Protokoll
der öffentlichen Sitzung (Nr. 01/19-23) des Beirates Woltmershausen am Montag, den 01.07.2019,
in der Evangelischen Freikirche, Woltmershauser Straße 298, von 19:35 bis 20:45 Uhr
Seite 1 von 3 Anwesend:
Simon Beckmann, GRÜNE Karin Bohle-Lawrenz, FDP Ralf Fasmers, DIE PARTEI Malte Haak, SPD Mazlum Koc, DIE LINKE
Nicole Küpke, GRÜNE Darleen Lampe, CDU Anja Leibing, SPD Ole Lindemann, CDU Hermann Lühning, SPD
Markus Reinhard, CDU Nina Schaardt, BIW Edith Wangenheim, SPD
Gäste: Vertreter*innen der Polizei, der Presse und interessierte Bürger*innen Vorsitz: Annemarie Czichon
Protokoll: Sabine Strack (beide Ortsamt Neustadt/Woltmershausen)
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Ortsamtsleiterin fest, dass alle gewählten Beiratsmitglieder an- wesend sind. Sie begrüßt diese und verpflichtet sie gemäß § 21 des Ortsgesetzes über Beiräte und Orts- ämter (BeirOG).
TOP 1. Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss: Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt. (einstimmig) TOP 2. Vorstellung der Beiratsmitglieder
Die Beiratsmitglieder stellen sich einzeln vor. Es gibt im Anschluss keine weiteren Fragen an die Beirats- mitglieder.
TOP 3. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Grundlage für die Beschlussfassung ist die neugefasste Richtlinie der Senatskanzlei über die Geschäftsord- nung der Beiräte. Diese beinhaltet eine Mustergeschäftsordnung, die Mindestanforderungen für die je- weiligen Geschäftsordnungen enthält und nach Bedarf um weitere Regelungen ergänzt werden kann.
Es wird vorgeschlagen, dass der Beirat zunächst diese Mustergeschäftsordnung beschließt und im Laufe der kommenden Monate über Ergänzungen berät und ggfls. entsprechende Änderungen vornimmt.
Beschluss:
Der Beirat Woltmershausen beschließt die Mustergeschäftsordnung der o.g. Richtlinie vom 07.06.2019 als seine Geschäftsordnung. (einstimmig bei einer Enthaltung) ( Anlage) TOP 4. Wahl der Beiratssprecherin/des –sprechers und der Stellvertretung
Die Sitzungsleiterin erläutert den (gegenüber der vor 4 Jahren geltenden Regelung) geänderten Ablauf der Wahl der Beiratssprecherin/des -sprechers und der Stellvertretung nach dem BeirOG (§ 17 Abs. 4).
a) Wahl der Beiratssprecherin/des -sprechers
Aus den Reihen des Beirates werden Edith Wangenheim und Anja Leibing vorgeschlagen. Anja Leibing lehnt eine Kandidatur ab.
Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
Wahl:
Edith Wangenheim wird als Beiratssprecher gewählt. (9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) Edith Wangenheim nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.
b) Wahl der/des stellvertretenden Sprecherin/Sprechers
Aus den Reihen des Beirates werden Ole Lindemann und Karin Bohle-Lawrenz vorgeschlagen.
Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
Protokoll Beirat Woltmershausen (Nr. 01/19-23) am 01.07.2019
Seite 2 von 3 Auf Frau Bohle-Lawrenz entfallen 2 Stimmen,
auf Herrn Lindemann 11 Stimmen, somit gibt es folgendes Ergebnis der Wahl:
Ole Lindemann wird als stellvertretender Beiratssprecher gewählt.(mit 11 von 13 Stimmen) Ole Lindemann nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.
TOP 5. Wahl von Mitgliedern für den Koordinierungsausschuss
Es wird vorgeschlagen, den Koordinierungsausschuss gem. § 23 Abs. 1 BeirOG mit den beiden Beiratsspre- cher*innen und je einem Mitglied für jede Partei bzw. Wählervereinigung zu bilden. Dadurch erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder gegenüber der vergangenen Amtsperiode von 7 auf 9 Mitglieder.
