Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

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Ausbildungsstellen der Senatsverwaltung

Inhaltsverzeichnis

Ausbildungsstelle Abteilung Z – Zentrales - Referat Z A 2 Ausbildungsstelle Abteilung I – Gesundheit - Referat I B 4 Ausbildungsstelle Abteilung II – Pflege - Referat II D 6 Ausbildungsstelle Abteilung II – Pflege - Referat II D 8 Ausbildungsstelle Abteilung III – Gleichstellung - Referat III A 10

Allgemeine Informationen zur Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finden Sie unter dem Link: Internetauftritt der SenGPG.

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Ausbildungsstelle Abteilung Z – Zentrales - Referat Z A

Ausbildende Dienstkraft: Z A 1 - Herr Lepke Z A 2 - N.N.

Aufgabenbereich im Referat:

● Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten, insbesondere verwaltungs-,

sozialgerichtliche-, und arbeitsgerichtliche Verfahren für die Abteilungen Zentrales (Personal, Finanzen und Infrastruktur), Pflege sowie Frauen und Gleichstellung

● Gutachten, Stellungnahmen und Beratung der genannten Abteilungen in allen Rechtsangelegenheiten mit Schwerpunkten im Allgemeinen Verwaltungsrecht, Sozial- und Gleichstellungsrecht, Vertrags- und Zuwendungsrecht sowie öffentlichen Dienstrecht

● Mitgestaltung bei Gesetzgebungsangelegenheiten und Verwaltungsvorschriften

● Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder

● Behördlicher Datenschutz

● Antikorruptionsangelegenheiten

Tätigkeitsfelder der Rechtsreferendarin/des Rechtsreferendars:

Die Aufgaben umfassen examensrelevante Tätigkeitsfelder, insbesondere:

● Verfassen von Schriftsätzen in Rechtsstreitigkeiten,

● Überprüfen von bedeutsamen Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden,

● Anfertigen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken,

● Vorbereitung und Teilnahme an Gerichts- und Besprechungsterminen,

● Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen.

Rechtsgebiete:

Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Sozialrechts (Sozialgesetzbuch I, X, XI und XII und andere Sozialvorschriften), des Rechts des öffentlichen Dienstes (Beamten- und Arbeitsrecht), des Zuwendungs-, Vergabe- und Vertragsrechts sowie des

jeweiligen Prozessrechts. Dabei kann es zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommen (z.B. Recht der Berliner Verwaltung einschließlich Verfassungsrecht).

Einsatzort:

Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Oranienstraße 106, 10969 Berlin

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Stand: 01.12.2020

Bewerbungen:

Bewerbungsanschreiben mit Lebenslauf und Kopie des 1. Staatsexamen sind vorzugsweise direkt an die ausbildende Dienstkraft zu richten (elektronisch ist ausreichend).

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Z A 1 - Herr Lepke

Oranienstraße 106 in 10969 Berlin

Telefon: (030) 9028-2254 E-Mail: Thomas.Lepke@SenGPG.Berlin.de und

Z A 2 - N.N.

Telefon: (030) 9028-2757 E-Mail:

oder an den Ausbildungsleiter Z A - Herrn Mäder

(Telefon 9028-2645) E-Mail: Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de sowie an

Z A 3 - Frau Beeg

(Telefon 9028-2886) E-Mail: Andrea.Beeg@SenGPG.Berlin.de

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Ausbildungsstelle Abteilung I – Gesundheit - Referat I B

Ausbildende Dienstkraft: I B 31 - Frau Mühlhausen Aufgabenbereich im Referat:

• Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in den jeweiligen Rechtsgelegenheiten,

• rechtliche Gutachten und Stellungnahmen zu den das Referat betreffenden Rechtsgebieten,

• Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder,

• Prüfung und Stellungnahme von und zu Gesetzesvorhaben und Bearbeitung parlamentarischer Anfragen,

• Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus dem Bereich Drogen und Sucht Tätigkeitsfelder der Rechtsreferendarin/des Rechtsreferendars:

• Verfassen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken,

• Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen,

• Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung bzw. des Referates,

• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen,

• Besuch von Einrichtungen der Drogenhilfe des Landes Berlin und

• Teilnahme an Veranstaltungen, Foren, Fortbildungen zum Thema Drogen und Sucht

Rechtsgebiete:

Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts und des Strafrechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommt (z.B. Betäubungsmittelrecht; Verfassungsrecht, Parlamentsrecht,

Petitionsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht; Gaststättenrecht;

Nichtraucherschutzgesetz; Glücksspielstaatsvertrag, Sozialrecht, Vergaberecht).

