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Anlage 3a: Antrag CDU zu Gebühren für Bewohnerparkausweise, Protokoll Nr. 16 der öffentlichen Schwachhauser Beiratssitzung am 22.04.21

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Academic year: 2022

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CDU-BEIRATSFRAKTION SCHWACHHAUSEN

Antrag der Beiratsfraktion der CDU für

die Sitzung des Beirates Schwachhausen am 22.04.2021 Gebühren für Bewohnerparkausweise

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Schwachhausen hat die Senatorin für Klimaschutz- und Umweltschutz, Mobilität und Verkehr in einer parteiübergreifenden Beschlussfassung in 2020 gebeten, einen Detailplan zur Einführung des Bewohnerparkens vorzulegen.

Der Beirat wird diesem Plan nicht zustimmen, sollte die Bürgerschaft eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise auf einen Wert von mehr als 100 Euro pro Jahr beschließen.

Begründung

Der Beirat hält eine Erhöhung auf einen Wert oberhalb dieser Grenze sozialpolitisch für nicht verantwortbar.

Bremen, den 20.03.2021

Kay Middendorf

Dr. Hans-Peter Volkmann für die CDU-Fraktion im Beirat Schwachhausen

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