Beschluss:
Der Beirat Woltmershausen bildet einen Koordinierungsausschuss, der aus 9 Mitgliedern besteht:
Je einem Vertreter oder einer Vertreterin der im Beirat vertretenen Parteien/Wählervereinigungen sowie der Beiratssprecherin und dem stellvertretenden Beiratssprecher.
Der Koordinierungsausschuss tagt gem. § 25 Abs. 1 BeirOG nichtöffentlich und bespricht mit der Ortsamtsleitung alle den Beirat tangierenden Vorgänge. Neben koordinierenden Aufgaben bereitet er die Beiratssitzungen vor, berät die Tagesordnung und entscheidet eilige Bauakten. (einstimmig) Sodann benennen die Parteien folgende Beiratsmitglieder für den Koordinierungsausschuss:
- SPD: Anja Leibing - CDU: Markus Reinhard - GRÜNE: Simon Beckmann - LINKE: Mazlum Koc - BIW: Nina Schaardt - FDP: Karin Bohle-Lawrenz - DIE PARTEI: Ralf Fasmers
- Beiratssprecherin: Edith Wangenheim
- stellvertretender Beiratssprecher: Ole Lindemann Wahl:
Die vorgenannten Personen werden in den Koordinierungsausschuss gewählt. (einstimmig) TOP 6 Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich
• Bürger_innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadteilangelegenheiten
Ein Bürger verlangt die sofortige Veröffentlichung der Protokolle vom 28.03., 29.04. und 20.05.19. Darin seien Festlegungen getroffen worden, die von der Öffentlichkeit kontrolliert werden müssten. Außerdem vertritt er die Meinung, es seien alle Personen, die sich zu Wort melden würden, laut Geschäftsordnung im Protokoll mit Familiennamen zu nennen.
Eine Bürgerin teilt mit, dass die Poller zwischen Fahrrad- und Fußweg an der Woltmershauser Straße in Höhe der Deichapotheke nicht markiert seien, so dass man sie insbesondere nachts kaum sehen könne und Unfallgefahr bestehe.
Auf dem Radweg an der Simon-Bolivar-Straße sei der kürzlich erneuerte Schotter-Belag inzwischen wieder weitgehend verschwunden. Eine Mitteilung an das Amt für Straßen und Verkehr wird zugesagt.
Eine Anwohnerin erkundigt sich, ob das Grillen am Weseruferpark erlaubt sei. Sie hätte mehrere Einweg- grills gesehen. Insbesondere bestünde bei der Trockenheit eine hohe Brandgefahr.
Der Vertreter der Polizei weist darauf hin, dass der Gebrauch von Einweggrills im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Grünflächen generell untersagt ist. Die Einhaltung werde auch von der Polizei überwacht.
Außerdem wird nach der Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30-km/h in der Woltmershau- ser Straße gefragt.
Dazu teilt der Vertreter der Polizei mit, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Tempo-30-Regelungen in der Nähe von sozialen Einrichtungen inzwischen umgesetzt worden sind. Die Beiratssprecherin weist darauf hin, dass der Beirat dazu einen weitergehenden Beschluss gefasst habe, der noch nicht beantwortet ist.
Protokoll Beirat Woltmershausen (Nr. 01/19-23) am 01.07.2019
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Berichte des AmtesZu dem Beiratsbeschluss zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der Hermann- Ritter-Straße hat das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) ablehnend Stellung genommen: Für eine solche Maßnahme bestehe keine Veranlassung, da bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h um- gesetzt sowie die Schildergrößen geändert worden seien. Die Beiratsmitglieder bitten darum, ihnen die Antwort zur Verfügung zu stellen.
Hinweis auf die zweite öffentliche Planungswerkstatt zum Masterplan Vorderes Woltmershausen am 02.07.2019 sowie auf die Ausschreibung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungs- gerichte.
TOP 7 Verschiedenes
An der Kreuzung Dötlinger Straße/Auf dem Bohnenkamp wurde wiederholt eine Bake umgefahren, teilt ein Beiratsmitglied mit. Es wird angeregt, hier massivere Poller zu verwenden.
Edith Wangenheim
Beiratssprecherin Annemarie Czichon
Sitzungsleitung Sabine Strack
Protokollführung