Einsatzort:

Bewerbungen:

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Stand: 01.12.2020

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

I B 31 - Frau Mühlhausen

Telefon: (030) 9028-1737 E-Mail: Manuela.Muehlhausen@SenGPG.Berlin.de oder an den Ausbildungsleiter:

Z A - Herrn Mäder

Z A 3 - Frau Beeg

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Ausbildungsstelle Abteilung II – Pflege - Referat II D

Ausbildende Dienstkraft: II D - Frau von Lersner-Wolff Aufgabenbereich im Referat:

● Leitung des Referates mit den Rechtsgebieten „Soziale Pflegeversicherung SGB XI, Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, Wohnteilhabe-Gesetz (WTG) und Rechtsverordnungen“ sowie den Politikfeldern „Landespflegeplanung, Pflege- und Altenhilfestrukturen“

● Prüfung von rechtlichen Grundsatzfragen

● Mitwirkung bei der Weiterentwicklung von Landesrecht

● Bearbeitung von Einzelangelegenheiten (allg. Verwaltungsrecht)

● Unterbreiten von rechtssicheren, praxisgerechten Lösungsvorschlägen

● Erarbeitung von Musterschreiben

● Mitarbeit bei einzelnen Aufgaben des Referates

● Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen,

● Erfassen der parlamentarischen Gremientätigkeit und –arbeit

● Kennenlernen der Tätigkeitsfelder einer Referatsleitung Rechtsgebiete:

Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich der Umsetzung des SGB XI, XII (Kapitel 7), Pflegeunterstützungsverordnung (PuVO) sowie im allgemeinen Verwaltungsrecht. Teilweise gibt es Schnittstellen zum SGB V. Ebenfalls von Relevanz ist das WTG einschließlich der daraufhin erlassenen Verordnungen.

Einsatzort:

Bewerbungen:

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung II D - Frau von Lersner-Wolff

Telefon: (030) 9028-2183 E-Mail: Annette.Lersner-Wolff@SenGPG.Berlin.de

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Stand: 01.12.2020

oder an den Ausbildungsleiter:

Z A - Herrn Mäder

Z A 3 - Frau Beeg

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Ausbildungsstelle Abteilung II – Pflege - Referat II D

Ausbildende Dienstkraft: II D 1 - Frau Schottky Aufgabenbereich im Referat:

Leitung der Arbeitsgruppe Pflegeversicherung, Wohnteilhabegesetz (WTG) einschließlich Rechtsverordnungen, Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII,

Geschäftsstelle Landespflegeausschuss, Leitung der Abstimmungsprozesse mit der Heimaufsicht einschließlich der Fachaufsicht über die Heimaufsicht

(Pflegeeinrichtungen)

● Rechtsgutachten zu schwierigen Einzelangelegenheiten aus dem Rechtskreis SGB XI, SGB XII, insbesondere Hilfe zur Pflege (Fragestellungen aus der bezirklichen Praxis) sowie dem Bereich Wohnteilhabegesetz.

● Prüfung von rechtlichen Grundsatzfragen in Umsetzung neuer

Rechtsvorschriften bzw. aktueller Rechtsprechung (Bereich SGB XI, SGB XII), zum Teil mit Bezügen zu anderen Sozialgesetzbüchern

● serviceorientierte Beantwortung von Anfragen mit rechtlichem Schwerpunkt

● ggf. Länderrecherche zu aktuellen Fragestellungen (etwa Hilfe zur Pflege, Wohnformen der Pflege)

● Vorbereitung und Teilnahme an Gremiensitzungen Rechtsgebiete:

Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich der Umsetzung und Auslegung des SGB XI, SGB XII (Kapitel 7). Teilweise gibt es Schnittstellen bzw. Analogien zu anderen Sozialgesetzbüchern bzw. Anwendung des WTG.

Einsatzort:

Bewerbungen:

Bewerbungsanschreiben mit Lebenslauf und Kopie des 1. Staatsexamen (möglichst mit Kenntnissen/Erfahrung zu SGB XI und XII oder anderer SGB-Materie) sind direkt an die ausbildende Dienstkraft zu richten (elektronisch ist ausreichend).

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung II D 1 - Frau Schottky

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Stand: 01.12.2020

Z A - Herrn Mäder

Z A 3 - Frau Beeg

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Ausbildungsstelle Abteilung III – Gleichstellung - Referat III A

Ausbildende Dienstkraft: III A – Frau Dr. Lewalter Aufgabenbereich im Referat:

Grundsatz und Rechtsangelegenheiten der Gleichstellungspolitik

● Erstellen von Rechtsgutachten, Voten und Vermerken,

● Vorbereitung von Sitzungen und Veranstaltungen sowie Teilnahme,

● Korrespondenz mit anderen Dienststellen, Bürgerinnen und Bürgern,

● Beratung anderer Dienststellen und der Frauenvertreterinnen nach dem Landesgleichstellungsgesetz,

● Fortlaufende Beobachtung und Zusammenstellung von landes-, bundes- und europapolitischen Entwicklungen im Bereich des Gleichstellungsrechts und Auswertung entsprechender Publikationen.

Rechtsgebiete:

● Rechtsangelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, insbesondere aus den Bereichen des Arbeits-, Beamten-, Familien-, Hochschul- und Sozialrechts, des Öffentlichen Dienstrechts, des Verfassungsrechts und des EU-Rechts,

● Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes,

● Begleitung und Koordination frauen- und gleichstellungspolitischer Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat,

● Frauen- und gleichstellungspolitische Grundsatzangelegenheiten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Einsatzort:

Bewerbungen:

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung III A - Frau Dr. Lewalter

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Stand: 01.12.2020

Z A - Herrn Mäder

Z A 3 - Frau Beeg