CDU-BEIRATSFRAKTION SCHWACHHAUSEN
Antrag der Beiratsfraktion der CDU für
die Sitzung des Beirates Schwachhausen am 22.04.2021 Gebühren für Bewohnerparkausweise
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Schwachhausen hat die Senatorin für Klimaschutz- und Umweltschutz, Mobilität und Verkehr in einer parteiübergreifenden Beschlussfassung in 2020 gebeten, einen Detailplan zur Einführung des Bewohnerparkens vorzulegen.
Der Beirat wird diesem Plan nicht zustimmen, sollte die Bürgerschaft eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise auf einen Wert von mehr als 100 Euro pro Jahr beschließen.
Begründung
Der Beirat hält eine Erhöhung auf einen Wert oberhalb dieser Grenze sozialpolitisch für nicht verantwortbar.
Bremen, den 20.03.2021
Kay Middendorf
Dr. Hans-Peter Volkmann für die CDU-Fraktion im Beirat Schwachhausen