CDU-BEIRATSFRAKTION SCHWACHHAUSEN
Antrag der Beiratsfraktion der CDU für
die Sitzung des Beirates Schwachhausen am 23.09.2021 Fockes Fest ohne Parteipolitik
Der Beirat möge beschließen:
Fockes Fest ist eine seit vielen Jahren im Spätsommer stattfindende gemeinsame Veranstaltung des Beirates Schwachhausen und des Focke-Museums. Parteipolitische Veranstaltungen finden während des Festes weder auf dem Festgelände, dem Museum selbst und auch nicht vor dem Gelände statt. Diese Vereinbarung mit dem Museum ist künftig von allen im Beirat vertretenen Parteien wieder einzuhalten. Diese Selbstverpflichtung ist Voraussetzung für die finanzielle Förderung der Veranstaltung durch Beiratsgelder.
Begründung
Während der diesjährigen Festveranstaltung am 05.09.2021 haben zwei Mitglieder der Grünen - darunter der Sprecher der Beiratsfraktion der Grünen - aus einem mit Parteilogo gestalteten Lastenfahrrad vor dem Eingangsbereich des Museums Broschüren verteilt und Wahlkampfgespräche mit Besuchern geführt. Dies entspricht weder den Absprachen mit der Museumsleitung noch der Beschlusslage im Organisationsausschuss.
Die Werbung für Parteien auf Veranstaltungen, die mit Geld des Beirates gefördert werden, wirft überdies ein ungutes Licht auf die Parteien selbst.
Bremen, den 17.09.2021
Kay Middendorf
Dr. Hans-Peter Volkmann für die CDU-Fraktion im Beirat Schwachhausen
