Protest könne man an die Patienten heran- führen. „Wenn die Poli-
tik uns Ärzte nicht ernst nehmen will“, meinte der NAV-Vorsitzende, „dann wird sie es mit einer Masse unzufriede- ner Patienten zu tun haben.“
Einen Kardinalfehler der Ge- sundheitspolitik sieht der NAV in der
seit Jahren andauernden Fixierung auf stabile Lohnnebenkosten. Zoll- ner: „Die staatlich verordnete Zu- rückhaltung in der Beitragsentwick- lung hat keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.“ Das Gesundheitswesen zähle aber zu den Wachstumsbran- chen, die gefördert werden sollten.
Das kürzlich veröffentlichte Dis- kussionspapier des CDU-Bundesvor- standes erscheine deshalb sinnvoller als das derzeitige Konzept der Regie- rung, das die Auseinandersetzung mit den zentralen Problemen der Gesetz- lichen Krankenversicherung vermis- sen lasse – die zu geringen Einnahmen und die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt.
Der NAV fordert deshalb einen
„zweiten Anlauf“ zur Gesundheitsre- form. Dabei sollte von der Erkenntnis ausgegangen werden, daß es eine um- fassende Finanzierung aller Leistun- gen nach dem Vollkaskoprinzip künf-
tig nicht mehr geben könne. Statt des- sen müsse eine Grundversorgung in- nerhalb der GKV definiert werden.
Ein darüber hinausgehender Lei- stungsanspruch der Versicherten wäre über Wahltarife abzusichern. Dies hatte auch die CDU in ihrem Diskus- sionspapier angeregt.
50 Jahre Einsatz für die Kollegen
Bei aller Kritik an der Gesund- heitsreform und den gegenwärtig herrschenden Rahmenbedingungen hatte der NAV-Virchow-Bund den- noch Anlaß zur Freude. Der Verband feiert in diesem Jahr sein 50jähriges Bestehen. Zollner erinnerte an die Anfänge unter Kaspar Roos und Hans Wolf Muschallik. Der NAV setz- te sich damals erfolgreich für eine all- gemein freie Kassenzulassung ein.
Auch in den Folgejahren habe es der NAV immer wieder verstanden, neue Impulse zu geben und die Entwick- lung der ambulanten Versorgung mit- zugestalten. Als Beispiele nannte Zollner die fachverbindende Gemein- schaftspraxis und (relativ aktuell) das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.
Auch die vernetzten Praxen seien bereits frühzeitig vom Verband disku- tiert und mit auf den Weg gebracht worden. Derzeit, so der NAV-Vorsit- zende, propagiert der Verband die Idee einer GmbH für Ärzte.
Zollner wies auf das Engagement des NAV zur Integration der Kolle- ginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern hin. Der Zusammen- schluß mit dem Rudolf-Virchow- Bund im Jahr 1990 war das Ergebnis dieser Bemühungen. Josef Maus
NAV-Virchow-Bund
Zwischen Verhandlungen und „Mobilmachung“
Der Verband der niedergelassenen Ärzte will
den Protest gegen die Gesundheitspolitik verschärfen, wenn Andrea Fischer bei ihrem Konzept bleibt.
NAV-Vorsitzender Dr. med. Maximilian Zollner: „Die Gesundheitsreform ist eine Fehlleistung und ein Irrweg in die Zukunft.“ Foto: Johannes Aevermann
